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Flashcards in deck_1266551 Deck (26):
1

Was ist das "materielle Recht" ?

Als materielles Recht sind jene Rechtsvorschriften zu bezeichnen, die-Recht und Pflichte der Rechtsunterworfenen regeln-die Entscheidungen von staatlichen Organe determinierenBsp: Zivilrecht, Strafrecht

2

Was ist das formelle Recht?Wie kann man es unterscheiden?

Das formelle Recht regelt das Verfahren zur Rechtsdurchsetzung vor den staatlichen Behörden. Es wird auch als "dienendes Recht" bezeichnet, weil es der Rechtsverwirklichung dient.Man kann es unterteilen in:-Organisationsrecht-Verfahrensrecht

3

Was ist das Organisationsrecht?

Das Organisationsrecht ist formelles Recht und regelt die Einrichtung und die allgemeinen Aufgabenstellungen der Staatsorgane. Bsp: -Jurisdiktionsnorm (JN)-BundesminsiterienG

4

Wie kann man das formelle Recht unterteilen?

-Organisationsrecht-Verfahrensrecht

5

Was ist das "Verfahrensrecht" ?

Das Verfahrensrecht (Prozessrecht) ist formelles Recht und regelt den förmlichen Ablauf der Entscheidungsverfahren.Beispielsweise regelt das ZPO das Verfahren bestimmter Zivilprozesse.Das StPO das gerichtliche Strafverfahren

6

Wie wurde im Römischen Recht unter Ulpian zwischen Privatrecht und Öffentlichen Recht unterscheiden?

-quod ad singulorum utilitatem spectat" (Wahrung privater Interessen)-quod ad statum rei spectat (Wahrung öffentlicher Interessen

7

Was heißt:"quod ad singulorum utilitatem spectat" ?

Wahrung privater InteressenDamit wurde im römischen Recht das "Privatrecht" bezeichnet

8

Was heißt:"quod ad statum rei spectat" ?

Wahrung öffentlicher InteressenDamit wurde im römischen Recht das "öffentliche Recht" bezeichnet

9

Was besagt §1 ABGB?

§1 ABGB besagt, dass das Bürgerliche Recht die Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich bestimmt

10

Was ist die Subordinationstheorie bzw. die Subjekttheorie?

Die Subordinationstheorie ist eine Abgrenzungstheorie, wonach ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis dann vorliegt, wenn ein Hoheitsträger beteiligt ist, der Hoheitsgewalt (imperium) ausübt

11

Was ist die Interessentheorie?

Die Interessentheorie ist eine Theorie, die die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht danach vornimmt, ob eine Rechtsnorm den Interessen der Allgemeinheit (öffentliches Recht) oder den Interessen des Einzelnen (Privatrecht) dient

12

Was ist der Unterschied zwischen der "Interessentheorie" und der "Subordinationstheorie" ?

Während die Interessentheorie die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht danach vornimmt, ob das Recht der Allgemeinheit oder Einzelnen dient, nimmt die Subordinationstheorie den Unterschied darin vor, ob ein Hoheitsträger mit Heoheitsgewalt auftritt (Über/Unterodrnungsverhältnis)

13

Was passiert, wenn die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Rechtsstreit nicht ausdrücklich geregelt ist ? (öffentliches Recht oder Privatrecht?)

über "bürgerliche Rechtssachen" sollen laut §1 JN die zuständigen ordentlichen Gerichtüber öffentliche-rechtliche Angelegenheiten die zuständigen Verwaltungsbehörden entscheiden

14

Ist das Justizstrafrecht (Strafgesetzbuch) und das gesamte Organisations- und Verfahrensrecht (Jurisdiktionsnorm, Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung) dem öfftl. Recht oder dem Privatrecht zugehörig?

-dem öffentlichen Recht

15

Gibt es einen rechtsstrukturellen Unterschied zwischen privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Rechtsvorschriften?

Nein, es gibt keinen rechtsstrukturellen Unterscheid, beide Rechtsvorschriften liegen dem geltenden österreichischen Recht zu Grunde.Der Unterschied rein Inhaltlich!!

16

Was ist das Verfassungsrecht?

Beim Verfassungsrecht unterscheidet man:-Verfassungsrecht im formellen Sinn-Verfassungsrecht im materiellen SinnAls Verfassungsrecht im formellen Sinn bezeichnet man sie Summe jener Rechtsvorschriften, die in einem qualifizierten Rechtserezeugungsverfahren zustande gekommen sind. Es muss auch als solches gekennzeichnet sein.Als Verfassungsrecht im materiellen Sinn bezeichnet man die Summe jener Rechtsvorschriften, die nach ihrem Inhalt die Grundordnung eines Staates ausmachenVerfassungsrecht im formellen Sinn und materiellen Sinn kann, aber muss nicht zwingend deckungsgleich sein.

17

Welches Gebiete des Privatrechts gibt es?

-Bürgerliches Recht-Sonderprivatrecht

18

Was ist das Strafrecht?

Das Strafrecht ist die Summe jener Rechtsvorschriften, die den Rechtsunterworfenen ein bestimmtes Verhalten unter Androhung einer Sanktion bei Verstoß vorschreiben.Das Strafrecht lässt sich unterteilen:-Justizstrafrecht (von ordentliche Gerichten vollzogen)-Verwaltungsstrafrecht (von Verwaltungen zu vollziehen)

19

Was ist das Verwaltungsrecht?

Das Verwaltungsrecht ist eine Teilmaterie des öffentlichen Rechts und bezeichnet jenen Rechtsbereich, der von Verwaltungsbehörden vollzogen wird.

20

Was ist das Finanzrecht?

Das Finanzrecht ist jener Rechtsbereich, der sich ua mit der Verpflichtung der Rechtsunterworfenen zur Leistung von Steuern und Abgaben auseinandersetzt.

21

Was ist das Arbeitsrecht?

Das Arbeitsrecht ist ein Sonderprivatrecht der Arbeitnehmer.Es bezeichnet die Summe an Normen, die mit einem Arbeitsverhältnis entstehende Probleme regeln.

22

Was ist das Zivilprozessrecht?

Das Zivilprozessrecht enthält Rechtsnormen, die das zivilgerichtliche Verfahren regeln.

23

Was ist das Strafprozessrecht?

Das Strafprozessrecht enthält Rechtsnormen, die das Strafverfahren regeln

24

Was sind Kollisionsnormen?Was regeln sie?

Kollisionsnormen regeln die Zuständigkeit von Staaten für internationale, d.h. staatenübergreifende Sachverhalte.Sie verweisen auf das Recht den zuständigen Staates.Sie sind kein Vökerrecht

25

Was ist das Kirchenrecht?

Das Kirchenrecht ist einerseits:staatliche Rechtsvorschriften, welche die Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften, sowie deren Freiheit zur Religionsausübung regeln.Andererseits ist das Kirchenrecht das autonome Verbandsrecht der einzelnen Kirchen und Religionsgemeinschaften (Codex Iuris Canonici)

26

Was ist Codex Iuris Canonici?

Codex Iuris Canonici ist das Gesetzbuch des kanonischen Rechts der katholischen Kirche.In seiner jetzigen Fassung seit 1983 in Kraft