Branstiftungsdelikte

Question 1

Branstiftungsdelikte, §§ 306

Aufbauregel

Answer 1

§306, 306a I, 306 a II las selbständige Delikte

Question 2

I. Inbrandsetzen

Answer 2

in Brand gesetzt ist ein Gegenstand, wenn ein nicht völlig unwesentlicher Bestandteil derart von Feuer ergriffen isz, dass er auch nach Entfernen oder Erlöschen des Zündstoffes selbstständig weiterbrenenn kann

Question 3

II. Durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört

Answer 3

Handlung, die durch Einsatz eines Brandmittels eine brandtypische Gefahr schafft, aber statt zu einem offenen Brand zu einer vollständigen oder teilweisen Funktionsaufhebung des Tatobjekts führt

Question 4

1. Brandmittel

Answer 4

nur solche, denen eine thermische Zerstörungswirkung innewohnt

Question 5

2. bradntypische Gefahr

Answer 5

das vom Täter freigesetzte Zerstörungspotenzial muss gerade in unkontrollierter Hitzeentwicklung bestehen

Question 6

3. Zerstörungserfolg

- Zerstörung

Answer 6

ganz zerstört, wenn ihre eignung zur bestimmungsgemäßen Verwendung für eine beträchtliche zeit vollständig beseitigt ist

Question 7

-Teilweise Zerstörung

Answer 7

wenn es für einzelnen seiner Zweckbestimmungen unbrauchbar wird, wenn ein für die ganze Sache zwecknötiger Teil unbrauchbar wird oder wenn einzelne Bestandteile der Sache mit selbstständiger Funktion gänzlich vernichtet werden

• -> in Dauer und Umfang beträchtliche Funktionseinbuße
• > hängt von der dem Tatobjekt konkret zugewiesenen Funktionen ab

Question 8

a) bei einem Gebäude, das gewerblichen Zwecken dient §306 I Nr. 1

Answer 8

wenn durhc die Brandstiftung das Gebäude insgesamt oder einzelne zwecknötige Teile unbrauchbar gemacht werden

Question 9

b) Wohngebäude

§306a I Nr. 1

Answer 9

eine selbstständige Untereinheit muss unbenutzbar gemacht worden sein

Question 10

c) sowohl gewerblicher als auch Wohnzwecken dienenden gebäude

Answer 10

für § 306 I Nr. 1: gewerblicher Zweck
für § 306a I Nr. 1: Wohnzweck
- beeinträchtigt worden sein

Question 11

d) § 306a II

Answer 11

auch auf § 306 II anzuwenden

Question 12

4. Brandspezifische Risiken

Answer 12

zB auch Zerstörungwirkungen durch Löschmittel

Question 13

III. Unterlassen

Answer 13

Wortlaut: nur Schaffung eines Brandherdes täterschaftsbegründend
-> aktive Intensivierung eines bereits bestehenden Brandes allenfalls sukzessive Beihilfe

Question 14

1. Schafft Garant durch Unterlassen einen eigenen- wenn auch nur weiteren- Brandherd

Answer 14

Unterlasssungsdelikt!

Question 15

2. Findet der Garant eine bereits in Brand stehende Sache vor:

Answer 15

a) beruht der Brand auf Naturkausalität oder keine vors. Hauptat –> in der durch Untätigkeit bewirkten Intensivierung weder täerschaftliches Verhalten noch Teilnahme
b) Vorsatztat, allenfalls sukzessive heihilfe durch Unterlassen

Question 16

Einfache brandstiftung gem. § 306

Aufbauschema

Answer 16

1. Obj TB
   a) fremde tatobjekt
   b) Tathandlungen
2. Alt.: Inbrandsetzen
3. Alt.: durch Brandlegung ganz/teilweise zerstören
4. Subj. TB: Vorsatz

Question 17

1. Eigentumsdelikt

Answer 17

• -> Eigentümer kann Delikt nicht verwirklichen (fremde Sache)
• -> Spezialfall von Sachbeschädigung, kein gemeingefährliches Delikt

Question 18

2. TBliche Restriktionen

Answer 18

—> bei Tatobjekt um eine größere Menge oder eine Sache bon bedeutendem Wert (750/1000 Euro)

Question 19

II. Schwere Brandstiftung, § 306a I

Aufbauschema

Answer 19

genau wie bei § 306

Question 20

1. Abstrakt gemeingefährliches Delikt

Answer 20

Brandstiftung solcher Objekte,

in denen sich typischerweise Menschen aufhalten, Leib und Leben anderer abstrakt gefährdet sind

Question 21

2. Tatobjekte

a) Nr.1 : “eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient”

Answer 21

Raumgebilde, die menschen auch nur vorübergehend als Lebensmittelpunkt dienen
-> Gebrauchsdauer, Übernachten, postalische erreichbarkeit, Zubereiten von Speisen

