5. IV - Straßenverkehrsrecht

Question 1

§ 6 Verordnungsermächtigungen
-> Abwehr
von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des
Verkehrs a

Question 2

StVO § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter
Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung
des Verkehrs beschränken oder verbieten […]

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen,
wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.

Question 3

Grundsätzliche Zielsetzung

1. Bund
2. Länder

Answer 3

1. Formulierung der
   Verordnungsermächtigung im
   StVG
2. Zustimmung zum StVG

Question 4

Anordnungsvoraussetzungen für Parkraumbewirtschaftung

Answer 4

• Erhebung von Gebühren
• Begrenzung der Parkdauer

Question 5

StVO § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter
Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung
des Verkehrs beschränken oder verbieten […]

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen,
wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.

Question 6

StVO § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen
Anordnungen […]
2a. im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für
Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch
vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die
Berechtigten oder durch Anordnung der Freiste

Question 7

Lösungen für die Wohnbevölkerung (& Dauerparker) bei der Parkraumbewirtschaftung:
2) Dauerparkscheine für alle (Sonderfall, aber zunehmend)

1. Typisches Anwendungsbeispiel
2. Ausgestaltung

Answer 7

1. • Gebiete, in denen keine Gruppe von der Parkmöglichkeit ausgeschlossen werden sollen.
     * Gebiete, die die Voraussetzungen für Bewohnerparken nicht erfüllen.
2. • Mischrpinzip
   • Wechsel-/ Trennprinzip

Question 7

Lösungen für die Wohnbevölkerung bei der Parkraumbewirtschaftung:
1) „Bewohnerparken“ (Regelfall)

1. Typisches Anwendungsgebiet
2. Ausgestaltung

Answer 7

1. • Stadtkerngebiete oder Ortskerne
     * Stadt- oder ortkernnahe Wohn- und Mischgebiete
2. • Mischprinzip
     
     • Wechselprinzip
     • Trennprinzip

Question 8

StVO § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
(1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder
allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen

4a. von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an
Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz 1)
[…]

Question 9

Ampelregierung: Geplante Novelle des Straßenverkehrsrechts

„ Wir werden Straßenverkehrsgesetz und
Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass
neben der Flüssigkeit und Sicherheit des
Verkehrs die Ziele des Klima- und
Umweltschutzes, der Gesundheit und der
städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt
werden,

Question 10

§6 Verordnungsermächtigungen

(4a) Rechtsverordnungen […] können auch erlassen werden zur Verbesserung des
Schutzes der Umwelt, darunter des Klimaschutzes, zum Schutz der Gesundheit oder
zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung,