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Flashcards in steop_-_privatrecht_20140326122311 Deck (278):
1

Was ist das "subjektive Recht"?Bezeichnet der Begriff "Privatrecht" ein subjektives Recht?

Unter einem "subjektiven Recht" versteht man jene konkrete Befugnis des Einzelnen, die Einhaltung einer Vorschrift des "objektiven Rechts" durch Anrufung staatlicher Organe durchzusetzen.Der Begriff "Privatrecht" bezeichnet als solcher kein subjektives Recht.

2

Was ist das "objektive Recht" ?

Das objektive Recht bezeichnet jene Normen, die das menschliche Zusammenleben ordnen, dem Postulat der Gerechtigkeit verpflichtet sind und notfalls mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden können.Das objektive Recht ist also die Rechtsordnung selbst. Das Privatrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts.

3

Was ist ein "Rechtsgebiet" ?

Als Rechtsgebiet bezeichnet man jene Tatsache, dass eine Rechtsordnung aus mehreren selbständigen Rechtsgebieten besteht.Von einem konkreten Rechtsgebiet spricht man dann, wenn eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Gebiet gerechtfertigt ist, es einen gemeinsamen Grundtatbestand und gemeinsame Gestaltungsprinzipien aufweist.

4

Wieso ist die Eigenständigkeit der Rechtsgebiete nur eine relative Eigenständigkeit?

Da der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gilt, ist die Eigenständigkeit der Rechtsgebiete nur eine relative Eigenständigkeit.

5

Nenne ein Beispiel für ein objektives und ein subjektives Recht!

§1062 ABGB:Da objektive Recht bestimmt für den Kaufvertrag, dass der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen.Der Verkäufer hat daher gegen den Käufer einen Anspruch (subjektives Recht) auf Bezahlung der Kaufpreises. Diesen Anspruch kann er notfalls gerichtlich durchsetzen.

6

Was macht ein Rechtsgebiet aus?

Ein Rechtsgebiet macht aus, dass es eine wissenschaftliche Auseinandersetzung rechtfertigt, es einen gemeinsamen Grundtatbestand und gemeinsame Gestaltungsprinzipien aufweist.

7

Was sind die zwei Größten Rechtsgebiete?

Öffentliches Recht und Privatrecht

8

Wieso ist die Unterscheidung von Öffentlichen Recht und Privatrecht von Interesse?

Die Unterscheidung von Öffentlichen Recht und Privatrecht ist von Interesse aus Gründen der systematischen Ordnung, der Behördenzuständigkeit, der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und dem Amtshaftungsrecht.

9

Welche zwei Abgrenzungsmethoden gibt es um die Rechtsgebiete Öffentliches Recht und Privatrecht zu unterscheiden?

Subjektstheorie (ein Rechtssubjekt tritt mit Hoheitsgewalt "imperium" aus)Subjektionstheorie (Rechtsverhältnis ist gekennzeichnet durch ein Über- und Unterodrnungsverhältnis)

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Was ist die Subjektstheorie?

Die Subjektstheorie ist eine Abgrenzungsmethode, wonach ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis dann vorliegt, wenn ein Hoheitsträger beteiligt ist, der Hoheitsgewalt "imperium" ausübt.

11

Was ist die Subjektionstheorie?

Die Subjektionstheorie ist eine Abgrenzungstheorie, wonach das öffentliche Recht durch ein Über- Unterordnungsverhältnis beider Rechtssubjekte charakterisiert ist. Das Privatrecht hingegen ist geprägt durch Gleichrangigkeit beider Rechtssubjekte.

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Was ist das "formelle Recht" ?Was zählt zum formellen Recht?Ist öffentliches Recht formelles Recht?

Als formelles Recht bezeichnet man jene Normen, die das Verfahren der Rechtsdurchsetzung vor staatlichen Behörden regeln.Zum formellen Recht zählen: Das Zivilprozessrecht (JN, ZPO) , das Strafprozessrecht (StPO), das Verwaltungsverfahrensrecht (AVG) sowie das Verwaltungsgerichtsverfahrensrecht (VwGVG) , das Außerstreitverfahren, das Insolvenzrecht.Bei formellem Recht handelt es sich stets um öffentliches Recht.

13

Was ist materielles Recht?Ist Privatrecht materielles Recht?

Als materielles Recht bezeichnet man jene Rechtsnormen, die das menschliche Zusammenleben inhaltlich ordnen sollen. Hierzu zählen das Zivilrecht, das Arbeitsrecht, das Strafrecht und das besondere Verwaltungsrecht (GewO).Auch das Privatrecht ist materielles Recht.

14

Wodurch unterscheidet sich materielles Recht und formelles Recht?Wie wirken sie zusammen?

Während materielles Recht jene Rechtsnormen charakterisiert, die das menschliche Zusammenleben inhaltlich ordnen sollen, bezeichnet das formelle Recht die Summe der Normen, welche das Verfahren der Rechtsdurchsetzung vor staatlichen Behörden regeln.Beim Grundbuchverfahren sind materielles Recht und formelles Recht so eng miteinander verbunden, dass eine klare Trennung kaum möglich ist.

15

Was ist die Aufgabe des Privatrechts?Was ist nicht die Aufgabe des Privatrechts?

Aufgabe des Privatrecht ist es, zwischen einzelnen, theoretisch gleichrangigen Rechtssubjekten ausgleichende Gerechtigkeit in ihren Spielarten der Austauschgerechtigkeit (iustitia commutativa) und der Korrektur unerwünschter Vermögensverschiebungen (iustitia correctiva) nach dem Prinzip gleicher Freiheit zu ermöglichen.Aufgabe des Privatrechts ist es nicht, für eine gerechte Vermögensverteilung der Rechtssubjekte zu sorgen (iustitia distributiva)

16

Was ist "iustitia commutativa"

Unter "iustitia commutativa" versteht man die "ausgleichende Gerechtigkeit", dass im Tausch Leistung und Gegenleistung äquivalent sein müssen. iustitia commutative ist Bestandteil des Privatrechts.

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Was ist "iustitia distributiva" ?

Unter "iustitia distributiva" versteht man die zuteilende Gerechtigkeit. Diese ist allerdings nicht Aufgabe des Privatrechts.

18

Was ist die Privatautonomie?Wodurch wird die Privatautonomie in ihrem Wesen geschützt?

Unter der Privatautonomie versteht man jenen zentralen Grundsatz im Privatrecht, wonach Rechtssubjekte über ihre Privatrechte frei verfügen dürfen, soweit die Verfügungsbefugnis nicht durch die Rechtsordnung eingeschränkt ist. In ihrem Wesen wird die Privatautonomie durch das verfassungsrechtlich gewährte Recht auf Eigentum geschützt.

19

Inwiefern sind in der Realität im Privatrecht nicht immer beide Rechtssubjekte gleichrangig?Wie wird dagegengewirkt?

Auch wenn in der Theorie im Privatrecht beide Rechtssubjekte gleichrangig sind, muss dies in der Praxis nicht zwingend der Fall sein.Aufgrund von Machtpositionen können bestimmte Rechtssubjekte ihre Rechte eher durchsetzten. Der formellen Privatautonomie steht keiner materieller Privatautonomie mehr gegenüber.Um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren greift das Privatrecht mit zwingenden Rechtsnormen in die formelle Privatautonomie ein.

20

Welche zwei Formen der staatlichen Rechtsetzung existieren im Privatrecht?

Zum einen herrscht im Privatrecht das in den Kodifikationen zusammengefasste, systematisch geordnete Privatrecht klassischer Prägung. Zum anderen herrscht das bereits vor den Kodifikationen übliche punktuelle Regulierungsprivatrecht.Das Regulierungsprivatrecht erlangt vor allem durch die EU Gesetzgebung an Bedeutung.

21

Was ist das "Zwingende Recht" (ius cogens) ?Was möchte der Gesetzgeber damit erreichen?

Unter Zwingendem Rech (ius cogens) versteht man Rechtsnormen, die durch Parteienvereinbarungen nicht abgeändert werden können.Der Gesetzgeber möchte damit erreichen, dass bestimmte Regelungszwecke nicht durch abweichende privatautonome Rechtsgestaltung unterwandert werden. Sollte eine Vereinbarung dennoch abweichendes Recht vorsehen, so ist die zur Gänze oder teilweise nichtig.

22

Wie kann man zwingendes Recht (ius cogens) noch weiter unterscheiden?

Zwingendes Recht kann ferne noch unterteilt werden in: Absolut zwingendes Recht und Relativ zwingendes Recht.Absolut zwingendes Recht erlaubt keinerlei Abweichungen, Relativ zwingendes Recht lässt für eine bestimmte Partei günstigere Regelungen zu.

23

Was ist dispositives Recht?Welche Funktion hat es?Wo findet man das dispositive Recht oft im Privatrecht?

Dispositives, nachgiebiges Recht ist jenes Recht, das von den gesetzlichen Regelungen abweichende privatautonome Rechtsgestaltung zulässt. Es hat drei Funktionen:Ergänzung unvollständiger Verträge, Hilfe bei der Vertragsauslegung und "Richtigkeitsgewähr".Dispositives findet sich wegen der Privatautonomie häufig im Schuldrecht.

24

Welche zwei Gebiete/Unterscheidungen gibt es im Privatrecht?

-Allgemeines Privatrecht-Sonderprivatrechte

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Was ist das Allgemeine Privatrecht?Was ist das Sonderprivatrecht?

Das Allgemeine Privatrecht, auch Zivilrecht, ius civile oder Bürgerliches Recht, behandelt Rechtsverhältnisse, die jede Person betreffen ohne ein besonderes Anknüpfungsmerkmal zu erfüllen.Das Sonderprivatrecht hingegen behandelt Rechtsverhältnisse, die einen bestimmten Personenkreis oder ein bestimmtes Sachgebiet betreffen.

26

Nenne Beispiele für Sonderprivatrechte!

-Unternehmensrecht-Arbeitsrecht-Wertpapierrecht-Konsumentenschutzgesetz

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Wann wird eine Bestimmung zum Allgemeinen Privatrecht gezählt, wann zum Sonderprivatrecht?

Zum Allgemeinen Privatrecht wird eine Bestimmung gezählt, wenn sie im ABGB geregelt ist.Zum Sonderprivatrecht wird eine Bestimmung dann gezählt, wenn sie in einem Sondergesetz geregelt ist.

28

Was ist das Unternehmensprivatrecht?

Das Unternehmensprivatrecht ist ein Sonderprivatrecht der Unternehmer. Rechtsquelle des Unternehmensrechts ist das Unternehmensgesetzbuch. Ein Teilgebiet des Unternehmensrechts ist das Gesellschaftsrecht.

29

Was ist das Institutionensystem?

Unter dem Institutionensystem versteht man jene Dreiteilung des Privatrechts in personae, res und actiones die auf dem römischen Juristen Gaius zurückgeht.Das ABGB und der französische Code Civil gehen im Grunde auf das Institutionensystem zurück, auch wenn sich in der österreichischen Lehre das Pandektensystem durchgesetzt hat.

30

Was ist das Pandektensystem?

Unter dem Pandektensystem versteht man die Fünfteilung der Privatrechts in: -Allgemeiner Teil-Schuldrecht (allgemeines und besonderes Schuldrecht)-Sachenrecht-Familienrecht-ErbrechtEntwickelt wurde das Pandektensystem im 19. Jh. von HeiseDas deutsche BGB und die österreichische Lehre folgen dem Pandektensystem.

31

Gibt es ein ein umfassendes europäisches Privatrecht?

Derzeit existiert kein europäisches Privatrecht. Dem EU Recht ist die Differenzierung zwischen Allgemeinem Privatrecht und dem Sonderprivatrecht fremd. Derzeit gliedert man in einem europäischen System das Privatrecht folgendermaßen:-Vertragliche Schuldverhältnisse-Außervertragliche Schuldverhältnisse-Sachenrecht-Familienrecht-Erbrecht

32

Was ist das Internationale Privatrecht?

Als Internationales Privatrecht versteht man die Summe jener Rechtsnormen eines Staates, die bestimmen welche Rechtsordnung von Gerichten dieses Staates in Privatrechtsfällen mit Auslandsberührung anzuwenden sind. Das Internationale Privatrecht trifft kein Inhaltlichen Regelungen, sondern verweist lediglich auf das relevante materielle Recht. Internationales Privatrecht ist somit nationales Verweisungsrecht, es enthält Kollisionsnormen.

33

Was ist das Internationale Zivilprozessrecht (IZPR) ?

Unter dem Internationalen Zivilprozessrecht versteht man die Summe jener Normen, die bestimmen, ob in einem Privatrechtsfall mit Auslandberührung die österreichischen Gerichte zuständig sind.Die Frage nach der Zuständigkeit ist jener nach dem anwendbaren materiellen Recht vorgelagert.

34

Was ist ein "absolut zwingendes Recht" ?Wo findet sich absolut zwingendes Recht?Nenne Beispiele, wo sich absolut zwingendes Recht im Privatrecht findet?

Ein absolut zwingendes Recht, auch zweiseitiges zwingendes Recht genannt, ist jenes Recht, das keinerlei Abweichungen durch Parteienvereinbarung zulässt, daher auch keine für die Parteien günstige Regelungen. Absolut zwingendes Recht findet sich häufig im öffentlichen Recht. Im Privatrecht stellt absolut zwingendes Recht eine Ausnahme dar. Im Privatrecht findet sich absolut zwingendes Recht beispielsweise in Normen über die Geschäftsfähigkeit oder die Ehe.

35

Was ist ein "relativ zwingendes Recht" ?Wo findet sich relativ zwingendes Recht im Privatrecht?

Ein relativ zwingendes Recht, auch einseitig zwingendes Recht genannt, ist jenes Recht, das einseitig abänderbar ist.Im Rahmen des relativ zwingenden Rechts können für die Parteien günstige Regelungen getroffen werden.Relativ zwingendes Recht findet sich häufig dort, wo ein Rechtssubjekt de facto benachteiligt ist und besonderen Schutz bedarf, z.B. im Arbeitsrecht, im Konsumentenschutzgesetz oder im Mietrecht.

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Was ist die wichtigste Rechtsquelle im österreichischen Allgemeinen Privatrecht?

Hauptrechtsquelle im österreichischen Allgemeinen Privatrecht ist das ABGB (Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch)

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Was ist das ABGB?Welchem Aufbau folgt das ABGB?Wieso wird das ABGB als naturrechtliche Kodifikation bezeichnet?Wann wurde es teilnovelliert?

