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Ermittlungsverfahren > Verfahrensgrundsätze > Flashcards

Verfahrensgrundsätze Flashcards

Ref (83 cards)

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1
Q

In welche zwei großen Verfahrensabschnitte kann man das Strafverfahren untergliedern?

A
  1. Erkenntnisverfahren
  2. Vollstreckungsverfahren
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2
Q

Welche Verfahrensstadien gibt es im Erkenntnisverfahren?

A
  1. Vorprüfung
  2. Ermittlungsverfahren
  3. Zwischenverfahren
  4. Hauptverfahren (einschließlich Hauptverhandlung & Rechtsmittelverfahren)
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3
Q

Wann kommt es zu einem Vorprüfungsverfahren?

A

Wenn eine Strafanzeige oder ein Strafantrag direkt bei der StA gestellt wird.

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4
Q

Was wird im Vorprüfungsverfahren geprüft?

A

Eine Person wird einer Straftat beschuldigt, jedoch ist noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der StA prüft und entscheidet, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen (= Anfangsverdacht), die die Aufnahme von Ermittlungen gebieten, §§ 152 II, 160 I StPO (Legalitätsprinzip = Pflicht der StA zur Aufnahme von Ermittlungen). Falls nicht, sieht der StA von der Aufnahme von Ermittlungen ab.

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5
Q

Womit endet das Ermittlungsverfahren?

A

Damit, dass die StA die Ermittlungen einstellt, § 170 II StPO oder den Abschluss der Ermittlungen verfügt (Verfügung enthält den Vermerk gem. § 169a StPO) und die öffentliche Klage erhebt (§ 170 I StPO).

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6
Q

Was wird als Entschließung der StA bezeichnet?

A

vgl. § 160 StPO: Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens entweder durch Einstellung oder indem der StA den Abschluss der Ermittlungen verfügt, § 169a StPO, und öffentliche Klage erhebt, § 170 I StPO.

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7
Q

Was geschieht im Zwischenverfahren?

A

Das Gericht gibt rechtliches Gehör und beschließt, ob es nach Aktenlage den Antrag der StA auf Eröffnung des Hauptverfahrens für begründet hält (hinreichender Tatverdacht), § 203 StPO. Falls ja, ergeht der sog. Eröffnungsbeschluss.

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8
Q

Womit beginnt das Hauptverfahren?

A

Mit dem Eröffnungsbeschluss.

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9
Q

Was ist der Hauptbestandteil des Hauptverfahrens?

A

Die Hauptverhandlung, §§ 226 ff. StPO

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10
Q

Wie lange dauert das Hauptverfahren?

A

Bis zur Rechtskraft des Urteils (es könnten ja Rechtsmittel eingelegt werden) oder es endet mit einer Einstellung.

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11
Q

Ist das Rechtsmittelverfahren noch Teil des Hauptverfahrens?

A

Ja
arg.: Das Hauptverfahren endet erst mit der Rechtskraft des Urteils

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12
Q

Wann gibt es ein Vollstreckungsverfahren?

A

Wenn ein Urteil ergeht, dieses rechtskräftig wird und es einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.

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13
Q

Wo ist das Vollstreckungsverfahren geregelt?

A

§§ 449 ff. StPO

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14
Q

Von wem wird die Vollstreckung geleitet?

A

In Erwachsenensachen von der StA.
In Jugendsachen vom Jugendgericht.

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15
Q

Wie heißt die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet, im Ermittlungsverfahren?

A

Beschuldigter

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16
Q

Wie heißt die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet, im Zwischenverfahren?

A

Angeschuldigter

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17
Q

Wie heißt die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet, in der Anklageschrift?

A

Angeschuldigter

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18
Q

Wie heißt die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet, im Hauptverfahren?

A

Angeklagter

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19
Q

Wie heißt die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet, in der Vollstreckung?

A

Verurteilter

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20
Q

Wie heißt die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet, in der Vorprüfung?

A

Angezeigter oder (Tat-)Verdächtiger

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21
Q

Was gilt im Strafverfahren?

A

Es gelten verschiedene Verfahrens- und Beweisgrundsätze (= Prozessmaximen).

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22
Q

Was ist der Sinn der Verfahrens- und Beweisgrundsätze?

A

Sie sollen das Strafverfahren fair und transparent halten.

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23
Q

Wie lautet ein Akronym für die Verfahrens- und Beweisgrundsätze?

A

Always Overlook Limits.
Open Up Every Unique Mind.
Build Opportunities Everywhere.
Forge Brilliance.

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24
Q

Welche Verfahrens- und Beweisgrundsätze gibt es?

