deck_2060721 Flashcards
(131 cards)
1
Q
Was ist das “subjektive Recht”?Bezeichnet der Begriff “Privatrecht” ein subjektives Recht?
A
Unter einem “subjektiven Recht” versteht man jene konkrete Befugnis des Einzelnen, die Einhaltung einer Vorschrift des “objektiven Rechts” durch Anrufung staatlicher Organe durchzusetzen.Der Begriff “Privatrecht” bezeichnet als solcher kein subjektives Recht.
2
Q
Was ist das “objektive Recht” ?
A
Das objektive Recht bezeichnet jene Normen, die das menschliche Zusammenleben ordnen, dem Postulat der Gerechtigkeit verpflichtet sind und notfalls mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden können.Das objektive Recht ist also die Rechtsordnung selbst. Das Privatrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts.
3
Q
Was ist ein “Rechtsgebiet” ?
A
Als Rechtsgebiet bezeichnet man jene Tatsache, dass eine Rechtsordnung aus mehreren selbständigen Rechtsgebieten besteht.Von einem konkreten Rechtsgebiet spricht man dann, wenn eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Gebiet gerechtfertigt ist, es einen gemeinsamen Grundtatbestand und gemeinsame Gestaltungsprinzipien aufweist.
4
Q
Wieso ist die Eigenständigkeit der Rechtsgebiete nur eine relative Eigenständigkeit?
A
Da der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gilt, ist die Eigenständigkeit der Rechtsgebiete nur eine relative Eigenständigkeit.
5
Q
Nenne ein Beispiel für ein objektives und ein subjektives Recht!
A
§1062 ABGB:Da objektive Recht bestimmt für den Kaufvertrag, dass der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen.Der Verkäufer hat daher gegen den Käufer einen Anspruch (subjektives Recht) auf Bezahlung der Kaufpreises. Diesen Anspruch kann er notfalls gerichtlich durchsetzen.
6
Q
Was macht ein Rechtsgebiet aus?
A
Ein Rechtsgebiet macht aus, dass es eine wissenschaftliche Auseinandersetzung rechtfertigt, es einen gemeinsamen Grundtatbestand und gemeinsame Gestaltungsprinzipien aufweist.
7
Q
Was sind die zwei Größten Rechtsgebiete?
A
Öffentliches Recht und Privatrecht
8
Q
Wieso ist die Unterscheidung von Öffentlichen Recht und Privatrecht von Interesse?
A
Die Unterscheidung von Öffentlichen Recht und Privatrecht ist von Interesse aus Gründen der systematischen Ordnung, der Behördenzuständigkeit, der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und dem Amtshaftungsrecht.
9
Q
Welche zwei Abgrenzungsmethoden gibt es um die Rechtsgebiete Öffentliches Recht und Privatrecht zu unterscheiden?
A
Subjektstheorie (ein Rechtssubjekt tritt mit Hoheitsgewalt “imperium” aus)Subjektionstheorie (Rechtsverhältnis ist gekennzeichnet durch ein Über- und Unterodrnungsverhältnis)
10
Q
Was ist die Subjektstheorie?
A
Die Subjektstheorie ist eine Abgrenzungsmethode, wonach ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis dann vorliegt, wenn ein Hoheitsträger beteiligt ist, der Hoheitsgewalt “imperium” ausübt.
11
Q
Was ist die Subjektionstheorie?
A
Die Subjektionstheorie ist eine Abgrenzungstheorie, wonach das öffentliche Recht durch ein Über- Unterordnungsverhältnis beider Rechtssubjekte charakterisiert ist. Das Privatrecht hingegen ist geprägt durch Gleichrangigkeit beider Rechtssubjekte.
12
Q
Was ist das “formelle Recht” ?Was zählt zum formellen Recht?Ist öffentliches Recht formelles Recht?
A
Als formelles Recht bezeichnet man jene Normen, die das Verfahren der Rechtsdurchsetzung vor staatlichen Behörden regeln.Zum formellen Recht zählen: Das Zivilprozessrecht (JN, ZPO) , das Strafprozessrecht (StPO), das Verwaltungsverfahrensrecht (AVG) sowie das Verwaltungsgerichtsverfahrensrecht (VwGVG) , das Außerstreitverfahren, das Insolvenzrecht.Bei formellem Recht handelt es sich stets um öffentliches Recht.
13
Q
Was ist materielles Recht?Ist Privatrecht materielles Recht?
A
Als materielles Recht bezeichnet man jene Rechtsnormen, die das menschliche Zusammenleben inhaltlich ordnen sollen. Hierzu zählen das Zivilrecht, das Arbeitsrecht, das Strafrecht und das besondere Verwaltungsrecht (GewO).Auch das Privatrecht ist materielles Recht.
14
Q
Wodurch unterscheidet sich materielles Recht und formelles Recht?Wie wirken sie zusammen?
A
Während materielles Recht jene Rechtsnormen charakterisiert, die das menschliche Zusammenleben inhaltlich ordnen sollen, bezeichnet das formelle Recht die Summe der Normen, welche das Verfahren der Rechtsdurchsetzung vor staatlichen Behörden regeln.Beim Grundbuchverfahren sind materielles Recht und formelles Recht so eng miteinander verbunden, dass eine klare Trennung kaum möglich ist.
15
Q
Was ist die Aufgabe des Privatrechts?Was ist nicht die Aufgabe des Privatrechts?
A
Aufgabe des Privatrecht ist es, zwischen einzelnen, theoretisch gleichrangigen Rechtssubjekten ausgleichende Gerechtigkeit in ihren Spielarten der Austauschgerechtigkeit (iustitia commutativa) und der Korrektur unerwünschter Vermögensverschiebungen (iustitia correctiva) nach dem Prinzip gleicher Freiheit zu ermöglichen.Aufgabe des Privatrechts ist es nicht, für eine gerechte Vermögensverteilung der Rechtssubjekte zu sorgen (iustitia distributiva)
16
Q
Was ist “iustitia commutativa”
A
Unter “iustitia commutativa” versteht man die “ausgleichende Gerechtigkeit”, dass im Tausch Leistung und Gegenleistung äquivalent sein müssen. iustitia commutative ist Bestandteil des Privatrechts.
17
Q
Was ist “iustitia distributiva” ?
A
Unter “iustitia distributiva” versteht man die zuteilende Gerechtigkeit. Diese ist allerdings nicht Aufgabe des Privatrechts.
18
Q
Was ist die Privatautonomie?Wodurch wird die Privatautonomie in ihrem Wesen geschützt?
A
Unter der Privatautonomie versteht man jenen zentralen Grundsatz im Privatrecht, wonach Rechtssubjekte über ihre Privatrechte frei verfügen dürfen, soweit die Verfügungsbefugnis nicht durch die Rechtsordnung eingeschränkt ist. In ihrem Wesen wird die Privatautonomie durch das verfassungsrechtlich gewährte Recht auf Eigentum geschützt.
19
Q
Inwiefern sind in der Realität im Privatrecht nicht immer beide Rechtssubjekte gleichrangig?Wie wird dagegengewirkt?
