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Flashcards in deck_1003748 Deck (22):
1

Was ist das Vorabentscheidungsverfahren?

Das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art 234 EG ist eine Verfahrensart vor dem EuGHDer Zweck ist die einheitliche Anwendung und Auslegung des Gemeinschaftsrechts

2

Was bedeutet Umsetzung des Unionsrechts?

Umsetzung bedeutet, dass mit Ablauf der unionsrechtlich jeweils bestimmten Umsetzungsfrist im nationalen Recht jedes Mitgliedstaates Bestimmungen in Geltung stehen sollen, die inhaltlich den umzusetzenden Bestimmungen des Unionsrecht enstprechen

3

Welches ist die wichtigste Norm von umsetzungsbedürftigem Unionsrecht?

Richtlinie

4

Welche Konsequenzen kann die Verletzung der Umsetzungspflicht haben?

Bei Verletzung der Umsetzungsfrist liegt eine Vertragsverletzung vor, die die Europäische Kommission berechtigt, vor dem EuGH Klage gegen den säumigen Mitgliedsstaat zu erheben.Nach Judikatur des EuGH werden die Bestimmungen der Richtlinien somit unmittelbar anwendbar. Dies gilt nur für Bestimmungen, die hinreichend bestimmt sind und Rechtsunterworfenen begünstigenden Charakter haben.

5

Können Richtlinien unmittelbar anwendbar sein?

Richtlinien sind idR nicht unmittelbar anwendbar, allerdings werden Bestimmungen von RL nach Judikatur des EuGH unmittelbar anwendbar, wenn sie mit Ablauf der Umsetzungsfrist nicht oder nicht korrekt umgesetzt werden. Dies gilt nur für RL, die hinreichend bestimmt sind und Rechtsunterworfenen begünstigenden Charakter haben.

6

Was versteht man unter richtlinienkonformer Interpretation?

Unter richtlinienkonformer Interpretation versteht man die Auslegung von nationalen Vorschriften im Sinne der Richtlinien

7

Was bedeutet es, wenn Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist?

Wenn Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, bedarf es keiner Umsetzung in nationales Recht.Unmittelbar anwendbares Unionsrecht gilt wie nationales Recht in den einzelnen Mitgliedsstaaten

8

Welche Normen des Unionsrecht sind unmittelbar anwendbar?

BeschlüsseVerordnungen

9

Was sind Beschlüsse?

Beschlüsse sind unmittelbar anwendbares UnionsrechtSie ergehen meist als Einzelfallentscheidung der Europäischen Kommission. Sie sind entweder an Mitgliedsstaaten oder an Unternehmen gerichtet

10

Was sind Verordnungen (im unionsrechtlichen Sinn)?

Verordnungen sind unmittelbar anwendbares UnionsrechtVerordnungen treffen generell-abstrakte Regelungen. Sie wirken im nationalen Recht wie Gesetze, ohne dass es einer Umsetzung bedarf.

11

Wie unterscheiden sich Verordnungen (im unionsrechtlichen Sinn) von Richtlinien?

Die Unterscheidung liegt vor allem im AdressatenVerordnungen treffen generell-abstrakte Regelungen, Richtlinien ergehen meist als Einzelfallentscheidung, die sich an Mitgliedsstaaten oder Unternehmen richtet

12

Von wem sind Verordnungen (im unionsrechtlichen Sinn) zu vollziehen?

Die Vollziehung von EU-Verordnungen bestimmt sich in Österreich nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und nach dem System der behördenzuständigkeit

13

Was versteht man unter Primärrecht, was unter Sekundärrecht?

Das Primärrecht umfasst sowohl geschriebenes (EGKS, EWG, VvN, VvM, VvA) als auch ungeschriebenes Recht (allgemeine Rechtsgrundsätze und Gewohnheitsrecht)Das Sekundärrecht umfasst die von den Organen der EU auf Grundlage des Primärrechts erlassenen Rechtsakte.

14

Nenne sie die Grundfreiheiten

Warenverkehrsfreiheit (Art 28 ff AEUV)Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art 45 ff AEUV)Niederlassungsfreiheit (Art 49 ff AEUV)Dienstleistungsfreiheit (Art 56 ff AEUV)Kapitalverkehrsfreiheit

15

Welchen Inhalt hat die GRC?

Die GRC enthält verschiedene Grundsätze, aber auch Rechte, die jenen der EMRK entsprechen

16

Für wen und in welchen Bereich gilt die GRC?

Art 51 GRC besagt, dass die GRC nur für Organe der Union und für die Mitgliedsstaaten bei Durchführung von Unionsrecht gilt

17

Was bedeutet die Aussage, das Gemeinschaftsrecht sei eine autonome Rechtsordnung?

Das Gemeinschaftsrecht ist eine autonome Rechtsordnung, da sie nicht von nationalen Rechtsordnungen abgeleitet ist bzw. die nationalen Rechtsordnungen sind nicht von ihr abgeleitet (kein Delegationszusammenhang)Zwischen Unionsrecht und nationalem Recht gibt es keine Derogation

18

Was versteht man unter Anwendungsvorrang des Unionsrechts?

Anwendungsvorrang bedeutet, dass unbedingter Vorrang all seinen Bestimmungen vor nationalem Recht zuvor kommt.Unionsrechtswidriges nationales Recht darf nicht angewendet werden

19

Wie unterscheiden sich Anwendungsvorrang und Derogation?

Beim Anwendungsvorrang wird bei Kollision einer Norm der Vorrang gegeben, ohne dass die andere zerstört wirdDie Derogation sichert den Vorgang durch Beendigung einer Norm

20

Wer ist für die Vollziehung von EG-Verordnungen zuständig?

Ist eine Materie durch EU-VO geregelt, dann ist die VO von den nationalen Behörden so zu vollziehen, als wenn es ein entsprechendes nationales Recht wäre

21

Können EG-Richtlinien zu vollziehen sein?

Eine Richtlinien ist in nationales Recht umzuwandeln und dann von den entsprechenden Behörden zu vollziehen.Im Sonderfall, dass die RL mit Ablauf der Umsetzungsfrist nicht oder nicht korrekt umgesetzt wurde, kann die nationale Behörde die RL auch unmittelbar anwenden

22

Was versteht man unter einem Vorabentscheidungsverfahren?

Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art 234 EG ist eine Verfahrensart vor dem EuGHZweck ist die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts