SchuldR AT

Question 1

Leistungsort

Answer 1

Ort, an dem der Schuldner die (abschließende) Leistungshandlung vorzunehmen hat

Question 2

Erfolgsort

Answer 2

Ort, an dem der Erfüllungserfolg eintreten soll

Question 3

Bringschuld

Answer 3

Leistungs- und Erfüllungsort bei Gläubiger
Aussonderung, Transport, Anbieten am Erfüllungsort

Question 4

Holschuld

Answer 4

Leistungs- und Erfüllungsort beim Schuldner
Aussonderung, Bereitstellung, Benachrichtigung

Question 5

Schickschuld

Answer 5

Leistungsort bei Schuldner, Erfüllungsort bei Gläubiger
Aussonderung, Verpackung, Absendung

Question 6

Fälligkeit

Answer 6

Zeit, zu welcher der Gl. die Leistung verlangen kann

Question 7

Erfüllbarkeit

Answer 7

Zeit, zu welcher der Sch. die Leistung bewirken kann

Question 8

Wahlschuld

Answer 8

§ 262, mehrere verschiedene Leistungen geschuldet

Question 9

Gattungsschuld

Answer 9

§ 243, Leistungsgegenstand nicht konkret, sondern nur nach Art und Menge (generalisierenden Merkmalen) beschrieben

Question 10

Leistungsgefahr

Answer 10

Gefahr des Schuldners, bei zufälligem Untergang des Leistungsgegenstands nochmals leisten zu müssen

Question 11

Gegenleistungsgefahr (Preisgefahr)

Answer 11

Gefahr des Gläubigers, die Gegenleistung erbringen zu müssen, obwohl die Leistung unmöglich ist

Question 12

Ersetzungsbefugnis

Answer 12

Zunächst eine bestimmte Leistung geschuldet, doch kann ein Beteiligter statt dieser Leistung eine andere wählen und diese so zum alleinigen Schuldinhalt machen
→ wenn SE wegen der Beschädigung einer Sache zu leisten ist, kann A gem. § 249 II 1 BGB anstatt Naturalrestitution die Reparaturkosten von B verlangen

Question 13

Aufwendungen

Answer 13

freiwillige Vermögensopfer

Question 14

absolutes Fixgeschäft

Answer 14

Schuldverhältnis, bei dem die Erbringung der Leistung nur während eines bestimmten Zeitraums möglich ist
Bestimmung anhand objektiver Kriterien (Vertragszweck, konkrete Interessenlage)

Question 15

relatives Fixgeschäft

Answer 15

Schuldverhältnis, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass das Geschäft mit Einhaltung der Frist “stehen und fallen” soll
Bestimmung anhand subjektiver Kriterien (Parteivereinbarung)

Question 16

Totalreparation

Answer 16

SE umfasst alle Folgen, die durch die Pflichtverletzung verursacht wurden, nicht nur “unmittelbare” oder “vorhersehbare” Schäden.

Question 17

Voraussetzungen § 280 I BGB

Answer 17

I. Schuldverhältnis
II. Pflichtverletzung
III. Vertretenmüssen (§§ 276 I, II, 280 I 2)
IV. Weitere Tatbestandsvoraussetzungen, § 280 II, III BGB
V. Zwischenergebnis
VI. Rechtsfolge

Question 18

Prüfung Rechtsfolge SE-Anspruch

Answer 18

1. Differenzhypothese: Welcher Zustand bestünde ohne das schädigende Ereignis?
2. Art der Ersatzleistung: Naturalrestitution oder Geldersatz? (Ersetzungsbefugnis)
3. evtl. Mitverschulden des Geschädigten gem. § 254 BGB

Question 19

Naturalrestitution

Answer 19

Grundsätzlich ist gem. § 249 I BGB der Zustand unmittelbar vor dem schädigenden Ereignis in natura wiederherzustellen. Nur wenn §§ 249 II, 250 oder 251 eingreifen, kann der Geschädigte SE in Geld verlangen.

Question 20

Differenzmethode

Answer 20

Gläubiger erbringt die (wg. § 326 I nicht mehr geschuldete) Gegenleistung nicht
→ Wertdifferenz zwischen Leistung und Gegenleistung als Schadensersatz statt der Leistung

Question 21

Surrogationsmethode

Answer 21

Gläubiger erbringt die (von ihm wg. § 326 eigentlich nicht mehr geschuldete) Gegenleistung
→ SE in Geld in voller Höhe des Wertes der unmöglich gewordenen Leistung

Question 22

kleiner Schadensersatz

Answer 22

SE statt der Leistung bzgl. des unmöglichen Teils der Leistung
= entgangener Gewinn für unmöglichen Teil
→ immer möglich

Question 23

Voraussetzungen Schuldnerverzug, § 286

Answer 23

1. wirksamer, fälliger und durchsetzbarer Anspruch
2. Mahnung bzw. Entbehrlichkeit, § 286 III
3. Nichtleistung
4. Vertretenmüssen, § 286 IV

Question 24

großer SE / SE statt der ganzen Leistung

Answer 24

SE in Bezug auf die gesamte versprochene Leistung unter Zurückweisung/ Rückgabe der (noch möglichen Rest)Leistung
= entgangener Gewinn für die ganze Leistung
→ Interessefortfall (bei Teilunmöglichkeit) bzw. Erheblichkeit (bei Mangel) erforderlich, § 281 I 2 BGB

Question 25

Gläubigernähe

Answer 25

Wenn der Gläubiger ein besonderes Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Vertrag hat.

Question 26

Voraussetzungen § 323 (Rücktritt wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung)

Answer 26

1. gegenseitiger Vertrag 2. Nichterbringung einer fälligen und durchsetzbaren Leistung 3. erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung 4. Rücktrittsausschlussgründe

Question 27

Erkennbarkeit

Answer 27

höheres Haftungsrisiko für Schuldner Schuldner (Kumulation), Schuldner muss daher Leistungs- und Gläubigernähe erkennen können

Question 28

Äquivalenzformel

Answer 28

Kausal ist jedes Verhalten, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Rechtsgutsverletzung in ihrer konkreten Gestalt entfiele.

Question 29

Schutzbedürftigkeit des Dritten

Answer 29

Dritter darf keinen im wesentlichen vergleichbaren, vertraglichen inhaltsgleichen Anspruch haben

Question 30

Schmerzensgeld, § 253 II

Answer 30

- Ersatz für immateriellen Schaden - billige Entschädigung in Geld - Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden

Question 31

Lehre vom Schutzzweck der Norm

Answer 31

Nur solche Schäden sind ersatzfähig, vor deren Eintritt die verletzte Norm nach dem ihr innewohnenden gesetzgeberischen Zweck den Geschädigten auch tatsächlich schützen soll.

Question 32

Differenzhypothese

Answer 32

Differenz zwischen zwei Zuständen: dem hypothetischen schadenfreien und dem wirklichen schadenbelasteten Zustand

Question 33

Verwirkung

Answer 33

Zeit- + Umstandsmoment: Ein Recht ist nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242) verwirkt, wenn der Berechtigte es über längere Zeit nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat und auch einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen wird.

Question 34

culpa in contrahendo

Answer 34

Bereits mit der Aufnahme rechtsgeschäftlichen Kontakts, d. h. der Anbahnung eines Vertrags, entsteht unabhängig davon, ob später ein Vertrag zustande kommt, ein (gesetzliches) Schuldverhältnis ohne primäre Leistungspflichten, das aber zur Rücksichtnahme auf die Rechtsgüter und Interessen des anderen verpflichtet und bei dessen Verletzung SE zu leisten ist. AGL: §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB

Question 35

Gläubigerverzug

Answer 35

Nichtannahme der ordnungsgemäß angebotenen Leistung durch den Gläubiger

Question 36

Voraussetzungen SE statt der Leistung, §§ 280 I, III, 281

Answer 36

1. Fällige und durchsetzbare Leistungspflicht 2. Pflichtverletzung: nicht rechtzeitige Leistung 3. Fristsetzung 4. Fruchtloser Fristablauf 5. Vertretenmüssen

Question 37

Voraussetzungen Gläubigerverzug

Answer 37

1. erfüllbarer Anspruch 2. ordnungsgemäßes Angebot, §§ 294 - 296 3. Möglichkeit der Leistung, § 297 4. Nichtannahme der Leistung oder Verweigerung der Gegenleistung, § 298 5. keine nur vorübergehende Annahmeverhinderung bei fehlender Zeitbestimmung, § 299

Question 38

SE statt der Leistung

Answer 38

Schaden, der auf das endgültige Ausbleiben der Leistung zurückzuführen ist (Nichterfüllungsschaden)

Question 39

Grundsatz der Totalreparation

Answer 39

Der SE umfasst grundsätzlich alle Folgen des Schadens, ohne, dass sich das Verschulden darauf beziehen muss: Der Geschädigte ist zu stellen, wie er stünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre.