A
Auch wenn in der Theorie im Privatrecht beide Rechtssubjekte gleichrangig sind, muss dies in der Praxis nicht zwingend der Fall sein.Aufgrund von Machtpositionen können bestimmte Rechtssubjekte ihre Rechte eher durchsetzten. Der formellen Privatautonomie steht keiner materieller Privatautonomie mehr gegenüber.Um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren greift das Privatrecht mit zwingenden Rechtsnormen in die formelle Privatautonomie ein.
20
Q
Welche zwei Formen der staatlichen Rechtsetzung existieren im Privatrecht?
A
Zum einen herrscht im Privatrecht das in den Kodifikationen zusammengefasste, systematisch geordnete Privatrecht klassischer Prägung. Zum anderen herrscht das bereits vor den Kodifikationen übliche punktuelle Regulierungsprivatrecht.Das Regulierungsprivatrecht erlangt vor allem durch die EU Gesetzgebung an Bedeutung.
21
Q
Was ist das “Zwingende Recht” (ius cogens) ?Was möchte der Gesetzgeber damit erreichen?
A
Unter Zwingendem Rech (ius cogens) versteht man Rechtsnormen, die durch Parteienvereinbarungen nicht abgeändert werden können.Der Gesetzgeber möchte damit erreichen, dass bestimmte Regelungszwecke nicht durch abweichende privatautonome Rechtsgestaltung unterwandert werden. Sollte eine Vereinbarung dennoch abweichendes Recht vorsehen, so ist die zur Gänze oder teilweise nichtig.
22
Q
Wie kann man zwingendes Recht (ius cogens) noch weiter unterscheiden?
A
Zwingendes Recht kann ferne noch unterteilt werden in: Absolut zwingendes Recht und Relativ zwingendes Recht.Absolut zwingendes Recht erlaubt keinerlei Abweichungen, Relativ zwingendes Recht lässt für eine bestimmte Partei günstigere Regelungen zu.
23
Q
Was ist dispositives Recht?Welche Funktion hat es?Wo findet man das dispositive Recht oft im Privatrecht?
A
Dispositives, nachgiebiges Recht ist jenes Recht, das von den gesetzlichen Regelungen abweichende privatautonome Rechtsgestaltung zulässt. Es hat drei Funktionen:Ergänzung unvollständiger Verträge, Hilfe bei der Vertragsauslegung und “Richtigkeitsgewähr”.Dispositives findet sich wegen der Privatautonomie häufig im Schuldrecht.
24
Q
Welche zwei Gebiete/Unterscheidungen gibt es im Privatrecht?
A
-Allgemeines Privatrecht-Sonderprivatrechte
25
Was ist das Allgemeine Privatrecht?Was ist das Sonderprivatrecht?
Das Allgemeine Privatrecht, auch Zivilrecht, ius civile oder Bürgerliches Recht, behandelt Rechtsverhältnisse, die jede Person betreffen ohne ein besonderes Anknüpfungsmerkmal zu erfüllen.Das Sonderprivatrecht hingegen behandelt Rechtsverhältnisse, die einen bestimmten Personenkreis oder ein bestimmtes Sachgebiet betreffen.
26
Nenne Beispiele für Sonderprivatrechte!
-Unternehmensrecht-Arbeitsrecht-Wertpapierrecht-Konsumentenschutzgesetz
27
Wann wird eine Bestimmung zum Allgemeinen Privatrecht gezählt, wann zum Sonderprivatrecht?
Zum Allgemeinen Privatrecht wird eine Bestimmung gezählt, wenn sie im ABGB geregelt ist.Zum Sonderprivatrecht wird eine Bestimmung dann gezählt, wenn sie in einem Sondergesetz geregelt ist.
28
Was ist das Unternehmensprivatrecht?
Das Unternehmensprivatrecht ist ein Sonderprivatrecht der Unternehmer. Rechtsquelle des Unternehmensrechts ist das Unternehmensgesetzbuch. Ein Teilgebiet des Unternehmensrechts ist das Gesellschaftsrecht.
29
Was ist das Institutionensystem?
Unter dem Institutionensystem versteht man jene Dreiteilung des Privatrechts in personae, res und actiones die auf dem römischen Juristen Gaius zurückgeht.Das ABGB und der französische Code Civil gehen im Grunde auf das Institutionensystem zurück, auch wenn sich in der österreichischen Lehre das Pandektensystem durchgesetzt hat.
30
Was ist das Pandektensystem?
Unter dem Pandektensystem versteht man die Fünfteilung der Privatrechts in: -Allgemeiner Teil-Schuldrecht (allgemeines und besonderes Schuldrecht)-Sachenrecht-Familienrecht-ErbrechtEntwickelt wurde das Pandektensystem im 19. Jh. von HeiseDas deutsche BGB und die österreichische Lehre folgen dem Pandektensystem.
31
Gibt es ein ein umfassendes europäisches Privatrecht?
Derzeit existiert kein europäisches Privatrecht. Dem EU Recht ist die Differenzierung zwischen Allgemeinem Privatrecht und dem Sonderprivatrecht fremd. Derzeit gliedert man in einem europäischen System das Privatrecht folgendermaßen:-Vertragliche Schuldverhältnisse-Außervertragliche Schuldverhältnisse-Sachenrecht-Familienrecht-Erbrecht
32
Was ist das Internationale Privatrecht?
Als Internationales Privatrecht versteht man die Summe jener Rechtsnormen eines Staates, die bestimmen welche Rechtsordnung von Gerichten dieses Staates in Privatrechtsfällen mit Auslandsberührung anzuwenden sind. Das Internationale Privatrecht trifft kein Inhaltlichen Regelungen, sondern verweist lediglich auf das relevante materielle Recht. Internationales Privatrecht ist somit nationales Verweisungsrecht, es enthält Kollisionsnormen.
33
Was ist das Internationale Zivilprozessrecht (IZPR) ?
Unter dem Internationalen Zivilprozessrecht versteht man die Summe jener Normen, die bestimmen, ob in einem Privatrechtsfall mit Auslandberührung die österreichischen Gerichte zuständig sind.Die Frage nach der Zuständigkeit ist jener nach dem anwendbaren materiellen Recht vorgelagert.
34
Was ist ein "absolut zwingendes Recht" ?Wo findet sich absolut zwingendes Recht?Nenne Beispiele, wo sich absolut zwingendes Recht im Privatrecht findet?
Ein absolut zwingendes Recht, auch zweiseitiges zwingendes Recht genannt, ist jenes Recht, das keinerlei Abweichungen durch Parteienvereinbarung zulässt, daher auch keine für die Parteien günstige Regelungen. Absolut zwingendes Recht findet sich häufig im öffentlichen Recht. Im Privatrecht stellt absolut zwingendes Recht eine Ausnahme dar. Im Privatrecht findet sich absolut zwingendes Recht beispielsweise in Normen über die Geschäftsfähigkeit oder die Ehe.
35
Was ist ein "relativ zwingendes Recht" ?Wo findet sich relativ zwingendes Recht im Privatrecht?
Ein relativ zwingendes Recht, auch einseitig zwingendes Recht genannt, ist jenes Recht, das einseitig abänderbar ist.Im Rahmen des relativ zwingenden Rechts können für die Parteien günstige Regelungen getroffen werden.Relativ zwingendes Recht findet sich häufig dort, wo ein Rechtssubjekt de facto benachteiligt ist und besonderen Schutz bedarf, z.B. im Arbeitsrecht, im Konsumentenschutzgesetz oder im Mietrecht.
