10. Raumbezogene Genehmigungsverfahren Flashcards
(12 cards)
Frage: Welche zwei Hauptarten des Verwaltungsrechts gibt es?
Antwort:
Allgemeines Verwaltungsrecht → Gilt für alle Verwaltungsbereiche (z. B. Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).
Besonderes Verwaltungsrecht → Spezielle Regelungen für einzelne Fachgebiete (z. B. Baurecht, Umweltrecht).
Frage: Was ist das besondere Verwaltungsrecht mit Raumbezug?
Antwort: Dazu gehören u. a. Baurecht, Straßen- und Wegerecht, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht sowie Umweltrecht.
Raumordnungsverfahren (ROV)
Frage: Was wird in einem Raumordnungsverfahren geprüft?
Antwort: Die raumverträgliche Umsetzung von überörtlich bedeutsamen Projekten unter Einhaltung der Ziele der Raumordnung.
Frage: Was ist das Ziel eines Raumordnungsverfahrens?
Antwort:
-vAbstimmung zwischen verschiedenen Nutzungsansprüchen.
-vPrüfung von Standort- und Trassenalternativen.
-vUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Reduzierung von Eingriffen.
Frage: Was sind die wichtigsten Bestandteile eines Raumordnungsverfahrens?
Antwort:
- Überprüfung der Raumverträglichkeit eines Vorhabens.
- Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit.
- Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffener Stellen.
- Erstellung einer raumordnerischen Beurteilung mit einer Empfehlung für den besten Trassenkorridor.
Planfeststellungsverfahren (PFV)
Frage: Was ist der Hauptunterschied zwischen einem Raumordnungsverfahren und einem Planfeststellungsverfahren?
Antwort:
- Das Raumordnungsverfahren prüft grundsätzliche Raumverträglichkeit (kein verbindlicher Beschluss).
- Das Planfeststellungsverfahren ist das rechtlich verbindliche Genehmigungsverfahren, das am Ende einen Planfeststellungsbeschluss erstellt.
Welche Dokumente gehören zum Planfeststellungsverfahren?
- Erläuterungsbericht (Begründung des Vorhabens).
- Umweltverträglichkeitsuntersuchung.
- Lage- und Höhenpläne.
- Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft.
- Grunderwerbsplan (betroffene Grundstücke).
Welche besonderen Verfahren gibt es im Planfeststellungsverfahren?
- Straßenbau: Nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG).
- Schienenverkehr: Nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG).
- Energienetze: Nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG).
Frage: Warum sind Netzausbauprojekte raumbedeutsam?
Antwort: Sie betreffen große Gebiete und müssen mit anderen Raumplanungen abgestimmt werden.
Frage: Was ist der Unterschied zwischen dem Raumordnungsverfahren und der Bundesfachplanung im Energienetzausbau?
Antwort:
Raumordnungsverfahren prüft die Raumverträglichkeit auf Landesebene.
Bundesfachplanung ist übergeordnet und hat eine verbindliche Wirkung für das Planfeststellungsverfahren.
Beispielprojekte
Frage: Welche Großprojekte wurden mit Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren genehmigt?
Antwort:
ZEELINK-Gaspipeline: Verbindung zwischen Deutschland und LNG-Terminal in Zeebrügge.
Umbau des Aachener Kreuzes: Verbesserung der Verkehrssicherheit und Kapazität.
Frage: Was war die größte Herausforderung bei ZEELINK?
Antwort: Die Wahl des optimalen Trassenkorridors unter Berücksichtigung von Umwelt- und Raumwiderständen.