Question 40

Grundsatz der Naturalrestitution

Answer 40

Nicht der Wert ist zu ersetzen, sondern der Zustand ist herzustellen (Herstellungsinteresse). Erst sekundär kommt das Wertinteresse zum Tragen.

Question 41

Stückschuld

Answer 41

Schuldner schuldet einen ganz bestimmten, konkreten, nach individuellen Merkmalen bestimmten Gegenstand

Question 42

Vorratsschuld

Answer 42

Gattungsschuld, die auf einen Teil der Gattung beschränkt ist

Question 43

Konkretisierung

Answer 43

Hat der Schuldner das seinerseits Erforderliche getan, wird die Gattungsschuld nach § 243 II zur Stückschuld. Mit der Konkretisierung beschränkt sich die Leistungspflicht auf den vom Schuldner ausgewählten Gegenstand.

Question 44

SE neben der Leistung

Answer 44

der bereits endgültig eingetretene, durch (gedachte) (Nach-)Erfüllung nicht mehr behebbare Schaden → Verspätungsschaden, §§ 280 I, II, 286 → sonstige Schäden, § 280

Question 45

Vermögensschaden

Answer 45

liegt nur vor, wenn der jetzige Wert des Vermögens geringer ist als der hypothetische Wert des Vermögens bei Nichteintritt des schädigenden Ereignisses → Verlust bloßer Freizeit = gerade kein Vermögensschaden

Question 46

Verlust von Freizeit h. M.

Answer 46

Kommerzialisierungsgedanke (-) → Freizeit anders als Urlaub nicht durch Arbeit mitverdient und kommerzialisiert; höchstpersönliches, unvergleichbares, immaterielles Gut → Verlust von Freizeit zählt zum allg. Lebensrisiko, nur in besonderen Ausnahmefällen zu ersetzen

Question 47

Verlust von Freizeit MM

Answer 47

Kommerzialisierungsgedanke: jeder Freizeitverlust = Verlust der Möglichkeit, Geld zu verdienen = Geldverlust (-) Ausuferung des Schadensbegriffes (-) Bemessungsgrundlagen unklar → Abgrenzung zwischen materiellen und immateriellen Schäden wird verwischt

Question 48

Grundgedanke § 253 I BGB

Answer 48

nicht jede menschliche Tätigkeit ist kommerzialisierbar

Question 49

Stundungsabrede

Answer 49

rechtsgeschäftliche Abrede der Parteien darüber, dass der Schuldner die Leistung noch nicht zu erbringen hat

Question 50

Abgrenzung Schadensarten

Answer 50

maßgeblich: Art des Schadens (= schadensphänomenologische Abgrenzung), nicht Qualifizierung der PV (+) besondere Voraussetzungen des SE (§ 280 II, III BGB) in spezifischer Weise auf bestimmte Schadensformen bezogen Testfrage: Wäre Schaden durch (hyp.) NE entfallen?

Question 51

Vorrang der Mängelrechte nach §§ 437 ff. BGB: Wann ist allg. Schuldrecht ausgeschlossen?

Answer 51

Vorrang der Mängelrechte beschränkt sich auf ihren Geltungsbereich, d. h. die Verletzung der Pflicht zur mangelfreien Leistung gem. § 433 I 2 BGB Verletzung einer sonstigen Pflicht aus dem KV → kein Konkurrenzverhältinis → Anwendungsbereich allg. LSR (+)

Question 52

beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit

Answer 52

e. A.: § 326 II BGB (+) (→ § 433 II BGB (+)), Kürzung des Gegenleistungsanspruchs analog § 254 BGB a. A.: § 326 II (+), SE des Gläubigers nach Surrogationsmethode a. A.: § 326 II BGB (-), SE des Schuldners

Question 53

Voraussetzungen § 285 BGB

Answer 53

1. Schuldverhältnis auf Leistung eines bestimmten Gegenstandes 2. Unmöglichkeit der Leistung 3. Ersatz(anspruch) gerade infolge des zur Unmöglichkeit führenden Umstands und gerade für den geschuldeten Gegenstand

Question 54

ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung

Answer 54

Schuldner lässt keinen Zweifel daran, dass er nicht zur Leistung bereit ist

Question 55

allgemeine Leistungstreuepflicht

Answer 55

Vertragsparteien haben alles zu unterlassen, was den Vertragszweck oder die Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten vereiteln oder auch nur ernsthaft gefährden könnte, um dem anderen Teil nicht die Verwirklichung der mit dem Vertrag angestrebten Vorteile oder Ziele unmöglich zu machen str.: Einordnung als Pflicht aus § 241 II BGB oder als Leistungspflicht i. S. v. § 281 I BGB → i. E. Leistungspflichten verletzt, dass Leistung erst später fällig wird, ist unerheblich, § 323 IV BGB analog

