Was ist eine Pfadabhängigkeit?
• Pfadabhängigkeit bezeichnet einen vergangenheitsdeterminierten Prozess relativ kontinuierlicher bzw. inkrementeller (Prozess der kleinen Schritte) Entwicklungen.
• Das Konzept der Pfadabhängigkeit betont die Historizität von Ereignissen: Vergangene Ereignisse haben Einfluss auf folgende.
• Institutionen sind in der Regel pfadabhängig und sie stellen Entscheidungen aus der Vergangenheit auf Dauer.
• Pfadabhängigkeiten können überwunden werden, aber dieser Prozess ist meistens langwierig.
Drei Pfadabhängigkeiten des politischen System Deutschlands
• Lehren aus dem faschistischen Zivilisationsbruch
• Siegeszug des (rheinischen) Kapitalismus
• Die Beharrlichkeit des Patriarchats
Inwiefern ist die Lehre des faschistischen Zivilbruch eine Pfadabhängigkeit? (8)
- 2.WK=totaler Krieg
- 60 Mio Kriegstote
- 6 Mio ermordet im Holocaust
- 14 Mio Vertriebene
- umfangreiche Territorialverluste
- bedingungslose Kapitulation
STUNDE NULL = vollständiger Systemzusammenbruch - schwierige Formulierung, denn Führungspersonen teilweise nicht ausgetauscht, deutsches System basiert auf Errungenschaften vor 1945 z.B. Bismarck-Sozialsystem
- danach DE im Ost-West Konflikt, durch Marshall Plan umfangreiche Wiederaufbauhilfe
- Schaffung kommunaler Strukturen und Bundesländer
- Der parlamentarische Rat schafft Gremium zur Ausarbeitung einer vorläufigen Verfassung
- Ziel: Rückfall in den Faschismus verhindern
- 8.5.49 Verabschiedung des Grundgesetzes (heißt GG, weil Annahme, DE wird alte Grenzen irgendwann zurückgewinnen, nicht eintrat. In dem Fall hätte man eine neue Verfassung erstellt
Nie wieder Faschismus: Institutionen des GG
- Sehr starke Machteinhegung und ‐kontrolle
- Materieller Rechtsstaat und Grundrechtebindung
- Sehr starkes Bundesverfassungsgericht
- Etablierung einer wehrhaften Demokratie
- Starker Exekutivföderalismus
- Spezifische Ausgestaltung des parlamentarischen Regierungssystems
- Widerstandsrecht und fehlender Ausnahmezustand
- Europäische Integration
Materieller Rechtsstaat und Grundrechtebindung
- Normierung der Menschenwürde als oberster Verfassungsgrundsatz.
- Staat ist an Werte gebunden, die über Rechtsstaat stehen
- Integration von Menschenrechten (nicht nur Bürgerrechten) in die Verfassung.
- Bindung der Gesetzgebung an Grundrechte und Begründung von Ansprüchen der/des Einzelnen gegenüber dem Staat.
- Verfassungsbeschwerde gegen Verletzungen der Grundrechte.
- negative Grundrechte: Staat darf sich nicht einmischen (z.B. Religion)
- positive Grundrechte: Staat muss Existenzminimum ermöglichen
- materieller Rechtsstaat: Rechtsstaat höherer Normenordnung unterworfen
- formeller Rechtsstaat: Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte, …
Sehr starkes Bundesverfassungsgericht
- Bundesverfassungsgericht als höchstes unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz.
- Zwei zentrale Zuständigkeiten: Entscheidung von Organstreitigkeiten (klassische Aufgabe von Verfassungsgerichten) und Entscheidung über individuelle Verfassungsbeschwerden.
- Im internationalen Vergleich gehört es zu den Verfassungsgerichten mit den weitreichendsten Kompetenzen überhaupt.
Etablierung einer wehrhaften Demokratie
- es muss verhindert werden, dass Demokratie durch demokratische Mittel abgeschafft wird
„Handlungen, die darauf zielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv und planvoll funktionsunfähig zu machen, um sie letztlich zu beseitigen, sind verfassungswidrig.“
(BVerfG, Urteil vom 17. August 1956, Az. 1 BvB 2/51)
„Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“
(Art. 9 II GG)
Starker Exekutivföderalismus
- Spezifische Interpretation des Föderalismusprinzips.
- Länder verfügen im internationalen Vergleich über wenig Legislativkompetenz.
- Dafür basiert nahezu das gesamte System der Exekutive auf einer Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, bei der die Länder das weitaus meiste Personal beschäftigen. (Z.B. Beamte bei Ländern angestellt, Gewalt über Polizei bei Ländern)
Ausgestaltung des parlamentarischen Regierungssystems
- Bundespräsident als neutrale Kraft in parlamentarischen Ausnahmesituationen (gescheiterte Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages).
- Konstruktives Misstrauensvotum. (Regierung von BT abwählbar, aber es muss gleichzeitig neue Regierung ernannt werden)
- Weitreichende Oppositionsrechte und Schutz der
Abgeordneten (Indemnität (Können für Entscheidungen nach Austritt aus Parlament nicht belangt werden) und Immunität (können nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn ganzer BT zustimmt).
