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Flashcards in deck_1288656 Deck (21):
1

Was versteht man unter der Ausdifferenzierung verschiedener Normensysteme und welche Bedeutung hat sie für das Recht?

Unter der Ausdifferenzierung der Normsysteme versteht man die Unterscheidung:Recht - Sitte - Moral - ReligionIhre Bedeutung ist deshalb wichtig, weil sie menschliches Verhalten regeln.

2

McDuck gibt im Restaurant kein Trinkgeld.Verstößt er damit gegen eine Norm?

Ja, er verstößt damit gegen die Norm der Sitte. Diese ist von Menschen gesetzt und zieht Folgen nach sich (Z.B. Verlust des Ansehens) Im Gegensatz zum Recht kann sie aber nicht mit (staatlichen)Zwang durchgesetzt werden

3

Gehören Legaldefinitionen zu den Rechtsvorschriften?

Bei der Legaldefinition wird ein Begriff im Gesetz selbst definiert.Legalnormen sind Rechtsnormen, aber nicht im theoretischen Sinn.

4

Charakterisieren Sie die Bestimmung des § 16 Abs 1 ForstG: "Jede Waldverwüstung ist verboten"

Hierbei handelt es sich um eine Rechtsvorschrift, aber nicht um eine Rechtsnorm. Eine Rechtsnorm enthält im streng rechtstheoretischen Sinne einen Gebotsteil und einen Sanktionsteil.Hier liegt nur der Gebotsteil vor, deswegen ist dies eine Rechtsvorschrift bzw. Verhaltensnorm (Verhaltensnormen sind keine "Normen", sondern nur "Vorschriften"

5

Die Bestimmungen des KFG gelten „für die Verwendung von Kfz auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 StVO)“. Welche Rechtstechnik wird hier eingesetzt?

Hierbei handelt es sich um die Technik des Geltungsbereiches. Der hier vorhandene "Sachliche Geltungsbereich" erfasst die Gesamtheit der Angelegenheiten , die eine Rechtsvorschrift regelt.

6

Was versteht man unter "Subsumtion" ?

Unter Subsumtion versteht man jenen gedanklichen Vorgang, bei dem geprüft wird, ob ein Sachverhalt alle enthaltenen Tatbestandsmerkmale erfüllt. Ist dies der Fall, so soll die Rechtsfolge erfolgen

7

Vor einigen Jahren hat Österreich den Kosovo völkerrechtlich anerkannt. Ist der Kosovo dadurch ein Staat geworden?

Der Staatsbegriff zeichnet sich durch 3 Staatselemente aus:-Staatsgebiet-Staatsvolk-StaatsgewaltDie völkerrechtliche Erklärung hingegen ist eine einseitige. Nur weil Österreich den "Kosovo" als Staat anerkennt, heißt das nicht zwingend, dass alle drei Staatselemente vorliegen, oder dass andere Staaten den Kosovo auch "als Staat anerkennen"

8

Der berühmte Rechtsgelehrte Hans Kelsen hat das Völkerrecht einst als „primitive Rechtsordnung“ bezeichnet. Was könnte er damit gemeint haben?

Das Völkerrecht ist ua dadurch charakterisiert, dass es weder eine organisierte Rechtsetzung kennt, noch dass es über eine organisierte Rechtsdurchsetzung verfügt.Sollte z.B. ein Staat gegen UN Sanktionen verstoßen, so kann im Grunde keine geeignete Rechtsdurchsetzung bzw. Sanktion erfolgen.Hier stellt sich die Frage wie effektiv das Völkerrecht ist

9

Was versteht man unter Souveränität von Staaten? Was folgt aus dem Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten für das Völkerrecht? Besteht dieses Prinzip auch in der Realität?

Unter Souveränität von Staaten versteht man die rechtliche Selbstbestimmung von Staaten, ohne dabei einer fremden Gewalt unterworfen zu sein.

10

Welche Rechtsquellen kennt das Völkerrecht?

Rechtsquellen den Völkerrecht sind:-Völkervertragrecht-Völkergewohnheitsrecht-Allgemeine Rechtsgrundsätze im Völkerrecht

11

Unterscheiden Sie die Begriffe Bundesstaat, Staatenbund und Staatenverbund

Bundesstaat: Summe der Staatsaufgaben auf zwischen mehreren Verbänden geteilt (Deutschland, Österreich, USA)Staatenbund: völkerrechtlicher Zusammenschluss, grundsätzlich souveräner Staaten mit gewissen gemeinsamen Angelegenheiten wie Außenpolitik (GUS)Staatenverbund: eigens geprägter Begriff um die EU zu bezeichnen

12

Für welche Rechtswissenschaft ist die "de-lege-lata"-Betrachtung charakteristisch?

