Strafprozessrecht

Question 1

erkläre Strafprozess

Answer 1

im Zusammenwirken von Polizei, strafanwaltschaft und gerichten geprüft, ob vertächtiger tatsächlich strafbare handlung begangen hat

soll fehlurteile (justizirrtümer) verhindern und durch faires verfahren einhaltung der menschenrechte garantieren

Question 2

welche beteiligten gibt es im strafprozess

Answer 2

Staatsanwaltschaft: Staatsanwalt leitet als vertreter des staates ermittlungen gegen verdächtigen und erhebt anklage vor gericht

beschuldigter: ihm kommen verschiedene rechte zu: recht auf aussageverweigerung, verweigerung der mitwirkung an wahrheitsfindung, akteneinsicht, beiziehung eines verteigers, information über verdachtsgründe
verteidiger: rechtsanwälte, die als beistand des beschuldigten auftreten. hat alle verfahrensergebnisse zugunsten seines mandanten zu überprüfen und zu beraten

Question 3

welche verfahrensgrundsätze gibt es?

Answer 3

• im zweifel für den angeklaften: alle zweifel führen zu freispruch, nur bei überzeugten richter verurteilung
• legalitätsprinzip: bei verdacht muss staatsanwalt strafverfahren einleiten und fortführen, egal ob er will oder nicht
• offizialprinzip: staatsanwalt führt ohne besonderen antrag eines geschädigten von Amts wegen das Verfahren
• Laienbeteiligung: bei schweren Verbrechen und politischen Delikten wirken Schöffen und Geschworene mit
• Objektivitätsprinzip: richter und staatsanwaltschaft sind zu voller objektivität verpflichtet, staatsanwalt muss be- und entlastende Umstände erforschen

Question 4

Wie läuft Strafverfahren ab

Answer 4

1. Ermittlungsverfahren
2. Anklage
3. Hauptverfahren
4. Urteil
5. Rechtsmittelverfahren

Question 5

Erkläre Ermittlungsverfahren

Answer 5

• nach Anzeige/Bekanntwerden eines Deliktes ermittelt Polizei unter Leitung der Staatsanwaltschaft den Sachverhalt
• führt entweder zu Verfahrenseinstellung (wenn sich Verdacht zerschlägt), zu Anklageerhebung oder zu diversionellen Erledigung

Question 6

Erkläre Hauptverhandlung

Answer 6

• Beschuldigter wird geladen
• nach vernehmung werden üblichen beweise (zeugenaussagen, Lokalaugenschein, Sachverständigungengutachten etc) aufgenommen
• nach schlussvorträgen (plädoyers) wird urteil verkündet

Question 7

erkläre urteil

Answer 7

• staatsanwalt und beschuldigter können innerhalb von 3 tagen erklären, dass sie rechtsmittel anmelden
• erhebt nur beschuldigte rechtsmittel kann strafe nicht verschärft werden, sondern bleibt schlimmstenfalls gleich

Question 8

erkläre rechtsmittelverfahren

Answer 8

• läuft ähnlich ab wie hauptverhandlung
• rechtsmittel: zb Berufung (anfechtung des urteils: gesamte prozess kann neu aufgerollt werden), Nichtigkeitsbeschwerde (erfolgt nur punktuelle prüfung)