A
  1. Akkusationsprinzip
  2. Offizialprinzip
  3. Legalitätsprinzip
  4. Opportunitätsprinzip
  5. Untersuchungsgrundsatz
  6. Ermittlungsgrundsatz
  7. Unmittelbarkeitsgrundsatz
  8. Grundsatz der freien Beweiswürdigung
  9. Mündlichkeitsgrundsatz
  10. Öffentlichkeitsgrundsatz
  11. Beschleunigungsgrundsatz
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25
Was besagt das Akkusationsprinzip?
Die **Eröffnung** einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die **Erhebung der Anklage** bedingt (kein Gerichtsprozess ohne Anklage), § 151 StPO.
26
Wo ist das Akkusationsprinzip normiert?
§ 151 StPO
27
Was ist das Gegenteil des Akkusationsprinzips?
Der **Inquisitionsprozess**, in dem der Richter zugleich Ankläger ist.
28
Was ist der Sinn des Akkusationsprinzips? Wozu gibt es eine Anklageschrift?
Durch die Anklageschrift wird der **Prozessgegenstand** **bestimmt** und **begrenzt** auf diejenigen **prozessualen Taten** iSd **§ 264** **StPO**, die in der Anklageschrift aufgeführt sind.
29
Wann kann die StA nur öffentliche Klage erheben? Was ist die VSS dafür, dass sie Anklage erheben kann?
Wenn kein **Verfahrenshindernis** besteht
30
Worin kann ein Verfahrenshindernis bestehen, das die StA an der Erhebung der Klage hindert?
Im Verbot der Doppelverfolgung (**ne bis in idem**), Art. 103 III GG ??Strafklageverbrauch, entgegen stehende Rechtskraft
31
Was besagt das Verbot der Doppelverfolgung?
Art. 103 III GG: Die **gerichtliche Verfolgung** einer Straftat ist dann **ausgeschlossen**, wenn die zur Anklage zu bringende (prozessuale) Tat bereits **Gegenstand eines anderen Strafverfahrens** gewesen ist und ein **rechtskräftiges Urteil** vorliegt. Der **Strafklageverbrauch** reicht so weit wie die Aburteilungsbefugnis des ersterkennenden Gerichts.
32
Wo ist der prozessuale Tatbegriff geregelt?
§ 264 StPO
33
Was ist die Tat im prozessualen Sinne?
Ein **konkretes Vorkommnis**, ein **einheitlicher geschichtlicher Vorgang**, (der sich von anderen ähnlichen oder gleich gelagerten unterscheidet und) innerhalb dessen der Angeklagte einen **Straftatbestand verwirklicht** hat oder haben soll. In den Tatbegriff ist nicht nur der Taterfolg einzubeziehen, sondern auch die Zeit, der Ort und die Art der Ausführung.
34
Was kann nicht Grundlage für einen Schuldspruch sein?
Eine nach Ort und Zeit völlig **unbestimmte** und auch im Übrigen **nicht ausreichend konkretisierte** Handlung.
35
Was gehört zur Tat im prozessualen Sinne?
Das **gesamte Verhalten** des Beschuldigten, soweit es mit dem in der Anklage beschriebenen SV nach **allgemeiner Lebensauffassung** einen **einheitlichen, inhaltlich zusammenhängenden Vorgang** darstellt. Entscheidende Kriterien hierfür sind der Tatort, die Tatzeit sowie das Tatbild (Täterverhalten unter Berücksichtigung der Angriffsrichtung und das Tatopfer)
36
Was ist entscheidend bei der Beurteilung, ob eine Tat im prozessualen Sinne vorliegt?
ob ein **enger sachlicher Zusammenhang** besteht
37
In welchem Verhältnis stehen der prozessuale und der materiell-rechtliche Tatbegriff zueinander?
Der prozessuale Tatbegriff ist **weiter** als der materiell-rechtliche.
38
Wie begründet der BGH, dass mehrere Handlungen, die materiell-rechtlich in Tatmehrheit zueinander stehen, einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang haben und daher als eine einzige prozessualen Tat iSd § 264 StPO anzusehen sind?
In prozessualer Hinsicht bildet das gesamte Geschehen jedoch **einen Zusammenhang**, da die einzelnen Handlungen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch **innerlich derart miteinander verknüpft** sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen **nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Tathandlung geführt haben**, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als **unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs** erscheinen würde. Somit liegt nur **eine einzige prozessuale Tat** vor.
39
Was gilt für Taten, die materiell-rechtlich in Tateinheit stehen? Wie viele prozessuale Taten bilden sie?