36
Was ist die wichtigste Rechtsquelle im österreichischen Allgemeinen Privatrecht?
Hauptrechtsquelle im österreichischen Allgemeinen Privatrecht ist das ABGB (Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch)
37
Was ist das ABGB?Welchem Aufbau folgt das ABGB?Wieso wird das ABGB als naturrechtliche Kodifikation bezeichnet?Wann wurde es teilnovelliert?
Das ABGB (Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch) ist die österreichischen Kodifikation des allgemeinen Privatrecht.Es wurde durch das kaiserliche Patent vom 01.06.1811 kundgemacht und trat am 01.01.1812 in Kraft. Dach ABGB folgt dem Institutionensystem, auch wenn sich in der Österreichischen Lehre das Pandektensystem durchgesetzt hat. Das ABGB wird auch als naturrechtliche Kodifikation bezeichnet, weil in viele Normen auf naturrechtliches und vernunftrechtliches Gedankengut Stellung nimmt.Die drei großen Teilnovellen des ABGB waren 1914, 1915 und 1916, wonach des im wesentlichen dem deutschen BGB und der Pandektistik angenähert wurde.
38
Welches Recht herrschte vor dem ABGB?Wann begann die Entwicklung des ABGB?Auf wen geht diese zurück?Welche Entwicklungsstufen hab es?
Vor Inktrafttreten des ABGB war Österreich vor allem durch eine Rechtszersplittung gekennzeichnet. Teilweise galt römisches Recht, Naturrecht, deutsches Recht und lokales Gewohnheitsrecht.Die ersten Bestrebungen eine Rechtsvereinheitlichung mithilfe einer Kodifikation zu verwirklichen gehen auf Maria Theresia zurück.Die Vorarbeiten begannen 1753 mit einer Zusammenfassung der verschiedenen Landesrechte. Daraufhin entwickelten sich verschiedene Gesetzesentwürfe, die nach und nach weiterentwickelt wurde. Darunter:-Codes Theresianus (1766)-Entwurf Horten und Josephinisches Gesetzbuch (1786)-Entwurf Martini und Westgallisches Gesetzbuch (1797)
39
Was ist das Gewohnheitsrecht?Was ist, wen keine Rechtsüberzeugung vorliegt?Gibt es heute noch Gewohnheitsrecht?
Das ist Gewohnheitsrecht ist jenes objektive Recht, das nicht gesatzt, aber gesetzt ist. Gewohnheitsrecht entsteht durch lang andauernde, allgemeine und gleichmäßige Übung, wobei die Anwender davon überzeugt sein müssen, dass sie Recht anwenden (opinio iuris).Liegt keine Rechtsüberzeugung vor, so spricht man nicht von Gewohnheitsrecht, sondern von Sitte und Gebräuchen (opinio usus).Gewohnheitsrecht gibt es heute kaum noch, da der Gesetzgeber entweder Gewohnheitsrecht kodifizierte oder da gesatztes Recht dem Gewohnheitsrecht vorgeht.
40
Was ist die "Richtigkeitsgewähr" ?
Die Richtigkeitsgewähr beschreibt jene wesentliche Funktion des dispositiven Rechts, in der zum Ausdruck kommt, wie der Gesetzgeber die Interessen der Beteiligten berücksichtigt wissen will.
41
Wie verhalten sich Internationales Zivilprozessrecht und Internationales Privatrecht einander?
Das Internationales Zivilprozessrecht bestimmt zunächst, ob überhaupt ein österreichisches Gericht anwendbar ist.Nur wenn dies der Fall geklärt ist, kann mit dem Internationalen Privatrecht geklärt werden, welche Rechtsordnung auf einem Fall mit Auslandsbezug anzuwenden ist.
42
Kann man sagen, das formelle Recht habe eine dienende Funktion?
Ja, das formelle Recht dient dazu, das materielle Recht zu verwirklichen. Insofern kann von einer dienende Funktion gesprochen werden.
43
Wer sagt bei relativ zwingendem Recht "in welche Richtung" es relativ zwingend ist?
Diese Frage kann nur eine teleologische Interpretion lösen, außer die Norm ordnet selbst Mindeststandards oder Höchstgrenzen an.
44
Welche sonderprivatrechtlichen Bereiche wurde im Laufe der Zeit außerhalb des ABGB angesiedelt?Worauf beruhen siese Sondergesetze?
-EheG (Eherecht)-MRG (Mietrecht)-WEG (Wohneigentumsrecht)-EKHG (Schadensersatzrecht)-KschG (Konsumentenschutzgesetz)-UGB (Unternehmesngesetzbuch)Zahlreiche dieser Sondergesetze beruhen auf EU-Richtlinien, die Österreich in nationales Recht umzusetzen hatte.
45
Was bedeutet das "Verbot der Rechtsverweigerung"?
Das Verbot der Rechtsverweigerung bedeutet, dass ein Richter eine rechtliche Entscheidung treffen muss. Ist das Gesetz unklar, so muss er die Rechtslage mithilfe der Interpretation ermitteln.
46
Was ist die "Authentische Auslegung" ?Handelt sich dabei wirklich um Auslegung?Inwiefern kommt es bei der Authentischen Auslegung zur Rückwirkung?Was ist der Unterschied zur Novelle?Wer darf die Authentische Auslegung ausführen? (Gibt es Ausnahmen)
Die Authentische Auslegung nach §8 ABGB ist jene Auslegung einer unklaren gesetzlichen Norm durch einen gesetzgeberischen Akt. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit nicht um Auslegung, sondern um ein neues Gesetz, das ein älteres näher erklären will. Bei der Authentischen Auslegung kommt es dabei insofern zur Rückwirkung, als dass das neue Gesetz so verstanden werden soll, als ob sein Inhalt schon im früheren Gesetz enthalten gewesen wäre. Im Unterschied zur Novelle wird der Inhalt der erklärten Gesetztes aber nicht verändert.Das Recht zu Authentischen Auslegung hat idR nur der Gesetzgeber selbst. Ausnahmsweise kann auch ein Gericht zur Authentischen Auslegung berufen sein. (EuGH)
47
Welche 4 Auslegungs- bzw. Interpretationsmethoden gibt es (im Privatrecht) nach §6 ABGB
1. Wortinterpretation (eigentümliche Bedeutung der Worte) -grammatische Interpretation -grammatisch-logische Interpretation2. Systematische Interpretation (in ihrem Zusammenhang) -Auslegung nach dem Kontext -verfassungs- und unionsrechtskonforme Auslegung3. Historische Interpretation (Absicht des Gesetzgebers) -subjektiv-historische Interpretation4. Teleologische Interpretation (Sinn und Zweck der Norm) -subjektiv-teleologische Auslegung -objektiv-teleologische Auslegung
48
Was ist die Wortinterpretation (im Privatrecht)Welcher Sprachgebrauch ist heranzuziehen?Gibt es eine Grenze bei der Wortinterpretation?
Die Wortinterpretation, auch grammatikalische Interpretation, ist jene Auslegung, die nach dem Sprachgebrauch fragt. Allgemeine Wortbedeutungen werden mit Hilfe von Wörterbüchern, Lexika oder Duden ermittelt. Je nach Tatbestandsbegriffe ist entweder der allgemeine, fachliche oder rechtliche Sprachgebrauch zu wählen. Eine Grenze gibt es bei der Wortinterpretation insofern, als dass der äußerstmögliche Wortsinn nich überschritten werden darf.