Das ABGB (Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch) ist die österreichischen Kodifikation des allgemeinen Privatrecht.Es wurde durch das kaiserliche Patent vom 01.06.1811 kundgemacht und trat am 01.01.1812 in Kraft. Dach ABGB folgt dem Institutionensystem, auch wenn sich in der Österreichischen Lehre das Pandektensystem durchgesetzt hat. Das ABGB wird auch als naturrechtliche Kodifikation bezeichnet, weil in viele Normen auf naturrechtliches und vernunftrechtliches Gedankengut Stellung nimmt.Die drei großen Teilnovellen des ABGB waren 1914, 1915 und 1916, wonach des im wesentlichen dem deutschen BGB und der Pandektistik angenähert wurde.

38

Welches Recht herrschte vor dem ABGB?Wann begann die Entwicklung des ABGB?Auf wen geht diese zurück?Welche Entwicklungsstufen hab es?

Vor Inktrafttreten des ABGB war Österreich vor allem durch eine Rechtszersplittung gekennzeichnet. Teilweise galt römisches Recht, Naturrecht, deutsches Recht und lokales Gewohnheitsrecht.Die ersten Bestrebungen eine Rechtsvereinheitlichung mithilfe einer Kodifikation zu verwirklichen gehen auf Maria Theresia zurück.Die Vorarbeiten begannen 1753 mit einer Zusammenfassung der verschiedenen Landesrechte. Daraufhin entwickelten sich verschiedene Gesetzesentwürfe, die nach und nach weiterentwickelt wurde. Darunter:-Codes Theresianus (1766)-Entwurf Horten und Josephinisches Gesetzbuch (1786)-Entwurf Martini und Westgallisches Gesetzbuch (1797)

39

Was ist das Gewohnheitsrecht?Was ist, wen keine Rechtsüberzeugung vorliegt?Gibt es heute noch Gewohnheitsrecht?

Das ist Gewohnheitsrecht ist jenes objektive Recht, das nicht gesatzt, aber gesetzt ist. Gewohnheitsrecht entsteht durch lang andauernde, allgemeine und gleichmäßige Übung, wobei die Anwender davon überzeugt sein müssen, dass sie Recht anwenden (opinio iuris).Liegt keine Rechtsüberzeugung vor, so spricht man nicht von Gewohnheitsrecht, sondern von Sitte und Gebräuchen (opinio usus).Gewohnheitsrecht gibt es heute kaum noch, da der Gesetzgeber entweder Gewohnheitsrecht kodifizierte oder da gesatztes Recht dem Gewohnheitsrecht vorgeht.

40

Was ist die "Richtigkeitsgewähr" ?

Die Richtigkeitsgewähr beschreibt jene wesentliche Funktion des dispositiven Rechts, in der zum Ausdruck kommt, wie der Gesetzgeber die Interessen der Beteiligten berücksichtigt wissen will.

41

Wie verhalten sich Internationales Zivilprozessrecht und Internationales Privatrecht einander?

Das Internationales Zivilprozessrecht bestimmt zunächst, ob überhaupt ein österreichisches Gericht anwendbar ist.Nur wenn dies der Fall geklärt ist, kann mit dem Internationalen Privatrecht geklärt werden, welche Rechtsordnung auf einem Fall mit Auslandsbezug anzuwenden ist.

42

Kann man sagen, das formelle Recht habe eine dienende Funktion?

Ja, das formelle Recht dient dazu, das materielle Recht zu verwirklichen. Insofern kann von einer dienende Funktion gesprochen werden.

43

Wer sagt bei relativ zwingendem Recht "in welche Richtung" es relativ zwingend ist?

Diese Frage kann nur eine teleologische Interpretion lösen, außer die Norm ordnet selbst Mindeststandards oder Höchstgrenzen an.

44

Welche sonderprivatrechtlichen Bereiche wurde im Laufe der Zeit außerhalb des ABGB angesiedelt?Worauf beruhen siese Sondergesetze?

-EheG (Eherecht)-MRG (Mietrecht)-WEG (Wohneigentumsrecht)-EKHG (Schadensersatzrecht)-KschG (Konsumentenschutzgesetz)-UGB (Unternehmesngesetzbuch)Zahlreiche dieser Sondergesetze beruhen auf EU-Richtlinien, die Österreich in nationales Recht umzusetzen hatte.

45

Was bedeutet das "Verbot der Rechtsverweigerung"?

Das Verbot der Rechtsverweigerung bedeutet, dass ein Richter eine rechtliche Entscheidung treffen muss. Ist das Gesetz unklar, so muss er die Rechtslage mithilfe der Interpretation ermitteln.

46

Was ist die "Authentische Auslegung" ?Handelt sich dabei wirklich um Auslegung?Inwiefern kommt es bei der Authentischen Auslegung zur Rückwirkung?Was ist der Unterschied zur Novelle?Wer darf die Authentische Auslegung ausführen? (Gibt es Ausnahmen)

Die Authentische Auslegung nach §8 ABGB ist jene Auslegung einer unklaren gesetzlichen Norm durch einen gesetzgeberischen Akt. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit nicht um Auslegung, sondern um ein neues Gesetz, das ein älteres näher erklären will. Bei der Authentischen Auslegung kommt es dabei insofern zur Rückwirkung, als dass das neue Gesetz so verstanden werden soll, als ob sein Inhalt schon im früheren Gesetz enthalten gewesen wäre. Im Unterschied zur Novelle wird der Inhalt der erklärten Gesetztes aber nicht verändert.Das Recht zu Authentischen Auslegung hat idR nur der Gesetzgeber selbst. Ausnahmsweise kann auch ein Gericht zur Authentischen Auslegung berufen sein. (EuGH)

47

Welche 4 Auslegungs- bzw. Interpretationsmethoden gibt es (im Privatrecht) nach §6 ABGB

1. Wortinterpretation (eigentümliche Bedeutung der Worte) -grammatische Interpretation -grammatisch-logische Interpretation2. Systematische Interpretation (in ihrem Zusammenhang) -Auslegung nach dem Kontext -verfassungs- und unionsrechtskonforme Auslegung3. Historische Interpretation (Absicht des Gesetzgebers) -subjektiv-historische Interpretation4. Teleologische Interpretation (Sinn und Zweck der Norm) -subjektiv-teleologische Auslegung -objektiv-teleologische Auslegung

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Was ist die Wortinterpretation (im Privatrecht)Welcher Sprachgebrauch ist heranzuziehen?Gibt es eine Grenze bei der Wortinterpretation?

Die Wortinterpretation, auch grammatikalische Interpretation, ist jene Auslegung, die nach dem Sprachgebrauch fragt. Allgemeine Wortbedeutungen werden mit Hilfe von Wörterbüchern, Lexika oder Duden ermittelt. Je nach Tatbestandsbegriffe ist entweder der allgemeine, fachliche oder rechtliche Sprachgebrauch zu wählen. Eine Grenze gibt es bei der Wortinterpretation insofern, als dass der äußerstmögliche Wortsinn nich überschritten werden darf.

49

Was ist die Systematische Interpretation (im Privatrecht) ?Wonach fragt die Systematische Interpretation?Welche Sonderfälle gibt es (verfassung, unionsrechtlich)Wie nennt man die Auslegung nach EU- Richtlinien?

Die Systematische Interpretation ist jene Auslegung, bei der gefragt wird, welche Stellung die auszulegende gesetzliche Regelung in der Gesamtheit des Rechtssystems hat. Es ist jene Auslegung zu wählen, die am ehesten dem systematischen Zusammenhang des Rechtssystems entspricht. Die systematische Interpretation fragt also nach dem Bedeutungszusammenhang und der Gesetzessystematik.Ein Sonderfall der systematischen Interpretation ist die verfassungskonforme und die unionsrechtskonforme Auslegung, bei der eine Norm so ausgelegt wird, dass sie nicht der Verfassung oder dem EU-Recht widerspricht. In Bezug auf EU-Richtlinien spricht man auch von "richtlinienkonformer Auslegung"

50

Was ist die historische Interpretation (im Privatrecht) ?Mit welchen Materialien arbeitet die historische Interpretation?Was betrachtet die historische Interpretation in einem stärker objektiven Sinn?

Die historische Interpretation ist jene Auslegung, die nach dem subjektiven Verständnis bzw. dem Willen des historischen Gesetzgebers fragt. Um diesen Willen des historischen Gesetzgebers zu ermitteln, arbeitet die historische Auslegung mit Stenographischen Protokollen des Nationalrates, Regierungsvorlagen sowie Ausschuss und Kommissionsberichte. In einem stärker objektiven Sinn fragt die historische Interpretation nach dem gesamten historischen Entstehungsgrund einer Norm.

51

Was ist die Teleologische Interpretation (im Privatrecht) ?Inwiefern besitzt die Teleologische Interpretation ein dynamisches Element?Wieso wird die Teleologische Interpretation kritisch betrachtet?Wo kommt die Teleologische Interpretation häufig vor?

Die Teleologische Interpretation ist jene Auslegung, die nach dem Sinn und Zweck (telos) einer Norm fragt. IdR wird dabei nach einem objektiven Zweck in einer Norm gefragt. Die Teleologische Interpretation besitzt dadurch insofern ein dynamisches Element, als das Werte und Prinzipien einer Rechtsordnung ständig einem Wandel unterworfen sind. Die Teleologische Interpretation wird oft kritisch betrachtet, da sie einen großen Interpretationsspielraum lässt und so Anfällig für falsche Deutungen einer Norm ist. Aus diesem Grund kommt die Teleologische Interpretation im Privatrecht viel häufiger vor als im öffentlichen Recht.

52

Wie ist das Verhältnis der Auslegungsmethoden untereinander?Gibt es eine bestimmte Rangfolge?Gibt es Ausnahmen?

Das Verhältnis der Auslegungsmethoden untereinander ist im Grunde gleichrangig, da alle Interpretationsmethoden nach Sinn und Zweck einer Rechtsnorm fragen. Es gibt also keine bestimmte Rangfolge der Interpretationsmethoden.Ein besondere Rolle spielt lediglich die Wortinterpretation, als dass diese den äußerst möglichen Wortsinn einer Norm absteckt. Alles was darüberhinaus geht wäre somit keine Auslegung mehr, sondern schon Rechtsfortbildung.

53

Welche Methoden der Rechtsfortbildung gibt es?

1. Umkehrschluss (argumentum e contrario)2. Analogie -Gesetzesanalogie -Größenschluss (argumentum a maiori ad minus) (argumentum a minori ad maius) -Rechtsanalogie -Natürliche Rechtsgrundsätze3. Teleologische Reduktion

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Was ist ein Umkehrschluss (argumentum e contrario) ?Liegt beim Umkehrschluss eine Lücke vor?

Ein Umkehrschluss, auch argumentum e contratrio genannt, ist jene Folgerung, dass eine Rechtsfolge für andere Fälle nicht gilt, weil sie nur für einen bestimmten Fall gilt. Der Umkehrschluss ist daher das Gegenteil der Analogie, die beiden schließen einander aus.Beim Umkehrschluss liegt also keine Lücke vor, viel mehr wollte der Gesetzgeber diese Regelung bewusst so regeln.

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Nenne ein Beispiel für einen Umkehrschluss (argumentum e contrario)!

Nach §762 sind Kinder des Erblassers, seine Eltern und der Ehegatte pflichtteilberechtigt. Die Geschwister werden nicht erwähnt. Die ist keine Lücke, weil der Gesetzgeber den Geschwistern bewusst keinen Pflichtteilanspruch zukommen lassen wollte.

56

Was ist eine Rechtslücke?

Eine Rechtslücke ist jene planwidrige Unvollständigkeit, die idR mit einer Analogie geschlossen wird.

57

Was ist die Analogie?Wie erfolgt die Analogie?Welche Arten der Analogie unterscheidet man?Wann darf es zu keiner Analogie kommen?

Die Analogie ist jene Lückenschließung von (echten) Gesetzeslücken.Sie erfolgt durch Anwendung eines oder mehrerer Rechtssätze auf einen ungeregelten, im wesentlichen ähnlichen, Sachverhalt. Man unterscheidet ferner die Gesetzesanalogie, die Rechtsanalogie und die Heranziehung natürlicher Rechtgrundsätze. Zu keiner Analogie darf es kommen, wenn die Lücke vom Gesetzgeber bewusst so gewählt wurde. Stattdessen ist der Umkehrschluss (argumentum e contrario) zu wählen.

58

Was ist eine "echte Lücke" im Privatrecht?Wie ist eine echte Lücke im Öffentlichen Recht charakterisiert?

Im Privatrecht wird unter einer "echten Lücke" jene planwidrige Unvollständigkeit verstanden, die auch dann vorliegt, wenn die betrachtete Regelung bei Anwendung von Gerechtigkeitskriterien (Gleichbehandlungsprinzip, verfassungsrechtlicher Gleichhetsatz) unvollständig erscheint. Im öffentlichen Recht ist der Begriff der echten Lücke enger gefasst als im Privatrecht.

59

Was ist die Gesetzesanalogie?Was ist dabei zu beachten?

Die Gesetztesanalogie ist jene Form der Analogie, die bei der Füllung von Gesetzeslücken hilft und durch Erstreckung der Rechtsfolge eines einzelnen Tatbestands auf einen nicht geregelten Sachverhalt erfolgt. Zu beachten ist dabei, dass der Sachverhalt aus teleologischen Gesichtspunkten gleich zu bewerten ist.

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Nenne ein Beispiel für eine Gesetzesanalogie!

§862 ABGBDas Wirksamwerden von Annahmeerklärungen durch Zugang wird analog auf Willenserklärungen überhaupt angewendet.

61

Was ist der Größenschluss?

Der Größenschluss ist jene Form der Analogie, der zur Lückenfüllung dient und einen Unterfall der Gesetzesanalogie darstellt.Man unterscheidet ferner:-argumentum a maiori ad minus (vom Großen aus Kleine)-argumentum a minori ad maius (vom Kleinen auf das Große)

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Nenne ein Beispiel für 1. argumentum a maiori ad minus 2. argumentum a minori ad maius

1. argumentum a maiori ad minus (vom Großen auf das Kleine)Wenn man in Notwehr töten darf, dann darf man erst Recht Eigentum beschädigen.2. argumentum a minori ad maius (vom Kleinen auf das Große)Wenn eine Norm die Verletzung eines Menschen verbietet, dann auch seine Tötung.

63

Was ist eine Rechtsanalogie?Was ist der Unterschied zu Gesetzesanalogie?

Eine Rechtsanalogie, auch Gesamtanalogie genannt, ist eine Lückenfüllung, bei der aus mehreren bestehenden Vorschriften ein allgemeiner Rechtsgrundsatz abgeleitet wird und auf den ungeregelten Sachverhalt angewendet wird. Bei der Gesetzesanalogie hingegen wird eine positiven Norm auf einen ähnlichen, nicht geregelten Sachverhalt übertragen.

