Wiederholungsfragen

Question 1

1. Rechtssysteme

a) Welche großen Rechtssysteme werden unterschieden?

b) Nennen Sie Charakteristika?

Answer 1

1. Civil Law Rechtskreis
2. Common Law Rechtskreis
3. Religiöse Rechte
4. Sozialistische Rechte

Question 2

1. Rechtssysteme
   a) Welche großen Rechtssysteme werden unterschieden?

b) Nennen Sie Charakteristika?

Civil Law Rechtskreis

Answer 2

• Kontinental-europäischen Rechtsordnungen, die von der Rezeption des Römischen Rechts im Mittelalter geprägt sind
• Gesetzesrecht: bedeutet der Richter ist an das Gesetz gebunden
• Typisch ist die Ableitung der Rechtsfindung vom Gesetz aus („Deduktion“)
• Es bietet Rechtssicherheit und Systemgerechtigkeit
• Trotzdem gibt es auch Präjudizien wie zB in Deutschland „Treu und Glauben“,
  1. Der romanische Rechtskreis
  
  • Italien, Spanien, Benelux, Portugal und Rumänien.
  • Durch Rezeption (freiwillige Übernahmen) oder Oktroyierung (zwangsweise Einführung) sind weitere Länder (vor allem Kollonien) dazugekommen - Haiti, Bolivien
    
    2. Der germanische Rechtskreis
  • Deutschland, Schweiz, Österreich
  • Griechenland und Japan BGB angelehnt, Türkei an ZGB der Schweiz
    
    3. Der skandinavische Rechtskreis
  • Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark
  • neben dem geschriebenen Recht auch auf die Methode des case law zurückgreifen

Question 3

1. Rechtssysteme
   a) Welche großen Rechtssysteme werden unterschieden?

b) Nennen Sie Charakteristika?

Common Law Rechtskreis

Answer 3

• Fallrecht
• Der Richter ist Schöpfer des Rechts. Daneben gibt es aber mehr und mehr „statutes“ (Gesetzesrecht)
• Die Präjudizien und die Methode der Induktion, also der Weg vom Fall zum anzuwendenden Recht, orientieren sich an der Einzelfallgerechtigkeit
• Rechtssicherheit gewährleisten sog. „stare decisis“
  
  • wegweisende Urteile in einem Rechtsfall. An derartigen Präzedenzfällen orientiert sich dann die Rechtsprechung, wobei die Entscheidungen höherrangiger Gerichte zwingend unterrangige Gerichte binden.
• Dazu zählen Großbritannien, die USA, Kanada, Australien sowie einige englische Kolonien (Indien, Pakistan, Malaysia, Ghana, Kenia etc.).

Question 4

1. Rechtssysteme
   a) Welche großen Rechtssysteme werden unterschieden?

b) Nennen Sie Charakteristika?

Religiöse Rechte

Answer 4

• Sind besonders im Vorderen Orient anzutreffen, ferner im Iran, Pakistan und anderen asiatischen Ländern
• Unter religiösen Rechten werden die vom Judentum und Islam geprägten Rechtsordnungen zusammengefasst.
• Religiöse Vorgaben im Talmud oder Koran prägen besonders stark das Familienrecht.

Question 5

1. Rechtssysteme
   a) Welche großen Rechtssysteme werden unterschieden?

b) Nennen Sie Charakteristika?

Sozialistische Rechte

Answer 5

• Die vom Kommunismus geprägten Länder umspannen vor allem die frühere UdSSR und die Ostblockländer.
• Nach dem Zusammenbruch bleiben davon heute nur wenige Staaten wie Nordkorea, Burma und Kuba
• China ist im Übergang und durch starke Rezeption europäischen Rechts, aber auch angloamerikanischen Rechts geprägt

Question 6

2. Rechtsvergleichung

a) Was versteht man unter Rechtsvergleichung?

b) Welche Gefahren birgt die Rechtsvergleichung?

