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Flashcards in Mietrecht Deck (59):
1

§ 546a BGB: Vorenthaltung der Mietsache

→ unerfüllter Rüchnahmewille des Vermieters: Nichtrückgabe muss dem tatsächlichen Willen des Vermieters widersprechen

2

Anwendbarkeit des allg. LSR neben § 546a I BGB?

(+), vgl. § 546a II BGB, aber Einschränkung gem. § 571 I BGB: Mieter muss Umstände, wegen derer Rückgabe unterblieben ist, zu vertreten haben

3

Wohnraum

zum Wohnen, d. h. zu dauernder privater Benutzung überlassener Raum in einem Gebäude

4

Was schuldet Vermieter in Bezug auf die Mietsache?
Leistungserfolg?

Überlassung der Mietsache: nur Zurverfügungstellung und Instandhaltung der Mietsache oder Verschaffung des unmittelbaren Besitzes?
h. M.: Abstellung auf konkreten Vertrag → setzt der vertragsgemäße Gebrauch Besitz der Mietsache voraus?
→ i. d. R. wird Verschaffung des unm. Besitzes geschuldet
(+) Wortlaut: "gewähren"

5

Grundgedanke § 537 BGB, Verwendungsrisiko

Mieter trifft das individuelle Verwendungsrisiko, Vermieter trifft das Risiko, dass die Mietsache überhaupt nicht genutzt werden kann
→ wenn kein Mieter imstande ist, die Mietsache zu nutzen, kann nicht von einem "in der Person des Mieters" begründeten Verwendungsrisiko ausgegangen werden

6

zeitlicher Anwendungsbereich mietvertragliches Gewährleistungsrecht

- grds. erst ab Überlassung der Mietsache
→ Wortlaut § 536 I BGB
→ Mieter ab Überlassung besonders schutzwürdig, da Mängeln ab da in besondrem Maße ausgesetzt
- Ausnahme (h. M.): anfängliche Rechtsmängel, § 536 III BGB
→ Wortlaut § 536 III BGB knüpft nicht an Zeitpunkt der Überlassung an
- str.: Ausnahme für anfänglich unbehebbare Sachmängel?

7

zeitlicher Anwendungsbereich mietvertragliches Gewährleistungsrecht
str.: Ausnahme für anfänglich unbehebbare Sachmängel?

(+) Unterschied zwischen unbehebbaren Rechtsmangel und unbehebbaren Sachmangel für Mieter oft nicht erkennbar
(+) Vermieter sollte es nicht selbst in der Hand haben, Garantiehaftung dadurch zu entgehen, dass er die Sache nicht übergibt, bloße Förmelei, Überlassung zu fordern, wenn Mangel unbehebbar
(-) Wortlaut § 536 I BGB: gerade Abstellen auf Überlassung
(-) einheitlicher Anwendungsbereich im Hinblick auf Sachmängel, Grenze muss gezogen werden
(-) sonst Wertungswiderspruch: warum sollte Vermieter bei anfänglichem Sachmangel (Garantiehaftung) schlechter stehen als bei Unmöglichkeit (Verschuldenshaftung)?

8

Formerfordernis § 550 S. 1 BGB

- Schriftlichkeit, § 126 I BGB
- Wahrung der Einheitlichkeit der Urkunde: Zusammengehörigkeit der Urkunde muss durch körperliche Verbindung oder in sonstiger Weise erkennbar sein, daraus müssen sich alle wesentlichen Vertragsbedingungen ergeben
str.: Kann sich Einheit der Urkunde auch aus Merkmalen wie der fortlaufenden Paginierung / Nummerierung oder dem Textfluss ergeben?

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§ 550 S. 1 BGB
str.: Kann sich Einheit der Urkunde auch aus Merkmalen wie der fortlaufenden Paginierung / Nummerierung oder dem Textfluss ergeben?

(-) Wortlaut § 126 II 1 BGB: "auf derselben Urkunde"
(-) Schutzzweck: Erwerber soll Überblick über Umfang der eingegangenen Bindungen erleichtert werden + Schutz vor Manipulation
(+) Abschlussfunktion wird auch ohne körperliche Verbindung Genüge getan, wenn sich aus sonstigen Merkmalen Reihenfolge der Blätter erschließen lässt
(+) Manipulation trotzdem möglich, umfassender Schutz lässt sich ohnehin nicht sicherstellen
→ Auflockerungs-Rspr.