64

Nenne ein Beispiel einer Rechtsanalogie!

Der Grundsatz "culpa in contrahendo"(Schadensersatzanspruch) wurde aus mehrerenRechtsnormen abgeleitet.

65

Was ist die "Rechtsgrundsatzanalogie"Wann darf sie angewendet werden?

Die Rechtsgrundsatzanalgie ist jene Analogie, die sich nach §7 ABGB an den "natürlichen Rechtsgrundsätzen" orientiert. Damit sind nach heutiger Auffassung allgemeinen Werteprinzipien unserer Rechtsordnung zu verstehen.Die Rechtsgrundsatzanalogie darf nur angewendet werden, wenn keine Gesetzes- oder Rechtsanalogie möglich ist.

66

Nenne ein Beispiel einer Rechtsgrundsatzanalogie?

Aus den natürlichen Rechtsgrundsätzen wurde z.B. abgeleitet, dass niemand durch arglistiges Verhalten Rechtsvorteile erlangen soll.

67

Was ist die Teleologische Reduktion?

Die Teleologische Reduktion ist jene Reduktion, die greift, wenn eine Rechtsnorm einen Sachverhalt erfasst, den sie in Hinblick auf den Zweck des Gesetzes gar nicht regelt dürfte. Ist dies der Fall, so darf die Norm teleologisch reduziert werden, spricht der zu weit gefasste Tatbestand wird auf jenen Sachverhalt reduziert, den er nach Sinn und Zweck erfassen soll.

68

Was ist das "effet utile" ?Wie wirkt effet utile im EU Recht?

Das "effet utile" auch Effizienzgebot genannt, ist jener Grundsatz, wonach eine Norm so auszulegen ist, dass diese am ehesten ein Vertragsziel erreichen kann.Im EU Recht spielt der Grundsatz effet utile ein Große Rolle.So muss z.B. dem Unionsrecht wiedersprechendes Nationales Recht aufgelöst werden, so dass das Unionsrecht gelten kann.

69

Was ist die "Rechtsfähigkeit" ?Wer ist rechtsfähig?Wann ist die natürliche Person rechtsfähig?

Die Rechtsfähigkeit ist jene Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Rechtsfähig ist jedes Rechtssubjekt, sei es eine natürliche oder juristische Person.Die natürliche Person ist von Geburt an bis zu ihrem Tod rechtsfähig.Selbst vor der Geburt besitzt der "nasciturus" bereits beschränkte Rechtsfähigkeit.

70

Was ist ein "nasciturus" ?Besitzt er Rechtsfähigkeit?Wie ist diese bedingt und beschränkt?

Als nasciturus, Ungeborener, wird jenes gezeugtes, aber noch nicht geborenes Kind bezeichnet.Der nasciturus besitzt bereits bedingte und beschränkte Rechtsfähigkeit. Bedingt ist diese durch eine spätere Lebendgeburt, beschränkt ist diese dahingehend, dass dem nasciturus keine Pflichten auferlegt werden dürfen.

71

Was ist eine "natürliche Person" ?Wieso bezeichnet die Rechtsordnung den Menschen als "natürliche Person" ?Wann beginnt die Rechtsfähigkeit der natürlichen Person und wann endet sie?

Eine "natürliche Person" ist jene physische Person, also ein Mensch. (§16 ABGB)Der Mensch wird deshalb als "natürliche Person" bezeichnet, weil ihm praktisch "von Natur aus" Rechtspersönlichkeit zukommt.Die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person beginnt mit vollendeter Lebensgeburt und endet mit dem Tod.

72

Welche weiteren Fähigkeiten gibt es neben der Rechtsfähigkeit?

Neben der Rechtsfähigkeit können noch die Handlungsfähigkeit, die Deliktsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit unterschieden werden.

73

Was ist die Lebensgeburt?Wie wird diese festgestellt?

Die Lebendgeburt bezeichnet jene natürliche oder künstliche Trennung des Kindes vom Mutterleib.Die Lebendgeburt wird vermutet. Wer die Totgeburt behauptet, muss dies beweisen.

74

Wie geschieht der Beweis des Todes?Was ist wenn der Leichnam fehlt?Was ist, wenn ein "Todesbeweis" nicht gelingt?

Der Beweis des Todes geschieht normalerweise durch Ausstellung eines Totenscheins durch einen Arzt. Fehlt der Leichnam, so muss das Gericht vom Tod der Person mithilfe von Beweisen überzeugt werden.Gelingt ein solcher Todesbeweis nicht, so steht die Möglichkeit der Todeserklärung zur Verfügung.

75

Was ist eine "Todeserklärung" ?Wann kommt die Todeserklärung zu?Kann die Toderserklärung aufgehoben werden?

Eine Todeserklärung ist jener gerichtliche Beschluss, dass von einer verschollenen Person widerleglich zu vermuten sei, dass diese zum im Beschluss genannten Zeitpunkt verstorben sei. Die Todeserklärung kommt dann zum Tragen, wenn der Beweis des Todes mithilfe des Totenscheins nicht möglich ist. Die Todeserklärung kann aufgehoben, wenn die für tot erklärte Person noch lebt oder zu einem anderen Zeitpunkt verstorben ist.

76

Was ist die Verschollenheit?

Die Verschollenheit ist jene längere nachrichtenlose Abwesenheit, die Zweifel am Überleben begründen. Hat die Verschollenheit eine bestimmte Frist erreicht, so kann der Verschollene mithilfe der Todeserklärung für tot erklärt werden.

77

Was ist eine "juristische Person" ?Sind juristische Personen auch rechtsfähig?Welche Arten von juristischen kann man unterscheiden?

Eine juristische Person ist jeder, von der natürlichen Person verschiedene, Träger von Rechten und Pflichten. Gemäß des Gleichstellungsprinzips (§26 ABGB) sind juristische Personen rechtsfähig, benötigen aber Organe zum Tätigwerden.Unterteilen kann man juristische Personen ferner in:-juristische Personen des öffentlichen Rechts-juristische Personen des Privatrechts

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Was ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts?Welche juristischen Personen des öffentlichen Rechts gibt es?Kann eine juristische Person öffentliche Rechts an juristischen Personen des Privatrechts beteiligt sein?

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist jene juristische Person, die durch ein Gesetz oder eine Hoheitsakt errichtet wird und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient.Zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören beispielsweise:-Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden)-Personalkörperschaften öffentlichen Rechts (Kammern, Sozialversicherungsträger)-Stiftungen des öffentlichen Rechts (ORF)Eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann weiteres an einer juristischen Person des Privatrechts beteiligt sein. (Stadt Wien -> Wien Holding GmbH)

79

Was ist eine juristische Person des Privatrechts?

Eine juristische Person des Privatrechts ist jene juristische Person, die danach differenziert wird, ob eine Interessengemeinschaft von Personen (Personenverband) oder ein Träger eines Vermögens (Vermögensgesamtheit) vorliegt.

80

Was ist ein Personenverband?Welche Personenverbände gibt es?

Ein Personenverband ist ein Zusammenschluss mehrerer natürlicher oder juristischer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Interesses. Zu den Personenverbänden gehören vor allem die Kapitalgesellschaften, Vereine und Genossenschaften.

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Was ist das Gesellschaftsrecht?

Das Gesellschaftsrecht ist die Summe jener Normen, die das Außen- und Innenverhältnis von Gesellschaften (Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft) regeln.

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Was ist eine Kapitalgesellschaft?Haften die Gesellschafter persönlich?Welche Formen der Kapitalgesellschaft gibt es?

Eine Kapitalgesellschaft ist jene Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der die Kapitalbeteiligung der Gesellschafter im Vordergrund steht. Bei Kapitalgesellschaften haften die Gesellschafter nicht persönlich, sondern beschränkt mit ihrem Anteil.Es gibt folgende Formen der Kapitalgesellschaften:-Aktiengesellschaften (AG)-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

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Was ist eine Aktiengesellschaft?

Eine Aktiengesellschaft ist jene Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.

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Was sind Gesellschafter?

Gesellschafter sind jene Personen, die sich durch ein Rechtsgeschäft, den Gesellschaftsvertrag, zur Gesellschaft zusammengeschlossen haben oder diesem Vertrag später beigetreten sind.

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Was ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)?Wie hoch muss das Stammkapital sein?

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist jene Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter mit Einlagen auf das in Geschäftsanteile zerlegte Stammkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften. Seit 01.07.2013 muss das Stammkapital einer GmbH mindestens 10.000€ betragen.

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Was ist ein Verein?

Ein Verein ist jene Personenvereinigung, die auf Dauer angelegt ist, körperschaftliche Organisation aufweist und einen ideellen Zweck verfolgt, also nicht auf Gewinn ausgerichtet ist.

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Was ist eine Körperschaft des privaten Rechts?

Eine Körperschaft des privaten Rechts ist ein Personenverband:1. dessen Mitglieder nicht gemeinsam handeln, sondern nach der Satzung bestellte Organe die Verwaltung führen2. wo das Mehrheitsprinzip bei Willensbildung gilt3. wo der Bestand der Gesellschaft vom Wechsel der Mitglieder unabhängig ist.

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Was ist eine Genossenschaft?Nenne Beispiele von Genossenschaften

Eine Genossenschaft ist jene Personenvereinigung, deren Mitgliederzahl nicht geschlossen ist und die im wesentlichen der Förderung des Erwerbs oder Wirtschaft ihrer Mitglieder dient.Beispielsweise:-Kreditgenossenschaft-Baugenossenschaft-Wohnungsgenossenschaft-Konsumgenossenschaft

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Was ist eine Vermögensgesamtheit?Welche Vermögensgesamtheiten gibt es?

Als Vermögensgesamtheit bezeichnet man jene Sachgesamtheit aus vermögenswerten Einzelsachen, einschließlich Rechten und Pflichten.Stiftungen und Fonds sind Vermögensgesamtheiten.

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Was ist eine Stiftung?Welche Stiftungszwecke sind erlaubt?Haben Stiftungen Mitglieder?

Eine Stiftung ist jene Vermögensgesamtheit mit Rechtssubjektivität, also juristische Person, die von einem Stifter gegründet wird und einem bestimmten Zweck dient. Nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondgesetz darf eine Stiftung nur gemeinnützige und mildtätige Zwecke haben. Eine Privatstiftung nach dem Privatstiftungsgesetz darf jedoch auch andere Zwecke haben. Stiftungen haben keine Mitglieder, sondern nur Destinatäre, also jene Nutznießer der Stiftung.

91

Was ist eine Fonds (im Privatrecht)?

Ein Fonds (im Privatrecht) ist eine Vermögensgesamtheit mit Rechtssubjektivität die durch Anordnung durch den Gründer entsteht, und einem bestimmten Zweck dient. Im Gegensatz zur Stiftung werden nicht nur die Erträge des Vermögens, sondern auch die Substanz (das Vermögen selbst) für den Fondszweck benutzt.

92

Wie entstehen juristische Personen des öffentlichen Rechts?Wie entstehen juristische Personen des Privatrechts?Wodurch wird ein Verein errichtet?Wodurch wird eine AG oder GmbH errichtet?

Juristische Personen des öffentlichen entstehen durch einen gesetzlichen oder behördlichen Gründungsakt.Juristische Personen des Privatrechts hingegen entstehen durch eine Rechtsgeschäft des Gründers. Die juristische Person wird zunächst errichtet, erst danach folgt die Entstehung der juristische Person, wodurch Rechtsfähigkeit erworben wird. Ein Verein z.B. wird durch einen Bescheid der Vereinsbehörde errichtet. Die Errichtung einer AG oder GmbH hingegen entsteht durch Eintragung in das Firmenbuch.

93

Welche Organe hat eine juristische Person üblicherweise?

Typischerweise hat eine juristische Person folgende Organe:ein Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan, das zur Zweckerverfolgung die nötigen Entscheidungen trifft und die juristische Person gegenüber Dritte vertritt. (organschaftliche Vertretung)Bei allen Interessensgemeinschaften des Privatrechts (Gesellschaften) gibt es außerdem eine Mitgliederversammlung, in der die Mitglieder innerhalb ihres gesetzlichen Zuständigkeitsbereichs den Willen der juristischen Person bilden.Oft haben juristische Personen auch ein Kontrollorgan, das die Aktivitäten des Geschäftsführungs- und Vertretungsorgans kontrolliert.

94

Was ist ein Organwalter?

Ein Organwalter ist jene physische Person, die mit der Ausübung der Organfunktion betraut ist. Er übt die Kompetenz des Organs aus.Seine Handlungen sind dem Organ zuzuschreiben und dieses wiederum der juristischen Person.

95

Sind juristische Personen durch ihre Organe nur handlungsfähig?Wird im Rahmen der Haftbarkeit nur das Handeln der Organwalter zugerechnet?Wer ist "Machthaber" ?

Juristische Personen sind durch ihre Organe nicht nur handlungsfähig, sie sind auch haftbar. Dabei wird nicht nur das Handeln der Organwalter zugerechnet, sondern das aller Machthaber.Nach §337 ist Machthaber, wer leitend und eigenverantwortlich in einem Wirkungsbereich tätig ist.

96

Was ist eine Personengesellschaft?Was ist der Unterschied zu Kapitalgesellschaften?Welche Personengesellschaften gibt es?

Eine Personengesellschaft ist eine private Vereinigung zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Mitteln, die eine geschlossene Mitgliederzahl aufweist und auf die Individualität und Mitwirkung ihrer Mitglieder abstellt. Im Unterschied zu Kapitalgesellschaften haften die Mitglieder idR unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.Offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft und Stille Gesellschaft sind Personengesellschaften.

97

Was ist eine offene Gesellschaft (OG) ?

Eine offene Gesellschaft ist jene Personengesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, bei der mindestens zwei Gesellschafter gesamthandschaftlich zur Erreichung eines bestimmten Zwecks verbunden sind. Die Gesellschafter haben unbeschränkt für die Verbindlichkeiten des Gesellschaft.

98

Was ist eine Kommanditgesellschaft (KG) ?

Eine Kommanditgesellschaft ist eine Personengesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, bei der min. ein Gesellschafter mit seinem gesamten Vermögen haftet (Komplementär) , der andere Gesellschafter nur mit seiner Vemögenseinlage (Kommanditist)

99

Was ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) ?Ist die GesbR eine juristische Person?

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist eine Personengesellschaft, bei der zwei oder mehrere Personen nur ihre Mühe oder Sachen zum Gesellschaftszweck zu teilen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist keine juristische Person.

