Erspressung Flashcards Preview

Strafrecht BT > Erspressung > Flashcards

Flashcards in Erspressung Deck (12):
1

Aufbauschema Erpressung § 253

1. Obj TB
a) Nötigungsmittel
aa) Gewalt oder
bb) Drohung mit einem empfindlichen Übel
b) Nötigungserfolg; irgendeine Handlung, Tun o. Unterlassen
c) nötigungsbedingte Vermögensverfügung
d) Vermögensschaden
2. subj. TB
a) Vorsatz
b) Eigennützige oder fremdnützige Bsicht stoffgleicher Bereicherung
3. Obj. Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung und entsprechender Vorsatz

2

Nötigungsmittel des § 253

- ähnliche wie bei § 240
- gegenwärtige Gefahr wie bei § 34

3

Vermögensverfügung
(P) paralell wie bei Betrug Vermögensverfügung vorausgesetzt?

Verfügungslehre: Ja
- Vermögensverfügung liegt in jedem willentlichen Verhalten, durch das der genötigte bewusst sein Vermögen unmittelbar vermindert
- Erpressung: Selbstschädigungsdelikt
- Als Gewaltmittel nur vis compulsiva
Arg.:
1. ungewöhlich, dass der AuffangTB § 255 auf das spez. Gesetz verweisen soll
2. Unterlaufen der Privilegierung der bloßen Gebrauchsanmaßung
Rspr.: keine Vermögensverfügung
- auch vis absoluta möglich
Arg:
1. Wortlaut § 253: keine Vermögensverfügung
2. nicht sachgerecht, anderen Gewaltbegriff als in den §§ 240, 239 zu verwenden ( nicht sinnvoll, vis absoluta rauszunehmen)
3. Einstufung der Erpressung als Selbschädigungsdelikt: abgrenzender Charakter zu §§ 242, 249
differenzierende Ansicht: nur bei Sacherpressung, nicht aber bei Forderungserpressung, Erfordernis der Vermögensverfügung
Begr: Verfügungsmerkmal nur dort seinen sinnvollen Platz, wo es um die Bagrenzung zw. Sachbetrug und Raub gehe (parallel zur Abgrenzung zw. Sachbetrug und Diebstahl)
- weder beim Forderungsbetrug noch bei Forderungserpressung solche Abgrenzungsfragen
---> sachgerecht, durch vis absoluta erzwungenen Freigabe einer Forderung durch die §§ 253, § 255

4

Fallbearbeitungstipps § 253

- wenn § 249 zu bejahen ist, erübrigen sich Ausführungen zu § 255
(Wegnahme und Vermögensverfügung schließen sich gegenseitig aus)
- Streit spielt keine Rolle, wenn Vermögensverfügung vorliegt

5

Dreieckserpressung

Grundsätze des Dreiecksbetrugs übertragbar

6

Abgrenzung zw. 249 und 255

- wenn Wegnahmedelikt vorliegt erübrigen sich Ausführungen zu § 255
nach Verfügungslehre: Abgrenzung nach innerer Willensrichtung des Opfers
Mindesvor.: ein willensgesteuertes Verhalten, das bewusst eine Ver,ögensmiderung herbeiführt
(P) Kriterien dafür, wann Wegnahme vorliegt
(1) Wegnahme liegt vor, wenn es in der Zwangslage für den Genötigten gleichgültig ist, wie es es sich verhält, die Sache also unabhängig von seiner Mitwirkung dem Täter preisgegeben ist oder keine reele Wahlmöglichkeit der Verhaltensalternative besitzt
KR: stellt immer noch auf freien Willen des Opfers ab; spricht Freikaufcharakter der Erpressung nicht an
(2) führt Gedanken der notwendigen Mitwirkung dahingehend fort, dass auch ein unentbehrliches abgenötigtes Opferverhalten, das lediglich eine Gewahrsamslockerungbewirkt und den Täter die Möglichkeit der erwzungenen Wegnahme eröffnet, bereits als eine - die Wegnahme ausschließende - Vermögensverfügung iSd §§ 253, 255
KR: definiert Begriff der Vermögensverfügung anders als § 263
h.M.: kommt alleine darauf an, ob das Opfer willentlich,d.h. mit seinem faktischen Einverständnis den Gewahrsam überträgt oder den Gewahrsam unwillentlichverliert
---> willentliche Steuerung, wenn das Erpressungsofer tatsächlich bestehende Handlungsalternativen also wahlmöglichkeiten hat--- äußeres Erscheinungsbild
Rspr.: da sie Verfügungserfodernis bestreitet, alleine äußeres Erscheinungsbild maßgeblich

7

Vermögenschaden

wie beim Betrug
(P) beim Abnötigen einer Gewahrsamslockerung oder der Geheimnummer
-- Abnötigen alleine führt noch keinen Vermögensschaden herbei
- nur, wenn T schon in Besitz der Karte (beim Geldabheben)

8

Sicherungserpressung und Vermögensschaden bei Nötigungen mit Sicherungscharakter
(P) Anschlusserpressung, die lediglich der Sicherung des Vorteil dient, eigenständiger Charakter?

Leitlinie: Erpressung dort eigenständigen Charakter, wo die Nötigung eine Schadensvertiefung herbeiführt, wo demzufolge ein neuer Vermögenschaden eintritt
---> ist dies nicht der Fall, so wird man den gerade nötigungsbedingten Schaden ablehnen

9

Subj TB

Vorsatz wie bei § 263

10

Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung

- wer fälligen und einredefreien Anrpch durchsetzen will---> Nötigung
- Vorsatz muss sich auf RWK erstrecken
- wenn TBI: Nötigung

11

Verwerflichkeitsklausel § 253 II

eig. immer zu bejahen, kurzer Satz

12

Schwere räuberische Erpressung § 255

Beisichführen: dem Täter muss vom Vorsatz umfasst, die Waffe räumlich griffbereit sein und zum. vorübergehend während der tatausführung zur Verfügung stehen