Answer 6

Definition

• Gegenstand der Rechtsvergleichung ist die vergleichende wissenschaftliche Betrachtung mehrerer Rechtsordnungen
• ist nicht die reine Beschreibung fremden Rechts (Auslandskunde)
• strebt eine funktionelle und wertungsorientierte Gegenüberstellung der betreffenden Rechtsordnungen an
• & soll damit Unterschieden und Gemeinsamkeiten herausarbeiten

Zweck

• Erkenntnisgewinn
• Erfassung des Kerns eines sozialen Problems
• Herausfinden der angemessensten, gerechtesten Lösung

Voraussetzungen

• breite Grundkenntnisse - Gesamtrectssystem muss betrachtet werden
• es muss die Funktion der Regelung erfasst und die Rechtswirklichkeit beachtet werden.

Anwendung der Rechtsvergleichung

• Einsatz in der wissenschaftlichen Diskussion
• Rechtspolitischer Einsatz bei der Gesetzgebung
• Rechtspraktischer Einsatz in der Normenanwendung
• Pädagogischer Einsatz in der Lehre

Methoden

• Makrovergleich: große Zusammenhänge und Strukturen
  
  • Vergleich des amerikanischen Zivilrechtssystems mit dem Deutschlands
• Mikrovergleich: konkretes Teilgebiet
  
  • Vergleich zwischen dem Schadensersatz für frustrieten Urlaub in den USA und in Deutschland

Question 7

2. Rechtsvergleichung
   a) Was versteht man unter Rechtsvergleichung?

b) Welche Gefahren birgt die Rechtsvergleichung?

Answer 7

1. Fehlerhafte Feststellung fremden Rechts
2. Zu starke Buchstabenfixierung
3. Unbemerkte Übernahme eigener Rechtsvorstellungen
4. Unzureichende Sprachkenntnisse
5. Zu punktueller Vergleich

Question 8

3. IPR

Was sind die Aufgaben des IPR?

Answer 8

• bei Sachverhalten mit Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates zu bestimmen
• welches Recht anwendbar ist
  
  • kommt ​inländisches oder ausländisches Recht zur Anwendung
• es handelt sich um Kollisionsrecht -> entscheided nicht in der Sache selbst, sondern trifft nur eine Entscheidung zwischen den kollidierenden Rechtsordnungen (keine Sachrecht)

Question 9

4. IPR

Nennen Sie die wesentlichen Rechtsquellen des IPR in Deutschland?

Answer 9

• kein einheitliches internationales Recht, sondern jeder Staat hat sein eigenes IPR
  
  • Jedes Land bestimmt also – vorbehaltlich internationaler Abkommen – selbst, nach welchen Regeln ein Sachverhalt mit Auslandsberührung behandelt wird
    
    1. Völkerrechtliche Abkommen
  • ​​In Deutschland gelten eine Reihe völkerrechtlicher Abkommen multi- und bilateraler Art, die nach innerstaatlicher Inkraftsetzung Vorrang vor dem autonomen deutschen IPR haben, Art. 3 Nr. 2 EGBGB
  • Die Haager Abkommen (Minderjährigenschutzgesetzt); Das Römische Übereinkommen (durch ROM I-VO abgelöst); Genfer Abkommen (Wechsel - und Scheckrecht); Wiener UN-Abkommen (CISG)
    
    2. Europäisches Gemeinschaftsrecht
  • ROM I-VO bis ROM III-VO (gelten EU-weit außer Dänemark)
    
    3. Deutsches EGBGB
  • ​​In Deutschland wurde das IPR gesetzgeberisch bereits 1896 in den Art. 7-31 EGBGB geregelt
  • 1986 erfolgten grundlegende Reformen des Art. 3 – 37 EGBGB
  • im Jahr 1999 kam es zu einer Erweiterung um die Art. 38 -46 EGBGB (Recht der außervertraglichen Schuldverhältnisse und Sachenrecht)
  • Darüberhinaus sind Regelungen in zahlreichen Einzelgesetzen zu finden wie in Art. 91 ff. WechselG, Art. 60 ff. ScheckG oder § 32 b UrhG.