100

Was ist die Stille Gesellschaft?

Die Stille Gesellschaft ist jene Gesellschaft, bei dem sich jemand mit einer Vemögenseinlage an einem Unternehmen beteiligt, ohne nach außen als Gesellschafter in Erscheinung zu treten. Die Stille Gesellschaft ist keine juristische Person.

101

Was ist ein Rechtssubjekt?

Ein Rechtssubjekt ist jene Person, die Träger von Rechten und Pflichten ist. Jede natürliche Person ich Rechtssubjekt. Darüber hinau gibt es noch juristische Personen.

102

Was ist ein Rechtsobjekt?Von welchem Sachenbegriff geht das ABGB aus?

Ein Rechtsobjekt ist jenes Objekt, das "Sache" ist.Das ABGB geht in §285 von einem sehr weiten Sachbegriff aus. Demnach ist alles was von der Person unterschiedlich ist und zum Gebrauch der Menschen dient eine Sache.Rechtssubjekte sind keine Rechtsobjekte und umgekehrt.

103

Können menschliche Handlungen (Dienstleistungen) Rechtsobjekte sein?

Menschliche Handlungen wie z.B. Dienstleistungen können idR nicht als Rechtsobjekt gesehen werden, da sie nur Gegenstand schuldrechtlicher Ansprüche sind.

104

Sind Tiere Sachen?Wie werden Tiere im Privatrecht behandelt?Wo liegt die Besonderheit im Schadensersatzrechts für Tiere?Wieso hat §285a Appellcharakter?

Tiere sind nach §285a keine Sachen, allerdings werden sie weitestgehend wie Sachen behandelt, in dem Normen des Sachenrechts Anwendung finden.Nach §1332a gebühren auch Tieren Heilungskosten, wenn diese den Wert des Tieres übersteigen.§285a hat insofern auch Appellcharakter, als dass es zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Tieren ermahnt.

105

Welche Arten von subjektiven Rechten gibt es?

1. Absolute Rechte2. Ansprüche3. Gestaltungsrechte

106

Was sind absolute Rechte?Welche absoluten Rechte gibt es?Was ist das Gegenteil von absoluten Rechten?

Absolute Rechte sind jene Rechte, die gegenüber jedermann wirken (erga omnes).Absolute Rechte sind von jedem zu achten und können gegen jeden durchgesetzt werden. Es gibt folgende absolute Rechte:-Herrschaftsrechte (dingliche Rechte, Immaterialgüterrechte)-Persönlichkeitsrechte-bestimmte FamilienrchteGegenteil von absoluten Rechten sind relative Rechte, also jene Rechte, die nicht gegenüber jedermann, sondern nur gegenüber bestimmten Personen stehen. (Anspruch)

107

Was sind dingliche Rechte?Was ist das umfänglichste dingliche Recht?Was ist das Eigentum?Was sind Abspaltungen des Eigentums?

Dingliche Rechte sind jene absoluten Rechte, die unmittelbare Herrschaft einer Person über einer Sache vermitteln. (Herrschaftsrecht)Das umfänglichste dingliche Recht ist das Eigentum. Das Eigentum ist jene unbeschränkte Befugnis über eine Sache rechtlich und tatsächlich zu verfügen und andere davon auszuschließen. Abspaltungen des Eigentums sind beschränkt dingliche Rechte (Pfandrecht, Dienstbarkeiten)

108

Was ist ein Anspruch?Gegenüber wen wirken relative Rechte?Wie wird der Anspruch nich bezeichnet?

Ein Anspruch ist jenes subjektive und relative Recht, von jemanden anderen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu fordern, das notfalls mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden kann.Relative Rechte wirken nicht gegenüber jedermann, sondern nur gegenüber bestimmten Person (inter partes).Der Anspruch wird auch als Forderungsrecht bezeichnet, da eine Person eine Forderung gegenüber einer anderen Person hat.

109

Was ist eine Anspruchsgrundlage?Was sind typische Anspruchsgrundlagen?

Eine Anspruchsgrundlage ist jene Bestimmung des objektiven Rechts, aus der sich ein Anspruch ergibt.Typische Anspruchsgrundlagen sind:-Anspruch des X gegen Y auf Schadensersatz-Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises-Anspruch auf Herausgabe einer Sache

110

Was ist die Anspruchshäufung?Wie sind sie anzuwenden?

Die Anspruchshäufung ist jene Häufung von mehreren Anspruchsgrundlagen, die nicht miteinander in Wiederspruch stehen und problemlos nebeneinander eintreten können. Die Anspruchsgrundlagen sind kumulativ anzuwenden.

111

Nenne ein Beispiel einer Anspruchshäufung

Bei einer Immission (einwirkende Wirkung auf eine Liegenschaft) kann der Eigentümer sowohl Schadensersatz wegen Verletzung seines Eigentums, als auch die Unterlassung weiterer Einwirkungen mittels "actio negatoria" verlangen. (§364 ABGB)

112

Was ist die Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria)?Worauf richtet sich die actio negatoria?Was kann mit der actio negatoria konkurrieren?

Die Eigentumsfreiheitklage (actio negatoria) ist jene Klage des besitzenden Eigentümers gegen Störung eines Dritten.Die actio negtoria richtet sich auf Wiederherstellung, Unterlassung und Schadensersatz.Mit der actio negatoria kann die Besitzstörungsklage konkurrieren.

113

Was ist die Eigentumsklage (rei vindicatio) ?

Die Eigentumsklage (rei vindictio) §366 ABGB ist jene Klage des nicht besitzenden Eigentümers gegen den Inhaber auf Herausgabe des Sache.

114

Was ist die Anspruchskonkurrenz?Was kann angewendet werden?

Die Anspruchskonkurrenz ist jene Häufung von Anspruchsgrundlagen, die zwar nicht miteinander in Wiederspruch stehen, aber dennoch zu demselben oder zumindest ähnlichen Ergebnis führen. Wahlweise kann einer der in Betracht kommenden Rechtssätze angewendet werden.

115

Nenne ein Bespiel einer Anspruchskonkurrenz

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, so kann der Käufer entweder Gewährleistungsrechte nach §932 ABGB geltend machen ODER Schadensersatz fordern (§933a ABGB)

116

Wodurch kann sich ein Anspruchsgegener gegen einen Anspruch verteidigen?

Mithilfe einer Einrede kann sich ein Anspruchsgegener gegen einen Anspruch verteidigen.

117

Was ist eine Einrede?Welche zwei Leistungsverweigerungsrechte gibt es?

Eine Einrede ist jenes vom Anspruchgegner geltend gemachtes Leistungsverweigerungsrecht.Es gibt ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht (Leistung Zug um Zug) oder endgültiges Leistungsverweigerungsrecht (Verjährung)

118

Was sind Einwendungen?Was ist der Unterschied zur Einrede?

Einwendungen sind jene Einwendungen, die das Gericht von Amts wegen zu beachten hat. Bei den Einwendungen handelt es sich nicht um subjektive Rechte des Anspruchsgegeners, sondern um gesetzliche Tatbestände, die die Entstehung des geltend gemachten Anspruchs verhindern.Während die Einrede vom Gericht nur zu beachten ist, wenn der Einspruchsgegner sie aktiv erhebt, wird die Einwendung von Amts wegen erhoben.

119

Was ist eine Gestaltungsrecht?Wodurch unterscheidet sich ein Gestaltungsrecht von einem Anspruch?Nenne Bespiele von Gestaltungsrechten !

Ein Gestaltungsrecht ist jenes subjektive Recht, das es dem Berechtigten ermöglicht, durch einseitige Erklärung eine Änderung der Rechtslage herbeizuführen. Von einem Anspruch unterscheidet sich ein Gestaltungsrecht insofern, als dass es nicht auf ei bestimmtes Verhalten eines Verpflichteten gerichtet ist, sondern bereits durch seine Ausübung Rechtsfolgen auslöst. (z.B. einen Anspruch erlöscht)Gestaltungsrechte können sein:-Recht zum Rücktritt-Recht zur Anfechtung-Recht zur Wandlung

120

Was ist eine "Verbriefte Forderung" ?

Eine Verbriefte Forderung ist jene Forderung, deren Geltendmachung an den Besitz des Papiers gebunden ist.

121

Inwiefern kann man Rechte ausüben und über sie verfügen?Wieso spielt die Verfügung von Rechten im heutigen Wirtschaftsleben eine wichtige Rolle?

Recht kann man ihrem Inhalt nach ausüben (Nutzung von Eigentum) , allerdings kann man Rechte auch als Rechtsobjekte im engeren Sinn sehen und über diese demnach "verfügen" (veräußern, verpfänden).Im heutigen Wirtschaftsleben spielt die Verfügung von Rechten eine wichtige Rolle, da die Übertragung von Rechten komplizierter ist. Durch die Verfügung von Rechten wird die Umlauffähigkeit von Recht ermöglicht.

122

Was ist ein Wertpapier?Welche Arten von Wertpapieren unterscheidet man?

Ein Wertpapier ist jene Urkunde, in der ein privates Recht in der Weise verbrieft ist, dass zur Geltendmachung des Rechts die Innehabung der Urkunde notwendig ist. Man unterscheidet:-Inhaberpapiere (Berechtigter ist, wer die Urkunde erworben oder inne hat)-Orderpapiere (Berechtigter ist, er in der Urkunde als Berechtigter bezeichnet ist und das Papier inne hat)-Namenspapiere (Berechtigter ist, wer das Recht nach allgemeinen Vorschriften erworben hat, es zur Geltendmachung aber vorlegen muss)

123

Was ist die Verjährung?Erlischt das Recht vollkommen?Sind alle Rechte verjährbar?

Als Verjährung bezeichnet man jenen Rechtsverlust wegen Nichtausübung eines Rechts durch eine bestimmte Zeit hindurch.Das Recht erlischt aber nicht vollkommen, es fällt nur die Möglichkeit der Klagbarkeit weg. Das Recht selbst bleibt als Naturalobligation bestehen, d.h. es kann idR noch wirksam erfüllt werden. Es sind aber nicht alle Rechte verjährbar. Unverjährbar sind z.B. das Eigentumsrecht, das Personen- und Familienrecht.

124

Was ist eine Naturobligation?Kann der Schuldner seine Leistung zurückfordern?

Eine Naturobligation ist jene Verpflichtung, die vom Gläubiger nicht klageweise durchgesetzt, vom Schuldner aber erfüllt werden kann.Hat der Schuldner die Verpflichtung erfüllt, so kann er diese jedoch nicht mittels Leistungskondiktion zurückfordern, da es sich bei Leistungen auf eine Naturobligation um eine geschuldete Leistung handelt.

125

Was ist die Leistungskondiktion?Was ist die Vorraussetzung einer Leistungskondiktion?

Die Leistungskondiktion ist jener bereicherungsrechtliche Anspruch auf Rückforderung einer Leistung, die ohne Rechtsgrund erbracht wurde oder deren Rechtsgrund weggefallen ist. Vorraussetzung einer Leistungskondiktion ist das Vorliegen einer Leistung.

126

Wann beginnt die Verjährung?Gibt es Ausnahmen?

Die Verjährung beginnt grundsätzliche mit dem Zeitpunkt, in welchem das Recht zuerst hätte ausgeübt werden können.In manchen Fällen legt das Gesetz den Zeitpunkt objektiv fest. (z.B. ab Vertragsabschluss).

127

Welche zwei Verjährungsfristen gibt es?

-kurze Verjährungsfrist (3 Jahre, Geldforderungen, Schadensersatzansprüche)-lange Verjährungsfrist (30 Jahre)

128

Was ist die Verjährungsfrist?Welche Verjährungsfristen unterscheidet man?Was ist die kurze Verjährung?Was ist die allgemeine, lange Verjährung?

Die Verjährungsfrist bezeichnet jene Zeit, nach der bei Nichtausüben eines Rechtes eine Verjährung eintritt. Man unterscheidet die allgemeine, lange Verjährung (30 Jahre) und die kurze Verjährung (3 Jahre). Die kurze Verjährung ist jene Verjährung, die für Rechte bestimmt ist, die idR rasch geltend gemacht werden und bei denen eine baldige Klarstellung auf Grund drohender Beweisschwierigkeiten erforderliche ist.Die allgemeine, lange Verjährung ist jene Verjährung, die dann gilt, wenn nicht besondere Bestimmungen etwas anderes vorhersehen.

129

Verläuft die Verjährungfrist immer kontinuierlich ab?

Die Verjährungsfrist läuft nicht immer kontinuierlich ab. Es gibt Fälle der Hemmung und Unterbrechung der Verjährung. Die Hemmung schiebt den Beginn oder den Fortlauf der Verjährung hinaus. Die Unterbrechung lässt die Verjährungsfrist nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes wieder neu beginnen.

130

Was ist die Hemmung?Nenne ein Beispiel einer Hemmung!

Die Hemmung ist jenes Hinausschieben des Beginns oder dem Fortlauf einer Verjährung.Bsp:Der Gläubiger erlaubt dem Schuldner, die schon fällige Schuld erst in drei Monaten zu bezahlen

131

Was ist die Unterbrechung (einer Verjährungsfrist) ?Nenne ein Beispiel!

Die Unterbrechung ist jener Neuanfang der Verjährungsfrist nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes. Bsp:Der Schuldner anerkennt das Bestehen der bereits fälligen Forderung des Gläunigers.

132

Was ist ein Rechtsgeschäft?

Ein Rechtsgeschäft ist jenes Geschäft, das aus einer oder mehreren rechtlich durchsetzbaren Willenserklärungen besteht, die Rechtsfolgen herbeiführen sollen. Rechtsgeschäfte enthalten einen Inhalts- und Geltungswillen.

133

Was ist eine Willenserklärung?

Eine Willenserklärung ist jener Erklärung, die auf Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet ist.Der Erklärende teilt damit seinen Willen nach außen hin mit.Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen.

134

Was ist der Inhaltswille?

Der Inhaltswille ist jener bestimmte Inhalt, den eine Willenserklärung haben muss.

135

Was ist der Rechtsfolgewillen (Geltungswille, Bindungswille) ?

Der Rechtsfolgewillen (Geltungswille, Bindungswille) ist jener Wille, Rechtsfolgen herbeizuführen. Die Parteien müssen mit ihren Willenserklärungen rechtliche Wirkungen auslösen wollen.

136

Was setzt eine Willenserklärung voraus?Was ist nicht erforderlich?

Eine Willenserklärung setzt Rechtsfolgewillen voraus. Die Parteien müssen Rechtsfolgen herbeiführen wollen und sich bewusst sein, dass diese notfalls mit staatlichen Zwang durchgesetzt werden. Nicht erforderlich ist, dass sich die Parteien allen rechtlichen Konsequenzen der Willenserklärung bewusst sind.