Für die Rechtspolitik sagt man, dass dogmatische Analysen des geltenden Rechts Überlegungen "de-lege-lata" sind(auf Basis des gesetzten Rechts)de-lege-ferenda (über ds zu erlassende Recht)

13

Stanley untersucht die Struktur einer Rechtsordnung. Franz überlegt sich dagegen, welche geistigen Ideen hinter Regelungen stehen. Welche Betrachtungen nehmen die beiden jeweils vor

Stanley verwendet die Betrachtung der "Rechtstheorie" , indem er unabhängig vom Inhalt, das Wesen und die Struktur untersucht.Franz hingegen nutzt die "Rechtsphilosophie"

14

Wie ist die Bezeichnung der website, auf der heute Rechtsvorschriften des Bundes kundgemacht werden?

www.ris.bka.gv.atRechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes

15

Ein Bürgerkrieg in einem afrikanischen Staat hat dazu geführt, dass die nach der dortigen Verfassung erzeugten Gesetze kaum mehr beachtet und überhaupt nicht mehr vollzogen werden. Die Staatsgewalt ist völlig zusammengebrochen. Kann die Rechtsordnung dieses Staates dennoch Gegenstand wissenschaftlicher Betrachtung sein?

Wenn eine Rechtsordnung, wie jene im Beispiel genannt, nicht mehr effektiv ist, so handelt es sich nicht um eine Rechtsordnung.Trotzdem kann diese nicht (mehr) vorhandene Rechtsordnung z.B. von rechtsgeschichtlicher, wissenschaftlicher Betrachtung sein

16

Nach welchen Kriterien unterscheiden wir „Geltungsbereiche“ (Anwendungsbereiche) von Rechtsvorschriften?

Geltungsbereiche unterscheiden wir durch persönliche, sachliche, örtliche und zeitliche Kriterien

17

Was bedeutet es, wenn ein Gesetz, das heute (01.juni 2014) im BGBl kundgemacht wird, anordnet, dass es am 1. Juni 2013 in Kraft tritt

Wenn Rechtsvorschriften, wie im Kundmachungsmittel beschrieben, erst später "in Kraft" treten, so handelt es sich um "Legisvakanz"Der Geltungsbeginn und der Beginn der Verbindlichkeit fallen auseinander

18

Buntigam sucht die Regierungsvorlage zur Novelle eines Bundesgesetzes. Wo findet er diese? Was bedeuten die Begriffe „Regierungsvorlage“ und Novelle?

Eine Regierungsvorlage stellt eine der 3 Formen von Gesetzgebungsanträgen dar. Es handelt sich dabei um einen Antrag auf Einleitung eines Bundesgesetzgebungsverfahrens durch die Bundesregierung als Kollegialorgan. Eine Novelle ist eine Gesetzesänderung. Die Regierungsvorlagen findet man auf der Homepage des Parlamentes unter: parlament.gv.at

19

Handelt es sich beim Verwaltungsstrafgesetz um a) öffentliches Recht oder Privatrecht b) formelles Recht oder materielles Recht?

Das Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ist die Verfahrensordnung des Verwaltungsstrafrechts, das wiederum öffentliches Recht darstellt, da staatliche Hoheitsträger mit imperium beteiligt sind.Außerdem handelt es sich im formelles Recht, da es Bestimmungen über den Ablauf des Strafverfahrens enthält und somit die Rechtsdurchsetzung organisiert.

20

Wozu wird die Subordinationstheorie verwendet? Was ist kritisch zu ihr zu bemerken?

Die Subordinationstheorie bzw. auch Subjekttheorie genannt, ist eine Abgrenzungstheorie, wonach öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis dann vorliegt, wenn ein Hoheitsträger beteiligt ist, der Hoheitsgewalt ausübt.Allerdings kann diese und auch die Interessenstheorie nicht restlos überzeugen

21

Was versteht man unter einem subjektiven öffentlichen Recht? Gegen wen kann dieses durchgesetzt werden?

Ein subjektiv öffentliches Recht ist ein subjektives Recht, das vor einer Verwaltungsbehörde geltend zu machen ist. Bsp: Recht des Nachbars auf Einhaltung der Vorschriften einer Bauordnung in einem Bauverfahren.