Vertragsrecht Definitionen Flashcards

Question

Definition Kennen müssen

Answer 1

Etwas infolge von Fahrlässigkeit nicht wissen (§ 122 II Alt. 2 BGB)

Answer 2

Täuschung ist das Hervorrufen oder Aufrechterhalten eines Irrtums eines anderen durch aktives Tun oder durch Unterlassen, wenn eine Pflicht zur Aufklärung besteht.   Arglistig ist eine Täuschung, wenn sie mit Täuschungswillen, also bewusst, erfolgt. Arglistig handelt derjenige, der die Unrichtigkeit seiner Angaben kennt und das Bewusstsein hat, dass der andere Teil durch die Täuschung zur Abgabe der WE bestimmt wird. (bedingter Vorsatz genügt) § 123 I Alt. 1 BGB

Answer 3

Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Der Bedrohte muss dadurch in eine Zwangslage versetzt werden, eine Willenserklärung abzugeben oder das Übel zu erleiden.  Als angedrohtes Übel kommt jeder Nachteil in Betracht, durch den der Bedrohte sich bedroht fühlt. Dies können Nachteile für den Bedrohten, aber auch für Dritte sein, falls diese sich zumindest mittelbar auf den Bedrohten auswirken

Answer 4

Ohne schuldhaftes Verzögern, es schadet nur vorsätzliche oder fahrlässige Verzögerung, nicht aber schuldloses § 121 I S.1 BGB

Answer 5

Jede Verzögerung schadet, gleichviel ob diese vorsätzlich, fahrlässig oder schuldlos begründet ist "So schnell wie objektiv möglich" § 147 I S. 1 BGB

Answer 6

Leistung: Pflicht zur Übergabe und Übereignung beim Kauf nach § 433 Abs. 1 S. 1 BGB Gegenleistung: die Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises § 433 Abs. 2 BGB

Answer 7

Leistung: Pflicht zur Gewährung des Gebrauchs beim Mietvertrag § 535 Abs. 1 S. 1 BGB Gegenleistung: Pflicht zur Zahlung des Mietzins § 535 Abs. 2 BGB

Answer 8

Leistung: Pflicht zur Leistung der Dienste beim Dienstvertrag § 611 Abs. 1 Halbs. 1 BGB Gegenleistung: Pflicht zur Vergütung des Dienstes § 611 Abs. 1 Halbs. 2 BGB

Answer 9

Leistung: die Pflicht zur Herstellung des Werks beim Werkvertrag § 631 Abs. 1 Halbs. 1 BGB Gegenleistung: Pflicht zur Vergütung des Werks § 631 Abs. 1 Halbs. 2 BGB

Answer 10

a) Freier DV: Dienstvertrag mit Selbständigen b) Arbeitsvertrag § 611 a: DV mit unselbstständigen, abhängig Beschäftigten (Arbeitnehmern). Durch diesen werden Arbeitnehmer zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit gegenüber  einem Arbeitgeber verpflichtet.

Answer 11

Soziales Arbeitsrecht: Vorschriften knüpfen an den Begriff des „Arbeitnehmers“ bzw. „Arbeitsverhältnisses“ an und gelten daher nicht für den Freien Dienstvertrag mit Selbstständigen. Arbeitsrecht ist zum Teil innerhalb der §§ 611a ff. BGB (vgl. etwa §§ 612a, 613a, 615 S. 3, 619a, 622, 623 BGB),   aber auch in etlichen arbeitsrechtlichen Sondergesetzen außerhalb des BGB wie dem Arbeitszeitgesetz, dem Entgeltfortzahlungsgesetz, dem Bundesurlaubsgesetz oder dem Mutterschutzgesetz etc. geregelt

Answer 12

Erst dann wirksam, wenn sie dem Anfechtungsgegner zu gegangen ist § 143 Abs 1 BGB

Answer 13

Grundsätzlich der andere Teil bei einem Vertrag § 143 Abs. 2 einseitiges Empfangsbedürftigen RG: § 143 Abs. 3 S. 1 BGB ist dieser Empfänger Anfechtungsgegner einseitiges nicht empfangsbedürftiges RG: § 143 Abs. 4 S. 1 Anfechtungsgegner ist, wer auf Grund dieses RG unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt

Answer 14

Irrtum oder falsche Übermittlung nach § 119, 120 BGB § 121 Abs. 1 S. 1 BGB: unverzüglich nach Kenntnis = ohne schuldhaftes Zögern und nach § 121 II längstens 10 Jahre seit Abgabe der Erklärung Täuschung oder Drohung § 123 BGB 124 I und II S. 1 nur binnen Jahresfrist seit Entdeckung bzw. dem Ende der Zwangslage und längstens zehn Jahre seit Abgabe der Erklärung § 124 Abs. 3

Answer 15

§ 142 Wird ein anfechtbares RG angefochten so ist es von Anfang an (ex tunc) nichtig. Die Anfechtung führt jedoch nicht zur Wirksamkeit des vom Anfechtenden gewollten RG. Sie kassiert somit nur das nicht gewollte RG, reformiert jedoch nicht.

Answer 16

§ 122 BGB Irrtum oder falsche Übermittlung: Ersatz des Vertrauensschadens Der Anfechtungsgegner ist nur dann ersatzberechtigt, wenn er auf die anfechtbare Erklärung vertraut hatte und sein Vertrauen auch schützenswerte ist. Wenn er den Irrtum / falsche Übermittlung werden kannte noch kennen musste, kann der andere nach § 122 Abs. 1 BGB Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch das vertrauen auf die Gültigkeit der Erklärung entstanden ist (sog. Vertrauens- oder negatives Interesse) Wird durch positives Interesse begrenzt.

Answer 17

Anfechtung besteht nur wenn Drohung widerrechtlich ist und somit im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. Rechtmäßige Drohungen berechtigen nicht zur Anfechtung. Die notwendige Widerrechtlichkeit kann sich aus der Rechtswidrigkeit des angedrohten Mittels, des erstrebten Zwecks oder der Mittel-Zweck-Relation

Answer 18

Wurde durch einen Dritten arglistig getäuscht (§ 123 Abs. 1 1. Alt. BGB), kann nur unter den Voraussetzungen des § 123 Abs. 2 S. 1 BGB angefochten werden. Danach ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war (empfangsbedürftige WE), nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste (nicht empfangsbedürftige WE sind immer anfechtbar).

Answer 19

Getäuschte kann auch dann anfechten, wenn Empfänger die Täuschung durch seine Hilfsperson weder kannte noch kennen musste. Täuscht ein sonstiger (unbeteiligter) Dritter, kann der Erklärende empfangsbedürftige WE grundsätzlich nicht anfechten (außer er kannte = vorsätzlich gehandelt oder kennen musste = fahrlässig) § 123 II S. 1

Answer 20

§ 598 Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten

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