137

Welche Arten von Rechtsgeschäften gibt es hinsichtlich der Anzahl der Beteiligten?

1. einseitiges Rechtsgeschäft (Testament)2. zweiseitiges Rechtsgeschäft (Vertrag) -einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft (Schenkung) -zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft (Vertrag)

138

Was ist ein einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft? Nenne ein Bespiel!

ein einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, das vorliegt, wenn nur eine Partei eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes zu einer Leistung/einem Verhalten verpflichtet ist.Die Schenkung ist z.B. ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das nur einseitig verpflichtend ist, weil nur der Schenker etwas leistet.

139

Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft?Nenne Beispiele!

ein einseitiges Rechtsgeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, das durch die Willenserklärung einer Partei zustande kommt.Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte sind die Auslobung und Testamente.

140

Was ist ein zweiseitiges oder mehrseitiges Rechtsgeschäft?Nenne ein Beispiel!

ein zweiseitiges oder mehrseitiges Rechtsgeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, für dessen Zustandekommen (übereinstimmende) Willenserklärungen von zwei oder mehreren Parteien erforderlich sind. Beispiel für zweiseitige Rechtsgeschäfte sind Verträge.

141

Was ist ein zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft?Wovon spricht man bei zwei gegenüberstehenden Leistungen?Sind zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte auch entgeltliche Rechtsgeschäfte?

ein zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, das vorliegt, wenn sich beide Parteien eines zweiseitigen Rechtsgeschäfts zu einer Leistung verpflichten.Bei diesen zwei einander gegenüberstehenden Leistungen spricht man von einem "Synallagma".Alle zweiseitig verpflichtenden Rechtsgeschäfte sind zugleich auch entgeltliche Rechtsgeschäfte.

142

Was ist das Synallagma?Was ist ein Synallagmatischer Vertrag?

Das Synallagma ist jene Verknüpfung der beidseitigen Hauptleistungspflichten eines zweiseitig verbindlichen Vertrages.Der Synallagmatischer Vertrag ist demnach jene zweiseitig verpflichtende Vertrag, bei dem sich Leistungen gegenüberstehen.

143

Nenne ein Beispiel für ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das nur einseitig verpflichtend ist

Schenkung

144

Nenne ein Beispiel für einen mehrseitig verpflichtenden Vertrag!

-Gesellschaftsvertrag

145

Auf welche 3 Arten können Rechtsgeschäfte unterschieden werden?

1. Unterscheidung nach Anzahl der Beteiligten2. Entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte3.Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte

146

Was ist ein entgeltliches Rechtsgeschäft?

ein entgeltliches Rechtsgeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, bei dem eine Leistung durch die Leistung der anderen Partei vergolten wird.Leistung und Gegenleistung stehen in einem Austauschverhältnis.Zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte sind immer entgeltliche Rechtsgeschäfte. Umgekehrt sind alle entgeltlichen Rechtsgeschäfte nicht immer zweiseitig verpflichtend (Maklervertrag)

147

Was ist ein unentgeltliches Rechtsgeschäft?Können für unentgeltliche Rechtsgeschäfte andere Regelungen gelten?

ein unentgeltliches Rechtsgeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, bei dem eine Leistung nicht um eine Gegenleistung erbracht wird, sondern aus Freigiebigkeit. Für unentgeltliche Rechtsgeschäfte können in einigen Fällen andere Reglungen gelten als für entgeltliche Rechtsgeschäfte.

148

Was ist ein Verpflichtungsgeschäft?Nenne Beispiele!

ein Verpflichtungsgeschäft ist jenes Geschäft, das Pflichten begründet, die erst in Folge erfüllt werden müssen. Jenes Verpflichtungsgeschäft ist also auf eine künftig vorzunehmende Leistung gerichtet.Beispiele von Verpflichtungsgeschäften sind:-Kauf-Tausch-Werkvertrag-Dienstvertrag

149

Was ist ein Verfügungsgeschäft?Nenne Beispiele!

ein Verfügungsgeschäft ist jenes Geschäft, das unmittelbar auf ein bereits bestehendes Recht einwirkt, indem es dies überträgt, aufhebt oder beschränkt.Beispiele von Verfügungsgeschäften sind:-Übertragung des Eigentums-Verpfändung-Abtretung einer Forderung an einen anderen Gläubiger (Zession)

150

Was ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung?Ab wann ist eine Willenserklärung zugegangen?Nenne ein Beispiel!

eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist jene Willenserklärung, die dem Erklärungsempfänger (dem Anerklärten) zugehen muss, damit sie rechtliche Wirkung entfalten kann. Eine Willenserklärung ist dann zugegangen, wenn sie in die Spähre des Erklärungsempfängers (Anerklärten) gelangt ist und dieser faktisch die Möglichkeit hat, sich Kenntnis von ihr zu verschaffen. Ob er dies tatsächlich tut ist nicht relevant. Entscheidend für den Zugang ist die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Ein Beispiel für eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist eine Kündigung.

151

Was ist eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung?Nenne ein Beispiel!

eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung ist jene Willenserklärung, die nur die Rechtsspähre des Erklärenden selbst betrifft. Ein Beispiel für eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung ist ein Testament.

152

Was ist eine ausdrückliche Willenserklärung?Woraus besteht die ausdrückliche Willenserklärung?

eine ausdrückliche Willenserklärung ist jene Willenserklärung, bei der klar und deutlich zu erkennen ist, was der Erklärende meint.Die ausdrückliche Willenserklärung besteht aus allgemein anerkannten Verständigungsmitteln. Der Wille kann nicht nur durch Worte ausgedrückt werden, sondern auch durch allgemein angenommene Zeichen (§863 ABGB)

153

Was ist die schlüssige, konkludente Willenserklärung?Ist bloßes Schweigen eine Willenserklärung?

die schlüssige, konkludente Willenserklärung ist jene Willenserklärung, die durch solche Handlungen gekennzeichnet ist, welche mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund haben, daran zu zweifeln, dass damit ein rechtsgeschäftlicher Wille ausgedrückt werden soll. (§863 ABGB)Bloßes Schweigen ist keine Willenserklärung, sofern nichts anderen vereinbart wurde.

154

Was ist die Willenstheorie?Inwiefern ist dies problematisch?

Die Willenstheorie ist jener Grundsatz, dass im Zusammenhang mit dem Verständnis von Willenserklärungen ausschließlich auf den wahren Willen des Erklärenden abgestellt wird.Dies ist insofern problematisch, als dass dem Erklärungsempfänger dieser innere Wille des Erklärenden nicht zugänglich ist.Um daher beiden Seiten gerecht zu werden, gibt es in Österreich noch die Vertrauenstheorie.

155

Was ist die Vertrauenstheorie?

Die Vertrauenstheorie ist jener Grundsatz, dass sich die Bedeutung einer Willenserklärung weder alleine aus dem wahren Willen des Erklärenden erklärt, noch ausschließlich danach richtet, wie der Erklärungsempfänger sie verstanden hat.Vielmehr muss die Willenserklärung objektiv unter Berücksichtigung aller mögliche Umstände gesehen werden.

156

Was ist der objektive Erklärungswert?

der objektive Erklärungswert ist jener Grundsatz, dass eine Willenserklärung so zu verstehen ist, wie sie unter Berücksichtigung aller Umstände von einem Erklärungsempfänger verstanden werden müsste. Nicht der innere Wille der Erklärenden ist maßgeblich, sondern das, was nach außen dringt.

157

Gibt es Ausnahmen vom Zugangsprinzip?

Ausnahmen vom Zugangsprinzip gibt es für "nicht-empfangsbedürftige Willenserklärungen".Dabei handelt es sich um rechtliche Aussagen, die nur die Rechtssphäre des Erklärenden berühren.Z.B.: Testament

158

Was ist die Erklärungsfahrlässigkeit?Ist der Erklärende an die Erklärung gebunden?

Die Erklärungsfahrlässigkeit, auch "Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein", ist jene Erklärung, die jemand unbewusst abgibt. Der Erklärende ist daran gebunden, wenn er den Erklärungstatbestand adäquat verursacht oder fahrlässig gehandelt hat.

159

Was ist der Erklärungsirrtum?Wie gilt die Erklärung?

Der Erklärungsirrtum ist jener Irrtum, der vorliegt, wenn der Erklärende irrtümlich etwas anderes erklärt, als er erklären zu meint. Die Erklärung gilt zunächst so, wie der Erklärungsempfänger sie verstehen durfte (objektiver Erklärungswert).Diese kann aber unter bestimmten Vorraussetzungen vom Irrtum beseitigt werden. (Irrtumsanfechtung)

160

Was ist die Verkehrssitte?Nenne ein Beispiel!

Die Verkehrssitte ist jenes tatsächliches Verhalten, das im Verkehr regelmäßig geübt wird. Die Verkehrssitte ist gewöhnlich für die Auslegung und Ergänzung von Verträgen relevant.Beispiel: Die Kosten von Erlagscheinen gehen nach der Verkehrssitte auf Kosten des Gläubigers

161

Was ist "falsa demonstratio non nocet"?

"falsa demonstratio non nocet" (eine Fehlbezeichnung schadet nicht), ist jener Grundsatz, dass bei einer übereinstimmenden Willenserklärung eine irrtümliche oder bewusst gewählte Fehlerbezeichnung unbeachtlich ist.

162

Was ist der hypothetische Parteiwille?

der hypothetische Parteiwille ist jener Wille, der herangezogen wird, wenn aus einem Vertrag eine bestimmte Streitfrage nicht eindeutig zu beantworten ist.Dabei wird der Vertrag so ergänz, wie ihn redliche und vernünftige Parteien angesichts der gegebenen Umstände geschlossen hätten.

163

Was ist die Unklarheitsregel?Welche Probleme löst sie?Wie ist es bei entgeltlichen Rechtsgeschäften?

Die Unklarheitsregel ist jene Regel nach §915 ABGB, dass bei unentgeltlichen Rechtsgeschäften im Zweifel anzunehmen ist, dass sich der Verpflichtende eher die geringere Last auferlegen wollte.Bei entgeltlichen Rechtsgeschäften wird eine undeutliche Äußerung zu Lasten des Rechtssubjekts ausgelegt, das sich der undeutlichen Äußerung bedient hat.

164

Wie können sie ihren Willen rechtsgeschäftlich erklären?Geben sie Beispiel!

ausdrücklich: geschrieben, gesprochen, allgemein anerkannte Zeichen (Nicken, Kopfschütteln)schlüssig, konkludent: Einsteigen in öffentliche Verkehrsmittel, Nehmen einer Semmel aus dem Gebäckkorb

165

Wie kommt ein Vertrag zustande?

ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen mindestens zweier Personen zustande, nämlich dem Angebot und der Annahme (§861 ABGB)

166

Was ist ein Angebot?Was muss vorhanden sein um rechtliche Wirkung zu entfalten?

Ein Angebot, auch Offerte, ist jene Erklärung, mit der jemand einen einen anderen verspricht, ihn ein Recht zu übertragen, d.h. dass er ihm etwas gestattet, etwas gibt oder für ihn tun oder unterlassen will.Nimmt der andere Teil dieses Versprechen an, so kommt durch übereinstimmenden Willen ein Vertrag zustande. Um rechtliche Wirkung zu entfalten, muss das Angebot inhaltlich bestimmt sein, ein Bindungswille des Erklärenden ausdrücken und dem Empfänger zugehen.

167

Was muss ein Angebot inhaltlich enthalten?

Ein Angebot muss sämtliche für den Vertragsinhalt erforderliche Angaben enthalten. Der andere Teil muss lediglich "Ja" sagen können.

168

Was ist der Bindungswirkung?Ist ein einseitiger Widerruf möglich?Wovon hängt die Dauer der Bindungswirkung ab?

Die Bindungswirkung ist jener Wirkung des Angebots, die dann eintritt, wenn das Angebot dem Adressaten zugeht, also in dessen Sphäre gelangt.Der Angebotssteller ist demnach an sein Angebot gebunden und kann es nicht mehr einseitig widerrufen. Der Erklärungsempfänger hat daraufhin die Möglichkeit durch Annahmeerklärung einen Vertrag im Sinne des Angebots zustande zu bringen.Bei Bindungswille ist ein einseitiger Widerruf des Angebots für die Dauer der Bindungswirkung nicht mehr möglich. Die Dauer der Bindungswirkung kann vom Offerten selbst bestimmt werden.Wenn nichts anderes bestimmt ist, greift §862, wonach zwischen "Anwesenden" und "Abwesenden" differenziert wird. Bei Anwesenden ist die Dauer der Bindungswirkung unverzüglich, bei Abwesenden setzt sich die Dauer aus der Zeit der Beförderung zum Adressaten und einer angemessenen Überlegungsfrist und der Zeit zum Offerten zusammen.

169

Was ist "invitatio ad offerendum" ?Nenne Beispiele!

"invitatio ad offerendum", auch Aufforderung zu Abgabe eines Angebots, ist jene unverbindliche Aufforderung an die andere Partei ein Angebot abzugeben. Da der Bindungswille fehlt, liegt kein verbindliches Angebot vor.Beispiele: -"ohne obligio"-"freibleibend"-"unverbindlich"-Schaufenster, Versandkatalog, Supermarkt

170

Was ist der Bindungswille?Was ist wenn kein Bindungswille vorliegt?

Der Bindungswille ist jener Wille eine Rechtsfolge herbeizuführen.Liegt kein Bindungswille vor, so handelt es sich nicht um ein verbindliches Angebot, sondern um (invitatio ad offerendum)

171

Was ist die Annahme?Wann kommt der Vertrag zustande?Welche Art von Willenserklärung ist die Annahme?

Die Annahme, auch Annahmeerklärung, ist jene Willenserklärung, dass ein Adressat mit einem ihm zugegangenen Angebot einverstanden ist und er dieses annimmt (Konsens).Durch den übereinstimmenden Willen der Parteien kommt ein Vertrag zustande, sobald die Annahme in den Machtbereich des Angebotsstellers gelangt. Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.

172

Muss die Annahme dem Angebot entsprechen?Was ist, wenn dies nicht der Fall ist?Bis wann muss die Annahme dem Angebotssteller zukommen?

Die Annahme muss inhaltlich voll dem Angebot entsprechen.Ist dies nicht der Fall, so liegt ein neues Angebot vor. (Gegenangebot).Außerdem muss die Annahme vor Ablauf der Annahmefrist zugehen, d.h. solange das Angebot noch eine Bindungswirkung entfaltet.Nach Ablauf der Annahmefrist ist die Annahme rechtlich gesehen ein neues Angebot.

