BGB Falle + Deliktsrecht Flashcards

Question

Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb:

Answer 1

Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist als sonstiges Recht i.S.v. § 823 I anerkannt; es handelt sich um ein generalklauselartiges Rahmenrecht und schützt neben dem Bestand des Unternehmens die gesamte unternehmerische Tätigkeit in allen Erscheinungsformen. „Unter dem Begriff des Gewerbebetriebes im Sinne des § 823 I ist alles das zu verstehen, was in seiner Gesamtheit den Gewerbebetrieb zur Entfaltung und Betätigung in der Wirtschaft befähigt, also nicht nur Betriebsräume und -grundstücke, Maschinen und Gerätschaften, Einrichtungsgegenstände und Warenvorräte, sondern auch Geschäftsverbindungen, Kundenkreis und Außenstände. Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von der Rechtsprechung gewährten und nach und nach erweiterten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben.“ (BGHZ 29, 65, f.) Da das Recht am Gewerbebetrieb nicht präzise abgrenzbar ist, sind die von der Rspr. entwickelten einschränkenden Kriterien zu berücksichtigen: • Der Eingriff müsste betriebsbezogen sein: Dies ist zu bejahen, wenn der Eingriff gegen den Betrieb als solchen gerichtet ist und nicht ohne Weiteres 10 ablösbare Rechte oder Rechtsgüter des Betriebes betreffen. Eingriffe sind betriebsbezogen, deren objektive Stoßrichtung sich gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richtet, der die Grundlage des Betriebes bedroht oder seine Tätigkeit als solch in Frage stellt (BGHZ 29, 65, 74) • Sinn der Betriebsbezogenheit ist es, zu verhindern, dass einem Gewerbetreibenden ein Ersatz für Vermögensschäden zugesprochen wird, die ein Privatmann ohne Entschädigung hinzunehmen hätte. Vorliegend wurde ein Stromkabel, das den Betrieb mit Strom versorgt, beschädigt. Die Beschädigung des Kabels steht nicht in Beziehung zum Gewerbebetrieb, es fehlt daher an einer beabsichtigten Handlung gegen den Gewerbebetrieb

Answer 2

Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht richtet sich danach, welche Vorkehrungen zur Sicherung vom Verkehr erwartet und gefordert werden können. Das Warnschild auf der Flasche ist allein nicht ausreichend, da die Flüssigkeit sehr gefährlich ist. H hätte die Flaschen vor Beginn der Arbeiten wegnehmen und sicherstellen müssen, so dass G damit nicht in Berührung kommen kann. - H hat diese Pflicht verletzt; es liegt ein tatbestandsmäßiges Unterlassen vor.

Answer 3

- B ist weggelaufen und hat dadurch den T veranlasst, ihn zu verfolgen. Dieses Handeln des B müsste äquivalent kausal für die Verletzung des T sein. Hier (+), da die Handlung des B nicht hinweggedacht werden kann ohne dass der Verletzungserfolg entfällt. - Adäquanz ebenfalls (+), da vom Standpunkt eines optimalen Betrachters das Weglaufen des B generell geeignet ist, den Polizisten T zur Verfolgung zu veranlassen und dessen Verletzung herbeizuführen. - Problematisch: T hat die Verfolgung des B aufgrund eines eigenen Entschlusses aufgenommen. Daher könnte es unbillig sein, dem B die Verletzung des T zuzurechnen. - Bei den sog. „Verfolgerfällen“ handelt es sich um eine besondere Art der mittelbaren Verletzungshandlung. Nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm ist festzustellen, ob der Verletzungserfolg in der durch die Handlung des Schädigers verletzten Norm 14 liegt. Der Schutzzweckzusammenhang ist anhand der von der Rspr. entwickelten Kriterien zu ermitteln: • Hat der Erstverursacher eine „wenigstens im Ansatz billigenwerte Motivationslage“ hervorgerufen? IvF (+); die billigenswerte Motivation des T, den B zu verfolgen, kann ihre Grundlage u.a. in den Dienstpflichten des T finden. • Hat sich in der Verletzung das besondere Verfolgungsrisiko realisiert und rechtfertigt der Zweck der Verfolgung das Verfolgungsrisiko? Dem „Fliehenden“ sind solche Verletzungen nicht zuzurechnen, die infolge eines allgemeinen Lebensrisikos entstanden sind. Bei dieser Beurteilung sind insbesondere die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und zu untersuchen, ob die Verfolgung durch den T im Verhältnis zu dessen Verfolgungszweck steht. Vorliegend musste B damit rechnen, dass T ihm folgt und auch aus dem Fenster springt, zumal sich die Wohnung im Erdgeschoss befindet und B selbst diesen Sprung erfolgreich gemeistert hat. Auch fehlen schutzwürdige Interessen des B an seiner Flucht, so dass selbst die recht gefährliche Verfolgung durch T nicht außer Verhältnis steht. Damit ist der Tatbestand des § 823 I erfüllt.

