Flashcards in deck_1052093 Deck (41):
1
Was ist die Systematische Interpretation?Darf isoliert interpretiert werden?
nicht einzelne Sätze und Wörter, sondern der systematische Zusammenhang verschiedener Sätze ist zu prüfenDabei dürfen einzelne Normen nicht getrennt beurteilt werden
2
Was ist "lex specialis" und "lex generalis" ?
"lex specialis" : Spezielle Norm, die kleineren Geltungsbereich aufweist"lex generalis" : Generelle Norm, die größeren Geltungsbereich aufweist
3
Welche 2 Grundgedanken liegen der systematischen Interpretation zu Grunde?
1. Einheit der Rechtsordnung2. widerspruchsfreies Sinngefüge
4
Was ist die "verfassungskonforme Interpretation"Was sagt sie aus?
Die Verfassungskonforme Interpretation ist eine besondere Form der systematischen InterpretationLässt ein Gesetz mehrere Deutungen zu, so ist dieses im Sinne der Bundesverfassung auszulegen
5
Was ist die Historische Interpretation?
Dabei ist zu beurteilen, was der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Erlassung einer Norm regeln wollteDabei werden Gesetzesmaterialien: Regierungsvorlagen und Abschlussberichte herangezogen
6
Was ist die Teleologische Interpretation?
Bei der teleologischen Interpretation steht der Sinn und Zweck einer Regelung im VordergrundDer Name geht auf das griechische Wort "telos" (Zweck) zurück
7
Was ist die "Analogie"
Die Analogie ist eine im ÖR teils umstrittenes AuslegungsverfahrenSie wird zur Ausfüllung einer echten Lücke verwendet.Dabei werden bestimmte Rechtsvorschriften auf gleichartige Sachverhalte angewendet
8
Analogie:Was ist eine unechte und eine echte Lücke?
unechte Lücke: Gesetzgeber wollte Sachverhalt erkennbar nicht regeln (Analogie wird nicht angewendet)echte Lücke: planwidrige Unvollständigkeit einer Rechtsvorschrift(Analogie wird angewendet)
9
Gibt es einen Vorrang einer Interpretationsmethode des Kanons?
Nein, es gibt keinen Vorrang einer InterpretationsmethodeRechtsvorschriften sind nach bestem Wissen und Gewissen zu interpretieren
10
Soll bei der historischen Interpretation der Wille des "historischen Gesetzgebers" oder der des "aktuellen Gesetzgebers" herangezogen werden?
der historische Gesetzgeber wird vornehmlich für die Auflegung von Verfassungs und Verwaltungsrecht herangezogen, während der aktuelle Gesetzgeber vornehmlich im Privatrecht Anwendung findet
11
Darf man aufgrund von geänderten Umständen ein Gesetz anders Interpretieren?
Nein, geänderte umstände rechtfertigen es nicht ein Gesetz anders zu deutenAllerdings können neuere Regelungen zu einem anderen Ergebnis der Interpretation führen
12
Was ist die "Authentische Interpretation" ?
Bei der Authentischen Interpretation erklärt der Gesetzgeber selbst durch eine Novelle einen BegriffGenau genommen ist dies keine Interpretation, sondern bedeutet die Setzung von Recht
13
Was ist "Argumentum a maiori ad minus" ?
ist eine Unterart des Größenschlussesvom Größeren soll auf das kleine geschlossen werden
14
Was ist "Argumentum a minori ad maius"?
eine Unterart des GrößenschlussesHier wird vom Kleineren auf das Größere geschlossen
15
Was ist "Argumentum e contrario"
Umkehrschlussalles vom Gesetzgeber nicht erfasste soll nicht soll nicht erfasst seinIm Gegensatz zur Analogie soll ein Umkehrschluss erfolgen
16
Was ist die "Teleologische Reduktion" ?
Wirkt eine Rechtsnorm auf einen Sachverhalt, auf den sie gar nicht wirken soll, so darf die Norm teleologisch reduziert werden
17
Was sind unbestimmte Regelungen?
- unbestimmte Gesetzesbegriffe ("störender Lärm")- Ermessen (kann .. muss)- Strafrahmen (Geldstrafe von bis ...)
18
Was sagt der B-VG (Art 130) über unbestimmte Regelungen?
Leitlinien, dass Ermessen "im Sinne des Gesetzes" auzuübenGefordert ist eine teleologische Interpretation, das Herausarbeiten der Zwecksetzung der Regelung
19
Was ist "ius facit inter partes" ?
bezeichnet den Umstand, dass sich ein individueller Akt nur auf den Einzelfall beziehtRichterliche Urteile schaffen nur Recht zwischen Parteien. Richtern kommt keine Gesetzgebungskompetenz zu
20
Was ist "erga omnes" ?
absolute Rechte wirken gegen alle
21
Sind gerichtliche und verwaltungsbehördliche Entscheidungen als Rechtsquelle zu sehen?
Nein, dies ist nicht als Rechtsquelle zu sehen.Anders ist die im angloamerikanischen Case-Law-System
22
Was ist "Richterrecht" ?
Begriff auf dem angloamerikanische Case-Law-System, dass Präjudizien als generelle Rechtsquellen anerkenntIn Österreich sind nur die Verfassung, das Gesetz und die Verordnung als Quelle generellen Rechts anerkanntGerichtsentscheidungen sind quellen individuellen Rechts
23
Was ist "Willkür"?