10

ratio § 566 I BGB

will Mieter ggü. Anspruch des Erwerbers aus § 985 BGB schützen

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wirksame Kündigungserklärung

- Schriftform, §§ 125 S. 1, 568 I BGB
- § 569 IV BGB: Begründung
→ Anforderungen nicht zu hoch anzusetzen: ausreichend, wenn kündigungsrelevanter Sachverhalt so umschrieben wird, dass er von anderen Sachverhalten unterschieden werden kann

12

§§ 540, 543 II 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB: Überlassung

auf gewisse Dauer angelegte Überlassung der Sache an Dritte ganz oder partiell zum selbständigen oder unselbständigen (Mit-)Gebrauch

13

§§ 540, 543 II 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB: Dritte

nicht solche Personen, deren (Mit-)Gebruach sich als Ausfluss des vertragsgemäßen Gebruachs durch den Mieter darstellt
→ Personen, die zum Zweck der gemeinschaftlichen Haushaltsführung vom Mieter in die Wohnung aufgenommen werden
→ eng zu fassen: Ehepartner, Kinder keine Dritten, nach h. M. nichteheliche Lebensgefährten Dritte → einwilligungsbedürftig (aber bes. Interesse i. d. R. (+))

14

§ 543 II 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB: unbefugt

ohne Erlaubnis des Vermieters, auch dann, wenn Mieter einen Anspruch auf Erlaubniserteilung gem. § 553 BGB gegen den Vermieter hat

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Einschränkung des Kündigungsrechts gem. § 553 I 1 BGB

bei Verstoß ist Kündigung nicht gerechtfertigt, aber nur dann anzunehmen, wenn Mieter den Vermieter über die beabsichtigte Vermietung in Kenntnis setzt und um Erlaubnis gebeten hat → nur dann Nachprüfung durch den Vermieter möglich

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Abmahnung i. S. d. § 543 III 1 Alt. 2 BGB

rechtsgeschäftsähnliche Handlung → Vorschriften über WE entsprechend anwendbar
erfordert konkrete Bezeichnung der Vertragswidrigkeit und Aufforderung an den Mieter, das beanstandete Verhalten zukünftig zu unterlassen

17

Erklärung außerodentliche Kündigung = konkludente Äußerung des entgegenstehenden Willens i. S. d. § 545 BGB?

(+) sonst bloße Förmelei, vom außerordentlich Kündigenden zusätzliche Erklärung zu verlangen

18

Anspruch auf Herausgabe der erlangten Untermiete:
§ 816 I 1 BGB analog auf unberechtigte Untermiete anzuwenden?

(+) Begründung des Mietbesitzes = "Verfügung i. w. S.", da Eigentümer seinen Herausgabeanspruch einschränke → auch Übertragung des Mietbesitzes muss weitem Verfügungsbegriff unterfallen
(-) keine Regelungslücke → § 812 I 1 Alt. 2 BGB
(-) Interessenlage nicht gleich: Vindikationsersatzfunktion (-)
(-) Untermiete kein Gegenwert, Vermieter hätte Sache nicht mehr anderweitig vermieten können

19

§ 546a I BGB: Vorenthaltung der Mietsache

zurückgibt und dieses Verhalten dem tatsächlichen Willen des Vermieters widerspricht
→ unerfüllter Tücknahmewille des Vermieters erforderlich

20

P: Anwendbarkeit §§ 987 ff. BGB neben vertraglichen Abwicklungsvroschriften im Allgemeinen?

e. A.: (-)
→ Abwicklungsregelungen der früheren vertraglichen Bindung würden sonst unterlaufen, kein Bedarf
BGH: (+)
→ kein sachlicher Grund, Eigentümer aufgrund eines früheren Besitzrechts des Anspruchsgegners seinen Rechten aus den §§ 987 ff. BGB zu beschränken
→§ 292 BGB: §§ 987 ff. BGB als gesetzliche Mindesthaftung

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P: Anwendbarkeit §§ 987 ff. BGB neben § 546a I BGB?

e. A.: (-)
→ §§ 546a I, 571 I, II BGB zumindest bei Wohnräumen abschließend
a. A.: (+)
→ Zweck §§ 546a, 571 I, II BGB: Beschränkung möglichen SE, nicht ERhaltung gezogener Nutzungen des Mieters
→ SE nicht von Dispositionen des Vermieters abhängig und auf den vom Mieters erlangten Vermögensvorteil beschränkt

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Sonderfall: Anspruch aufgrund verspäteter Rückgabe → Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung gem. § 812 I 2 Alt. 1 BGB → gesperrt durch EBV?