*

Question 10

5. IPR

Welches sind die relevanten Anknüpfungspunkte im IPR?

Answer 10

• Anknüpfungsgegenstand
  
  • ​Bestimmung des Themas
  • Geht es um einen Vertragsabschluss, eine Eheschließung, die Übertragung des Eigentums oder einen Erbfall?
  • Mit der Beantwortung ist der Anknüpfungsgegenstand erfasst.
• Anknüpfungspunkt oder Anknüpfungsmoment
  
  1. Staatsangehörigkeit
  • häufigster Anknüpfungspunkt für persönliche Rechtsverhältnisse von Menschen
  • Rechts-/Geschäftsfähigkeit (Art. 7 EGBGB); Todeserklärung (Art. 9 EGBGB); Name (Art. 10 EGBGB); Voraussetzungen der Eheschließung (Art. 13 EGBGB); Allgemeine Ehewirkungen (Art. 14 EGBGB); Kindschaftsverhältnisse (Art. 19-23 EGBGB); Erbfolge (Art. 25 EGBGB)

1. Wohnsitz
   
   • spielt im EGBGB keine Rolle mehr
   • ber in völkerrechtlichen Abkommen, z.B. in der Genfer Flüchtlingskonvention
2. Aufenthalt
   
   • im deutschen IPR eine zentrale Bedeutung
   • Bei Abstammung (Art. 19-20 EGBGB), Eltern-Kind-Verhältnis (Art. 21 EGBGB) und Schadensersatz (Art. 40 II EGBGB)
   • Der Aufenthalt bestimmt sich danach: Wo der Betreffende seinen Lebensmittelpunkt hat; Wo er sozial integriert ist; Und wo der Wille besteht, länger zu bleiben.
3. Handlungsort
   
   • Bei Formfragen kommt es z.B. Auf den Vornahmeort an, Art. 11 EGBGB
   • Bei unerlaubten Handlungen kommt es auf den Tatort an, Art. 40 EGBGB
4. Belegenheitsort
   
   • Rechte an einer Sache (also z.B. die Eigentumsfrage) bestimmen sich nach dem Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet, Art. 43 EGBGB

Question 11

6. Rom I-VO

Wie erfolgt die objektive Anknüpfung

a) bei Kaufverträgen
b) bei Dienstleistungsverträgen
c) bei Grundstücksverträgen
d) bei Mietverträgen

Answer 11

Anknüpfungspunkte

1. Der gewöhnliche Aufenthalt:
   
   • beim Kauf beweglicher Sachen (lit. a)
   • bei Dienstleistungen (lit. b)
   • bei Miete und Pacht von Grundstücken bis zu sechs Monaten zum privaten Gebrauch (lit. d)
   • Franchiseverträgen (lit. e)
   • Vertriebsverträge (lit. f)
2. Die Belegenheit der Sache:
   
   • bei Grundstücksverträgen (lit. c)
3. Der Versteigerungsort:
   
   • bei der Versteigerung beweglicher Sachen (lit. g)
4. Das Recht des multilateralen Systems:
   
   • bei Finanzinstrumenten (lit. h)

Question 12

7. UN-Kaufrecht (CISG)

Seit wann existiert das UN-Kaufrecht, welchen Rechtscharakter hat es und auf welchen Kontinenten und in welchen für uns wichtigen Ländern gilt das UN-Kaufrecht?

Answer 12

Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

Seit wann existiert das UN-Kaufrecht

• United Nations Convention on Contracts for the international Sale of Goods vom 11. April 1980
• Deutschland - 1.01.1991 / Italien - 1.01.1988

Rechtscharakter

• CISG hat über Art. 59 Abs. 2 GG den Rang einfachen Bundesrechts
• Bestandteil der deutschen Rechtsordnung

Auf welchen Kontinenten und in welchen Staaten

• in 93 Ländern (16.01.20 auf jedem Kontinent vertreten - GB nicht
• Einen Vorbehalt nach Art. 95 CISG haben bisher erklärt
  • China; Singapur; Slowakei; St. Vincent und die Grenadinen; Tschechische Republik; USA
• DE akzeptiert diesen Vorbehalt

Question 13

8. UN-Kaufrecht (CISG)

Was ist unter einer Vertragsverletzung zu verstehen und welche Bedeutung hat der Begriff der Vertragsverletzung?

