deck_1052093 Flashcards
(41 cards)
Was ist die Systematische Interpretation?Darf isoliert interpretiert werden?
nicht einzelne Sätze und Wörter, sondern der systematische Zusammenhang verschiedener Sätze ist zu prüfenDabei dürfen einzelne Normen nicht getrennt beurteilt werden
Was ist “lex specialis” und “lex generalis” ?
“lex specialis” : Spezielle Norm, die kleineren Geltungsbereich aufweist”lex generalis” : Generelle Norm, die größeren Geltungsbereich aufweist
Welche 2 Grundgedanken liegen der systematischen Interpretation zu Grunde?
- Einheit der Rechtsordnung2. widerspruchsfreies Sinngefüge
Was ist die “verfassungskonforme Interpretation”Was sagt sie aus?
Die Verfassungskonforme Interpretation ist eine besondere Form der systematischen InterpretationLässt ein Gesetz mehrere Deutungen zu, so ist dieses im Sinne der Bundesverfassung auszulegen
Was ist die Historische Interpretation?
Dabei ist zu beurteilen, was der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Erlassung einer Norm regeln wollteDabei werden Gesetzesmaterialien: Regierungsvorlagen und Abschlussberichte herangezogen
Was ist die Teleologische Interpretation?
Bei der teleologischen Interpretation steht der Sinn und Zweck einer Regelung im VordergrundDer Name geht auf das griechische Wort “telos” (Zweck) zurück
Was ist die “Analogie”
Die Analogie ist eine im ÖR teils umstrittenes AuslegungsverfahrenSie wird zur Ausfüllung einer echten Lücke verwendet.Dabei werden bestimmte Rechtsvorschriften auf gleichartige Sachverhalte angewendet
Analogie:Was ist eine unechte und eine echte Lücke?
unechte Lücke: Gesetzgeber wollte Sachverhalt erkennbar nicht regeln (Analogie wird nicht angewendet)echte Lücke: planwidrige Unvollständigkeit einer Rechtsvorschrift(Analogie wird angewendet)
Gibt es einen Vorrang einer Interpretationsmethode des Kanons?
Nein, es gibt keinen Vorrang einer InterpretationsmethodeRechtsvorschriften sind nach bestem Wissen und Gewissen zu interpretieren
Soll bei der historischen Interpretation der Wille des “historischen Gesetzgebers” oder der des “aktuellen Gesetzgebers” herangezogen werden?
der historische Gesetzgeber wird vornehmlich für die Auflegung von Verfassungs und Verwaltungsrecht herangezogen, während der aktuelle Gesetzgeber vornehmlich im Privatrecht Anwendung findet
Darf man aufgrund von geänderten Umständen ein Gesetz anders Interpretieren?
Nein, geänderte umstände rechtfertigen es nicht ein Gesetz anders zu deutenAllerdings können neuere Regelungen zu einem anderen Ergebnis der Interpretation führen
Was ist die “Authentische Interpretation” ?
Bei der Authentischen Interpretation erklärt der Gesetzgeber selbst durch eine Novelle einen BegriffGenau genommen ist dies keine Interpretation, sondern bedeutet die Setzung von Recht
Was ist “Argumentum a maiori ad minus” ?
ist eine Unterart des Größenschlussesvom Größeren soll auf das kleine geschlossen werden
Was ist “Argumentum a minori ad maius”?
eine Unterart des GrößenschlussesHier wird vom Kleineren auf das Größere geschlossen
Was ist “Argumentum e contrario”
Umkehrschlussalles vom Gesetzgeber nicht erfasste soll nicht soll nicht erfasst seinIm Gegensatz zur Analogie soll ein Umkehrschluss erfolgen
Was ist die “Teleologische Reduktion” ?
Wirkt eine Rechtsnorm auf einen Sachverhalt, auf den sie gar nicht wirken soll, so darf die Norm teleologisch reduziert werden
Was sind unbestimmte Regelungen?
- unbestimmte Gesetzesbegriffe (“störender Lärm”)- Ermessen (kann .. muss)- Strafrahmen (Geldstrafe von bis …)
Was sagt der B-VG (Art 130) über unbestimmte Regelungen?
Leitlinien, dass Ermessen “im Sinne des Gesetzes” auzuübenGefordert ist eine teleologische Interpretation, das Herausarbeiten der Zwecksetzung der Regelung
Was ist “ius facit inter partes” ?
bezeichnet den Umstand, dass sich ein individueller Akt nur auf den Einzelfall beziehtRichterliche Urteile schaffen nur Recht zwischen Parteien. Richtern kommt keine Gesetzgebungskompetenz zu
Was ist “erga omnes” ?
absolute Rechte wirken gegen alle
Sind gerichtliche und verwaltungsbehördliche Entscheidungen als Rechtsquelle zu sehen?
Nein, dies ist nicht als Rechtsquelle zu sehen.Anders ist die im angloamerikanischen Case-Law-System
Was ist “Richterrecht” ?
Begriff auf dem angloamerikanische Case-Law-System, dass Präjudizien als generelle Rechtsquellen anerkenntIn Österreich sind nur die Verfassung, das Gesetz und die Verordnung als Quelle generellen Rechts anerkanntGerichtsentscheidungen sind quellen individuellen Rechts
Was ist “Willkür”?
Die Vollziehung verletz den Gleichheitssatz, wenn sie Willkür übtWillkür liegt dann vor, wenn die Behörde bei der Erlassung einer Entscheidung eine Person aufgrund subjektiver Gründe benachteiligt
Was ist “Verwaltungspraxis” ?
Das plötzliche und unbegründete Abgehen von einer bestehenden verwaltungsbehördlichen Entscheidungspraxis kann Willkür iS des verfassungsgesetzlichen Gleichheitssatzes bedeuten