- grds. gem. § 993 I a. E. BGB (+)
- aber: so würde in diesem Fall der Nichteigentümer-Vermieter besser stehen als der Eigentümer-Vermieter, da Ersterer nicht der Sperrwirkung unterliegt und damit auch gem. §§ 812 ff. BGB Nutzungsersatz verlangen könnte für die Zeit VOR der Rechtshängigkeit / Bösgl. → Ausnahme von der Sperrwirkung

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VSD: Erkennbarkeit für Schuldner
Rspr.: gewerbliche - private Mietverträge

- gewerblicher Mieter: für Vermieter erkennbar Kern der Tätigkeit des Mieters, in den gemieteten Räumen Waren Dritter unterzubringen
- privater Mieter: eher fernliegend
(-) kein sachlicher Grund für Differenzierung, auch bei Privaten befinden sich häufig geliehene Gegenstände oder solche, die unter EVB gekauft wurden

24

§ 536 I 3 BGB: Erheblichkeit des Mangels
Bsp.: fehlerhaft isoliertes Stromkabel

schon Gefahr einer erheblichen Schadensrealisierung kann eine wesentliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache darstellen
→ anerkannt, dass allein schon eine nutzungsgefährdende Ursache als solche Mangel begründen kann

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P: teleologische Reduktion: Ersatzfähigkeit von Mangelfolgeschäden aus Garantiehaftung auszunehmen?
e. A.: (+)

→ sämtliche Mangelfolgeschäden nur dann ersatzfähig, wenn der Vermieter den Mangel zu vertreten hat
(+) Garantiehaftung für Schäden an sonstigen Rechtsgütern im Vergleich zum Kauf- und Werkrecht durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt: Käufer werde durch Mangel regelmäßig härter getroffen und Werkunternehmer habe größere Einwirkungsmöglichkeit auf Werkleistung

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P: teleologische Reduktion: Ersatzfähigkeit von Mangelfolgeschäden aus Garantiehaftung auszunehmen?
a. A.: (+), wenn

Einstehen des Vermieters bei Folgeschäden solcher Mängel abzulehnen, die auch bei Anwendung "äußerster Sorgfalt" für niemanden erkennbar waren
(-) schwierig abzugrenzen, unscharfes Kriterium, BGB fremd

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P: teleologische Reduktion: Ersatzfähigkeit von Mangelfolgeschäden aus Garantiehaftung auszunehmen?
h. M.: (-)

→ uneingeschränkte Garantiehaftung auch für Folgeschäden
(+) historische Regelungsabsicht
(+) Normzweck: umfassender Mieterschutz: Mieter soll auf Fehlerfreiheit des Mietobjekts jedenfalls bei Vertragsschluss vertrauen können, später eintretende Mängel leichter zu überschauen

28

unberechtigte Selbstvornahme im Mietrecht

grds. Aufwendungsersatzanspruch gem. § 536a II Nr. 1 BGB, aber Fristsetzung / Anzeige erforderlich!
Rspr.: bei Beseitigung ohne vorherige Aufforderung des Vermieters / sonstige Rechtfertigung → Ersatzanspruch abzulehnen
- § 536a II Nr. 1 BGB (-): keine Aufforderung
- § 536a II Nr. 2 BGB (-): keine Notwendigkeit
- §§ 539 i. V. m. § 683 S. 1, 677, 670 BGB (-): § 536a II BGB vorrangig, sperrt GoA
- § 536a I BGB (-) nur anwendbar, sofern Vrss. § 536a II BGB (+)

29

Rechtsmangel, § 536 III BGB

vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache steht Rechts eines Dritten entgegen
- privatrechtliche obligatorische wie auch dingliche Rechte
- durch Recht Gebrauch entzogen bzw. nicht gewährt: nachdrückliche, ungestörte Gebrauchsausübung beeinträchtigende Geltendmachung ausreichend, nicht lediglich Weigerung ohne Besitzrecht
- im Fall der Doppelvermietung grundsätzlich anwendbar, wenn Mieter hierdurch zumindest Gebrauchsbeeinträchtigung erleidet; keine Rangfolge zwischen den Mietern