Answer 13

• „wesentlichen Vertragsverletzung“ nach Art. 25 CISG
• Nichterfüllungstatbestand
• OLG Frankfurt: „Wesentlich ist eine Vertragsverletzung dann, wenn der Vertragszweck durch sie so ernsthaft gefährdet ist, dass für die betroffene Vertragspartei infolge der Vertragsverletzung das Interesse an der Durchführung des Vertrages wegfällt.“

Question 14

9. internationales Gesellschaftsrecht

Nennen Sie die vertretenen Theorien zum Gesellschaftsstatut und benennen Sie kurz deren Vor- und Nachteile.

Answer 14

Gründungstheorie

• Maßgebend ist das Recht, nach dem bereits die Gründung der Gesellschaft vollzogen wurde (meist das Recht des satzungsmäßigen Sitzes)
• Gesellschafter können bei der Gründung einer Gesellschaft frei entscheiden, welches Recht die Gesellschaft beherrschen soll.
• Im Raum des AEUV und des Vertrages über den europäischen Wirtschaftsraum bestimmt sich das Gesellschaftsstatut nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH nach der Gründungstheorie
• Die Gründungstheorie gilt im Verhältnis zu den USA
• Im Geltungsbereich der bilateralen Investitionsschutzabkommen gilt auch Gründungsrecht
• EU-Staaten: GB, Dänemark, Irland, Niederlande

Sitztheorie

• beurteilen sich die Fragen nach dem Recht des Staates, in dem die Gesellschaft ihren tatsächlichen Sitz hat; insbes. die Hauptverwaltung
• Neugründung bei zB Umzug nach Deutschland notwendig
• Ziel ist das Gläubiger der Gesellschaft
  
  • möglichst stets eine hinreichende Haftungsmasse erhalten
  • und bei Auseinanderfallen von Verwaltungssitz und Gründungsrecht die persönliche Haftung der Gesellschafter greift
• Gesellschaftsstatut die aus Ländern außerhalb des Geltungsbereichs des EU-Vertrages/EWR-Vertrages
• oder des Anwendungsbereichs eines einschlägigen Investitionsschutzabkommens stammen, wird nach deutscher Rspr. und hM durch den Sitz der Hauptverwaltung (effektiver Verwaltungssitz) bestimmt
• EU-Staaten: Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Portugal, Spanien

Probleme / Entwicklung der europäischenRechtsprechung

• Diskrepanz im nationalen IPR der Mitgliedstaaten bewirkte faktisch
• dass dieselbe Gesellschaft unter bestimmten Umständen (zB Gründung in den Niederlanden und Verwaltungssitz in Ddf; Überseering) in einem Teil der EU handeln konnte und in einem anderen Teil nicht existierte (Cartesio)
• Zustand auf Grund des zunehmenden Binnenmarkts nicht mehr hinnehmbar
• Die den Unionsbürgern gleichgestellten (Art. 54,62 AEUV) Gesellschaften waren in Ihrer Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 49, 56 ff. AEUV) eingeschränkt
• BGH bestimmt in Überseeringfolgeentscheidung Rechtsfähigkeit nach Gründungstheorie
• EuGH hat mit der Inspire Art Entscheidung festgestellt, dass das Gründungsstatut einer aus einem anderen Mitgliedsstaat zugezogenen ausländischen Gesellschaft alle gesellschaftsrechtlichen Fragen umfasst (Einheitslehre)
• Unter Einfluss der Rspr. des EuGH wird in der Literatur ein genereller Übergang zur Gründungstheorie vertreten
  
  • ​Dies entspricht dem Grundgedanken der WTO, die für einen globalen Wettbewerb steht