49
Was ist die Systematische Interpretation (im Privatrecht) ?Wonach fragt die Systematische Interpretation?Welche Sonderfälle gibt es (verfassung, unionsrechtlich)Wie nennt man die Auslegung nach EU- Richtlinien?
Die Systematische Interpretation ist jene Auslegung, bei der gefragt wird, welche Stellung die auszulegende gesetzliche Regelung in der Gesamtheit des Rechtssystems hat. Es ist jene Auslegung zu wählen, die am ehesten dem systematischen Zusammenhang des Rechtssystems entspricht. Die systematische Interpretation fragt also nach dem Bedeutungszusammenhang und der Gesetzessystematik.Ein Sonderfall der systematischen Interpretation ist die verfassungskonforme und die unionsrechtskonforme Auslegung, bei der eine Norm so ausgelegt wird, dass sie nicht der Verfassung oder dem EU-Recht widerspricht. In Bezug auf EU-Richtlinien spricht man auch von "richtlinienkonformer Auslegung"
50
Was ist die historische Interpretation (im Privatrecht) ?Mit welchen Materialien arbeitet die historische Interpretation?Was betrachtet die historische Interpretation in einem stärker objektiven Sinn?
Die historische Interpretation ist jene Auslegung, die nach dem subjektiven Verständnis bzw. dem Willen des historischen Gesetzgebers fragt. Um diesen Willen des historischen Gesetzgebers zu ermitteln, arbeitet die historische Auslegung mit Stenographischen Protokollen des Nationalrates, Regierungsvorlagen sowie Ausschuss und Kommissionsberichte. In einem stärker objektiven Sinn fragt die historische Interpretation nach dem gesamten historischen Entstehungsgrund einer Norm.
51
Was ist die Teleologische Interpretation (im Privatrecht) ?Inwiefern besitzt die Teleologische Interpretation ein dynamisches Element?Wieso wird die Teleologische Interpretation kritisch betrachtet?Wo kommt die Teleologische Interpretation häufig vor?
Die Teleologische Interpretation ist jene Auslegung, die nach dem Sinn und Zweck (telos) einer Norm fragt. IdR wird dabei nach einem objektiven Zweck in einer Norm gefragt. Die Teleologische Interpretation besitzt dadurch insofern ein dynamisches Element, als das Werte und Prinzipien einer Rechtsordnung ständig einem Wandel unterworfen sind. Die Teleologische Interpretation wird oft kritisch betrachtet, da sie einen großen Interpretationsspielraum lässt und so Anfällig für falsche Deutungen einer Norm ist. Aus diesem Grund kommt die Teleologische Interpretation im Privatrecht viel häufiger vor als im öffentlichen Recht.
52
Wie ist das Verhältnis der Auslegungsmethoden untereinander?Gibt es eine bestimmte Rangfolge?Gibt es Ausnahmen?
Das Verhältnis der Auslegungsmethoden untereinander ist im Grunde gleichrangig, da alle Interpretationsmethoden nach Sinn und Zweck einer Rechtsnorm fragen. Es gibt also keine bestimmte Rangfolge der Interpretationsmethoden.Ein besondere Rolle spielt lediglich die Wortinterpretation, als dass diese den äußerst möglichen Wortsinn einer Norm absteckt. Alles was darüberhinaus geht wäre somit keine Auslegung mehr, sondern schon Rechtsfortbildung.
53
Welche Methoden der Rechtsfortbildung gibt es?
1. Umkehrschluss (argumentum e contrario)2. Analogie -Gesetzesanalogie -Größenschluss (argumentum a maiori ad minus) (argumentum a minori ad maius) -Rechtsanalogie -Natürliche Rechtsgrundsätze3. Teleologische Reduktion
54
Was ist ein Umkehrschluss (argumentum e contrario) ?Liegt beim Umkehrschluss eine Lücke vor?
Ein Umkehrschluss, auch argumentum e contratrio genannt, ist jene Folgerung, dass eine Rechtsfolge für andere Fälle nicht gilt, weil sie nur für einen bestimmten Fall gilt. Der Umkehrschluss ist daher das Gegenteil der Analogie, die beiden schließen einander aus.Beim Umkehrschluss liegt also keine Lücke vor, viel mehr wollte der Gesetzgeber diese Regelung bewusst so regeln.
55
Nenne ein Beispiel für einen Umkehrschluss (argumentum e contrario)!
Nach §762 sind Kinder des Erblassers, seine Eltern und der Ehegatte pflichtteilberechtigt. Die Geschwister werden nicht erwähnt. Die ist keine Lücke, weil der Gesetzgeber den Geschwistern bewusst keinen Pflichtteilanspruch zukommen lassen wollte.
56
Was ist eine Rechtslücke?
Eine Rechtslücke ist jene planwidrige Unvollständigkeit, die idR mit einer Analogie geschlossen wird.
57
Was ist die Analogie?Wie erfolgt die Analogie?Welche Arten der Analogie unterscheidet man?Wann darf es zu keiner Analogie kommen?
Die Analogie ist jene Lückenschließung von (echten) Gesetzeslücken.Sie erfolgt durch Anwendung eines oder mehrerer Rechtssätze auf einen ungeregelten, im wesentlichen ähnlichen, Sachverhalt. Man unterscheidet ferner die Gesetzesanalogie, die Rechtsanalogie und die Heranziehung natürlicher Rechtgrundsätze. Zu keiner Analogie darf es kommen, wenn die Lücke vom Gesetzgeber bewusst so gewählt wurde. Stattdessen ist der Umkehrschluss (argumentum e contrario) zu wählen.
58
Was ist eine "echte Lücke" im Privatrecht?Wie ist eine echte Lücke im Öffentlichen Recht charakterisiert?
Im Privatrecht wird unter einer "echten Lücke" jene planwidrige Unvollständigkeit verstanden, die auch dann vorliegt, wenn die betrachtete Regelung bei Anwendung von Gerechtigkeitskriterien (Gleichbehandlungsprinzip, verfassungsrechtlicher Gleichhetsatz) unvollständig erscheint. Im öffentlichen Recht ist der Begriff der echten Lücke enger gefasst als im Privatrecht.
59
Was ist die Gesetzesanalogie?Was ist dabei zu beachten?
Die Gesetztesanalogie ist jene Form der Analogie, die bei der Füllung von Gesetzeslücken hilft und durch Erstreckung der Rechtsfolge eines einzelnen Tatbestands auf einen nicht geregelten Sachverhalt erfolgt. Zu beachten ist dabei, dass der Sachverhalt aus teleologischen Gesichtspunkten gleich zu bewerten ist.
60
Nenne ein Beispiel für eine Gesetzesanalogie!
§862 ABGBDas Wirksamwerden von Annahmeerklärungen durch Zugang wird analog auf Willenserklärungen überhaupt angewendet.
61
Was ist der Größenschluss?
