Sexuelle Nötigung

Question 1

Welches Rechtsgut wird geschützt?

Answer 1

Sexuelle Selbstbestimmung; grundsätzlich unabhängig von Alter und Geschlecht.

Question 2

Wer kann Tatobjekt sein?

Answer 2

Hier irgendeine Person (♂ und ♀) im Unterschied zur Vergewaltigung
(nur ♀); auch Kinder.

Question 3

Was sind die möglichen Tathandlungsvarianten?

1 + 4P

Answer 3

> Tathandlung – Nötigung:

• Bedrohung: Wie bei Art. 180/181; Drohung muss ernst gemeint erscheinen;
  mind. Androhung ernstlicher Nachteile; nicht: Kündigung, Abbruch einer Beziehung.
• Gewaltanwendung: Physische Einwirkung auf Opfer zur Überwindung eines
  Widerstandes; Opfer muss sich wehren (umstritten); nicht: List (fremder Mann schleicht sich ins Bett der Frau im Halbschlaf – gibt sich als ihr Mann aus, dabei ist er sein Zwillingsbruder); Sexuelle Selbstbestimmung?
• Psychisches Unterdrucksetzen: Herbeiführung einer Zwangssituation, in der
  keine zumutbaren Selbstschutzmöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen;
  besondere Intensität wird vorausgesetzt; massgebend: Kann Opfer
  verständlicherweise keinen Widerstand leisten?; bspw. Drohung mit der
  Einweisung in ein Heim, Gewaltanwendung gegenüber Drittperson (Kind wird geschlagen, um Mutter gefügig zu machen); nicht: Wenn Druck durch Belohnung erzielt wird.
• Zum Widerstand unfähig machen: Allenfalls bei Verwendung von Drogen, Alkohol oder Medikamenten; dürfte aber bereits unter «Gewalt» fallen.

Question 4

Was ist der Taterfolgt?

2P

Answer 4

• Veranlassen der Duldung einer beischlafähnlichen Handlung oder einer anderen sexuellen Handlung.
• Entgegen dem Wortlaut wird auch das Erzwingen der aktiven Vornahme
  einer beischlafähnlichen Handlung oder einer anderen sexuellen Handlungen erfasst (gesetzgeberisches Versehen).

Question 5

Welche Anforderungen werden an den Vorsatz gestellt?

4P

Answer 5

> Vorsatz (Eventualvorsatz genügt) bzgl. aller objektiven Tatbestandsmerkmale.

• Wissen, dass das Opfer nicht will (bspw. Täter legt sich mit dem ganzen Gewicht auf das Opfer, dieses weint).
• Täter muss mit Nötigungshandlung den entgegenstehenden Willen des Opfers brechen wollen.
• Wenn Zweifel daran bestehen, ob der Beschuldigte wusste, dass das Opfer
  nicht will, dann wird der Beschuldigte freigesprochen.

Question 6

Welche drei Qualifikationsmerkmale existieren?

Answer 6

1. Grausam
2. Gefährliche Waffe
3. Andere gefährliche Gegenstände

Question 7

Was bedeutet Grausam?

Answer 7

Dem Opfer werden über die sexuelle Handlung hinaus psychische und physische Qualen zugefügt (bspw. sadistische Folter).

Question 8

Was ist eine gefährliche Waffe?

Answer 8

Gegenstand, das zur Verursachung des Todes oder einer schweren Körperverletzung bestimmt ist; auch ungeladen Pistole, sofern das Opfer annehmen kann, sie sei geladen.

Question 9

Was ist ein anderer gefährlicher Gegenstand?

Answer 9

Gegenstände, die bei entsprechender
Verwendung die Gefahr einer Tötung oder einer schwerer Körperverletzung mit
sich bringen (bspw. Steine, Glasflaschen).

Question 10

Welche Konkurrenz besteht?

Answer 10

> Art. 190 (Vergewaltigung) geht Art. 189 als lex specialis vor.