Question 56

str.: Anwendbarkeit § 285 BGB neben Gewährleistungsrecht

Answer 56

Mietrecht: offen gelassen durch BGH (+) § 285 BGB = allgemeine Regel, auch im Gewährleistungsrecht anwendbar, soweit Anwendung nicht im Widerspruch zu Ergebnissen der Gewährleistungshaftung

Question 57

§ 285 BGB: Ersatz gerade infolge

Answer 57

= adäquater Ursachenzusammenhang zwischen dem Erhalt des Surrogats und dem zur Unmöglichkeit führenden Ereignis → wirtschaftliche Betrachtungsweise: Gläubiger soll wirtschaftlichen Ersatzwert erhalten → Kausal- und Erfüllungsgeschäft als wirtschaftliche Einheit zu sehen, Kausalität für Surrogaterwerb (+) (= commodum ex negotiatione)

Question 58

gestörte Gesamtschuld

Answer 58

liegt vor, wenn einer der (Gesamt)Schuldner gegenüber dem geschädigten Gläubiger privilegiert haftet

Question 59

§ 285 BGB: Ersatz gerade für

Answer 59

wirtschaftliche Identität von geschuldetem und ersetztem Gegenstand will verhindern, dass ein nur zum Besitz Berechtigter Eigentumssurrogate beanspruchen kann → wirtschaftliche Betrachtung

Question 60

§ 285 BGB: Ersatz

Answer 60

→ gerade infolge + gerade für erfasst nach h. M. auch vertragliche Ansprüche (commodum ex negotiatione)

Question 61

§ 287 S. 2 BGB: wegen der Leistung

Answer 61

Ist § 287 S. 2 BGB nur wegen Verspätung und Unmöglichkeit der Leistung anzuwenden oder auch bei Schlechtleistung? Rspr.: Schlechtleistung wird Unmöglichkeit gleichgestellt (+) es hängt oft nur vom Zufall ab, ob die Sache nur beschädigt oder zerstört wird

Question 62

teleologische Reduktion

Answer 62

Nichtanwendung einer Norm trotz zutreffenden Wortlauts

Question 63

einfacher Schadensersatz, § 280 I BGB

Answer 63

= Schäden, die über das Leistungsinteresse des Gläubigers hinausgehen → Verletzung des Integritätsinteresses

Question 64

SE wg. Verzögerung der Leistung, §§ 280 I, II i. V. m. 286 BGB

Answer 64

= Schaden, der dem Gläubiger dadurch entsteht, dass er die Leistung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt und damit verspätet erhält

Question 65

SE statt der Leistung, §§ 280 I, III, 281 - 283 BGB

Answer 65

= Schaden, der durch eine (hypothetische) NE behoben würde → tritt an Stelle der Leistung → Leistungsinteresse

Question 66

Schließt Gläubigerverzug gem. § 300 BGB Berücksichtigung von Mitverschulden gem. § 254 BGB aus?

Answer 66

→ Sorgfaltsverstoß ges Gläubigers bereits durch Haftungsprivileg des Schuldners aus § 300 I BGB hinreichend Rechnung getragen? (-) unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen: § 300 I BGB verschuldensunabhängig, § 254 BGB lässt daher noch Raum für Berücksichtigung des Verschuldens

Question 67

Differenz- ↔ Surrogationsmethode Bsp.: S tauscht Füller für 80€ mit F gegen Lehrbuch für 60€. Der Füller wird vor Übergabe zerstört. SE?

Answer 67

nach Differenzmethode: F kann Ersatz iHv 20€ verlangen und muss das Lehrbuch nicht an S leisten. nach Surrogationsmethode: F kann Ersatz iHv 80€ verlangen, muss aber das Lehrbuch an S leisten.

Question 68

Unterschied Differenz- / Surrogationsmethode vs. kleiner / großer SE

Answer 68

- bei der Unterscheidung kleiner ↔ großer SE geht es darum, ob der SE-Gl. die nicht erfüllungstaugliche Leistung behält oder zurückgibt → § 281 I 2, 3 BGB: großer SE nur bei Interessefortfall möglich - bei der Unterscheidung Differenz- ↔ Surrogationsmethode geht es darum, ob der SE-Gl. die Gegenleistung erbringen muss oder nicht → §§ 323, 326, 325 BGB