Rechtsgeschäftslehre und Vertragsrecht

Question 1

In welchen drei Fällen stellt sich die Frage, ob ein Rechtsbindungswille vorliegt?

Answer 1

Gefälligkeiten

Invitation ad offerendum

Freiklauseln

Question 2

Erkläre Gefälligkeiten.

Answer 2

Grundlage in Freundschaft, Kollegialität, Nachbarschaft -> will sich nicht rechtlich binden, also keine Willenserklärung im rechtlichen Sinne abgeben

-> weder Leistungspflichten noch Nebenpflichten

Question 3

Worauf muss geachtet werden um den Rechtsbindungswillen bei eventuellen Gefälligkeiten zu prüfen?

Answer 3

• wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung
• Wert der anvertrauten Sache
• Haftungsrisiko für den Erklärenden
• die dem Erklärenden erkennbare (Verlust-)Gefahr für den Begünstigten bei fehlerhafter Ausführung
• Art, Grund und Zweck der Leistung

Question 4

Erkläre die Invitatio ad offerendum.

Answer 4

(=Einladung zur Abgabe eines Angebotes)

Einladung/Aufforderung ist selbst noch keine Willenserklärung

-> möchte sich evtl. noch Bild von den Kaufinteressenten sowie deren Bonität machen. Evtl. ist Vorrat auch begrenzt

Question 5

Nenne Beispiele für Invitatio ad offerendum

Answer 5

Preislisten, Speisekarten, Kataloge, Plakate

Schaufensterauslagen, Warenangebote in Selbstbedienungsläden (Supermärkten)

Versandhandel im Internet

Question 6

Was sind Freiklauseln? Nenne Beispiele

Answer 6

Bestimmte anerkannte Klauseln, mit deren Hilfe sich der Erklärende eine rechtliche Bindung vorbehält.

Bps.: freibleibend, Liefermöglichkeit vorbehalten, unverbindlich, ohne Obligo,…

Question 7

In welche drei Elemente wird die Willenserklärung gegliedert?

Answer 7

Handlungswille

Erklärungswille

Geschäftswille

Question 8

Erkläre den Handlungswillen als Teil des subjektiven Tatbestand der Willenserklärung

Answer 8

Auch Handlungsbewusstsein

-> muss bei Abgabe der Erklärung zunächst Überhaupt den Willen haben, zu handeln (keine “Erklärung” aus Reflex oder im Schlaf oder aufgrund unmittelbaren Zwangs)

Bsp.: Hypnose, Nieß-Attacke _> Mausklick

Question 9

Erkläre den Erklärungswillen als Teil des subjektiven Tatbestand der Willenserklärung

Answer 9

Auch Erklärungsbewusstsein

-> Bewusstsein, eine Erklärung mit rechtserheblichem Inhalt abzugeben

Bsp.: ältere Dame unterschreibt Kaufvertrag in der falschen Vorstellung, es handele sich nur um eine Besuchsbestätigung für den Handelsvertreter

Question 10

Erkläre den Geschäftswillen als Teil des subjektiven Tatbestand der Willenserklärung

Answer 10

Auch Geschäftsbewusstsein

-> Wille, eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen bzw. ein ganz bestimmtes Geschäft (z.B. Kauf- Miet- oder Darlehensvertrag) abzuschließen

Bsp.: V will seinen Pkw für 9.800,- € an K verkaufen, aber verspricht sich und bietet den Wagen für 8.900,- € an. Hier hat V bei seinem Angebot sowohl Handlungs- als auch Erklärungswillen. Aber der Geschäftswille für diesen Vertrag zum Kaufpreis von 8.900,- € fehlt ihm.

Question 11

Erkläre Konsens/Dissens

Answer 11

Wenn sich Angebot und Annahme inhaltlich decken, spricht man von einem Konsens. Sonst Dissens

-> nur dann kommt Vertrag zustande

Question 12

Nach welchen Paragraphen werden die Willenserklärungen ausgelegt um eine Deckung zu überprüfen? Wie wird verfahren?

Answer 12

§133
-> Empfänger muss versuchen, den wahren Willen des Erklärenden zu verstehen.

Wahrer Wille weicht oft von dem ab, was der Empfänger der Erklärung tatsächlich versteht

-> §157 BGB

Verträge sollen so ausgelegt werden, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es verlangen

Question 13

Was bezeichnet der objektive Empfängerhorizont?

Answer 13

Empfangsbedürftige Willenserklärungen, sind nach diesem auszulegen.

-> Maßgeblich ist also, wie ein objektiver Dritter in der Rolle des Erklärungsempfänger die Willenserklärung verstanden hätte

Question 14

Was wird gemacht, wenn der innere Wille vom äußeren abweicht?

Answer 14

Es gilt rechtlich das als erklärt, was ein objektiver Empfänger hätte verstehen müssen.

Question 15

Ab welchem Zeitpunkt ist eine Willensäußerung wirksam? Was ist eine Abgabe der Äußerung? Was ist Voraussetzung?

Answer 15

Der Erklärende muss die Erklärung so auf den Weg zum Empfänger bringen, dass er bei Zugrundelegung normaler Umstände mit dem Zugang beim Empfänger rechnen darf.