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Voraussetzungen Eigenbedarf

- verfassungsrechtliche Abwägung GR Art. 14 I GG des V und des M (Recht zum Besitz, Lebensmittelpunkt)
- ernsthafter Selbstnutzungswunsch im Zeitpunkt der Kündigung
- nicht erforderlich: unmittelbarer eigener Einzug des Vermieters
- fällt Eigenbedarf während Kündigungsfrist weg, hat Vermieter dies dem Mieter mitzuteilen, sonst rechtsmissbräuchlich
- mehrere Wohnungen: Entscheidung des Vermieters zu respektieren, er muss aber vergleichbare Alternativwohnung (soweit vorhanden) anbieten
- rechtsmissbräuchlich, wenn Vermieter bei Vertragsabschluss erwägt, Wohnung künftig selbst in Gebrauch zu nehmen und Mieter darüber nicht aufklärt (BGH)

31

sachlicher Anwendungsbereich mietrechtliches Gewähreistungsrecht

- typologisch Mietvertrag
- Folgen eines Mangels als spezifischer Art der PV (sonstige PV → allg. SR)

32

zeitlicher Anwendungsbereich mietrechtliches Gewähreistungsrecht
Ausnahme, wenn Mangel gerade in Nichtüberlassung besteht?

(-) einheitliche zeitliche Anwendungsgrenze für sämtliche Mietmängelrechte
(-) Wortlaut: "Entzug des Gebrauchs"
h. M.: vor Überlassung (+), wenn Mietsache dem Mieter schon im Hinblick auf das Recht des Dritten nicht überlassen wird
(+) umfassender Schutz des Mieters gewollt, Mieter durch Nichtgewährung genauso hart getroffen wie durch Entzug des Gebrauchs
(+) in § 543 II Nr. 1 BGB Nichtgewährung und Entzug gleichgestellt, kein sachlicher Grund für Differenzierung
(+) Garantiehaftung

33

Dispositionsfähigkeit §§ 536 ff. BGB

außerhalb von Wohnraummietverträgen dispositiv → Abbedingung (Haftungsausschluss) grundsätzlich möglich
(+) § 536d BGB e contrario

34

vollständiger Gewährleistungsausschluss = Verstoß gg. § 307 I, II BGB?

- Nr. 1: greift zu stark in vertragliches Äquivalenzprinzip ein → ↯ Grundgedanke Mietvertrag
- Nr. 2: formularvertragliche Abbedingung von Kardinalpflichten → § 535 I 2 BGB
- bei Leasingvertrag: Kompensation durch Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistung

35

Vrss. § 566 I BGB

1. wirksamer MV über Raum bzw. Grundstück zur Zeit der Veräußerung
2. Besitz des Mieters vor der Veräußerung
3. rechtsgeschäftliche Übereignung des Grundstücks
Veräußerer = Vermieter! Identität erforderlich

36

Form des Mietvertrags

- grds. formfrei möglich
- Wohnraum / Grundstücke und andere Räume: für befristete MV nach § 550 S. 1 BGB Art Schriftformerfordernis nach § 126 BGB
→ kein Wirksamkeitserfordernis für MV! gilt als unbefristet, wenn nicht formgerecht abgeschlossen
schriftlich festzuhalten sind insb. Mietgegenstand, Mietdauer, Mietparteien

37

Zweck § 550 BGB

zwar Schriftformerfordernis, aber dient nicht Übereilungsschutz, sondern der Rechtsklarheit im Interesse zukünftiger Erwerber des Grundstücks (→ § 566 BGB)

38

§ 550 S. 1 BGB: Auflockerungs-Rspr.

nicht zu weitgehende Anforderungen: genügt, wenn die Parteien zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit der Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen, dazu bedarf es nicht zwingend einer körperlichen Verbindung, gedankliche Verbindung genügt

39

Pflichten des Vermieters

- Überlassung der Mietsache zum Gebrauch: Verschaffung unmittelbaren Besitzes
- Erhaltungspflicht, § 535 I 2 BGB: V ist während der Mietzeit zur Instandhaltung der Mietsache verpflichtet → erforderliche Reparaturen; Hauptleistungspflicht!

40

Schönheitsreparaturen

Abnutzungserscheinungen stammen üblicherweise aus der Sphäre des Mieters, daher Abwälzung grds. nach § 307 BGB zulässig, obwohl eine wesentliche Vertragspflicht auf den Mieter abgewälzt wird
→ Mietersatzfunktion: reduziert die in Geld zu zahlende Miete entsprechend
aber Einschränkung: strenge Kontrolle von AGB-Klauseln durch BGH
→ V darf M nicht stärker belasten, als er selbst schuldet (z. B. starre Fristen, Endrenovierungsklausel, Außenanstrich, Quoten-/Abgeltungsklausel, Fachhandwerkerklausel ↯), nicht nur Fristenklausel, sondern gesamte Überwälzung unwirksam (Verbot der geltungserhaltenden Reduktion)
→ M darf nicht zu sehr in seiner Gestaltung eingeschränkt sein ("Weiß-Klausel" ↯)

