Die Organisation der Staatsanwaltschaften Flashcards
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Wo finden sich Regelungen über die StA?
Im Zehnten Titel des GVG (§§ 141 ff.)
Was regelt § 141 GVG?
Dass bei jedem Gericht eine StA bestehen soll.
Wer ist der Erste Beamte iSd § 144 GVG?
Der Leitende Oberstaatsanwalt (LG) und der Generalstaatsanwalt (OLG).
Gilt die richterliche Unabhängigkeit auch für Staatsanwälte?
Nein, vgl. § 146 GVG
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Der Staatsanwalt kann somit zu Entschließungen angewiesen werden, mit denen er u.U. gar nicht einverstanden ist.
Was regelt § 147 Nr. 2 und 3 GVG?
Die Landesjustizverwaltung (= Landesjustizministerium) übt die Dienstaufsicht über alle Beamten der StA des Landes aus.
Der Generalstaatsanwalt (= Leiter der StA am OLG) übt die Dienstaufsicht über alle Beamten der StA im OLG-Bezirk aus.
Der Leitende Oberstaatsanwalt übt die Dienstaufsicht über die Beamten seiner Behörde (StA am LG) aus.
Wie heißt die Staatsanwaltschaft beim OLG?
Generalstaatsanwaltschaft
Wer ist der Erste Beamte der StA beim OLG?
Der Generalstaatsanwalt
Inwiefern hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Zwitterstellung inne?
(Tätig wird jeweils eine andere Behörde, die verschiedenen Behörden befinden sich aber beide im Haus der Generalstaatsanwaltschaft)?
Die Generalstaatsanwaltschaft ist zum einen die mit Anklage- und Rechtsmittelkompetenz ausgestattete StA beim OLG.
Zum anderen übt die Behörde des Generalstaatsanwalts die Fachaufsicht über die einzelnen Staatsanwaltschaften und ihre Beamten im OLG-Bezirk aus (Beschwerden gegen Entscheidungen).
- hierarchische Organisation der StAs; die richterliche Unabhängigkeit gilt für Staatsanwalte nicht
Wofür ist die Behörde des Generalstaatsanwalts in ihrer Rolle als Fachaufsicht zuständig?
Sie entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen der Staatsanwälte (z.B. von einem Antragsteller wegen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens).
Wofür ist die Generalstaatsanwaltschaft als Rechtsmittelinstanz zuständig?
Ein Staatsanwalt legt gegen ein Urteil des AG (Sprung-)Revision ein.
Was ist die Dienstaufsicht?
Sie überwacht die persönliche Pflichterfüllung der Bediensteten und Organisationseinheiten.
Was ist die Fachaufsicht?
Sie überprüft die Einhaltung von Recht und Gesetz einer untergeordneten Behörde.