Answer 4

B ist 12 Jahre alt, sodass er gem. § 828 I, III deliktsunfähig sein könnte. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, dass B die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. B hat den Körper und die Gesundheit des K im Rahmen eines „ Ritterspiels“ verletzt indem er entsprechend den ausgemachten Spielregeln mit einem Zweig – welches ein „Holzmesser“ darstellte – nach ihm warf um die „Burg“ zu verteidigen. Die Verletzung resultierte aus dem Spieltrieb und dem damit einhergehenden Spieleifer heraus. In einer solchen Spielsituation ist ein 12 jähriges Kind regelmäßig nicht in der Lage die Gefährlichkeit seines Tuns zu erkennen und entsprechend zu werten. Damit ist die erforderliche Einsichtsfähigkeit abzulehnen, B mithin nicht deliktsfähig. Ergebnis: K hat gegen B keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 I.

Answer 5

Nach dem Wortlaut der Norm kommt ein Haftungsausschluss in Betracht: „Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.“ P hatte einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug, dem Wortlaut zu Folge wäre er nicht haftbar. Allerdings ist neben dem Wortlaut der Norm auch deren Sinn und Zweck zu berücksichtigen. Der Sinn und Zweck der Vorschrift liegt darin, dass Minderjährige nur dann nicht haften sollen, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat. Der Gesetzgeber will mit § 828 II dem Umstand Rechnung tragen, dass Kinder regelmäßig frühestens ab Vollendung des zehnten Lebensjahres im Stande sind, die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs zu erkennen, insbesondere Entfernungen und Geschwindigkeit richtig einzuschätzen, und sich der Gefahren entsprechend zu verhalten (vgl. BT-Drucksache 14/7752, S. 16, 26). Dies gilt aber prinzipiell nur für den motorisierten Verkehr, da sich die Kinder durch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der Abläufe in einer besonderen Überforderungssituation befinden. 17 Demgegenüber weist der ruhende Straßenverkehr für gewöhnlich keine vergleichbare Gefahrenlage auf (vgl. BGH NJW 2005, 354, 355). Vorliegend ist P gegen ein parkendes Auto gefahren. Der Unfall ist nicht dadurch erfolgt, dass P von der Verkehrssituation überfordert gewesen ist und sich deswegen nicht verkehrsgerecht verhalten konnte. Es liegt gerade kein typischer Fall der Überforderung des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehres vor, so dass eine Haftungsfreistellung gem. § 828 II nicht in Betracht kommt.

Answer 6

A. SCHADENSVERURSACHUNG DURCH EIN TIER Dafür ist es erforderlich, dass der Schaden gerade durch die besondere Gefahr verursacht wurde, die mit der tierischen Natur einhergeht („spezifische Tiergefahr“). Dies gilt auch dann, wenn das Tier nur auf äußere Reize reagiert, nicht aber, wenn das Tier als Werkzeug gebraucht wird, z.B. als Jagdhund. B. ANSPRUCHSGEGNER IST TIERHALTER Tierhalter ist, wer nicht nur vorübergehend in eigenem Interesse ein Tier verwendet. Der Halter muss nicht Eigentümer sein und er braucht auch nicht geschäftsfähig zu sein. Geschäftsfähigkeit ist jedoch erforderlich für die Begründung der Haltereigenschaft. Ein Tierhüter ist, wer sich vertraglich verpflichtet hat, über ein Tier Aufsicht zu führen. C. KEIN HAFTUNGSAUSSCHLUSS Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung nach § 833 S. 2 BGB kann erfolgen, wenn das betreffende Tier ein Haustier ist, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Halters dienen soll und der Tierhalter beweist, dass er bei der Aufsicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt hat walten lassen oder der Schaden auch bei ausreichender Sorgfalt entstanden wäre. Die Haftung des Tierhüters scheidet nach § 834 S. 2 BGB aus, wenn er die Vermutung der Ursächlichkeit seines Verschuldens oder seiner Aufsichtspflichtverletzung widerlegt. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um ein Haustier handelt.