41

Schema mietrechtliche Gewährleistungsansprüche

1. Anwendbarkeit der mietrechtlichen Gewährleistungshaftung
2. Wirksamer Mietvertrag
3. Mangel der Mietsache
4. Kein Ausschluss der Gewährleistungsansprüche
5. Spezifische Voraussetzungen des jeweiligen Mängelrechts

42

Mängelrechte Mieter

- Mängelbeseitigungsanspruch, § 535 I 2 BGB (kein eigentlicher Gewährleistungsanspruch, sondern Primäranspruch)
- Minderung der Miete, § 536 BGB
- SE wg. Nichterfüllung, § 535 I 2 BGB
- Recht zur außerordentlichen Kündigung, § 543 I 1, II Nr. 1 BGB
- Ersatz der zur Beseitigung erforderlichen Aufwendungen, § 536a II BGB

43

Sachmangel

- Mängel
→ sowohl physische Mängel als auch Umweltmängel (kommt abweichend zum Kaufrecht nicht darauf an, ob Umstand seinen Grund unmittelbar in der Sache hat)
- Fehlen zugesicherter Eigenschaften, § 536 II BGB
→ § 536 I 3 BGB: bei zugesicherten Eigenschaften muss Beeinträchtigung nicht erheblich sein

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Sachmangel
- physischer Mangel
- Umweltmangel

- physischer Mangel: Mietsache beschädigt oder sonst entspricht physische Beschaffenheit nicht der Sollbeschaffenheit, z. B. Abweichung der Fläche ab 10 %
- Umweltmangel: Gebrauchswert für den Mieter infolge von Umständen negativ beeinflusst, die nicht in der Sache selbst ihren Grund haben; kommt nicht darauf an, ob Vermieter zurechenbar, aber nur insofern relevant, als unmittelbare Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache

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Ausschluss der GWLR

- vertragl. Vereinbarung → Grenzen der §§ 305 ff., 536 IV, 536d, 556b II 2, 569 V BGB
- § 326 II Alt. 1 BGB analog, wenn Mieter Mangel zu vertreten hat
- § 536b S. 1 BGB: M erkennt und rügt Mangel, aber zahlt weiter; aber nicht bzgl. Primäranspruch aus § 535 I 2 BGB
- § 536c II 2 BGB Rspr.: § 536c BGB = lex specialis für den Fall, dass der Mieter einen Mangel während der Mietzeit entdeckt

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Minderung, § 536 I BGB

- ipso iure → keine Erklärung des Mieters erforderlich
- rückwirkend ab dem Zeitpunkt, in dem ein (angezeigter, vgl. § 536c II 2 Nr. 1 BGB) Mangel vorlag

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SEA, § 536a I BGB
Mängel bei Vertragsabschluss ↔︎ nachträgliche Mängel

- bei Vertragsabschluss: Garantiehaftung, § 536a I Alt. 1 BGB, V haftet unabhängig davon, ob er den Mangel überhaupt erkennen konnte
→ kann in AGB abbedungen werden
- nachträglich: V haftet nur, wenn er Mangel zu vertreten hat oder mit Beseitigung im Verzug war, § 536a I Alt. 2 BGB
→ kann nicht in AGB abbedungen werden, da § 535 I 2 BGB = Kardinalpflicht, § 307 II Nr. 2 BGB

48

Herausgabe des stellvertretenden commodums, § 285 I BGB
str.: Anwendbarkeit § 285 I BGB i. R. v. besonderen vertraglichen Gewährleistungsverhältnissen

(+) allg. Regel, auch im GWLR anwendbar, soweit sich ihre Ergebnisse nicht zu denjenige der Gewährleistungshaftung in Widerspruch setzen
Herausgabe nur dann, wenn V den Ersatz gerade für einen Gegenstand erlangt hat, den er dem Mieter geschuldet hat

49

Recht zur außerordentlichen Kündigung, § 543 I, II 1 Nr. 1 BGB

- statt Rücktritt, da Rückabwicklung nicht interessengerecht
- jeder Sachmangel, sofern er die vertragsgemäße Nutzung erheblich beeinträchtigt
- III: Fristsetzung + erfolgloser Ablauf
- § 536b BGB analog