Der Größenschluss ist jene Form der Analogie, der zur Lückenfüllung dient und einen Unterfall der Gesetzesanalogie darstellt.Man unterscheidet ferner:-argumentum a maiori ad minus (vom Großen aus Kleine)-argumentum a minori ad maius (vom Kleinen auf das Große)
62
Nenne ein Beispiel für 1. argumentum a maiori ad minus 2. argumentum a minori ad maius
1. argumentum a maiori ad minus (vom Großen auf das Kleine)Wenn man in Notwehr töten darf, dann darf man erst Recht Eigentum beschädigen.2. argumentum a minori ad maius (vom Kleinen auf das Große)Wenn eine Norm die Verletzung eines Menschen verbietet, dann auch seine Tötung.
63
Was ist eine Rechtsanalogie?Was ist der Unterschied zu Gesetzesanalogie?
Eine Rechtsanalogie, auch Gesamtanalogie genannt, ist eine Lückenfüllung, bei der aus mehreren bestehenden Vorschriften ein allgemeiner Rechtsgrundsatz abgeleitet wird und auf den ungeregelten Sachverhalt angewendet wird. Bei der Gesetzesanalogie hingegen wird eine positiven Norm auf einen ähnlichen, nicht geregelten Sachverhalt übertragen.
64
Nenne ein Beispiel einer Rechtsanalogie!
Der Grundsatz "culpa in contrahendo"(Schadensersatzanspruch) wurde aus mehrerenRechtsnormen abgeleitet.
65
Was ist die "Rechtsgrundsatzanalogie"Wann darf sie angewendet werden?
Die Rechtsgrundsatzanalgie ist jene Analogie, die sich nach §7 ABGB an den "natürlichen Rechtsgrundsätzen" orientiert. Damit sind nach heutiger Auffassung allgemeinen Werteprinzipien unserer Rechtsordnung zu verstehen.Die Rechtsgrundsatzanalogie darf nur angewendet werden, wenn keine Gesetzes- oder Rechtsanalogie möglich ist.
66
Nenne ein Beispiel einer Rechtsgrundsatzanalogie?
Aus den natürlichen Rechtsgrundsätzen wurde z.B. abgeleitet, dass niemand durch arglistiges Verhalten Rechtsvorteile erlangen soll.
67
Was ist die Teleologische Reduktion?
Die Teleologische Reduktion ist jene Reduktion, die greift, wenn eine Rechtsnorm einen Sachverhalt erfasst, den sie in Hinblick auf den Zweck des Gesetzes gar nicht regelt dürfte. Ist dies der Fall, so darf die Norm teleologisch reduziert werden, spricht der zu weit gefasste Tatbestand wird auf jenen Sachverhalt reduziert, den er nach Sinn und Zweck erfassen soll.
68
Was ist das "effet utile" ?Wie wirkt effet utile im EU Recht?
Das "effet utile" auch Effizienzgebot genannt, ist jener Grundsatz, wonach eine Norm so auszulegen ist, dass diese am ehesten ein Vertragsziel erreichen kann.Im EU Recht spielt der Grundsatz effet utile ein Große Rolle.So muss z.B. dem Unionsrecht wiedersprechendes Nationales Recht aufgelöst werden, so dass das Unionsrecht gelten kann.
69
Was ist die "Rechtsfähigkeit" ?Wer ist rechtsfähig?Wann ist die natürliche Person rechtsfähig?
Die Rechtsfähigkeit ist jene Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Rechtsfähig ist jedes Rechtssubjekt, sei es eine natürliche oder juristische Person.Die natürliche Person ist von Geburt an bis zu ihrem Tod rechtsfähig.Selbst vor der Geburt besitzt der "nasciturus" bereits beschränkte Rechtsfähigkeit.
70
Was ist ein "nasciturus" ?Besitzt er Rechtsfähigkeit?Wie ist diese bedingt und beschränkt?
Als nasciturus, Ungeborener, wird jenes gezeugtes, aber noch nicht geborenes Kind bezeichnet.Der nasciturus besitzt bereits bedingte und beschränkte Rechtsfähigkeit. Bedingt ist diese durch eine spätere Lebendgeburt, beschränkt ist diese dahingehend, dass dem nasciturus keine Pflichten auferlegt werden dürfen.
71
Was ist eine "natürliche Person" ?Wieso bezeichnet die Rechtsordnung den Menschen als "natürliche Person" ?Wann beginnt die Rechtsfähigkeit der natürlichen Person und wann endet sie?
Eine "natürliche Person" ist jene physische Person, also ein Mensch. (§16 ABGB)Der Mensch wird deshalb als "natürliche Person" bezeichnet, weil ihm praktisch "von Natur aus" Rechtspersönlichkeit zukommt.Die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person beginnt mit vollendeter Lebensgeburt und endet mit dem Tod.
72
Welche weiteren Fähigkeiten gibt es neben der Rechtsfähigkeit?
Neben der Rechtsfähigkeit können noch die Handlungsfähigkeit, die Deliktsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit unterschieden werden.
73
Was ist die Lebensgeburt?Wie wird diese festgestellt?
Die Lebendgeburt bezeichnet jene natürliche oder künstliche Trennung des Kindes vom Mutterleib.Die Lebendgeburt wird vermutet. Wer die Totgeburt behauptet, muss dies beweisen.
74
Wie geschieht der Beweis des Todes?Was ist wenn der Leichnam fehlt?Was ist, wenn ein "Todesbeweis" nicht gelingt?
Der Beweis des Todes geschieht normalerweise durch Ausstellung eines Totenscheins durch einen Arzt. Fehlt der Leichnam, so muss das Gericht vom Tod der Person mithilfe von Beweisen überzeugt werden.Gelingt ein solcher Todesbeweis nicht, so steht die Möglichkeit der Todeserklärung zur Verfügung.
75
Was ist eine "Todeserklärung" ?Wann kommt die Todeserklärung zu?Kann die Toderserklärung aufgehoben werden?
Eine Todeserklärung ist jener gerichtliche Beschluss, dass von einer verschollenen Person widerleglich zu vermuten sei, dass diese zum im Beschluss genannten Zeitpunkt verstorben sei. Die Todeserklärung kommt dann zum Tragen, wenn der Beweis des Todes mithilfe des Totenscheins nicht möglich ist. Die Todeserklärung kann aufgehoben, wenn die für tot erklärte Person noch lebt oder zu einem anderen Zeitpunkt verstorben ist.
76
Was ist die Verschollenheit?
Die Verschollenheit ist jene längere nachrichtenlose Abwesenheit, die Zweifel am Überleben begründen. Hat die Verschollenheit eine bestimmte Frist erreicht, so kann der Verschollene mithilfe der Todeserklärung für tot erklärt werden.
77
Was ist eine "juristische Person" ?Sind juristische Personen auch rechtsfähig?Welche Arten von juristischen kann man unterscheiden?
Eine juristische Person ist jeder, von der natürlichen Person verschiedene, Träger von Rechten und Pflichten. Gemäß des Gleichstellungsprinzips (§26 ABGB) sind juristische Personen rechtsfähig, benötigen aber Organe zum Tätigwerden.Unterteilen kann man juristische Personen ferner in:-juristische Personen des öffentlichen Rechts-juristische Personen des Privatrechts
78
Was ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts?Welche juristischen Personen des öffentlichen Rechts gibt es?Kann eine juristische Person öffentliche Rechts an juristischen Personen des Privatrechts beteiligt sein?
