Geltung & Vorrang von EU-Recht Flashcards
(7 cards)
Hat EU-Recht Vorrang ggü innerstaatlichem Recht? Was spricht dafür?
Die Frage des Vorrangs von EU-Recht ggü. nationalem Recht ist nicht abschliessend geregelt.
ABER:
- AEUV 288 Abs. 2: Verordnung hat unmittelbare Geltung in den MS
- EUV 4 ZIff. 3: Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet die MS die volle Wirksamkeit des EU-Rechts zu gewährleisten & im Falle von Widerspruch dem EU-Recht Vorzug zu geben
- AEUV 267: Verpflichtet die MS zur Vorlage, sofern Unklarheiten bei der Auslegung vorliegen
- COSTA/E.N.E.L
Was besagt der COSTA/E.N.E.L Entscheid?
- Das EU-Recht hat Vorrang ggü innerstaatlichem Recht.
- Die Gemeinschaftsordnung ist eine eigenständige Rechtsordnung.
- Gemeinschaftsrechtswidrigem nationalem Recht ist die Anwendung zu versagen (evt. muss es sogar aufgehoben werden).
- Dies gilt auch für nationales Verfassungsrecht.
Sind die MS mit dem Vorrang des EU-Rechts einverstanden?
MS sehen sich als Herren der Verträge und akzeptieren den Vorrang nur bei ihrer Zustimmung.
Vorkehren:
- Verfassungsrechtliche Schranken
- Ultra-vires Kontrolle
- Grundrechts-Kontrolle
- Voraussetzung des Respektierens der nationalen Verfassungsordnungen
Wichtige Rechtsprechung:
- Solange I
- Solange II
- Bananenmarktordnung
Was besagen Solange I, Solange II und Bananmarktordnung Entscheide?
Entscheide des BVerfG (DE)
Sie alle besagen grundsätzlich, dass EU-Recht solange keinen Vorrang geniesst, als es nicht über einen Katalog von dem Grundgesetz adäquaten Grundrechten verfügt.
Heute: Grundrechtecharta
Auslegung des nationalen Rechts durch MS-Staaten
EUV 4 III: Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
MS müssen das nationale Recht soweit als möglich (im Rahmen der innerstaatlich anerkannten Auslegungsmethoden) unter Berücksichtigung des EU-Rechts auslegen.
ABER: EuGH ist nicht ebfugt nationales Recht auszulegen. Entscheidung, ob es unionsrechtskonform ausgelegt wurde obliegt NUR nationalen Behörden.
Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (EUV 4 III): Welche Pflichten ergeben sich für wen?
MS:
- Beachtung des Vorrangs (ggf. Aufhebung nationalen Rechts)
- unionskonforme Auslegung
- Gewährleistung von voller Wirksamkeit des EU-Rechts (Durchführung nach Äquivalenz- und Effektivitätsprinzip)
Organe der Union:
- Pflicht des EuGH die Rechtsordnungen der MS bei der Auslegung von EU-Recht zu respektieren
Was versteht man unter “Verwerfungsmonopol der EU”?
Aufgrund des Verwerfungsmonopols des EuGH sind nationale Gerichte zur Vorlage verpflichtet, wenn sie einen Rechtsakt der Union für ungültig halten und ihn daher nicht anwenden wollen.
–> Vorabentscheidungsverfahren