Nicht in GG, aber in Wahlordnung
- Sperrklausel (5%‐Hürde)
- Personalisierte Verhältniswahl
Informelle Institutionen der Machtbeschränkung
Subsidiarität:
- Subsidiarität ist eine politische und gesellschaftliche Maxime, die zwei Forderungen aufstellt:
- Individuelle Freiheit und Verantwortung hat Vorrang vor staatlichem Ein‐ und Zugriff, und bei staatlichen Entscheidungen soll die Zuständigkeitsvermutung bei der kleineren Einheit gegenüber größeren liegen, soweit die kleinere in der Lage ist, das Problem selbstständig zu lösen.
- Gleichzeitig soll bei Problemen, die kleine Einheiten überfordern, die übergeordnete Ebene unterstützend tätig werden.
1. Staat greift erst ein, wenn Individuum sich nicht mehr selbst helfen kann
2. zuerst soll kleinstmögliche Einheit helfen
Subsidiarität in der Praxis:
- Landkreise und Kommunen haben viele Kompetenzen
- negativ: Beschränkung des Staates (Städte teilweise pleite)
Neokorporatismus
- Neo‐)Korporatismus bezeichnet ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis von Akteuren der Interessenvermittlung (Gewerkschaften, Arbeitgeber, Verbände, Kirchen etc.) mit dem Staat, das nicht durch Konkurrenz‐, sondern durch Aushandlungsmechanismen geprägt ist.
- DE ist ein Verbändestaat
- Gesellschaftliche Großakteure werden mit in die Umsetzung politischer Entscheidungen eingebunden
Korporatismus in Praxis:
- Wohlfahrtsstaat: Ausüben nicht in Händen des Staats, sondern nichtstaatliche Interessensverbände/Organisationen - führt zur Machtverteilung
Kapitalismus
• Produktionsmittel befinden sich in Privateigentum
• Produktion und Konsum werden über den Markt geregelt
• Lohnarbeit und Ausbeutung
• Anhäufung/Akkumulation des Kapitals
Siegeszug des rheinischen Kapitalismus als Pfadabhängigkeit?
Kapitalismus in Deutschland
• Entstehung im 19. Jahrhundert im Geleitzug von Industrialisierung und Urbanisierung.
• „Versöhnung“ von Arbeit und Kapital durch den modernen Wohlfahrtsstaat.
• Ausgeprägter Etatismus (Staat hat überragende Bedeutung im wirtschaftlichen und sozialen Leben)
• „Schonung“ des Kapitals nach dem Zweiten Weltkrieg.
• Wirtschaftsmodell wird durch das Grundgesetz nicht festgelegt.
• EU‐Integration macht Abkehr vom Kapitalismus allerdings nahezu unmöglich.
Der deutsche Wohlfahrtsstaat
• Finanzierung durch ein Umlagesystem (und zunehmend Steuern) (viel einzahlen= viel bekommen)
• Aufrechterhaltung der Statusunterschiede (z.B. privat und gesetzlich versicherte)
• Geringe Umverteilung
• Familie als zentrale Instanz (Subsidiarität)
• Relativ großzügige Sozialleistungen
• Orientierung an (ununterbrochener)Erwerbsarbei
• Otto von Bismarck Sozialstaat in DE
Soziale Marktwirtschaft
• Stärkere Marktregulierung, aber keine Planwirtschaft
• Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften
• Vergleichsweise umfangreiche soziale Sicherungssysteme
• Duale Berufsausbildung
• Von Ludwig Erhardt etabliert (2.dt. Kanzler)
- Kapitalismus im 19.JH. Durch den modernen Wohlfahrtsstaat „vertretbar“ gemacht
- Otto von Bismarck
- soziale Marktwirtschaft als „Zwischenlösung“
Rheinischer Kapitalismus: Kapitalismus mit Sozialstaat und Korporatismus
Magisches Viereck der Wirtschaftspolitik
- 4 Ziele, die nicht alle gleich gut zu erreichen sind
1. hoher Beschäftigungsstand
2. stabiles Preisniveau
3. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
4. stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum
Bedingen sich, lassen sich gemeinsam verwirklichen:
2&3, 1&4
Stehen in Konkurrenz zueinander:
1&2, 2&4, 4&3, 3&1
Was ist ein Patriarchat?
- ein System von rechtlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, die auf der Souveränität von männlichen Familienoberhäuptern über abhängige Personen im Haushalt fußen
- (Eine informelle Institution)
• Familienlinie wird vom Mann weitergetragen (Nachname)
• Söhne werden Töchtern bevorzugt.
• Körper, Sexualität und reproduktive Kapazität der Frau werden als Eigentum des Mannes betrachtet.
• Der Mann hat das Recht, seine Frau zu misshandeln.
• Frauen werden aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen.
• Das Recht von Frauen, zu erben und Eigentum zu besitzen, wird eingeschränkt.
Auswirkungen der Institution Patriarchat
• Unterrepräsentanz von Frauen in Parlament und in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes.
• Schlechterbezahlung „weiblich“ gelesener Arbeit.
• Förderung des Male Breadwinner Models.
• Konstruktion von Frauen als weniger leistungsfähig, einfühlsamer, emotionaler etc.
• Selbstzuschreibung von Geschlechterrollen.
• Bevorzugung „männlicher“ Politik
Die formellen und informellen Institutionen des deutschen politischen Systems sind stark von historischen Weichenstellungen geprägt.
• Institutionen wandeln sich, Institutionenwandel ist jedoch in der Regel schwerfällig und langwierig.
• Viele dieser Weichenstellungen haben ihre Wurzeln im 19. Jahrhundert (Beginn der Modernisierung).
• Zahlreiche Institutionen lassen sich mit den Folgen des Nationalsozialismus erklären.