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist jene juristische Person, die durch ein Gesetz oder eine Hoheitsakt errichtet wird und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient.Zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören beispielsweise:-Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden)-Personalkörperschaften öffentlichen Rechts (Kammern, Sozialversicherungsträger)-Stiftungen des öffentlichen Rechts (ORF)Eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann weiteres an einer juristischen Person des Privatrechts beteiligt sein. (Stadt Wien -> Wien Holding GmbH)
79
Was ist eine juristische Person des Privatrechts?
Eine juristische Person des Privatrechts ist jene juristische Person, die danach differenziert wird, ob eine Interessengemeinschaft von Personen (Personenverband) oder ein Träger eines Vermögens (Vermögensgesamtheit) vorliegt.
80
Was ist ein Personenverband?Welche Personenverbände gibt es?
Ein Personenverband ist ein Zusammenschluss mehrerer natürlicher oder juristischer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Interesses. Zu den Personenverbänden gehören vor allem die Kapitalgesellschaften, Vereine und Genossenschaften.
81
Was ist das Gesellschaftsrecht?
Das Gesellschaftsrecht ist die Summe jener Normen, die das Außen- und Innenverhältnis von Gesellschaften (Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft) regeln.
82
Was ist eine Kapitalgesellschaft?Haften die Gesellschafter persönlich?Welche Formen der Kapitalgesellschaft gibt es?
Eine Kapitalgesellschaft ist jene Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der die Kapitalbeteiligung der Gesellschafter im Vordergrund steht. Bei Kapitalgesellschaften haften die Gesellschafter nicht persönlich, sondern beschränkt mit ihrem Anteil.Es gibt folgende Formen der Kapitalgesellschaften:-Aktiengesellschaften (AG)-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
83
Was ist eine Aktiengesellschaft?
Eine Aktiengesellschaft ist jene Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.
84
Was sind Gesellschafter?
Gesellschafter sind jene Personen, die sich durch ein Rechtsgeschäft, den Gesellschaftsvertrag, zur Gesellschaft zusammengeschlossen haben oder diesem Vertrag später beigetreten sind.
85
Was ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)?Wie hoch muss das Stammkapital sein?
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist jene Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter mit Einlagen auf das in Geschäftsanteile zerlegte Stammkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften. Seit 01.07.2013 muss das Stammkapital einer GmbH mindestens 10.000€ betragen.
86
Was ist ein Verein?
Ein Verein ist jene Personenvereinigung, die auf Dauer angelegt ist, körperschaftliche Organisation aufweist und einen ideellen Zweck verfolgt, also nicht auf Gewinn ausgerichtet ist.
87
Was ist eine Körperschaft des privaten Rechts?
Eine Körperschaft des privaten Rechts ist ein Personenverband:1. dessen Mitglieder nicht gemeinsam handeln, sondern nach der Satzung bestellte Organe die Verwaltung führen2. wo das Mehrheitsprinzip bei Willensbildung gilt3. wo der Bestand der Gesellschaft vom Wechsel der Mitglieder unabhängig ist.
88
Was ist eine Genossenschaft?Nenne Beispiele von Genossenschaften
Eine Genossenschaft ist jene Personenvereinigung, deren Mitgliederzahl nicht geschlossen ist und die im wesentlichen der Förderung des Erwerbs oder Wirtschaft ihrer Mitglieder dient.Beispielsweise:-Kreditgenossenschaft-Baugenossenschaft-Wohnungsgenossenschaft-Konsumgenossenschaft
89
Was ist eine Vermögensgesamtheit?Welche Vermögensgesamtheiten gibt es?
Als Vermögensgesamtheit bezeichnet man jene Sachgesamtheit aus vermögenswerten Einzelsachen, einschließlich Rechten und Pflichten.Stiftungen und Fonds sind Vermögensgesamtheiten.
90
Was ist eine Stiftung?Welche Stiftungszwecke sind erlaubt?Haben Stiftungen Mitglieder?
Eine Stiftung ist jene Vermögensgesamtheit mit Rechtssubjektivität, also juristische Person, die von einem Stifter gegründet wird und einem bestimmten Zweck dient. Nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondgesetz darf eine Stiftung nur gemeinnützige und mildtätige Zwecke haben. Eine Privatstiftung nach dem Privatstiftungsgesetz darf jedoch auch andere Zwecke haben. Stiftungen haben keine Mitglieder, sondern nur Destinatäre, also jene Nutznießer der Stiftung.
91
Was ist eine Fonds (im Privatrecht)?
Ein Fonds (im Privatrecht) ist eine Vermögensgesamtheit mit Rechtssubjektivität die durch Anordnung durch den Gründer entsteht, und einem bestimmten Zweck dient. Im Gegensatz zur Stiftung werden nicht nur die Erträge des Vermögens, sondern auch die Substanz (das Vermögen selbst) für den Fondszweck benutzt.
92
Wie entstehen juristische Personen des öffentlichen Rechts?Wie entstehen juristische Personen des Privatrechts?Wodurch wird ein Verein errichtet?Wodurch wird eine AG oder GmbH errichtet?
Juristische Personen des öffentlichen entstehen durch einen gesetzlichen oder behördlichen Gründungsakt.Juristische Personen des Privatrechts hingegen entstehen durch eine Rechtsgeschäft des Gründers. Die juristische Person wird zunächst errichtet, erst danach folgt die Entstehung der juristische Person, wodurch Rechtsfähigkeit erworben wird. Ein Verein z.B. wird durch einen Bescheid der Vereinsbehörde errichtet. Die Errichtung einer AG oder GmbH hingegen entsteht durch Eintragung in das Firmenbuch.
93
Welche Organe hat eine juristische Person üblicherweise?
Typischerweise hat eine juristische Person folgende Organe:ein Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan, das zur Zweckerverfolgung die nötigen Entscheidungen trifft und die juristische Person gegenüber Dritte vertritt. (organschaftliche Vertretung)Bei allen Interessensgemeinschaften des Privatrechts (Gesellschaften) gibt es außerdem eine Mitgliederversammlung, in der die Mitglieder innerhalb ihres gesetzlichen Zuständigkeitsbereichs den Willen der juristischen Person bilden.Oft haben juristische Personen auch ein Kontrollorgan, das die Aktivitäten des Geschäftsführungs- und Vertretungsorgans kontrolliert.
94
Was ist ein Organwalter?
Ein Organwalter ist jene physische Person, die mit der Ausübung der Organfunktion betraut ist. Er übt die Kompetenz des Organs aus.Seine Handlungen sind dem Organ zuzuschreiben und dieses wiederum der juristischen Person.
95
Sind juristische Personen durch ihre Organe nur handlungsfähig?Wird im Rahmen der Haftbarkeit nur das Handeln der Organwalter zugerechnet?Wer ist "Machthaber" ?
Juristische Personen sind durch ihre Organe nicht nur handlungsfähig, sie sind auch haftbar. Dabei wird nicht nur das Handeln der Organwalter zugerechnet, sondern das aller Machthaber.Nach §337 ist Machthaber, wer leitend und eigenverantwortlich in einem Wirkungsbereich tätig ist.
96
Was ist eine Personengesellschaft?Was ist der Unterschied zu Kapitalgesellschaften?Welche Personengesellschaften gibt es?
Eine Personengesellschaft ist eine private Vereinigung zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Mitteln, die eine geschlossene Mitgliederzahl aufweist und auf die Individualität und Mitwirkung ihrer Mitglieder abstellt. Im Unterschied zu Kapitalgesellschaften haften die Mitglieder idR unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.Offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft und Stille Gesellschaft sind Personengesellschaften.