Die Vollziehung verletz den Gleichheitssatz, wenn sie Willkür übtWillkür liegt dann vor, wenn die Behörde bei der Erlassung einer Entscheidung eine Person aufgrund subjektiver Gründe benachteiligt
24
Was ist "Verwaltungspraxis" ?
Das plötzliche und unbegründete Abgehen von einer bestehenden verwaltungsbehördlichen Entscheidungspraxis kann Willkür iS des verfassungsgesetzlichen Gleichheitssatzes bedeuten
25
Was stellt den Ausgangspunkt für jede Interpretation dar?
das gesatzte Recht
26
Was sind Gesetzesmaterialien?Wozu dienen sie?Wie werden sie bei Bundesgesetzen im BGBI zitiert?
Gesetzgebungsmaterialien sind ausführliche und begründete Vorentwürfe (Regierungsvorlagen, Abschlussberichte)Sie dienen dazu den subjektiven Willen des historischen Gesetzgebers zu ermittelnGesetzgebungsmaterialien werden bei Bundesgesetzen im BGBl ausdrücklich zitiert
27
Was ist der "telos" einer RegelungWoraus leitet man ihn ab?
der "telos" bezeichnet den Zweck einer RegelungMan leitet ihn aus den Materialien ab
28
Was ist die "subjektive Interpretation"?
Interpretation des Gesetzgebers, der seinerzeit, möglicherweise die fragliche Norm erlassen hat
29
Was ist die Objektive Interpretation?
Interpretation des Willens des aktuellen Gesetzgebers
30
Was unterscheidet die "authentische Interpretation" von der "Legaldefinition" ?
Bei der Legaldefinition wird eine Begriff im Gesetz selbst definiert, bei der "authentischen Interpretation" hingegen erklärt der Gesetzgeber selbst durch eine Novelle den Begriff
31
Welche Art von Größenschluss kann man unterscheiden?
- argumentum a maiori ad minus ( Groß auf Klein)- argumentum a minori ad maius ( Klein auf Groß)
32
Wann ist ein Analogieschluss zulässig?Welcher Analogieschluss ist gesetzlich verboten?
Ein Analogieschluss einer "echten" Lücke ist zulässigAbsolut unzulässig ist eine "Lückenfüllung" im Wege der Analogie bei Strafbeständen
33
Welche Typen relativ unbestimmter Regelungen kann man unterscheiden?
1. unbestimmte Gesetzesbegriffe2. Ermessen3. Strafrahmen
34
Wann spricht man davon, dass einer Behörde ermessen eingeräumt ist?Wie ist diese auszuüben?
eine Entscheidung ist ins Ermessen der zuständigen Organs, wenn sich das "Ob" und "Wie" innerhalb eines vorgegebenen Rahmens bewegtDer Sinn der Gesetzes ist durch teleologische Interpretation zu ermitteln
35
Gibt es in Österreich Richterrecht?
Nein, in Österreich gibt es kein Richterrecht, wie z.B. im Sinne des angloamerikanische Case-Law-SystemsIn Österreich sind nur Verfassung, Gesetze und Verordnungen als Quelle generellen Rechts anerkannt. Gerichtsentscheidungen sind bloß Quellen individuellen Rechts, d.h. sie entfalten keine generelle Wirkung
36
Welche Gründe sprechen dafür, dass sich Behörden an die Rechtssprechung von Höchstgerichten oder an den Verwaltungsbrauch halten?
nicht nur Gründe, intellektueller Redlichkeit sprechen dafür, auch die Verwaltungspraxis spielt eine große Rolle.Wenn Richter oder Verwaltungsbedienstete z.B. entgegen ihrer üblichen Praxis Entscheidungen treffen, so kann Willkür im Sinne des verfassungsrechtliche Gleichheitssatzes vorliegen (Art 7 B-VG)
37
Der oberste Gerichtshof beruft sich in der Begründung eines Urteils auf die "Gesetzesmaterialien"Welche Interpretationsmethode wendet er an?
Er wendet die historische Interpretation an, da er versucht mit Hilfe von Gesetzesmaterialien (Regierungsvorlagen, Stenographische Protokoll, Abschlussberichte) den Willen des Gesetzgebers zu ermitteln
38
Ein Verwaltungsbeamter ist sich über den Regelungsinhalt einer Rechtsvorschrift im Unklaren. Nachdem ihm ein Abgeordneter, der dem Gesetz im NR zugestimmt hat, den Sinn der Vorschrift erläutert, meint er, dass er nun über eine "authentische Interpretation" der Vorschrift verfüge.Stimmt das?
Da Gesetze nur vom Nationalrat und Bundesrat im vorgesehenen Verfahren erlassen werden können, ist die Aussage des Abgeordneten kein Gesetzegebungsakt und damit keine "authentische Interpretation"
39
"Da umstritten ist, in welchen Gemeinden zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind, soll die Bundesregierung die betreffenden Bestimmungen des Gesetzes und des Staatsvertrages von Wien mit authentischer Interpretation klären"Was kann an dieser Forderung ganz prinzipiell nicht stimmen?
Da die Bundesregierung nicht den Staatsvertrag von Wien erlassen hat, kann sie diesen nicht authentisch interpretieren
40
"Die Straße darf nicht verunreinigt werden"Wie könnte man vorgehen um zu klären, ob auch der Gehsteig Straße im Sinne des Gesetzes ist?
Wortinterpretation: Gehsteig sind Wege am Straßenrand für Fußgängerhistorische Interpretation: subjektiver Wille des Gesetzgebers war für Ordnung zu sorgenteleologische Interpretation: Sinn und Zweck ist Sauberkeit
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