Sie bilden immer nur eine **einzige prozessuale Tat**, da die materielle Handlungseinheit die kleinste unteilbare Einheit darstellt.
40
Was besagt das Offizialprinzip?
**Zur Erhebung** der öffentlichen Klage ist die StA **berufen**, § 152 I StPO.
41
Was bedeutet das Offizialprinzip in kurz?
Nur der **Staat** und dieser nur durch die **StA** kann anklagen.
42
Wo ist das Offizialprinzip geregelt?
§ 152 I StPO
43
Wie wird das Offizialprinzip durchbrochen?
Mit der Möglichkeit des **Privatklageverfahrens** gem. **§§ 374 ff. StPO**
44
In welchen Fällen verfolgt die StA Privatklagedelikte?
Wenn eine prozessuale Tat **ausschließlich** die in **§ 374 StPO** genannten Delikte betrifft (= Privatklagedelikte), verfolgt die StA diese nur dann, wenn ein **öffentliches Interesse an der Strafverfolgung** besteht (vgl. § 376 StPO).
45
Wann besteht ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung?
Wenn die Strafverfolgung ein **gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit** darstellt.
46
Was passiert, wenn die StA das öffentliche Interesse verneint?
Sie **stellt** das Verfahren gem. § 170 II StPO **ein** und verweist den Antragsteller auf den **Privatklageweg**. Hierdurch wird er berechtigt, selbst gem. **§§ 377 ff. StPO** die öffentliche Klage zu betreiben.
47
Was besagt das Legalitätsprinzip?
Die StA ist **verpflichtet**, wegen **aller verfolgbaren Straftaten** einzuschreiten, wenn **zureichende tatsächliche Anhaltspunkte**, (= **Anfangsverdacht**) hierfür vorliegen, **§ 152 II StPO**.
48
Was bedeutet das Legalitätsprinzip in kurz?
Das Legalitätsprinzip **verpflichtet** den Staatsanwalt zum Tätigwerden. (Ermittlungszwang + Anklagezwang)
49
Wo ist das Legalitätsprinzip geregelt?
§ 152 II StPO
50
Wodurch wird das Legalitätsprinzip durchbrochen?
Durch das **Opportunitätsprinzip**
51
Was gestattet das Opportunitätsprinzip?
Verschiedene Vorschriften gestatten der StA und dem Gericht, **von der Verfolgung** an sich strafbarer Sachverhalte **abzusehen**.
52
Was sind die wichtigsten gesetzlichen Ausprägungen des Opportunitätsprinzips?
- §§ 153 ff. StPO - JGG - BtMG
53
Was ist den Vorschriften (= Ausnahmen des Legalitätsprinzips) gemein?
Dass unter bestimmten Voraussetzungen von der Verfolgung der Straftaten abgesehen werden kann. Credo: Die Strafjustiz soll sich auf die Verfolgung wesentlicher Straftaten beschränken.
54
Was sind Beispiele dafür, warum von der Strafverfolgung abgesehen werden kann?
- **Schaden** und **Schuld** sind **gering** - **Auflagen** und **Weisungen** vermögen ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung zu **kompensieren**, vgl. §§ 153 ff. StPO
55
Was besagt der Untersuchungsgrundsatz (1)?
Dass StA und Gericht **von Amts wegen** die Wahrheit erforschen sollen, § 160 I StPO und dass die StA sowohl die den Beschuldigten **belastenden** als auch die ihn **entlastenden** Umstände zu ermitteln hat, § 160 II StPO.
56
Welche Normen enthalten eine Ausprägung des Untersuchungsgrundsatzes?
§ 160 StPO § 244 II StPO
57
Was besagt der Untersuchungsgrundsatz weiterhin (2)?
Dass es dem Geschädigten oder Opfer einer Straftat nicht aufgebürdet werden kann, die Beweise hierfür selbst zu sammeln und vor Gericht vorzutragen (Ausnahme: Privatklageverfahren).
58
Was ist der Gegenbegriff zum Untersuchungsgrundsatz?
Beibringungsgrundsatz (Parteiverfahren der ZPO)
59
Wie läuft ein Parteiverfahren ab?
Die Prozessgegner bestimmen den Prozessstoff und bringen die Beweise selbst vor.
60
Welche Norm enthält eine dritte Ausprägung des Untersuchungsgrundsatzes?
§ 244 II StPO
61
Was bestimmt § 244 II StPO?
**Untersuchungsgrundsatz**: Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf **alle Tatsachen und Beweise zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung** sind.
62
Was besagt der Beschleunigungsgrundsatz?
Dass sich Gericht und StA bei der **Verfolgung von Straftaten** und der **Behandlung von Strafverfahren** beeilen sollen.
63
Bei was ist der Beschleunigungsgrundsatz besonders bedeutsam?
in Haftsachen, §§ 112 ff. StPO
64
Was sind Haftsachen?
Noch nicht abgeschlossene Strafsachen, bei denen die Be- oder Angeschuldigten sich noch **ohne rechtskräftige gerichtliche Entscheidung** aufgrund eines Haftbefehls in U-Haft befinden, §§ 112 ff. StPO.