Answer 7

Voraussetzungen 1. EINSTURZ EINES GEBÄUDES, § 836 I 1 BGB 2. PERSONEN- ODER SACHSCHADEN 3. EINSTURZ DURCH FEHLERHAFTE ERRICHTUNG ODER MANGELHAFTE UNTERHALTUNG 4. IN ANSPRUCH GENOMMENE PERSONEN GEHÖREN ZUM KREIS DER IN §§ 836 – 838 BGB GENANNTEN 5. KEIN HAFTUNGSAUSSCHLUSS Dieser kommt in Betracht, wenn die zur Abwendung der Gefahr Verpflichteten die erforderliche Sorgfalt haben walten lassen.

Answer 8

Eine Gefährdung Dritter ergibt sich vorliegend aus dem baufälligen Zustand des auf dem Grundstück befindlichen Hauses. Allerdings musste E nicht damit rechnen, dass Dritte das 19 Grundstück aufsuchen, da er es umzäunt und Verbotsschilder aufgestellt hat. Gegenüber Kindern besteht aber ein anderer Maßstab; bei Kindern ist darauf abzustellen, ob von dem Grundstück ein Anreiz ausgeht, der sie zum Betreten und Spielen auf dem Grundstück animiert, denn Kinder lassen sich bekanntermaßen nicht von Zäunen oder Verbotsschildern abschrecken.

Answer 9

Besitzverschaffung (für § 854 und für § 929 relevant): K hat dem V den Besitz des Geldes nicht unmittelbar verschafft. S könnte die Übergabe aber als Besitzdiener des K (§ 855 BGB) vorgenommen haben. Besitzdiener ist, wer hinsichtlich des Besitzes Weisungen unterworfen ist. S hat das Geld von K mit der Weisung erhalten, er solle es dem V geben. S war mithin Besitzdiener und hat dem V für den K den Besitz (§ 854 BGB) am Geld verschafft.

Answer 10

Einigung: Zudem könnte S als Bote des K die für die Einigung gemäß § 929 S. 1 BGB erforderliche Willenserklärung des K überbracht und die entsprechende Willenserklärung des V entgegen genommen haben, so dass die Willenserklärung des V dem K mit der Rückkehr des S (und seiner Schilderung der Vorkommnisse) zugegangen ist. Im Unterschied zur Stellvertretung überbringt ein Bote lediglich eine fremde Willenserklärung und gibt nicht seine eigene Willenserklärung ab. Der Stellvertreter muss daher stets einen gewissen Entscheidungsspielraum haben. Schlussendlich kommt es darauf an, wie der Empfänger der Erklärung diese verstehen durfte. S müsste die Einigungserklärung des K also lediglich überbracht haben. S hat zu V gesagt, dass er für seinen Vater den „Waterman“ abholen soll; dieser hatte ihm das passende Geld im Umschlag dafür mitgegeben. Aus Sicht eines objektiven Empfängers kann dies lediglich als Übermittlung eines Übereignungsangebots des K angesehen werden. Nichts spricht dafür, dass S selbst Geld übereignen möchte. Da S auch im fremden Namen gehandelt und mit Botenmacht gehandelt hat, hat K hat sich mit V durch S als Bote über die Übereignung des Geldes geeinigt. Da gemäß § 165 ein Minderjähriger sogar Stellvertreter sein, ist unstreitig, dass er auch Bote sein kann. (Kann von den Kandidaten nicht erwartet werden: V und K waren sich zur Zeit der Übergabe auch noch einig und K war als Eigentümer des Geldes zur Übereignung berechtigt.) Mithin hat V dem K über S das Eigentum an dem Geld gemäß § 929 S. 1 BGB verschafft.