97
Was ist eine offene Gesellschaft (OG) ?
Eine offene Gesellschaft ist jene Personengesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, bei der mindestens zwei Gesellschafter gesamthandschaftlich zur Erreichung eines bestimmten Zwecks verbunden sind. Die Gesellschafter haben unbeschränkt für die Verbindlichkeiten des Gesellschaft.
98
Was ist eine Kommanditgesellschaft (KG) ?
Eine Kommanditgesellschaft ist eine Personengesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, bei der min. ein Gesellschafter mit seinem gesamten Vermögen haftet (Komplementär) , der andere Gesellschafter nur mit seiner Vemögenseinlage (Kommanditist)
99
Was ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) ?Ist die GesbR eine juristische Person?
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist eine Personengesellschaft, bei der zwei oder mehrere Personen nur ihre Mühe oder Sachen zum Gesellschaftszweck zu teilen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist keine juristische Person.
100
Was ist die Stille Gesellschaft?
Die Stille Gesellschaft ist jene Gesellschaft, bei dem sich jemand mit einer Vemögenseinlage an einem Unternehmen beteiligt, ohne nach außen als Gesellschafter in Erscheinung zu treten. Die Stille Gesellschaft ist keine juristische Person.
101
Was ist ein Rechtssubjekt?
Ein Rechtssubjekt ist jene Person, die Träger von Rechten und Pflichten ist. Jede natürliche Person ich Rechtssubjekt. Darüber hinau gibt es noch juristische Personen.
102
Was ist ein Rechtsobjekt?Von welchem Sachenbegriff geht das ABGB aus?
Ein Rechtsobjekt ist jenes Objekt, das "Sache" ist.Das ABGB geht in §285 von einem sehr weiten Sachbegriff aus. Demnach ist alles was von der Person unterschiedlich ist und zum Gebrauch der Menschen dient eine Sache.Rechtssubjekte sind keine Rechtsobjekte und umgekehrt.
103
Können menschliche Handlungen (Dienstleistungen) Rechtsobjekte sein?
Menschliche Handlungen wie z.B. Dienstleistungen können idR nicht als Rechtsobjekt gesehen werden, da sie nur Gegenstand schuldrechtlicher Ansprüche sind.
104
Sind Tiere Sachen?Wie werden Tiere im Privatrecht behandelt?Wo liegt die Besonderheit im Schadensersatzrechts für Tiere?Wieso hat §285a Appellcharakter?
Tiere sind nach §285a keine Sachen, allerdings werden sie weitestgehend wie Sachen behandelt, in dem Normen des Sachenrechts Anwendung finden.Nach §1332a gebühren auch Tieren Heilungskosten, wenn diese den Wert des Tieres übersteigen.§285a hat insofern auch Appellcharakter, als dass es zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Tieren ermahnt.
105
Welche Arten von subjektiven Rechten gibt es?
1. Absolute Rechte2. Ansprüche3. Gestaltungsrechte
106
Was sind absolute Rechte?Welche absoluten Rechte gibt es?Was ist das Gegenteil von absoluten Rechten?
Absolute Rechte sind jene Rechte, die gegenüber jedermann wirken (erga omnes).Absolute Rechte sind von jedem zu achten und können gegen jeden durchgesetzt werden. Es gibt folgende absolute Rechte:-Herrschaftsrechte (dingliche Rechte, Immaterialgüterrechte)-Persönlichkeitsrechte-bestimmte FamilienrchteGegenteil von absoluten Rechten sind relative Rechte, also jene Rechte, die nicht gegenüber jedermann, sondern nur gegenüber bestimmten Personen stehen. (Anspruch)
107
Was sind dingliche Rechte?Was ist das umfänglichste dingliche Recht?Was ist das Eigentum?Was sind Abspaltungen des Eigentums?
Dingliche Rechte sind jene absoluten Rechte, die unmittelbare Herrschaft einer Person über einer Sache vermitteln. (Herrschaftsrecht)Das umfänglichste dingliche Recht ist das Eigentum. Das Eigentum ist jene unbeschränkte Befugnis über eine Sache rechtlich und tatsächlich zu verfügen und andere davon auszuschließen. Abspaltungen des Eigentums sind beschränkt dingliche Rechte (Pfandrecht, Dienstbarkeiten)
108
Was ist ein Anspruch?Gegenüber wen wirken relative Rechte?Wie wird der Anspruch nich bezeichnet?
Ein Anspruch ist jenes subjektive und relative Recht, von jemanden anderen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu fordern, das notfalls mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden kann.Relative Rechte wirken nicht gegenüber jedermann, sondern nur gegenüber bestimmten Person (inter partes).Der Anspruch wird auch als Forderungsrecht bezeichnet, da eine Person eine Forderung gegenüber einer anderen Person hat.
109
Was ist eine Anspruchsgrundlage?Was sind typische Anspruchsgrundlagen?
Eine Anspruchsgrundlage ist jene Bestimmung des objektiven Rechts, aus der sich ein Anspruch ergibt.Typische Anspruchsgrundlagen sind:-Anspruch des X gegen Y auf Schadensersatz-Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises-Anspruch auf Herausgabe einer Sache
110
Was ist die Anspruchshäufung?Wie sind sie anzuwenden?
Die Anspruchshäufung ist jene Häufung von mehreren Anspruchsgrundlagen, die nicht miteinander in Wiederspruch stehen und problemlos nebeneinander eintreten können. Die Anspruchsgrundlagen sind kumulativ anzuwenden.
111
Nenne ein Beispiel einer Anspruchshäufung
Bei einer Immission (einwirkende Wirkung auf eine Liegenschaft) kann der Eigentümer sowohl Schadensersatz wegen Verletzung seines Eigentums, als auch die Unterlassung weiterer Einwirkungen mittels "actio negatoria" verlangen. (§364 ABGB)
112
Was ist die Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria)?Worauf richtet sich die actio negatoria?Was kann mit der actio negatoria konkurrieren?
Die Eigentumsfreiheitklage (actio negatoria) ist jene Klage des besitzenden Eigentümers gegen Störung eines Dritten.Die actio negtoria richtet sich auf Wiederherstellung, Unterlassung und Schadensersatz.Mit der actio negatoria kann die Besitzstörungsklage konkurrieren.
113
Was ist die Eigentumsklage (rei vindicatio) ?
Die Eigentumsklage (rei vindictio) §366 ABGB ist jene Klage des nicht besitzenden Eigentümers gegen den Inhaber auf Herausgabe des Sache.
114
Was ist die Anspruchskonkurrenz?Was kann angewendet werden?
Die Anspruchskonkurrenz ist jene Häufung von Anspruchsgrundlagen, die zwar nicht miteinander in Wiederspruch stehen, aber dennoch zu demselben oder zumindest ähnlichen Ergebnis führen. Wahlweise kann einer der in Betracht kommenden Rechtssätze angewendet werden.
115
Nenne ein Bespiel einer Anspruchskonkurrenz
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, so kann der Käufer entweder Gewährleistungsrechte nach §932 ABGB geltend machen ODER Schadensersatz fordern (§933a ABGB)
116
Wodurch kann sich ein Anspruchsgegener gegen einen Anspruch verteidigen?