50

Miete überhöht (Verstoß gg. § 5 WiStG und § 291 StGB)

BGH: MV nur insoweit nach § 134 BGB / § 138 II BGB nichtig, als Miete überhöht ist, i. Ü. bleibt Vertrag entgegen § 139 BGB wirksam

51

Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache

- §§ 540, 541 BGB
- Nebenpflicht des Mieters
- Grenzen ergeben sich durch Auslegung des MV, Hausordnung → §§ 307 ff. BGB

52

Schema: Wirksamkeit der Kündigung eines (Wohnraum-)Mietvertrages

1. Vorliegen einer Kündigungserklärung
2. Ggf. Vorliegen eines Kündigungsgrundes
a) Außerordentliche Kündigung
b) Ordentliche Kündigung
3. Ggf. Einhaltung einer Kündigungsfrist
4. Rechtsfolgen der Kündigung
5. Kein wirksamer Widerspruch des Mieters gegen die Beendigung (§§ 574 ff. BGB)
6. Keine Fortsetzung des Gebrauchs

53

Mieter zieht nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht aus

Vermieter darf nicht zur Selbstvollstreckung schreiten, etwa indem er die Schlösser der Mietwohnung austauscht, da er hierdurch verbotene Eigenmacht i. S. v. § 858 I BGB begeht
BGH: Abstellen von Versorgungsleistungen keine vE, da dadurch Besitz als tatsächliche Sachherrschaft nicht beeinträchtigt

54

Vrss. Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung nach § 546a I BGB

1) Beendigung des Mietvertrages
2) Vorenthaltung der Sache durch den Mieter
→ Höhe der Nutzungsentschädigung bestimmt sich grds. nach der bisherigen Miete; § 254 BGB nicht anwendbar, da kein SEA

55

Untermiete, §§ 540, 553 BGB
Zustimmung des Vermieters

- grds. M nicht befugt, Mietsache ohne Zustimmung des V weiterzuvermieten, § 540 I 1 BGB
- Wohnraum: M hat Anspruch auf Zustimmung des V aus § 553 I BGB, wenn berechtigtes Interesse (+)
→ Familienangehörige nicht als Dritte i. S. v. § 540 BGB anzusehen
→ berecht. Interesse bei nichtehelichen Lebensgefährten i. d. R. (+)
- V kann Zustimmung u. U. von Mieterhöhung abhängig machen
- § 540 II BGB: M haftet für Untermieter

56

Folgen der unberechtigten Untervermietung

V kann
- Unterlassung verlangen, § 541 BGB
- fristlos kündigen, § 543 I 1, II 1 Nr. 2, III BGB
- SE gem. § 280 I BGB verlangen
Kündigung rechtsmissbräuchlich, wenn berechtigtes Interesse besteht und M den V darüber in Kenntnis gesetzt hat
str.: Hat V Anspruch auf die vom Mieter erzielte Untermiete?

57

str.: Hat V Anspruch auf die vom Mieter erzielte Untermiete?

- GoA, § 684 S. 1 BGB (-): Untervermietung kein Geschäft des Vermieters
- § 987 I BGB (-): keine VKL, Hauptmieter zum Besitz berechtigt (solange keine Beendigung)
- § 816 I 1 BGB (-): Vermietung keine Verfügung
- § 812 I 1 Alt. 2 BGB (-): Untervermieter greift nicht in Zuweisungsgehalt des Besitzes ein, da dem Mieter zugewiesen
- §§ 989, 990 I / 823 I BGB oder § 280 I BGB (-), da kein Schaden des V: hätte nicht anderweitig vermieten dürfen

58

Voraussetzungen der Entstehung des Vermieterpfandrechts, §§ 562, 578 I, II 1 Fall 1 BGB

1. Bestehen eines wirksamen MV über Wohnraum / Grundstück / sonstige Räume
2. Forderung aus dem konkreten MV
3. Einbringung der Sache in den Raum bzw. das Grundstück, d. h. der Mieter muss während der Mietzeit die Sache willentlich für eine gewisse Dauer in den Raum bzw. das Grundstück gebracht haben
4. Eigentum des Mieters an der Sache (entsteht nach ganz h. M. auch an AnwR des Mieters)

59

Vrss. gesetzlicher Vertragsübergang, § 563 BGB

1. MV über Wohnraum
2. Tod des Mieters
3. Eintrittsberechtigung, I, II
4. Kein Widerspruch der eingetretenen Person nach § 563 III BGB
→ alle Rechte und Pflichten gehen auf den Eintretenden über