173

Was passiert, wenn eine ausdrückliche Annahmeerklärung nicht zu erwarten ist?Nenne ein Beispiel!

Wenn eine ausdrückliche Annahmeerklärung nicht zu erwarten ist, kommt der Vertrag durch Erfüllung zustande. Beispiel: Zustellung eines bestellten Buchs. Der Verlag muss dem Besteller nicht mitteilen, dass er das Angebot annimmt. Die Zustellung wird als Erfüllung der Annahmeerklärung gewertet.

174

Gilt das Behalten und Verwenden von unbestellt gelieferten Sachen bereits als Annahme eines Vertrages?Was ist wenn dem Empfänger aufgefallen ist, dass ihm die Sache irrtümlich zugegangen ist?

Das Behalten und Verwenden von unbestellt gelieferten Sachen gilt nicht als Annahme eines Vertrages.Wenn dem Empfänger allerdings aufgefallen ist, dass ihm die Sache irrtümlich zugegangen ist, muss er dies mitteilen oder die Sache zurückschicken.

175

Was ist Konsens?

Konsens ist jene Willensübereinstimmung der Parteien, wenn die Annahme dem Angebot entspricht.

176

Was ist Dissens?

Dissens ist jene Nicht-Übereinstimmung der Annahme mit dem Angebot. Die Erklärungen der einzelnen Parteien weichen derart voneinander ab, dass keine Einigkeit festzustellen ist.Es kommt kein gültiger Vertrag zustande.

177

Was ist der natürliche Konsens?Was der normative Konsens?

Von natürlichem Konsens spricht man, wenn die Parteien von ihrem inneren Willen her tatsächlich das Gleiche wollen.Von normativen Konsens hingegen spricht man, wenn die Erklärungen nur nach Maßgabe des objektiven Empfängerhorizonts übereinstimmen.

178

Was ist die offene Dissens?Was die versteckte Dissens?

Die offene Dissens liegt vor, wenn sich beide Parteien unmittelbar nach Abgabe der Erklärungen der Dissens bewusst werden.Versteckte Dissens hingegen liegt vor, wenn die Parteien die Dissens erst später entdecken.

179

Welche Fälle von Dissens sind denkbar?

-Dissens wegen Unvollständigkeit-Dissens wegen Diskrepanz der Erklärungen-Dissens wegen Mehrdeutigkeit oder Unverständlichkeit

180

Was sind "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (ABG) ?Wozu dienen die AGB?Welche Möglichkeiten gibt es gegen gesetzwidrige AGB vorzugehen?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind jene Bedingungen, die idR von Unternehmen verwendet werden und ein sogenanntes "Vertragsformblatt" (Vertragsschablone) darstellen, deren Geltung bei allen Verträgen vereinbart wird.Die AGB dienen vor allem dazu den Geschäftsverkehr für große Unternehmen mit einer Vielzahl von Verträgen zu erleichtern. Jedoch nutzen Unternehmen AGB auch oft um ihre Marktmacht auszuspielen und für den Verbraucher nachteilige Bedingungen durchzusetzen.Gegen gesetzwidrige AGB kann man mit einem Individualprozess oder einem Verbandsprozess vorgehen.

181

Was ist ein Individualprozess und ein Verbandsprozess im Rahmen von gesetzwidrigen AGB? Was ist effektiver?

Gegen gesetzwidrige AGB kann man mittels Individualprozess (Klage vom Kunden selbst) oder mittels Verbandsklage (Klage von Kammern und Vereinen) vorgehen.Effektiver sind idR Verbandsklagen.

182

Unter welchen Vorraussetzungen gelten AGB?Wann entfallen die Hinweise darauf AGB zu verwenden?Welche Möglichkeiten muss der Kunde trotzdem immer haben?

AGB gelten nur dann, wenn diese im Einzelfall vertraglich vereinbart werden. Es bedarf also im Rahmen der Vertragsverhandlung entsprechende Hinweise darauf, dass jene Partei dem Einzelvertrag AGB zugrunde legen will.Diese Hinweise können dann entfallen, wenn die Kunden im vornherein davon auszugehen haben, dass AGB verwendet werden (z.B. im Versicherungs- und Bankensektor) Der Kunde muss trotzdem immer die Möglichkeit haben, vor Vertragsabschluss Einsicht in die AGB zu nehmen, auch wenn er davon einen Gebrauch macht.

183

Wie werden AGB kontrolliert?

1. Geltungskontrolle -überraschende, nachteilige Klauseln werden nicht Vertragsinhalt -mehrdeutige Regelungen zu Lasten des Unternehmens -Transparenzgebot2. Inhaltskontrolle -gesetzeskonformer Inhalt -gröblich benachteiligende Nebenabreden sind nichtig -verbotene Vertragsklauseln nach KSchG

184

Was ist die Geltungskontrolle im Zusammenhang mit AGB?

Die Geltungskontrolle ist jene Kontrolle nach §864a ABGB, die regelt, dass für den anderen Teil nachteilige und überraschende Klauseln nichtig sind.

185

Was ist die Auslegung contra proferentem (Unklarheitsregel) im Zusammenhang von AGB?

Die Auslegung contra proferentem (Unklarheitsregel) im Zusammenhang mit AGB ist jene Auslegung nach §915 ABGB, die bestimmt, dass mehrdeutige Regelungen zulasten den Unternehmers ausgelegt werden.

186

Was ist das Transparenzgebot im Zusammenhang mit AGB?

das Transparenzgebot im Zusammenhang mit AGB ist jenes Gebot nach §6 KSchG, das besagt, dass eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam ist, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist.

187

Welche Inhaltskontrolle gilt für AGB?Was enthält das KSchG zur Inhaltskontrolle?

für AGB gilt vor allem die Inhaltskontrolle nach gesetzteskonformen Regelungen, die der guten Sitte entsprechen.Nach §879 sind gröblich benachteiligende Nebenabreden nichtig.Das KSchG kotrolliert den Inhalt von AGB insofern, dass es speziell verbotene Vertragsklauseln für Verbrauchergeschäfte enthält.

188

Was ist ein Verbrauchergeschäft?Welches Gesetz ist auf ein Verbrauchergeschäft anzuwenden?

ein Verbrauchergeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, an dem ein Unternehmer (für den das Geschäft zum Betrieb des Unternehmens gehört) und eine Person, auf die das nicht zutrifft, beteiligt sind.Auf Verbrauchergeschäfte ist das KSchG anzuwenden.

189

Was ist ein Verbraucher?

Ein Verbraucher ist jene Person, die nicht Unternehmer ist.

190

Wie können Verträge ausgelegt werden:

-Auslegung nach dem gemeinsamen, wahren Parteiwillen (falsa demonstratio non nocet)-Ergänzung durch Gesetz und Verkehrssitte (Übung des redlichen Verkehrs)-Auslegung nach hypothetische Parteiwillen (ergänzende Vertragsauslegung)

191

Was ist die Stellvertretung?Welche Arten der Stellvertretung ist zu unterscheiden?Welche Rechtsgeschäfte erlauben keine Stellvertretung?

die Stellvertretung ist jene Vertretung, bei dem ein Stellvertreter für eine andere Person, den Vertretenen, eine rechtsgeschäftliche Handlung vornimmt. Zu unterscheiden ist die mittelbare und die unmittelbare Stellvertretung. Bei der mittelbaren Stellvertretung kommt das Geschäft zwischen Stellvertreter und und Drittem zustande.Bei der unmittelbaren Stellvertretung hingegen kommt das Geschäft zwischen Vertretenen und Dritten zustande. Bestimmte Rechtsgeschäfte (Testamen, Ehe, Adoption) sind vertretungsfeindlich, d.h. sie erlauben keine Stellvertretung.

192

Was ist die mittelbare, indirekte Stellvertretung?

die mittelbare, indirekte Stellvertretung ist jenes rechtsgeschäftliche Handeln, bei dem der Stellvertreter zwar auf fremde Rechnung, aber in eigenen Namen handelt.

193

Was ist die unmittelbare, direkte Stellvertretung?Was sind Vorraussetzungen?

die unmittelbare, direkte Stellvertretung ist jene rechtsgeschäftliche Handeln des Stellvertreters für einen anderen, den Vertretenen, in dessen Namen. Das rechtsgeschäftliche Handeln des Stellvertreters wirkt so, als hätte der Vertretene selbst gehandelt. Vorraussetzungen für unmittelbare, direkte Stellvertretung sind Offenlegung, Vertretungsmacht und Geschäftsfähigkeit des Vertreters.

194

Was ist ein Bote?Bildet der Bote einen eigenständigen Willen?Wen bindet die Erklärung?Was ist der Unterschied zum Stellvertreter?Muss ein Bote geschäftsfähig sein?

ein Bote ist jene Person, die einem Dritten den Willen seines Geschäftsherren mitteilt. Der Bote bildet keinen eigenständigen Willen, sondern übermittelt den bereits gebildeten Willen des Geschäftsherrn.Der Bote stellt somit den verlängerten Arm des Geschäftsherrn dar.Die Erklärung, die ein Bote abgibt, bindet den Geschäftsmann so, als hätte er diese selbst abgegeben. Der Stellvertreter hingegen gibt in Namen des Vertretenen eine eigene Erklärung ab. Ein Bote muss nicht geschäftsfähig sein, während ein Stellvertreter zumindest beschränkt geschäftsfähig sein muss.

195

Was ist die Geschäftsherrntheorie?Was ist das Gegenteil?

die Geschäftsherrntheorie ist jene Theorie, die besagt, dass der Bote den vom Geschäftsherrn gebildeten Willen dem Dritten nur übermittelt.Der Bote ist daher nicht berechtigt einen eigenen Willen zu bilden.Das Gegenteil dazu ist die Repräsentationstheorie, also jene Theorie, dass der Stellvertreter nicht bloß verlängerte Arm des Vertretenen ist.Der Stellvertretende gibt im Gegensatz zum Boten eine eigene Erklärung ab.

196

Was ist die Abgrenzung zwischen einem Boten und einem Stellvertreter hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit?Ist der Stellvertreter schutzbedürftig?

Ein Bote muss nicht geschäftsfähig sein (Ist das Kindlein noch so klein, kann es doch schon Bote sein)Der Stellvertreter hingegen muss nach §1018 zumindest beschränkt geschäftsfähig sein (über 7 Jahre).Der Stellvertreter ist nicht schutzbedürftig, weil er nicht selbst in Rechtsbeziehung mit Dritten tritt, sondern der Vertretene.

197

Was ist ein Vermittler?Ist der Vermittler Stellvertreter?Können Vermittler Boten sein?

ein Vermittler ist jene Person, die in eigenem Namen auftritt und potentielle Vertragspartner zusammenbringt.Der Vermittler ist kein Stellvertreter. Seine Tätigkeit besteht hauptsächlich im Einholen von Erkundigungen und im Erteilen von Auskünften. Vermittler können auch Botenfunktion übernehmen.

198

Was ist die Vertragsfreiheit?

Die Vertragsfreiheit ist jene Freiheit, zu entscheiden, ob und mit wem, in welcher Form und mit welchem Inhalt ein Vertrag geschlossen wird, sowie den geschlossenen Vertrag abzuändern und zu beenden.

199

Was ist der Offenlegungsgrundsatz?Kann man in bestimmten Fällen auf die Offenlegung verzichten?

der Offenlegungsgrundsatz ist jener Grundsatz der Vertretung, und neben Vertretungsmacht und Geschäftsfähigkeit, eine Vorraussetzung dieser. Dabei muss dem Dritten offengelegt werden, dass der Stellvertreter im Namen des Vertretenen handelt. In bestimmten Fällen, z.B. bei Barkäufen (Geschäft für den, den es angeht) kann auf eine Offenlegung verzichtet werden.

200

Welche 3 Vorraussetzung hat die Stellvertretung?

1. Offenlegungsgrundsatz2. (beschränkte) Geschäftsfähigkeit3. Vertretungsmacht

201

Was ist ein Treuhänder?In wessen Namen handelt der Treuhänder?..und der Stellvertreter?

ein Treuhänder ist jene Person, die vom Treugeber Rechte erhält, die er in eigenem Namen, aber im Interesse des Treugebers, nur in einer bestimmten Weise, ausüben soll. Der Treuhänder handelt im Interesse eines anderen, jedoch mit seinem Namen.Der Stellvertreter handelt im fremden Namen."der Treuhänder kann mehr, als er darf"

202

Was ist die Vertretungsmacht?Wie wird sie verliehen?

die Vertretungsmacht ist jene Macht, im fremden Namen (also im Namen des Vertretenen) und mit Wirkung für den Vertretenen zu handeln. Sie wird dem Stellvertreter im Rahmen einer Vollmacht durch den Vertretenen verliehen.Die Vertretungsmacht ist neben dem Offenlegungsgrundsatz und der (beschränkten) Geschäftsfähigkeit eine Vorraussetzung für die Stellvertretung.

203

Welche 3 Arten der Vertretung einer Stellvertretung gibt es?

1. rechtsgeschäftliche Stellvertretung: dem Stellvertreter wird die Vertretungsmacht durch ein Rechtsgeschäft eingeräumt. der Vertretene erteilt dem Stellvertreter Vollmacht.2. gesetzliche Stellvertretung: für Kinder haften idR ihre Eltern. Eltern sind kraft Gesetztes Stellvertreter ihrer Kinder. Dasselbe gilt für Sachwalter.3. organschaftliche Stellvertretung: bestimmte Organe einer juristische Person sind vertretungsbefugt (Vorstand). Die organschaftliche Stellvertretung liegt zwischen der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung und der gesetzlichen Stellvertretung.

204

Was ist die Vollmacht?Welches Verhältnis betrifft die Vollmacht?

die Vollmacht ist jenes einseitige Rechtsgeschäft, durch das der Bevollmächtigte berechtigt wird, den Vertretenen (Vollmachtgeber) gegenüber Dritten zu berechtigen und zu verpflichten.Der Bevollmächtigte wird durch die Vollmachtserteilung jedoch nicht zu seinem Handeln verpflichtet.Die Vollmacht betrifft das Außenverhältnis (Verhältnis gegenüber Dritten) und nicht das Innenverhältnis!

