Der StA und seine Tätigkeit Flashcards
(42 cards)
Wie kann es zu einem Ermittlungsverfahren kommen?
- Anzeige, Strafantrag bei der Polizei
- Anzeige, Strafantrag bei der StA
- Ermittlung von Amts wegen
- Abtrennung
Was besagt die Ausprägung des Untersuchungsgrundsatzes in § 160 I StPO?
Sobald der StA durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat er den SV zu erforschen (Ermittlungszwang).
Wo ist die Ermittlung von Amts wegen geregelt?
§ 160 I StPO (Untersuchungsgrundsatz)
Was ist die Ermittlung von Amts wegen?
Polizei oder StA erlangen von einer Straftat Kenntnis und fangen daher von selbst an zu ermitteln.
Was ist die Abtrennung?
Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aus einem bereits existierenden Verfahren heraus:
Im Zuge der Ermittlungen des StA hat sich ein weiterer
Tatverdacht bezüglich anderer Taten oder neuer Beschuldigter ergeben. Der StA leitet aus den Akten heraus ein neues Ermittlungsverfahren ein bevor er das Ursprungsverfahren der öffentlichen Klage zuführt.
Was ist das Ziel des Ermittlungsverfahrens?
Die Beantwortung der Frage, ob genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht, § 170 I StPO (ob also der Beschuldigte der ihm vorgeworfenen Tat hinreichend verdächtig ist).
Was regelt § 160 II StPO?
Dass der StA nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände zu ermitteln und Beweise zu sichern hat (Untersuchungsgrundsatz).
Wofür ist die StA im Strafverfahren noch zuständig?
Für die Verfolgung der Tat unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit, § 40 I OWiG.
Was bedeutet, der Staatsanwalt ist der “Herr des Ermittlungsverfahrens”?
- Der StA hat das Ermittlungsverfahren zu leiten und zu führen und ist dabei weitgehend frei, § 160 StPO
- Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat er gegenüber der Polizei Weisungsbefugnisse, § 152 I GVG
- Schließlich hat er über die Erhebung der öffentlichen Klage zu entscheiden, § 170 I StPO (= Entschließung iSd § 160 StPO)
- Die Verfahrensherrschaft des StA endet mit Abschluss der Ermittlungen (Vermerk gem. § 169a StPO)
Was sind Beispiele für Aufgaben des Staatsanwalts?
- zuständig für die Entgegennahme von Strafanzeigen und Strafanträgen, § 158 StPO
- Anordnung der körperlichen Untersuchung eines Beschuldigten bzw. der Entnahme einer Blutprobe , § 81a II StPO
- Anordnung der Untersuchung anderer Personen, § 81c V StPO
- Anordnung der vorläufigen Festnahme bei Gefahr im Verzug, § 127 II StPO
- Anordnung der Beschlagnahme, § 98 I StPO
- Anordnung der Postbeschlagnahme, §§ 99, 100 I StPO
- Anordnung der Durchsuchung, §§ 102 ff. StPO
Auf wie vielen Wegen kann der StA Ermittlungen durchführen?
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Auf welche verschiedenen Wege kann der StA ermitteln?
- er kann selbst ermitteln
- er kann Ermittlungsaufträge ggü Polizeibehörden oder anderen Ermittlungspersonen iSd § 152 GVG aussprechen
- er kann ermittlungsrichterliche Untersuchungshandlungen beantragen
Was ist ein Beispiel für eine Ermittlungstätigkeit, die der Staatsanwalt selbst ausführt?
Die Gewährung rechtlichen Gehörs
Wo ist die Pflicht auf Ladung vor der StA zu erscheinen (Vernehmung des Beschuldigten) geregelt?
§ 163a III StPO
Was beinhaltet § 163a III StPO?
Vernehmung des Beschuldigten durch die StA: Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor dem Staatsanwalt zu erscheinen.
Was passiert, wenn der Beschuldigte auf eine Ladung des StA nicht erscheint?
Es kann eine Zwangsmittelverfügung ergehen (z.B. Anordnung der Vorführung, §§ 163a III 2, 134 StPO).
Muss der Beschuldigte bei polizeilichen Ladungen erscheinen?
Nein
(Ausnahme: Der Ladung liegt ein Auftrag der StA zugrunde, § 163 III 1 StPO (Generalklausel für Ermittlungshandlungen der Polizei))
Was passiert, wenn der Beschuldigte zur polizeilichen Vernehmung nicht erscheint und dieser ein Auftrag des StAs zugrunde liegt?
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch den StA ist möglich.
Beim Ermittlungsrichter kann sogar Ordnungs- oder Erzwingungshaft beantragt werden, §§ 163 IV Nr. 4, 51 StPO.
Wie bietet der StA dem Beschuldigten rechtliches Gehör in einfachen Sachen an?
im Schriftwege, § 163a I 3 StPO
Was hat der StA zu beachten, wenn sich der Verteidiger des Beschuldigten meldet und Akteneinsicht beantragt?
- der Beschuldigte darf bis zu 3 “gewählte Verteidiger” beauftragen, § 137 I 2 StPO
- ein Verteidiger kann nicht mehrere derselben Tat Beschuldigte gleichzeitig verteidigen, § 146 StPO
- ein Verteidiger kann nicht gleichzeitig mehrere verschiedener Taten Beschuldigte verteidigen, § 146 StPO
Was ist auf Seiten der StA zu tun, wenn o.g. Konflikt droht?
Vor Gewährung der Akteneinsicht ist der Verteidiger darauf hinzuweisen und ggf. aufzufordern, seine Prozessvollmacht zu beschränken.
Was droht dem Verteidiger, wenn o.g. Konflikt bestehen bleibt?
Er kann als Wahlverteidiger zurückgewiesen werden, § 146a StPO.
Beachte zudem § 356 StPO.
Was liegt im Fall des § 140 StPO vor?
Ein Fall der notwendigen Verteidigung, der die Bestellung eine Pflichtverteidigers gebietet.
Wann muss gem. § 140 StPO ein Pflichtverteidiger bestellt werden?
§ 140 I StPO: absolute Gründe
- die Hauptverhandlung findet im ersten Rechtszug vor dem OLG, LG oder Schöffengericht statt
- dem Beschuldigten wird ein Verbrechen zur Last gelegt
- Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung
- Schwere der Tat/ zu erwartenden RF oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage
(§ 140 II: Generalklausel)
