Der Gang der Akten Flashcards
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Wie treffen Akten bei der StA ein?
Sie werden von der Polizei in Papierform geschickt oder werden in Form von Strafanzeigen und Strafanträgen direkt an die StA gerichtet.
Was ist erforderlich, wenn Strafanzeige oder Strafantrag direkt bei der StA gestellt wird?
Ein Vorprüfungsverfahren (vor dem Ermittlungsverfahren)
Wohin gehen die Akten, wenn sie erstmals bei der StA ankommen?
In die Zentrale Eingangsstelle
Was prüft die Zentrale Eingangsstelle?
- Sonderzuständigkeit ja oder nein?
- Beschuldigter unter 21 Jahren ja oder nein?
- Delikt für den Amtsanwalt ja oder nein?
Wonach richtet sich, in welchem Dezernat der jeweiligen StA, welche Sache zu bearbeiten ist?
Nach dem Geschäftsverteilungsplan
Worauf geht der Geschäftsverteilungsplan zurück? Wonach richtet sich, für welche Strafsachen die StA Sonderdezernate einrichten kann?
Nach der OrgStA (= Verordnung).
Sie ermächtigt die StA Sonderdezernate einzurichten.
Wer ist zuständig, wenn die Sonderzuständigkeit bejaht wird?
Ein Sonderdezernat
Welche Sonderdezernate gibt es?
- Wirtschaftsstrafsachen
- Korruptionsstrafsachen
- Internetkriminaliät
Was ist, wenn die Sonderzuständigkeit verneint wird?
Es handelt sich um allgemeine Kriminalität und ein Allgemeines Dezernat ist zuständig
Was ist, wenn der Beschuldigte unter 21 Jahre alt ist?
Es ist die Anwendung des JGG zu prüfen. Daher ist ein Jugendstaatsanwalt zuständig.
Wer ist zuständig, wenn der Beschuldigte älter ist als 21?
Ein Amtsanwalt oder ein Staatsanwalt
Wann ist der Amtsanwalt zuständig?
§ 142 II GVG
Der Amtsanwalt ist nur für Strafsachen zuständig, in denen der Strafrichter entscheidet.
Die OrgStA regelt die Strafsachen, die dem Amtsanwalt zur Bearbeitung zugewiesen sind und diejenigen, die er nicht bearbeiten darf.
Wann ist der Staatsanwalt zuständig?
In Sachen, die dem Amtsanwalt nicht ausdrücklich zugewiesen sind und wenn der Vorwurf ein Delikt beinhaltet, das der Amtsanwalt nicht bearbeiten darf.
Was passiert, wenn die Prüfung der Zentralen Eingangsstelle abgeschlossen ist?
Die Akten erhalten eine Auszeichnung.
Was ist eine Auszeichnung?
Ein Stempel oder ein vorgeheftetes Blatt, auf dem die maßgeblichen Daten festgehalten sind.
Die Akten erhalten nach Abschluss der Prüfung eine Auszeichnung. Was geschieht zudem?
Die wichtigsten Daten der Akten werden in die EDV eingegeben und es wird ein Aktenzeichen vergeben.
Was geschieht nachdem die Akten eine Auszeichnung erhalten haben?
Die Akten werden dem zuständigen Dezernenten vorgelegt.
Worüber entscheidet der Dezernent?
ob zu ermitteln ist oder ob die Sache abschlussreif ist.
Was geschieht nach Entscheidung des Dezernenten?
Der Dezernent trifft eine Verfügung und die Akten gelangen zur zuständigen Geschäftsstelle.
Was tun die Geschäftsstellenbeamten?
Sie führen die Verfügung des Dezernenten aus.
Was sind die Hauptakten?
Sie umfassen alles, was für die Ermittlungen von Bedeutung ist.
Verlassen die Hauptakten das Haus?
Ja. Sie werden an die Polizei oder das Gericht versandt.
Was sind Handakten?
In ihnen finden sich Vorgänge und Verfügungen, die für das Ermittlungsverfahren nicht von Bedeutung sind (Interna).
Verlassen die Handakten das Haus?
Nein
