Verfügungen (Technik) Flashcards
(19 cards)
Was betrifft das “Was”?
Ermittlungshandlungen
Was betrifft das “Wie”?
Verfügungen
Was passiert mit Akten, bei denen die Entschließung gem. § 170 StPO, ob das Ermittlungsverfahren einzustellen oder aber die öffentliche Klage zu erheben ist, noch nicht getroffen werden kann?
Es müssen weitere Ermittlungshandlungen per Verfügung veranlasst werden.
Was ist eine Verfügung?
Eine schriftliche Arbeitsanweisung an die Geschäftsstelle. Dass der Inhalt der Verfügung auch Wirkung ggü Dritten entfaltet, ist ein lediglich mittelbarer, wenn auch beabsichtigter Effekt.
Wie sind Verfügungen aufgebaut?
oben links: Aktenzeichen
Mitte: Überschrift “Vfg.” unterstrichen
Die Verfügungspunkte werden durchnummeriert
letzter Punkt ist die Frist
unten links: Datum
unten links: Unterschrift
Was ist eine interne Verfügung?
Eine Verfügung, die als gedanklichen Adressanten lediglich den Geschäftsstellenbeamten hat, unabhängig davon, ob die Akten das Haus verlassen.
Die Verfügung des Dezernenten entfaltet lediglich Innenwirkung innerhalb der Behörde. Es handelt sich um reine Arbeitsanweisungen an die Geschäftsstelle.
Was gilt für die Frist?
Die Frist bedeutet nicht, dass die Akten auf den Tag genau nach einem Monat vorgelegt werden. Fristen sind Längst-Fristen. Sollte also vor Ablauf der Frist sich etwas in der Sache tun, z.B. ein Posteingang, werden diese früher vorgelegt.
Wozu dient ein Vermerk?
Er dient lediglich der Information des Lesers und hat ggü der Geschäftsstelle keinen Weisungscharakter. Der Vermerk wird also von dem Geschäftsstellenbeamten überlesen. Er ist eine reine Merkhilfe für StA und unter Umständen für das Gericht. Das Wort “Vermerk” wird üblicherweise unterstrichen.
Was wird durch eine Verfügung bewirkt?
ein Schreiben unter dem Briefkopf der StA, das von ihm auch nicht mehr unterschrieben wird
Wie sieht so ein Schreiben (einfache Anfrage) aus?
(Adressat, z.B. Tatopfer A. B.
+ dessen Anschrift)
(Betreff) Ermittlungsverfahren gegen X. Y. in Kiel
wegen Betrug (§ 263 StGB) u.a.
Sehr geehrter Herr B
es wird angefragt, ob der Beschuldigte mittlerweile den Schaden wieder gutgemacht hat. Falls nur Teilzahlungen erfolgt sind, bitte ich um Angabe der Höhe.
Mit freundlichen Grüßen
G
Staatsanwältin
Auf Anordnung
M
Justizfachangestellter
Wie sieht eine Verfügung für ein förmliches Anschreiben aus?
Az
Vfg.
- Zu schreiben an den Antragsteller Bl. 6 d. A.
Ermittlungsverfahren gegen X. Y. in Kiel wegen des Verdachts des Betrugs
Ihr Strafantrag vom 02.01.23
Sehr geehrter Herr B.,
…
Mit freundlichen Grüßen
- 1 Monat
Datum
Unterschrift
Was ist eine externe Verfügung?
Eine Verfügung, die als Adressat nicht nur die Geschäftsstelle hat und bei der die Akten das Haus verlassen und Außenwirkung entfaltet.
Wie nennt man die Frist, die in einer externen Verfügung enthalten ist?
Handakten-Frist
Was ist eine Handakten-Frist?
Die Handakten werden nach Ablauf dieser Frist (zur Kontrolle durch den Dezernenten) vorgelegt, wenn die Hauptakten bis dahin nicht zurückgekehrt sind.
Dann wird es erforderlich Verfügungen in den Handakten zu treffen.
Was enthalten die Handakten?
reine Interna:
- die Vorlage der Akten bei einem anderen Dezernenten
- die Umtragung innerhalb der StA in ein anderes Dezernat
- Aufträge des Generalstaatsanwalts
- Entwürfe zukünftiger Verfügungen (Begleitverfügung, Anklageschrift)
Was ist der wesentliche Unterschied zwischen einer internen und einer externen Verfügung?
Der letzte Verfügungspunkt: Die Aktenversendung
Die Hauptakten versendet der Dezernent durch eine “Urschriftlich mit Akten” - Verfügung.
Die Frist ist der vorletzte Punkt.
Was ist ein Beispiel für eine U.m.A.-Verfügung?
Az
Vfg.
- 1 Monat
- U. m. A.
der Bezirkskriminalinspektion Kiel
mit der Bitte übersandt, den Zeugen Meier (Bl. 6 d. A.) zu folgenden Fragen zu vernehmen:
…
Kiel, 01.07.2023
Staatsanwaltschaft
bei dem Landgericht
(Behörde, die die Akten übersendet)
Müller
Staatsanwalt
Was sagt der U.m.A.-Teil?
Er sagt der Geschäftsstelle, wohin sie die Akten versenden soll. Nach der Bezeichnung des Adressaten spricht man nicht mehr mit der Geschäftsstelle, sondern mit der Kriminalpolizei, der man Ermittlungsaufträge erteilt.
Kommen die Akten bei der Polizei an, wird zuerst die letzte Seite gelesen. Hier kann der Polizeibeamte erkennen, wer die Akten aus welchem Grund übersandt hat.
Welchen Sinn hat diese verkürzte Form?
längere Anschreiben in Briefform vermeiden (Vereinfachung + Beschleunigung)