65
Was besagt der Öffentlichkeitsgrundsatz?
Die **Verhandlung** ist vor dem erkennenden Gericht einschließlich der **Verkündung** der **Urteile** und **Beschlüsse** öffentlich.
66
Wo ist der Öffentlichkeitsgrundsatz geregelt?
§ 169 GVG
67
Was sind Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgrundsatz?
Die Öffentlichkeit kann ganz oder für einen Teil der Hauptverhandlung ausgeschlossen werden in - Unterbringungssachen, § 171a GVG - Jugendstrafsachen, § 48 I JGG
68
Was besagt der Mündlichkeitsgrundsatz?
Dass die zu einem Urteil führenden **Untersuchungen** des Gerichts mündlich erfolgen müssen. Dies erhöht die **Transparenz** für etwaige Zuschauer und beugt dem Eindruck der "Mauschelei" vor, der entstehen könnte, wenn nicht über alles im Gerichtssaal mündlich verhandelt worden ist.
69
Woraus folgt der Mündlichkeitsgrundsatz?
Aus den Vorschriften über die Hauptverhandlung, §§ 226 ff. StPO.
70
Was ist ein weiterer Grund für den Grundsatz der Mündlichkeit?
Im Schöffen- oder Strafkammerprozess wird das erkennende Gericht nicht nur von Berufs-, sondern auch von zwei **Laienrichtern** gebildet. Diesen ist der **Akteninhalt nicht bekannt**. Sie sind darauf angewiesen, alle relevanten Tatsachen zu hören. Auch die Anklageschrift liegt ihnen nicht vor.
71
Was ist das Selbstleseverfahren und wo ist es geregelt?
Umfangreiche Verlesungen werden dadurch ersetzt, dass den Schöffen eine Ablichtung zur Lektüre übergeben wird. Es ist geregelt in **§ 249 II StPO**.
72
Wo wird der Mündlichkeitsgrundsatz durchbrochen?
Im Strafbefehlsverfahren gem. §§ 407 ff. StPO.
73
Welche **Beweisgrundsätze** gibt es?
- Ermittlungsgrundsatz - Unmittelbarkeitsgrundsatz - Grundsatz der freien Beweiswürdigung
74
Was besagt der Ermittlungsgrundsatz?
Er ist deckungsgleich mit dem Untersuchungsgrundsatz, wird aber als Beweisgrundsatz und nicht als Verfahrensgrundsatz angesehen.
75
Was besagt der Unmittelbarkeitsgrundsatz?
Dass sich das Gericht bei der Wahrheitsfindung möglichst des **sachnächsten Beweises** bedienen soll.
76
Was ist ein Beispiel für den Unmittelbarkeitsgrundsatz?
**§ 250 StPO**: Eine Person ist in der Hauptverhandlung zu vernehmen, wenn der Beweis einer Tatsache auf ihrer Wahrnehmung beruht. Die Vernehmung darf grds. nicht durch die Verlesung eines Protokolls über eine frühere Vernehmung oder eine schriftliche Erklärung ersetzt werden.
77
Was bedeutet der Unmittelbarkeitsgrundsatz?
Geht es um das, was ein Zeuge gesehen hat, soll er persönlich hierüber vernommen werden. Niederschriften über frühere Vernehmungen oder sonstige schriftliche Erklärungen sind zwar als Beweismittel geeignet, aber nicht authentisch genug.
78
Was sind Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz?
- § 251 StPO: Niederschriften über frühere richterliche und sonstige Vernehmungen dürfen verlesen werden - § 253 StPO (h.M.): Möglichkeit, Zeugenaussagen im Urkundsbeweis einzuführen - § 256 StPO: Ausnahme bzgl. Behörden- und Ärzteerklärungen, Gutachten etc.
79
Was besagt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung?
Das Gericht entscheidet über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.
80
Wo ist der Grundsatz der freien Beweiswürdigung geregelt?
§ 261 StPO
81
Was bedeutet der Grundsatz der freien Beweiswürdigung für das Urteil?
Die den Schuld- oder Freispruch tragenden Gründe müssen im Urteil in nachvollziehbarer Weise erläutert werden (Urteilsgründe, § 267 StPO). Auch existieren **keine gesetzlichen Beweisregeln**.
82
Was ist ein Beispiel dafür, dass keine gesetzlichen Beweisregeln existieren (Grundsatz der freien Beweiswürdigung)?
- Der Richter ist nicht an ein Geständnis gebunden - "Aussage gegen Aussage" bedeutet nicht, dass nicht dem einen oder dem anderen Zeugen mehr Glauben geschenkt werden kann
83
Wo ist die Grenze der freien Beweiswürdigung zu ziehen?
Dort wo Rechtsfehler auftreten oder gar die Willkür beginnt. Ferner ist der Zweifelssatz "in dubio pro reo" zu beachten.

Ermittlungsverfahren (10 decks)

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