Answer 11

Möglicherweise kann K aber nach § 120 BGB anfechten. Dazu müsste die Willenserklärung vom Boten S versehentlich falsch übermittelt worden sein. S hat auf dem Weg zum Händler nach einer Begegnung mit seinem Schwarm herumgeträumt, den Namen des Werkzeugs vergessen und sich dann falsch erinnert. Als Bote wollte er nur die Willenserklärung seines Vaters übermitteln. Er hat dabei jedoch etwas erklärt, was K gar nicht erklären wollte. K hat daher einen Anfechtungsgrund gemäß § 120 BGB

Answer 12

Denkbar ist eine Entreicherung nach § 818 III BGB, weil der V das Geldcouvert an seinen Lieferanten L gegeben hat. Ein Wegfall der Bereicherung liegt vor, wenn der erlangte Vermögensvorteil (samt Nutzungen und Surrogaten) in natura nicht mehr im Vermögen des Bereicherten vorhanden ist (vgl. § 818 I BGB), kein Ersatz für diesen Verlust erlangt wurde (§ 818 II BGB) und auch keine Aufwendungen erspart wurden. Hier ist davon auszugehen, dass der V durch die Weitergabe an L seine Schulden getilgt hat. Hat der Empfänger die Sache verbraucht, besteht eine Bereicherung nur insoweit fort, als der Empfänger sich damit noch vorhandene Vermögensvorteile geschaffen hat, wie z.B. anderweitige Ersparnisse, Anschaffungen oder Tilgung eigener Schulden. Die Befreiung von einer Verbindlichkeit stellt daher eine fortschreitende Bereicherung dar (Palandt, § 818 BGB, Rn. 45).

Answer 13

K hat angeboten, das Fahrrad selbst zu reparieren; dies würde den Schaden beseitigen und für K einen Aufwand von 50 Euro bedeuten. J möchte dies aber nicht. Fraglich ist, ob sie tatsächlich 150 € mehr für die Reparatur in einer Fachwerkstatt fordern kann. Gemäß § 249 II 1 BGB kann, soweit Ersatz wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache zu leisten ist, anstelle von Naturalrestitution Ersatz in Geld verlangt werden. J kann von K also gem. § 249 II 1 BGB Ersatz der Reparaturkosten in Höhe von 200 € verlangen.

Answer 14

J hat 8 Wochen lang nicht arbeiten gehen können und hat daher 800 € nicht verdient. Fraglich ist ob sie diesen entgangenen Gewinn von K verlangen kann. Gemäß § 252 BGB kann J auch den entgangenen Gewinn, der gewöhnlich erwartet werden konnte, als Schaden geltend machen. Ohne das gebrochene Handgelenk hätte sie arbeiten können und 800 € dafür verdient. K muss ihr daher diesen entgangenen Lohn ersetzen.

Answer 15

Nach § 253 II BGB ist dies unter anderem bei Verletzungen des Körpers und der Gesundheit der Fall. J wurde wie gezeigt an ihrem Körper und der Gesundheit verletzt. Sie kann daher insoweit (nicht aber wegen der Eigentumsverletzung) auch eine billige Entschädigung in Geld von K fordern.

Answer 16

Gem. § 249 I BGB ist der Zustand herzustellen, der bestünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre (Naturalrestitution). Ohne den Verkehrsunfall wäre das Auto von X nicht beschädigt worden. Gemäß § 249 II 1 BGB kann der Geschädigte jedoch, wenn Schadensersatz für die Beschädigung einer Sache zu leisten ist, den für die Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Er muss also nicht dulden, dass der Schädiger die Wiederherstellung selbst vornimmt. X kann also grundsätzlich von A den für die Reparatur erforderlichen Betrag von 2.000 € ersetzt verlangen. Allerdings hat X sein Auto gar nicht reparieren lassen. Fraglich ist, ob er dennoch die Reparaturkosten verlangen kann. Dabei muss berücksichtigt werden, dass das Auto des X nach dem Unfall weniger wert ist. Beim Verkauf bekommt X also eine geringere Summe, als 11 er vor dem Unfall hätte erhalten können. Der Schaden ist im Vermögen des X also dennoch eingetreten. Zudem steht es dem Geschädigten frei, ob er eine Reparatur durchführen lässt oder sich stattdessen mit einem beschädigten Fahrzeug begnügt und das Geld anderweitig verwendet Nicht verlangen kann X nach § 249 II 2 BGB die fiktive Umsatzsteuer. Also kann X die 2.000 € abzüglich der nicht angefallenen Umsatzsteuer für eine Reparatur verlangen. Anmerkung Wichtig ist hier vor allem die genaue Prüfung des § 249 BGB; § 249 II 2 BGB sollte gesehen werden. Insbesondere sollten gute Bearbeiter auch herausarbeiten, dass dem X ein Vermögensschaden verbleibt und dieser zu ersetzen ist. X hat gegen A nur einen Anspruch auf Ersatz der fiktiven Reparaturkosten in Höhe von 2.000 € abzüglich der nicht angefallenen Umsatzsteuer

