Kaufrecht

Question 1

Was kann Kaufgegenstand sein eines Kaufvertrags sein?

Answer 1

bewegliche Sachen (Waren)

unbewegliche Sachen (Grundstücke)

Rechte (Forderungen, Patenten,…)

Question 2

Welche Recht stehen dem Käufer, der eine Mangelhafte Sache übergeben bekommen hat zu?

Answer 2

• Nacherfüllungsanspruch, § 437 Nr. 1 i.V.m. § 439 BGB
• Rücktrittsrecht, § 437 Nr. 2 i.V.m. §§ 323, 346 ff. BGB
• Minderungsrecht, § 437 Nr. 2 i.V.m. § 441 BGB
• Schadensersatzanspruch, § 437 Nr. 3 i.V.m. §§ 280 ff. BGB.

Question 3

Was ist mit der Unterscheidung in primäre und sekundäre Mängelrechte gemeint?

Answer 3

Erst wenn sie Nachbesserung oder Nachlieferung nach §437 Nr. 1 fehlschlägt oder der Verkäufer sie verweigert kommen die “sekundären Mängelrechte” zur Anwendung. §437 Nr 2 und 3 BGB

Question 4

Wer ist Verbraucher? Wer Unternehmer?

Answer 4

Verbraucher ist gem. § 13 BGB eine Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist gem. § 14 BGB, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Question 5

Welche Besonderheit gilt beim Verbrauchsgüterkauf?

Answer 5

Es gilt zusätzlich §477 BGB -> Beweislastumkehr

§476 -> es darf nicht zu Lasten des Verbraucher von den Gewährleistungsrechten abgewichen werden -> unwirksam

Abweichung von objektiven Anforderungen möglich -> muss sonst besonders erklärt werden zum Schutz des Verbrauchers