Question 22

b) Nr.2.: Räume, die der Religionsausübung dienen

Answer 22

NICHT: Kirchenverwaltung, Religionsunterricht

Question 23

c) Nr.3: Räumnlichkeit, welche zeitweise zum Aufenthalt von Menschen dient

Answer 23

• -> richtet sich nicht nach Zweckbestimmung durch den Berechtigten, sondern tatsächliche Verwenudng
• > muss zu einer zeit gescheehn, während der sich Menschen in den Räunlichkeiten aufzuhalten pflegen

Question 24

3. TBliche Restriktionen

a) Entwidmung bei Wohnungen

Answer 24

• Wohnungseigenschaft: allein tatsächliche Lage entscheidend–> Eigenschaft durch Realakt aufgehoben werden

Question 25

b) Brandsetzung miteinander verbundener oder gemishct genutzter Gebäude

Answer 25

• > legt T einen Brand in einem wirtschaftsteil des gebäudes zu einer zeit, ind er sich keien menschen darin aufzuhalten pflegen und hat nicht auf wohnung ausgebreitet–> Wohnungstatbegehung?
• -> sind einzelenen Teile durch vers. Treppenhäuser und eine brandschutzmauer voneinander getrennt, nicht erfüllt

Question 26

c) täter handelt aus Gewinnstreben und hat sich vorher vergewissert, dass keine Menschenleben gefährdet sind

Answer 26

Wegfall der Strafbarkeit, wenn nach der obj. sachlage im Zeitpunkt des Inbrandsetzens eine gefährdung von Menschenleben absolut ausgeschlossen war und der Täter sich vor der Tat davon in einer jeden Zweifel behebenden Weise Gewissheit verschafft hatte, was regelmäßig nur bei kleineren, auf einen Blick überschubaren Objekten, insb. bei einräumigen Hütten oder Häuschen möglich war

Question 27

III. Schwerfe Brandstiftung § 306 II

Answer 27

ähnlich wie § 306, nur im obj TB:

a) Tatobjekt iSv § 306 I Nr. 1-6 (unabhängig vom Eigentum!)
c) dadurch (konkrete) gefahr der Gesundheitsschädigung eines anderen

Question 28

b) konkrete Gefahr der Gesundheitsschädigung

Answer 28

Tathandlung muss über die ihr innewohnenden latenten gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation für das geschützte RG geführt haben
–> Sicherheit einer Perosn so stark beeinrächtigt, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das RG verletzt wurde oder nicht

Question 29

2. Auch Gefährdung von Teilnehmern tbmäßig

Answer 29

• sofern nicht wegen eigenverantwortlicher Selbstschädigung oder die RWK nicht wegen wirksamer Einwillgung ausgeschlossen ist

Question 30

1. Abs. I

Answer 30

Erfolgsqualifikationen:

- enweder eine schere gesundheitsschädigung eines Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer Vielzahl von Personen

Question 31

2. Abs. II

a) Nr. 1

Answer 31

verlangt vors. Herbeiführung konkreter Todesgefahr

-> wenn Unbeteiligter Beobachter: “ das ist nochmal gut gegangen”

Question 32

b) Nr. 2

Answer 32

Absichtsqualifikation, dass durch den Brand eine andere Straftat ermöglicht oder verdeckt werden soll

Question 33

c) Löschen des Brandes erschwerrt oder verhindert

Answer 33

nicht unerheblich verschlechtert, insb. das Löschen zeitlich relevant verzögert worden sein

Question 34

V. Brandstiftung mit Todesfolge

Answer 34

-durch gefahrspezifisches Risiko der Brandelgung und Täter muss min. leichtfertig gehandelt haben

Question 35

VI. Herbeiführen einer Brandgefahr ( § 306 f I )

Answer 35

• T zumindest mit Eventualvorsatz bestimmte , abschließend aufgezählte Objekte so in feuergefahr gebracht, dass nur aus Zufall ein Brand nicht uasgebrochen ist

Question 36

Herbeiführen einer Brandgefahr ( § 306 f II )

Answer 36

• konkrete Brandgefahr für Objekte, zusätzlich mus durch ein spezifisches Risiko der Bradngefahr eine konkrete Gefahr für eine weitere Sahce von bedeutendem Wert oder für Leib und Leben eines anderen herbeigeführt worden sein

Question 37

VII. Tätige Reue § 306 e

Answer 37

wenn Tatvollendung:

• wenn Vorsatz: Strafmilderung
• wenn Fahrlässigkeit: Strafverzicht und Schuldspruch
  a) kein erheblicher Schaden eingetreten
• erheblicher Schadne bie 2500 Euro
  b) subj. Freiwlligkeit