Answer 17

Er kann sich jedoch nach § 831 I 2 BGB exkulpieren. Dafür muss er nachweisen, den Verrichtungsgehilfen sorgfältig ausgewählt und überwacht zu haben. Nur dann kann er sich vom Vorwurf des eigenen Verschuldens entlasten.10 Die Rechtsprechung stellt sehr hohe Hürden für diesen Entlastungsbeweis auf. Bei einem Kraftfahrzeugfahrer muss der Geschäftsherr neben der Überprüfung des Führerscheins bei der Einstellung auch laufend Kontrollen durchführen, etwa durch unauffälliges Hinterherfahren oder gelegentliches Mitfahren11. Hier gibt der Sachverhalt keine näheren Angaben zur Einstellungspraxis und bisherigen Überwachungen durch G. Die Tatsache allein, dass A bisher unfallfrei gefahren ist, genügt ohne die oben genannten Maßnahmen nicht aus. Mangels ausreichenden Gegenbeweises bleibt es hier also bei der gesetzlichen Vermutung, dass den G ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden trifft.

Answer 18

I. Voraussetzungen a. WE nichtig nach § 118 BGB oder angefochten nach §§ 119, 120 BGB b. Anspruchssteller hat Vertrauensschaden erlitten i. Vertrauensschaden = Schaden, der dadurch entsteht, dass auf die Gültigkeit einer WE vertraut wurde. Der Geschädigte ist so zu stellen als hätte er von dem Geschäft nie etwas gehört (sog. negatives Interesse). ii. Begrenzung durch das Erfüllungsinteresse (= positives Interesse. Das ist der Schaden, der bei ordnungsgemäßer Erfüllung vermieden worden wäre. Der Geschädigte ist dort so zu stellen, als ob ordnungsgemäß erfüllt worden wäre.) iii. Adäquate Verursachung des Vertrauensschadens durch § 118 BGB oder Anfechtung II. Kein Ausschluss und keine Einschränkung i. Ausschluss nach § 122 II BGB ii. Beschränkung nach § 254 BGB (soweit § 122 II BGB reicht ist dieser lex specialis zu § 254 BGB) III. Rechtsfolge: Ersatz des Vertrauensschadens

Answer 19

• § 119 I Alt. 1: Inhaltsirrtum = Erklärender ist bei Abgabe der WE über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum. Er weiß also, was er sagt, aber nicht, was er damit sagte. • § 119 I Alt. 2: Erklärungsirrtum = Erklärender irrt bei der Erklärungshandlung, er macht beim Erklärungsakt selbst einen Fehler (versprechen, verschreiben, versprechen). • § 119 II: Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften der Person oder Sache o Person = jede natürliche oder juristische Person o Sache = § 90 BGB und zudem unkörperliche Ggst. und Rechte o Eigenschaft = alle persönl./gegenständl. anhaftenden prägenden Charakteristika o Verkehrswesentlich = Eigenschaften, auf die im Rechtsverkehr entscheidend Wert gelegt wird • § 120: Falschübermittlung durch Erklärungsboten • § 123 I Alt. 1: Arglistige Täuschung o Täuschung = Vorspiegelung, Entstellung, Unterdrückung von Tatsachen o Irrtum = Fehlvorstellung bzgl. einer die positive Vorstellung einer der Wirklk. widerspr. Tatsache o Arglist = bedingter Vorsatz genügt, keine verwerfliche Gesinnung erforderlich • § 123 I Alt. 2: Widerrechtliche Drohung o Drohung = Inaussichtstellung eines künftigen Übels dessen Eintritt der Drohende vorgibt in der Hand zu haben o Widerrechtlich = liegt in 3 Fällen vor: Verfolgter Zweck rechtswidrig, Drohungsmittel unzulässig, Inadäquanz von Mittel und Zweck

BGB Falle + Deliktsrecht Flashcards

(43 cards)