-> wirksam ab Zugang beim Erklärungsempfänger (§130)

Question 16

Wann liegt der Zugang einer Willenserklärung vor?

Answer 16

…wenn sie so in den Machtbereich des Empfänger gelang ist (“örtlich”), dass unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht (“zeitlich”)

-> tatsächliche Kenntnisnahme ist dagegen nicht erforderlich
-> hat der Empfänger aber bereits tatsächlich Kenntnis genommen, so geht dieser Zeitpunkt vor

Question 17

Wann geht eine Willenserklärung unter Anwesenden zu?

Answer 17

Nicht gesetzlich geregelt -> nach herrschender Meinung, wenn der Erklärende davon ausgehen durfte, dass der Empfänger alles richtig verstanden hat.

Question 18

Was sind die vertragswesentlichen Bestandteile? Beispiel KV

Answer 18

Sie müssen sich aus dem Inhalt des jeweiligen Vertrages ergeben und im Angebot enthalten oder zumindest bestimmbar sein (siehe §§155 ff).

• Partei des Vertrags (Käufer, Verkäufer)
• Hauptpflichten (Kaufsache, Kaufpreis)

Question 19

Erkläre die Realofferte

Answer 19

Sonderform des Angebots:

Die Realofferte ist ein Angebot, das gleichzeitig auf den Abschluss des (schuldrechtlichen) Kaufvertrages gemäß §433 und seine Erfüllung, die (sachenrechtliche = dingliche) Übereignung gemäß §929 gerichtet ist

-> Antragender möchte, dass Übereignung erst bei Kaufangebot wirksam wird -> aufschiebende Bedingung

Bsp.: Zusendung unbestellter Waren zwischen Unternehmen

Question 20

Erkläre Offerte ad incertas personas

Answer 20

Sonderform des Angebots:

In der Regel muss das Angebot auch den Adressaten hinreichend bestimmen. Ausnahmsweise genügt allerdings ein Angebot an einen unbestimmten Personenkreis, etwa weil es für den Anbietenden unwichtig oder unmöglich ist, einen bestimmten Adressaten zu benennen.

Bsp.: Betreiben einer U-Bahn

Question 21

Wann ist der Zugang einer Annahmeerklärung nicht nötig für das Zustandekommen eines Vertrags?

Answer 21

Annahme muss dem Antragenden nicht gegenüber erklärt werden, wenn Zugang einer solchen Erklärung nach der Verkehrsmittel nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf den Zugang der Erklärung verzichtet hat. (§151 S.1)

Question 22

Wie kann sich der Annahmewille in äußerlich erkennbarer Form in einer Willenserklärung manifestieren?

Answer 22

Erfüllungshandlungen
Bsp.: Bereitstellen bestellter Waren zum Versand bzw. Versenden der Ware

Aneignungs- oder Gebrauchshandlungen
Bsp.: Verschenken des mit Kaufangebot übersandten Buches, Versehen dieses Buches mit eigenem Namen, Zerlesen der mit Kaufangebot übersandten Zeitschrift

§241 für Verbraucherverträge beachten

Question 23

Kann der Antragende das Angebot zurücknehmen?

Answer 23

Nur, wenn es vor bzw. mit dem Zugang des Angebots eingeht.

-> Widerruf der Willenserklärung (§130 Abs. 1 S. 2 BGB)

Question 24

Was passiert, wenn ein Angebot, das schon erloschen ist, Angenommen wird?

Answer 24

Gilt als neuer Antrag

Question 25

Was passiert bei Annahme eines Angebots bei dem die Erklärungen nicht übereinstimmen?

Answer 25

Gilt als Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Angebot

-> modifizierte “Annahme”

Question 26

Inwiefern kann Schweigen einen Erklärungswert haben?

Answer 26

• wenn Gesetz diese Folge anordnet
• die Parteien dies vereinbart haben
• der Schweigende gemäß §242 zur Äußerung seines gegenteiligen Willens verpflichtet gewesen wäre
• im Falle eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens (wichtig)

Question 27

Wann gilt Schweigen als Bestätigung im Falle eines kaufmännischen Bestätigungsschreiben?

Answer 27

Wenn nicht unverzüglich widersprochen wird und eventuelle Abweichungen nicht auf Arglist beruhen.

§§157, 242

Question 28

Was sind die vier Voraussetzungen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens?

Answer 28

1. Parteien müssen Kaufleute sein oder zumindest wie Kaufleute in größerem Umfange am Wirtschaftsleben teilnehmen
2. Parteien oder deren Vertreter müssen Vertragshandlungen geführt haben und in der Überzeugung zu Ende geführt haben, dass sie sich auf einen bestimmten Vertragsinhalt geeinigt haben
3. Der Vertragsschluss muss bestätigt werden, d.h. nach dem Inhalt des Schreibens muss der Bestätigende vom Bereits abgeschlossenen Vertrag ausgegangen sein. Wird absichtlich etwas Falsches bestätigt, so treten die Wirkungen des Bestätigungsschreiben nicht ein.
4. Das Bestätigungsschreiben muss dem Empfänger alsbald, mithin im engen zeitlichen Zusammenhang mit den Verhandlungen, zugegangen sein, und der Empfänger darf nicht widersprochen haben.