205

Was ist das Außenverhältnis?Was ist das Innenverhältnis?Welche Formen des Innenverhältnisses können unterschieden werden?

das Außenverhältnis ist jener Verhältnis zwischen Stellvertreter und Drittem, während das Innenverhältnis jenes Verhältnis zwischen Stellvertreter und Vertretenen ist.Beispiele von Innenverhältnisse sind:-Dienstvertrag-Ermächtigung (Dürfen)-Auftrag (Pflicht)

206

Was ist eine Ermächtigung?Wie wirkt die Ermächtigung (Innen, Außen) ?Bedarf die Ermächtigung einer Annahmeerklärung?

eine Ermächtigung ist jenes einseitige Rechtsgeschäft, das den Ermächtigten zum Handeln für den Ermächtigenden berechtigt.Im Gegensatz zum Auftrag ist der Ermächtigte nicht zum Handeln verpflichtet. Die Ermächtigung wirkt inter partes, also nur im Innenverhältnis zwischen Ermächtigten und Ermächtigenden und nicht gegenüber Dritten. Die Ermächtigung bedarf keiner Annahmeerklärung durch den Ermächtigten.

207

Was ist der Auftrag?

Der Auftrag ist jenes zweiseitige Rechtsgeschäft, das ein rechtliches Müssen im Innenverhältnis darstellt. Der Auftrag wirkt idR inter partes

208

Was ist die Anscheinsvollmacht?Was schützt das Institut der Anscheinsvollmacht?

die Anscheinsvollmacht ist jene Form der "gesetzlich vermuteten Stellvertretung, die vorliegt, wenn der Geschäftsherr den Eindruck erweckt, er habe eine Vollmacht erteilt. Der gutgläubige Dritte wird dann so behandelt, als würde tatsächlich eine Vollmacht vorliegen.Das Institut der Anscheinsvollmacht schützt also das Vertrauen eines Dritten auf den äußeren Tatbestand. Das Vertrauen des Dritten wird aber nur geschützt, wenn dieser weder wusste noch wissen musste, dass der Stellvertreter ohne Vollmacht gehandelt hat.

209

Welche 3 Vorraussetzungen gibt es für eine Anscheinsvollmacht?

1. äußere Anschein, der dazu geeignet ist, beim Dritten den begründeten Glauben zu erwecken, der Stellvertreter habe Vollmacht2. dieser äußere Anschein muss vom Vertretenen zurechenbar verursacht worden sein3. der Dritte muss auf Bestehen der Vollmacht vertrauen (Gutgläubigkeit des Dritten)

210

Welche Arten der Vollmacht mit Bezug auf ihren Umfang unterscheidet man?

-Generalvollmacht-Gattungsvollmacht-Einzelvollmacht-Formalvollmacht

211

Was ist eine Generalvollmacht?Gibt es Ausnahmen ?

eine Generalvollmacht ist jener Vollmacht, die den Vertreter zu allen Geschäften bevollmächtigt, die überhaupt Gegenstand einer Vertretung sein können. Aufgrund ihrer Reichweite sind Generalvollmachten sehr gefährlich. Für bestimmte, vom Gesetzgeber als nachteilig oder gefährlich eingestufte Rechtsgeschäfte bedarf es einer Besonderen Vollmacht (§1008 ABGB)

212

Was ist eine Gattungsvollmacht?Nenne ein Beispiel!

eine Gattungsvollmacht ist jene Vollmacht, die den Vertreter nur zu bestimmten Arten von Geschäften berechtigt.Beispiel: Warenverkauf

213

Was ist eine Einzelvollmacht (Spezialvollmacht) ?Beispiel?

eine Einzelvollmacht (Spezialvollmacht) ist jene Vollmacht, die den Vertreter nur zu einem bestimmten Rechtsgeschäft bevollmächtigt.Beispiel: Hand bevollmächtigt seine Mutter für ihn eine Waschmaschine zu kaufen

214

Was ist die Formalvollmacht?Wo kommt die Formalvollmacht häufig vor?Warum gibt es Formalvollmachten?

die Formalvollmacht ist jene Vollmacht, bei der die Vertretungsmacht umfänglich nicht beschränkbar ist.Die Formalvollmacht findet sich häufig bei der Prokura oder der organschaftlichen Vertretung einer Kapital- oder Personengesellschaft.Formalvollmachten sind im Wirtschaftsleben wichtig, da klare Strukturen notwendig sind.

215

Was ist, wenn ein Vertreter handelt, der keine Vollmacht besitzt oder diese überschreitet?Kommt bei Scheinvertretung ein Vertrag zustande?Welche Möglichkeiten hat der Vertretene?Was passiert wenn die nachträglich Genehmigung ausbleibt?

Handelt ein Vertreter, der keine Vollmacht besitzt oder seine Vollmacht überschreitet, dann liegt ein sogenannter Scheinvertreter (falsus procurator) vor.Liegt bei einem Rechtsgeschäft eine Scheinvertretung vor, so kommt kein Vertrag zustande. Weder mit dem Vertretenen, noch mit dem Scheinvertreter. Allerdings hat der Vertretene die Möglichkeit das Geschäft nachträglich zu genehmigen (§1016 ABGB).Bleibt die nachträgliche Genehmigung durch den Vertretenen aus, so haftet der Scheinvertreter dem Dritten.

216

Inwiefern haftet ein Scheinvertreter einem Dritten, wenn auch eine nachträgliche Genehmigung durch den Vertretenen ausbleibt?Was sagt §1019 ABGB?Was ist, wenn das Vertrauensinteresses jenen Betrag übersteigt, den der Dritte gewonnen hätte, wenn der Vertrag gültig zustande gekommen wäre?

Handelt ein Scheinvertreter ohne Vollmacht oder überschreitet er diese, und genehmigt der Vertretene nicht nachträglich das Geschäft, so haftet der Scheinvertreter dem Dritten.Nach §1019 ABGB hat der Scheinvertreter bei Verschulden all das zu ersetzten, was der Dritte durch sein Vertrauen auf den Vertrag, an Schaden erlitten hat. (Ersatz des Vertrauensinteresses).Übersteigt das Vertrauensinteresse jenen Betrag, den der Dritte gewonnen hätte, wäre der Vertrag gültig zustande gekommen, dann erhält er das Vertrauensinteresse nur bis zur Höhe dieses Betrags ersetzt. (hypothetisches Erfüllungsinteresse).

217

Was ist das Erfüllungsinteresse?

das Erfüllungsinteresse ist jenes positive Vertragsinteresse, das der Schuldner dem Gläubiger bei Unmöglichkeit zu ersetzen hat.Der Schuldner hat den Gläubiger so zu stellen, als wäre der Vertrag ordnungsgemäß zustande gekommen.

218

was ist das hypothetische Erfüllungsinteresse?Wann gilt das hypothetische Erfüllungsinteresse?

das hypothetische Erfüllungsinteresse jener Ersatz des Vertrauensinteresses, bei Verschulden des "falsus procurator", bis zur Höhe des Erfüllungsinteresses. Das hypothetische Erfüllungsinteresse gilt dann, wenn das Vertrauensinteresse jenen Betrag übersteigt, der bei ordnungsgemäßen Vertrag zustande gekommen wäre.

219

Was ist das Vertrauensinteresse?Wie ist der Geschädigte zu stellen?

das Vertrauensinteresse, auch negatives Vertragsinteresse, ist jener Schaden, der entsteht, wenn durch Verschulden eines anderen, ein Vertragspartner aus Gültigkeit des Vertrages vertraut.Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht vertraut hätte.

220

Was ist der Unterschied zwischen Vertrauensinteresse und Erfüllungsinteresse ?

die Unterscheidung zwischen Vertrauensinteresse und Erfüllungsinteresse erfolgt anhand der Kausalität.Während das Vertrauensinteresse jenen Schaden ersetzt, der durch Schuldhaftes Erwecken von Vertrauen verursacht wurde, so ersetzt das Erfüllungsinteresse jene Sachen, der durch Schuldhafte Nichterfüllung verursacht wurde.

221

Welche Mängel des Vertragsabschlusses kann man grob unterscheiden?

-Wurzelmängel-Mängel der Geschäftsfähigkeit-Fehlerhafte Willenserklärungen-Mängel des Vertragsgegenstandes-Mängel der Form

222

Was ist ein Wurzelmangel?Nenne Beispiele von Wurzelmängel!

ein Wurzelmangel ist jener Mangel, der beim Abschluss eines Vertrages vorliegt und entweder dessen gültiges Zustandekommen verhindert oder zu dessen rückwirkender Aufhebung führt. Der Fehler muss im Abschlusszeitpunkt vorliegen Beispiele:-Geschäftsunfähigkeit-Irrtum-Drohung-List-anfängliche Unmöglichkeit der Leistung

223

Was ist die Nichtigkeit?Was unterscheidet man?

die Nichtigkeit ist jene Ungültigkeit eines Vertrages, die dann vorliegt, wenn dieser bereits zur Zeit seines Abschlusses an einem Fehler leidet (Wurzelmangel) , indem eine der Wirksamkeitsvorraussetzungen des Vertragsabschlusses fehlt. Man unterscheidet absolute Nichtigkeit und relative Nichtigkeit.

224

Was ist die absolute Nichtigkeit?Werden durch einen absolut nichtigen Akten Rechtsfolgen ausgelöst?Nenne ein Beispiel für absolute Nichtigkeit!

die absolute Nichtigkeit ist jene Rechtsunwirksamkeit von Anfang an.Durch einen absolut nichtigen Rechtsakt werden keine Rechtsfolgen ausgelöst. Der Rechtsakt ist rechtlich nicht existent geworden, daher bedarf es auch keiner Anfechtung um ihn zu beseitigen. Jedermann kann sich auf die Rechtsunwirksamkeit berufen und diese ist von Amts wegen zu berücksichtigen.Bsp: Vertragserklärung eines vollkommen Geschäftsunfähigen

225

Was ist die relative Nichtigkeit?Womit sind die Rechtsfolgen der relativen Nichtigkeit zu vergleichen?Nenne ein Beispiel einer relativen Nichtigkeit!

die relative Nichtigkeit ist jene Ungültigkeit eines Rechtsgeschäfts, die nicht per se die Wirkungen des Rechtsgeschäfts verhindert, sondern erst nach Geltendmachung durch eine befugte Person. Die Rechtsfolgen der relativen Nichtigkeit sind mit denen der Anfechtbarkeit zu vergleichen.Bsp: das wucherische Rechtsgeschäfts verliert nur dann seine Wirksamkeit, wenn der Bewucherte den Wucher geltend macht.

226

Was ist die Anfechtung?

die Anfechtung ist jene Beseitigung eines zunächst wirksamen Vertrags durch Ausübung eines Gestaltungsrecht des Anfechtungsberechtigten, mit der Folge, dass er Vertrag ausgehoben wird (ex tunc) , als wäre er nie zustande gekommen.

227

Was bedeutet "ex tunc" ?Was ist "ex nunc" ?

ex tunc bedeutet, dass die Wirkungen eines Ereignisses rückwirkend eintreten. (Anfechtung)ex nunc bedeutet, dass die Folgen eines Ereignisses nur für die Zukunft eintreten. (Kündigung)

228

Was ist die Geschäftsfähigkeit?Wie ist diese typisiert?Was ist die allgemeine und die besondere Geschäftsfähigkeit?

die Geschäftsfähigkeit ist jene Fähigkeit, sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen oder zu verpflichten.Sie ist beim geistig Gesunden nach Altersstufen typisiert, d.h. ihr Umfang altersabhängig.Die allgemeine Geschäftsfähigkeit ist jene Geschäftsfähigkeit, die man benötigt um wirksam Verträge schließen zu können, während die besondere Geschäftsfähigkeit jene Geschäftsfähigkeit ist, die man für besondere Verträge (Testament, Eheschließung) benötigt.

229

Welche 4 Abstufungen unterscheidet die Rechtsordnung nach dem Alter?

1. Kinder (bis zum vollendeten 7. Lebensjahr) -vollkommen geschäftsunfähig2. unmündige Minderjährige (vom vollendeten 7. Lebensjahr zum vollendeten 14. Lebensjahr) -beschränkt geschäftsfähig3. mündige Minderjährige (ab vollendetem 14. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) -Status der unmündigen Minderjährigen mit erweiterter Geschäftsfähigkeit4. Volljährige (ab vollendetem 18. Lebensjahr) -voll geschäftsfähig

230

Was ist ein Kind?Wie ist ein Kind geschäftsfähig?Kann ein Kind eine Schenkung annehmen?Gibt es eine Ausnahme?Worauf wird der Taschengeldparagraph analog angewendet?

ein Kind ist jene natürliche Person bis zum vollendeten 7. Lebensjahr.Ein Kind ist vollkommen geschäftsunfähig (§865 ABGB), kann sich also nich selbst berechtigen oder verpflichten. Ein Kind kann auch keine Schenkung annehmen. Eine Ausnahme besteht im sogenannten "Taschengeldparagraph" (§170 ABGB):Schließt eine Person unter 7 ein Geschäft:-das von Kindern ihres Alters üblicherweise geschlossen wird-eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifftso wird dieses Geschäft mit der Erfüllung der das Kind betreffenden Pflichten rückwirkend wirksam. Der Taschengeldparagraph wird auch anlog auf geringfügige Schenkungen angewendet.

231

Was sind unmündige Minderjährige?Welche Geschäfte können sie tätigen?Sind verpflichtende Geschäfte des unmündig Minderjährigen nichtig?

unmündige Minderjährige sind jene natürlichen Personen zwischen 7 und 14 Jahren, die beschränkt geschäftsfähig sind.Sie können wie Kinder im Sinne des Taschengeldparagraphen (§170 ABGB) alterstypische Geschäfte über geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens schließen. Außerdem können sie ein, bloß zu ihrem Vorteil gemachtes Versprechen (Schenkung) selbst annehmen (§865 ABGB) und eine bereits bestehende Schuld selbst bezahlen (§1421 ABGB).Verpflichtende Geschäfte des unmündig Minderjährigen sind aber nicht schlechthin nichtig, sondern nur schwebend unwirksam. Sie sind dann nichtig, wenn der gesetzliche Vertreter nicht nachträglich zustimmt. Stimmt der gesetzliche Vertreter zu, so wird das Geschäft rückwirkend wirksam. Die nachträgliche Genehmigung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Vertragspartner wird der unmündig Minderjährige und nicht der gesetzliche Vertreter.

232

Was sind mündige Minderjährige?Welche Rechten und Pflichten haben mündige Minderjährige?

mündige Minderjährige sind jene natürlichen Personen von 14 bis 18, die jedenfalls den Status von unmündig Minderjährigen haben, allerdings ist ihre Geschäftsfähigkeit darüber hinaus erweitert.Mündige Minderjährige können selbständig Dienstverträge schließen (keine Lehr- oder Ausbildungsverträge) , jedoch haben die gesetzlichen Vertreter ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund.Mündige Minderjährige können ebenfalls selbständig über Einkommen aus eigenen Erwerb und selbständig über Sachen verfügen, die dem mündigem Minderjährigen zur freien Verfügung überlassen worden sind. Durch derartige erlaubte Verfügungen darf aber die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des mündigen Minderjährigen nicht gefährdet werden.

