Einführung Privatrecht Flashcards
1
Q
Funktionen des Rechts
A
- sorgt für geordnetes menschliches Zusammenleben
- Gesetze regeln das Verhalten der Menschen untereinander und die Beziehung zum Staat
- Garantie von Gleichheit vor dem Gesetz Rechtssicherheit,
- Durchsetzbarkeit ihrer berechtigten Ansprüche und Abwehr/Schutz vor staatlichen Übergriffen
2
Q
Rechtsentstehung
Allgemein und spezifisches
A
- eingeführt durch die Römer
- seit Menschen in sozialen Verbänden zusammenleben sind Regeln und Recht vorhanden
Entstehung von Rechten durch
- Dauernde Übung - Gewohnheitsrecht, ungeschriebenes Recht (Wegerecht)
- Rechtsetzung - gesetztes Recht, geschriebenes Recht
3
Q
Gesetzgebungsprozess
(Deutschland)
A
- Initiative - durch Bundestag oder Bundesregierung
- Einbringung des Gesetzes
- Abstimmung
- zustimmungspflichtige Gesetze: Kosten für Länder entstehen -> Bundesrat Abstimmungspflichtig
- nicht zustimmungspflichtige Gesetze: Es entstehen keine Kosten für die Länder -> Bundesrat muss nicht mit abstimmen
- Verabschiedung
- Niederschreibung
4
Q
Rechtsquellen des Privatrecht
A
- Nationales Recht - BGB, HGB, GmbHG etc.
- Europäisches Recht - Richtlinien (müssen erst in nationales Recht überführt werden) und Verordnungen (sofort wirksam) der EU
- Völkerrecht - UN-Kaufrecht
5
Q
Methodik der Rechtsfindung
A
- Ermittlung des Sachverhalts - Wer will was (wie viel) von wem woraus?
-
Prüfung der Rechtslage - Anspruchsgrundlage ist Gesetz XYZ
- Erfüllt der Sachverhalt den Tatbestand (subsumiert)
- Objektiver Tatbestand (Verletzung des Eigentums eines anderen) und subjektiver Tatbestand (vosätzlich oder fahrlässig)
- Dann Rechtsfolge (z.B. Schadenersatz)
- Erfüllt der Sachverhalt den Tatbestand (subsumiert)
6
Q
Rechtssubjekte
A
- Natürliche Personen - Menschen
-
Juristische Personen
- Personengesellschaften - Gesellschafter haften persönlich (unbeschränkt) / GbR, OHG, KG (Komplementär haftet voll und Kommanditist haftet mit Einlage)
- Kapitalgesellschaften - Haftung nur in höhe der Einlage (nicht das Privatvermögen) / AG, UG, SE, GmbH
7
Q
Rechtsfähigkeit / Handlungsfähigkeit / Geschäftsfähigkeit
A
- Rechtsfähigkeit
- NP: durch Vollendung der Geburt bis zum Tod
- JP: durch Verleihung/Genehmigung/Eintragung
- Handlungsfähigkeit
- NP: durch sich selbst
- JP: durch Organe
- Geschäftsfähigkeit
- NP: Geschäftsfähigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres
- NP: Bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres noch nicht Geschäftsfähig
- NP: dazwischen ebdingt Geschäftsähig
8
Q
Rechtsobjekte
A
- Sachen und Sachenbestandteile (§ 90 BGB)
- Bewegliche und unbewegliche
- Verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen (§ 92 BGB)
- Vertretbare und unvertretbare Sachen (§ 91 BGB)
9
Q
Rechtsgeschäfte
A
Ein Rechtsgeschäft bedarf einer Willenserklärung
- Einseitige RG (Testament, Anfechtung eines Vertrages, Rücktritt vom Vertrag)
- Zweiseitige RG (Vertrag) bikonsensuale Willenserklärung (Angebot und Annahme)
- Mehrseitige Willenserklärungen
10
Q
Abstraktionsprinzip
A
Das obligatorische Verpflichtungsgeschäft (z. B. Kaufvertrag) und das anschließende oder zeitgleich ausgeführte dingliche Erfüllungsgeschäft (z. B. Übereignung der Kaufsache nach Abschluss eines Kaufvertrags) rechtlich getrennt voneinander betrachtet werden (Trennungsprinzip).
- Verpflichtungsgeschäft auch Schuldrechtliches Geschäft
- Erfüllungsgeschäft auch Dringliches Geschäft
11
Q
Nichtigkeit
A
- Verbot gegen Gesetz, § 134 BGB
- Sittenwidrigkeit, § 138 BGB
- Rechtsgeschäft mit nicht geschäftfähiger Person
12
Q
Anfechtbarkeit
A
Anfechtungsgründe
- Inhaltsirrtum, § 119 I 1 BGB
- Erklärungsirrtum, § 119 I 2 BGB
- Kalkulations-/Motivirrtum (berechtigt nicht zur Anfechtung)
- Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft (§ 119 II BGB)
- arglistige Täuschung/widerrechtliche Drohung (§ 123 BGB)
13
Q
Verträge / Vertragsschuldverhältnisse
A
- Grundsatz: Privatautonomie aus Art. 2 I GG, § 311 I BGB
- Abschlussfreiheit – Kontrahierungszwang
- Formfreiheit – Formzwang
- (Schriftform z.B. Bürgschaft, notarielle Beurkundung § 129 BGB)
- Einseitige, zweiseitige und „gegenseitig“ verpflichtende Verträge
- Hauptleistungspflichten; Nebenpflichten, Loyalitätspflichten, Obliegenheitspflichten
14
Q
Leistungs- und Erfüllungsort
A
- Holschuld
- Bringschuld
- Schickschuld (beachte § 447 BGB)
15
Q
Leistungszeit
A
- Wenn nicht bestimmt – sofort (§ 271 I BGB)
- Sonderfälle:
- Gelddarlehen, § 488 II BGB
- Miete, § 556 b I BGB
- Einschränkung auf gewöhnliche Geschäftszeiten,
- § 358 HGB
