Wohn- und Mietrecht Flashcards
Wie erwirbt man Wohnungseigentum?
- nur schriftlich durch Wohnungseigentumsvertrag
- erfolgt durch Kaufvertrag
- durch Eintragung ins Grundbuch
Wer kann Wohnungseigentum erwerben?
- jede natürliche Person
- Eigentümerpartnerschaften (können nur aus zwei natürlichen Personen bestehen (zb Ehegatten, eingetragene Partner, Geschwister etc)
- juristische Personen, zb GmbH,Verein
Wann spricht man von einem Mietvertrag?
ensteht, wenn ein Vermieter dem Mieter die Benützung einer Wohnung oder anderen Räumlichkeit gegen Entgelt (Miete) auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gestattet
Wie wird ein Mietvertrag abgeschlossen?
Kann schriftlich, mündlich oder schlüssig abgeschlossen werden
Voraussetzung: Einigkeit über Mietobjekt und Höhe des Mietzinses
Was sind die Fixbestandteile des Mietvertrages?
- Mietvertragspartner (meistens nur 1-2 Personen als Mieter)
- Beschreibung des Mietgegenstandes und Verwendungszweck (Adresse, Größe, etc)
- Vertragsdauer (unterscheidung in befristet und unbefristet)
- Mietzins (fixer Betrag als Hauptmietzins=Nettomietzins, Hinweis, dass Mieter anteilig Betriebskosten, laufende öffentlcihe Abhaben etc zu tragen hat)
- Kostenaufteilung (Regelung wie laufende Kosten in Haus mit mehreren Wohnungen aufgeteilt werden)
- andere Vertragspunkte (zb Hausordnung, Reinigung Treppenhaus etc)
Wann gilt das MRG?
=Mietrechtsgesetz
-unüberschichtlich, bestimmungen gelten nicht für jedes Objekt
Bestimmungen des MRG sind zwingendes Recht, können nicht verändert od ausgeschlossen werden
wenn MRG-Bestimmungen nicht anwendbar sind, gelten ABGB
Unterscheidung Haupt- und Untermiete
Hauptmiete:
Mietvertrag wird mit Eigentümer der Liegenschaft oder dem Wohnungseigentümer abgeschlossen wird
Untermiete:
Untermietvertrag wird mit Hauptmieter abgeschloßen und erhält dadurch ein Benützungsrecht. Rechtlich sehr stark von Hauptmieter abhängig
Wie kann ein Mietvertrag beendet werden?
Befristete Mietverträge:
-enden automatisch durch Zeitablauf und müssen nicht extra gekündigt werden
unbefristete Mietverträge:
-können durch Mieter unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist oder durch Vermieter nur über Gericht bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes beendet werden
bei vollständiger Zerstörung des Mietobjekts
Was sind die Pflichten des Vermieters?
Erhaltungspflicht des Vermieters:
-das Mietobjekt und gemeinsam benützten Anlagen auf eigene Kosten im ortsüblichen Zustand zu übergeben und zu erhalten
Verpflichtung des Vermieters, den Mieter vor Störungen zu schützen
- vertragsmäßiger Gebrauch endet, wo Nachbarn “über Gebühr belastet” werden
- beeinträchtigte Mieter können sich direkt an Nachbarn oder an Vermieter wenden
Was sind Rechte/Pflichten des Mieters
Recht des Mieters Mietzins zu ändern
-wenn Mieter Objekt nicht mehr so wie vereinbart benutzen kann, hat er das Recht die Miete zu mindern, zb kaputte Heizung, Schimmelpilzbefall
Benützungsrecht und Instandhaltungspflicht:
Hauptmieter ist berechtigt, Mietgegenstand vertragsgemäß zu gebrauchen und zu benützen. aber auch verpflichtungen alle einrichtungen instandzuhalten und zu warten
Erkläre Mietzins
Preis für das Mietobjekt in Hauptmiete
Hauptmietzins + 10% USt + anteilige Betriebskosten + Anteil für besondere Aufwendungen des Vermieters zb AUfzug + Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände zb Küche
Fälligkeit wird im Mietvertrag bestimmt
Wie wird Mietzinshöhe bestimmt?
bei Mietobjekten, bei den MRG anzuwenden ist, gelten Mietzinsobergrenzen -> Berücksichtigung von Art, Größe etc
gesetzliche Zu- und Abschläge bei Mieten:
zb Unterstes WOhngeschoss, nicht vorhandener Lift
Zuschläge für Balkon, Ruhelage etc
Tipps für VOR dem Vertragsabscgluss
- genaue Besichtigung und Prüfung auf Mängel
- Infrastruktur in der Gegend prüfen
- genaue Kostenaufstellung
- muss kaution oder Ablöse bezahlt werden
- vertragliche Nebenplfichten?
- Mietvertrag genau lesen und Rechtsberatung
- Hausordnung lesen und Kopie davon
- alle mündlichen Vereinbarungen schriftlcih festhalten
tipps für Vertrabsabschluss
- Zustand der Mietwohnung mit Fotos dokumentieren, Übernahmeprotokoll beide unterschreiben, zu Vertragsinhalt
- Angabe der Anzahl der übergebenen schlüssel in Mietvertrag
- Ablöse und Kautionsbeträge vorher einzehalen oder bar gegen Aushändigung von QUittung
tipps beendigung des mietvertrages
- rechtzeitig bescheid geben
- mängel und schäden beheben
- protokoll über korrekte rückgabe unterschreiben lassen, evtl auch von zeugen
- kaution zurückfordern
