Anfechtung Flashcards
Welche Möglichkeiten gibt es sich von einem wirksam geschlossenen Vertrag lösen?
Zurücktreten nach Pflichtverletzung des Vertragspartners
Kündigung des Vertrags (z.B. bei Miet- oder Dienstverträgen)
Erfolgreiche Anfechtung
Was bedeutet es, dass die Anfechtung ein sogenanntes Gestaltungsrecht ist?
Die Wirkung der erfolgreichen Anfechtung tritt nur ein, wenn die Anfechtung erklärt wird. Der Anfechtungsberechtigte hat also die Wahl, ob er anficht oder nicht.
Erkläre den unterschied zwischen dem Inhalts- und dem Erklärungsirrtum
Inhaltsirrtum: Erklärt formal, was er erklären möchte, aber will eine Erklärung mit diesem (objektiven) Inhalt nicht abgeben.
Erklärungsirrtum: Der erklärende wählt aus Versehen ein falsches Erklärungszeichen, er verspricht oder verschreibt sich also. (100.000 Stück statt 10.000 bei Bestellung)
Was sind Eigenschaften die in Verkehr als wesentlich betrachtet werden.
Bei Personen: Ausbildung, Sachkunde, Geschlecht,…
Bei Sachen: Herkunft (z.B. Alter eines Bildes, Echtheit). Nicht erheblich ist Irrtum über Wert an sich.
Was passiert wenn der Erklärungsbote falsch erklärt?
Was wenn er richtig erklärt aber der Empfangsverbote falsch übermittelt?
Versehentliche unrichtige Übermittlung -> §120 Anfechtungsgrund
Absichtlich falsche Übermittlung -> §§ 177, 179 macht sich selbst zum Vertragsnehmer
Falsche Übermittlung des Empfangsboten -> Machtbereich des Empfängers -> trägt Risiko selbst
Was ist eine Täuschungshandlung des Erklärenden?
Jedes Verhalten, das darauf abzielt, in einem anderen einen Irrtum hervorzurufen, zu bestärken oder zu unterhalten.
Was ist mit dem kausalen Irrtum des Getäuschten zur Anfechtung gemeint?
Der Getäuschte muss sich aufgrund der Täuschungshandlung in einem Irrtum befunden haben. Irrtum = Jede Fehlvorstellung über Tatsachen
Was ist mit Arglist bei einer Täuschungshandlung gemeint?
Der Täuschende muss vorsätzlich gehandelt haben. Bewusstes in Kauf nehme der Hervorrufung eines Irrtums.
Was macht eine WIDERRECHTLICHE DROHUNG aus?
Drohung = Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf das der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.
-> wenn Hand durch Gewalt geführt wird -> kein Handlungswille als Teil der Willensäußerung
Widerrechtlichkeit: Mittel, Zweck oder Zweck-Mittel-Relation müssen widerrechtlich sein
Bsp.: Die Drohung, jemanden wegen eines Verbrechens anzuzeigen, das dieser tatsächlich begangen hat, es sei denn, der Bedrohte zahlt einen entsprechenden Betrag schenkungsweise, ist widerrechtlich:
– Zwar ist das angedrohte Mittel nicht verwerflich, denn die Anzeige eines Verbrechers ist sogar gewünscht,
– auch ist der Zweck, also der Abschluss eines Schenkungsvertrags, für sich genommen nicht verwerflich,
– aber die Kombination macht das Verhalten widerrechtlich, weil keinerlei Zusammenhang zwischen der Strafanzeige und der Schenkung des Geldes besteht.
Für alle Anfechtungsgründe gilt die Kausalität. Was ist damit gemeint?
Es muss ein Zusammenhang (= Kausalität) zwischen Irrtum/Täuschung/Drohung und Abgabe der Willenserklärung bestehen.
Wie wird die Anfechtung dem Anfechtungsgegner gegenüber erklärt?
Besteht aus einer empfangsbedürftigen Willenserklärung -> muss nicht ausdrücklich als Anfechtungserklärung bezeichnet werden
Es muss nur verständlich sein, dass er wegen eines Willensmangels das Rechtsgeschäft nicht gegen sich gelten lassen will.
Was ist mit der ex tunc-Wirkung gemeint?
Bei erfolgreicher Anfechtung der Willenserklärung (nicht des Vertrags an sich!) hat die Anfechtung Rückwirkung
-> Rechtsgeschäft wird so behandelt, als habe es niemals bestanden
Was ist mit der ex nunc-Wirkung gemeint?
Bei Kündigungen besteht der Vertrag erst ab dem Zeitpunkt nicht mehr, ab dem die Kündigung wirksam wird.
Welcher Merksatz gilt bezüglich der Schadensersatzpflicht?
„Der Anfechtungsgegner ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er von dem Rechtsgeschäft nie etwas gehört hätte.“
Was ist mit negativem Interesse bei der Schadensersatzpflicht gemeint?
(= Vertrauensschaden)
Der Schaden ist zu ersetzen, der dem Anspruchsberechtigten dadurch entstanden ist, dass er auf die Wirksamkeit der Willenserklärung vertraut hat.