Mithilfe einer Einrede kann sich ein Anspruchsgegener gegen einen Anspruch verteidigen.
117
Was ist eine Einrede?Welche zwei Leistungsverweigerungsrechte gibt es?
Eine Einrede ist jenes vom Anspruchgegner geltend gemachtes Leistungsverweigerungsrecht.Es gibt ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht (Leistung Zug um Zug) oder endgültiges Leistungsverweigerungsrecht (Verjährung)
118
Was sind Einwendungen?Was ist der Unterschied zur Einrede?
Einwendungen sind jene Einwendungen, die das Gericht von Amts wegen zu beachten hat. Bei den Einwendungen handelt es sich nicht um subjektive Rechte des Anspruchsgegeners, sondern um gesetzliche Tatbestände, die die Entstehung des geltend gemachten Anspruchs verhindern.Während die Einrede vom Gericht nur zu beachten ist, wenn der Einspruchsgegner sie aktiv erhebt, wird die Einwendung von Amts wegen erhoben.
119
Was ist eine Gestaltungsrecht?Wodurch unterscheidet sich ein Gestaltungsrecht von einem Anspruch?Nenne Bespiele von Gestaltungsrechten !
Ein Gestaltungsrecht ist jenes subjektive Recht, das es dem Berechtigten ermöglicht, durch einseitige Erklärung eine Änderung der Rechtslage herbeizuführen. Von einem Anspruch unterscheidet sich ein Gestaltungsrecht insofern, als dass es nicht auf ei bestimmtes Verhalten eines Verpflichteten gerichtet ist, sondern bereits durch seine Ausübung Rechtsfolgen auslöst. (z.B. einen Anspruch erlöscht)Gestaltungsrechte können sein:-Recht zum Rücktritt-Recht zur Anfechtung-Recht zur Wandlung
120
Was ist eine "Verbriefte Forderung" ?
Eine Verbriefte Forderung ist jene Forderung, deren Geltendmachung an den Besitz des Papiers gebunden ist.
121
Inwiefern kann man Rechte ausüben und über sie verfügen?Wieso spielt die Verfügung von Rechten im heutigen Wirtschaftsleben eine wichtige Rolle?
Recht kann man ihrem Inhalt nach ausüben (Nutzung von Eigentum) , allerdings kann man Rechte auch als Rechtsobjekte im engeren Sinn sehen und über diese demnach "verfügen" (veräußern, verpfänden).Im heutigen Wirtschaftsleben spielt die Verfügung von Rechten eine wichtige Rolle, da die Übertragung von Rechten komplizierter ist. Durch die Verfügung von Rechten wird die Umlauffähigkeit von Recht ermöglicht.
122
Was ist ein Wertpapier?Welche Arten von Wertpapieren unterscheidet man?
Ein Wertpapier ist jene Urkunde, in der ein privates Recht in der Weise verbrieft ist, dass zur Geltendmachung des Rechts die Innehabung der Urkunde notwendig ist. Man unterscheidet:-Inhaberpapiere (Berechtigter ist, wer die Urkunde erworben oder inne hat)-Orderpapiere (Berechtigter ist, er in der Urkunde als Berechtigter bezeichnet ist und das Papier inne hat)-Namenspapiere (Berechtigter ist, wer das Recht nach allgemeinen Vorschriften erworben hat, es zur Geltendmachung aber vorlegen muss)
123
Was ist die Verjährung?Erlischt das Recht vollkommen?Sind alle Rechte verjährbar?
Als Verjährung bezeichnet man jenen Rechtsverlust wegen Nichtausübung eines Rechts durch eine bestimmte Zeit hindurch.Das Recht erlischt aber nicht vollkommen, es fällt nur die Möglichkeit der Klagbarkeit weg. Das Recht selbst bleibt als Naturalobligation bestehen, d.h. es kann idR noch wirksam erfüllt werden. Es sind aber nicht alle Rechte verjährbar. Unverjährbar sind z.B. das Eigentumsrecht, das Personen- und Familienrecht.
124
Was ist eine Naturobligation?Kann der Schuldner seine Leistung zurückfordern?
Eine Naturobligation ist jene Verpflichtung, die vom Gläubiger nicht klageweise durchgesetzt, vom Schuldner aber erfüllt werden kann.Hat der Schuldner die Verpflichtung erfüllt, so kann er diese jedoch nicht mittels Leistungskondiktion zurückfordern, da es sich bei Leistungen auf eine Naturobligation um eine geschuldete Leistung handelt.
125
Was ist die Leistungskondiktion?Was ist die Vorraussetzung einer Leistungskondiktion?
Die Leistungskondiktion ist jener bereicherungsrechtliche Anspruch auf Rückforderung einer Leistung, die ohne Rechtsgrund erbracht wurde oder deren Rechtsgrund weggefallen ist. Vorraussetzung einer Leistungskondiktion ist das Vorliegen einer Leistung.
126
Wann beginnt die Verjährung?Gibt es Ausnahmen?
Die Verjährung beginnt grundsätzliche mit dem Zeitpunkt, in welchem das Recht zuerst hätte ausgeübt werden können.In manchen Fällen legt das Gesetz den Zeitpunkt objektiv fest. (z.B. ab Vertragsabschluss).
127
Welche zwei Verjährungsfristen gibt es?
-kurze Verjährungsfrist (3 Jahre, Geldforderungen, Schadensersatzansprüche)-lange Verjährungsfrist (30 Jahre)
128
Was ist die Verjährungsfrist?Welche Verjährungsfristen unterscheidet man?Was ist die kurze Verjährung?Was ist die allgemeine, lange Verjährung?
Die Verjährungsfrist bezeichnet jene Zeit, nach der bei Nichtausüben eines Rechtes eine Verjährung eintritt. Man unterscheidet die allgemeine, lange Verjährung (30 Jahre) und die kurze Verjährung (3 Jahre). Die kurze Verjährung ist jene Verjährung, die für Rechte bestimmt ist, die idR rasch geltend gemacht werden und bei denen eine baldige Klarstellung auf Grund drohender Beweisschwierigkeiten erforderliche ist.Die allgemeine, lange Verjährung ist jene Verjährung, die dann gilt, wenn nicht besondere Bestimmungen etwas anderes vorhersehen.
129
Verläuft die Verjährungfrist immer kontinuierlich ab?
Die Verjährungsfrist läuft nicht immer kontinuierlich ab. Es gibt Fälle der Hemmung und Unterbrechung der Verjährung. Die Hemmung schiebt den Beginn oder den Fortlauf der Verjährung hinaus. Die Unterbrechung lässt die Verjährungsfrist nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes wieder neu beginnen.
130
Was ist die Hemmung?Nenne ein Beispiel einer Hemmung!
Die Hemmung ist jenes Hinausschieben des Beginns oder dem Fortlauf einer Verjährung.Bsp:Der Gläubiger erlaubt dem Schuldner, die schon fällige Schuld erst in drei Monaten zu bezahlen
131
Was ist die Unterbrechung (einer Verjährungsfrist) ?Nenne ein Beispiel!
Die Unterbrechung ist jener Neuanfang der Verjährungsfrist nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes. Bsp:Der Schuldner anerkennt das Bestehen der bereits fälligen Forderung des Gläunigers.