233

Was ist der Volljährige?Wie ist dieser geschäftsfähig?

der Volljährige ist jene natürliche Person ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, der voll geschäftsfähig ist, sofern nicht ein altersunabhängiger Grund für eine Geschäftsunfähigkeit vorliegt.Der Volljährige bedarf keinen gesetzlichen Vertreter um Rechtsgeschäfte zu schließen.

234

Wie ist die Geschäftsfähigkeit durch Abstufung nach dem Geisteszustand geregelt?Was gilt für Personen mit vorübergehender geistiger Unfähigkeit?Besteht im lichten Augenblick eine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit?

Nach §865 können Geisteskranke oder Geistesschwache keine gültigen Rechtsgeschäfte schließen. Dies gilt jedoch auch für Personen, die nur vorübergehend nicht im Besitz ihrer geistigen Kräfte sind (Betrunkene)Im lichten Augenblick (ludicum intervallum) besteht hingegen keine Beschränkung der Geschäftsunfähigkeit.

235

Was ist ein ludicum intervallum?Ist ein Geisteskranker im lucidum intervallum auch deliktsfähig?Was ist, wenn ein Sachverwalter bestellt wurde?

ein ludicum intervallum ist jener lichte Augenblick, in dem ein ansonsten Geisteskranker die gleichen Fähigkeiten wie ein Gesunder hat. Daher ist grundsätzlich seine Handlungsfähigkeit in dieser Zeit gegeben. Aufgrund der Deliktsfähigkeit im lucium intervallum muss ein Geisteskranker auch für sein Handeln Haftung übernehmen.Ist ein Sachverwalter bestellt, so ist ein Geisteskranker selbst im lucium intervallum nicht geschäftsfähig.

236

Welche 3 Arten des gesetzlichen Vertreters einer geistig behinderten Person unterscheidet das Gesetz?

1. Sachwalterschaft2. Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger3. Vorsorgevollmacht

237

Was ist die Sachwalterschaft?Wann ist ein Sachwalter zu bestellen?Wann beginnt die Sachwalterschaft?Welche Aufgaben hat das Gericht?

die Sachwalterschaft ist jenes Verhältnis zwischen Sachwalter und (geistig) behinderter Person. Ein Sachwalter ist nur dann zu bestellen, wenn die Angelegenheiten der behinderten Person nicht durch nahe Angehörige oder einen Vorsorgebevollmächtigen wahrgenommen werden können. (Subsidarität der Sachwalterschaft)Die Sachwalterschaft beginnt mit Rechtskraft des richterlichen Bestellungsbeschlusses. Das Gericht hat in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob die Vorraussetzungen für eine Sachwalterschaft noch gegeben sind.

238

Was ist ein Sachwalter?Welche Formen kann der Sachwalter haben?Was bedeutet die Konstitutivität der Sachwalterschaft?

ein Sachwalter ist jene Person, die als gesetzlicher Vertreter für eine Volljährige Person bestellt wird, wenn diese aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung ihre Angelegenheiten ohne Gefahr und Nachteile nicht mehr selbst besorgen kann. Je nach Ausmaß der Behinderung kann der Sachwalter entweder zur Besorgung aller Aufgaben, Aufgaben eines bestimmen Kreises oder nur für einzelne Aufgaben bestimmt werden.Die Sachwalterschaft wirkt konstitutiv, d.h. selbst im ludicum intervallum bleibt der Besachwaltete nur im gerichtlich festgelegten Rahmen beschränkt.

239

Was ist die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger?Für welche Rechtsgeschäfte gilt das?Kann die vertretene Person die Vertretungsbefugnis zum Erlöschen bringen?

die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger, die 2006 rechtlich geschaffen wurde, bestimmt, dass nächste Angehörige (Eltern, volljährige Kinder, teilweise Ehegatten und Lebensgefährten) Kraft des Gesetztes für eine behinderte Person vertretungsbefugt sind.Dies gilt für Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens und solche, die den Pflegebedarf decken. (kleine medizinische Behandlungen).Zu beachten ist, dass die vertretene Person ungeachtet ihrer Geschäftsunfähigkeit die Vertretungsbefugnis ex nunc zum Erlöschen bringen kann.

240

Was ist die Vorsorgevollmacht?

die Vorsorgevollmacht ist jene Möglichkeit, dass sich eine behinderte Person vor Verlust der Geschäftsfähigkeit selbst vorversorgt und eine Vorsorgevollmacht errichtet hat.

241

Welche Mängel des Rechtsfolgewillens kann man unterscheiden?

1. Mentalreservation2. Scherzerklärung3. Scheingeschäft und Umgehungsgeschäft

242

Was ist eine Mentalreservation?Ist die Erklärung gültig?

eine Mentalreservation, auch geheimer Vorbehalt, ist jenes Erklären eines Rechtsfolgewillens nach Außen, obwohl der Erklärende diesen gar nicht hat. Der Erklärende handelt dabei in Täuschungsabsicht. Die Erklärung ist aber gültig und der Erklärende rechtsgeschäftlich gebunden, wenn der Erklärungsempfänger auf die Erklärung vertraut hat (Vertrauenstheorie)

243

Was ist die Scherzerklärung?Ist der Erklärende daran gebunden?Kommt ein Vertrag zustande?Wo spielen Scherzerklärungen eine Rolle?

die Scherzerklärung ist jenes Fehlen des Geltungswillens bei einer Willenserklärung, wodurch lediglich eine unverbindliche Äußerung vorliegt. Der Erklärende ist idR nicht an die Erklärung gebunden, sofern dies dem Empfänger objektiv erkennbar war. Ein Vertrag kommt nicht zustande. Scherzerklärungen spielen vor allem in der Werbung eine Rolle.

244

Was ist ein Scheingeschäft?Welches Geschäft gilt?Gilt ein verdecktes Geschäft? Ausnahmen?

ein Scheingeschäft ist jenes Geschäft, das von beiden Vertragsparteien nur zum Schein geschlossen wurde. Es soll nach Außen hin der Eindruck erwecken, dass es gültig sei; es ist aber nach dem wahren Willen der Partei, wie es nach Außen hin abgeschlossen wurde, nicht gewollt. Nicht das Geschäft, das nach Außen hin abgeschlossen wurde, sondern jenes wahre "verdeckte Geschäft", dass die Parteien nach innen abgeschlossen haben und das ihrem echten Willen entspricht.Ein verdecktes Geschäft gilt. Nur wenn das verdeckte Geschäft gegen rechtliche Normen verstößt, ist das verdeckte Geschäft idR nichtig.

245

Was ist ein Umgehungsgeschäft?Nenne ein Beispiel!Ist ein Umgehungsgeschäft gültig?

ein Umgehungsgeschäft ist jenes Geschäft, mit dem die Vertragspartner die Anwendung bestimmter Regelungen vermeiden wollen, so dass für das Geschäft idR ein völlig anderer Vertragstyp gewählt wird, der eigentlich einen vollkommen anderen wirtschaftlichen Zweck verfolgt. Ein Umgehungsgeschäft liegt z.B. vor, wenn zwar ein Kauf gewollt ist, jedoch eine Miete vereinbart wird, um bestimmte Folgen des Eigentumerwerbs zu vermeiden. Ein Umgehungsgeschäft ist gültig, sofern sein Inhalt nicht gesetzwidrig ist.

246

Welche Mängel der freien Willensbildung können vorliegen?

1. Drohung2. List3. Irrtum

247

Was ist eine Drohung?Wann ist eine Drohung gegeben?Wie lange ist die Anfechtungsklage gültig?Steht Schadensersatz zu?

die Drohung ist jenes Inaussichtstellen eines Nachteils für ein bestimmtes Handeln. Wer durch Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst wurde, hat das Recht zu Anfechtung des Geschäfts, wenn die Drohung widerrechtlich war. Eine Drohung ist dann gegeben, wenn eine gegründete Furcht vorlag, d.h. die Drohung geeignet war den Bedrohten einzuschüchtern, wenn die Drohung widerrechtlich war, d.h. der Drohende sein Ziel mit unerlaubten oder zumindest inadäquaten Mittel anstrebte und die Kausalität der Drohung für den Vertragsabschluss gegeben ist.Die Drohung macht den Vertrag anfechtbar, wobei die Anfechtungsklage in 3 Jahren ab Wegfall der Drohung verjährt. Ferner stehen Schadensersatzansprüche gegen den Drohenden zu.

248

Was ist die List?Welche Vorraussetzungen müssen für List gegeben sein?Wan verjährt die Vertragsanfechtung durch List?

die List ist jenes bewusste Vorspielen falscher Tatsachen. Wurde ein Vertragspartner mit List zu einem Vertrag veranlasst, so ist auch dann der rechtsgeschäftliche Wille nicht frei gebildet und es ist eine Vertragsanfechtung gerechtfertigt. Für das Vorliegen von List müssen folgende Vorraussetzungen gegeben sein:-ein Irrtum bzw. eine unzutreffende Vorstellung der Wirklichkeit muss gegeben sein. Außerdem muss eine Kausalität des Irrtums für den Vertrag vorliegen.-durch aktive Vorspiegelung falscher Tatsachen oder das Verschweigen wahrer Tatsachen muss ein falscher Eindruck entstanden sein-List, mindestens dolus eventualis (bedingter Vorsatz) hinsichtlicher der Verursachung des Irrtums und dessen Kausalität für den Vertragsabschluss. Schädigungsabsicht ist nicht erforderlich.Eine Vertragsanfechtung aufgrund von List verjährt in 30 Jahren ab Vertragsabschluss. Ferner liegen Schadensersatzansprüche vor

249

Ist ein Vertrag, der durch Irreführung eines Dritten entsteht auch anfechtbar?

Ist ein Vertrag, durch die Irreführung eines Dritten erfolgt (der auch nicht im Lager des Vertragspartners steht) , so ist der Vertrag nur dann anfechtbar, wenn der Vertragspartner von der Täuschung wusste, wissen musste, oder daran teilnahm.

250

Was ist ein Irrtum?Was passiert, wenn bei Willenserklärung ein Irrtum vorliegt?

ein Irrtum ist jene falsche Vorstellung von der Wirklichkeit, die auch in der Unkenntnis eines Umstandes bestehen kann.Unterliegt jemand bei Abgabe einer Willenserklärung einem Irrtum, so kann er bei Vorliegen bestimmter Vorraussetzungen seine Erklärung anfechten -> Irrtumsanfechtung

251

Welche Arten des Irrtums kann man unterscheiden?

1. Erklärungsirrtum2. Geschäftsirrtum im engeren Sinn3. Motivirrtum

252

Was ist ein Erklärungsirrtum?Wie gilt die Erklärung?

ein Erklärungsirrtum ist jener Irrtum, der vorliegt, wenn der Erklärende irrtümlich etwas anderes erklärt, als er zu erklären meint. (er verschreibt oder verspricht sich, sein Bote übermittelt etwas falsches)Die Erklärung gilt zunächst so, wie sie der Empfänger verstehen durfte (objektiver Erklärungswert) , kann aber unter bestimmten Vorraussetzungen vom Irrenden beseitigt werden -> Irrtumsanfechtung

253

Was ist eine Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein?Ist der Erklärende daran gebunden?Womit hängt die Gültigkeit der Erklärung zusammen?

eine Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein ist jene Erklärung, die jemand unbewusst abgibt.Der Erklärende ist an seine Erklärung gebunden, wenn er den Erklärungstatbestand adäquat verursacht oder fahrlässig gehandelt hat. Die Gültigkeit der Erklärung hängt mit der Vertrauenstheorie zusammen.

254

Was ist, wenn ein Erklärungsirrtum vorliegt, aber der Vertrag dennoch mit dem tatsächlich gewollten zustande kommt?

In diesem kommt der Vertrag nach dem Grundsatz"falsa demonstratio non nocet" zustande.

255

Was ist ein Geschäftsirrtum in weiteren Sinn?

ein Geschäftsirrtum im weiteren Sinn ist jeder Erklärungsirrtum und jeder Geschäftsirrtum in engeren Sinn.

256

Was ist ein Geschäftsirrtum in engeren Sinn?Was ist der Unterschied zum Motivirrtum?

ein Geschäftsirrtum im engeren Sinn ist jener Irrtum der vorliegt, wenn sich der Erklärende über die Natur des Geschäfts, den Gegenstand eines Geschäfts, über eine beachtliche Eigenschaft oder über die Identität des Vertragspartners irrt. Im Unterschied zum Motivirrtum betrifft ein Geschäftsirrtum immer den Inhalt des Geschäfts.

257

Nenne Beispiele für die 3 Vorraussetzungen des Geschäftsirrtum im engeren Sinn!

Irrtum über die Natur des Geschäfts:-Auto Kauf oder Auto Leasing?Irrtum über Gegenstand des Geschäfts?-echter Picasso oder Fälschung?Eigenschaft oder Identität des Vertragspartners:-Vertragspartner hat keine erforderliche Gewerbeberechtigung-Namensverwechslung

258

Was ist ein Motivirrtum?Rechtfertigt ein Motivirrtum eine Vertragsanfechtung?Gibt es Ausnahmen?

ein Motivirrtum ist jener Irrtum, der die eigenen Beweggründe zum Abschluss des Geschäfts betrifft. Der Erklärende ist sich -im Gegensatz zum Geschäftsirrtum- über den Inhalt im klaren, irrt aber über die Gründe oder Motive, die ihm zum Abschluss des Vertrages bewegen. Gerade weil sich Motivirrtümer auf Gründe außerhalb des Geschäftsinhalts beziehen, rechtfertigt ein Motivirrtum bei entgeltlichen Verträgen keine Vertragsanfechtung wegen Irrtum.Motivirrtümern kommt ausnahmsweise nur bei unentgeltlichen Verträgen, letztwilligen Verüfungen und im Familienrecht Bedeutung zu.

259

Nenne ein Beispiel für ein Motivirrtum?

Viktor kauft ein Ring um ihn Eva zu schenken. Eva verlässt Viktor.Viktor hat sich hinsichtlich seines Motivs den Ring zu kaufen getäuscht.

260

Was ist die Irrtumsanfechtung?Welche Vorraussetzungen müssen für eine erfolgreiche Irrtumsanfechtung (bei einem entgeltlichen Geschäft) vorhanden sein?

die Irrtumsanfechtung ist jene Beseitigung eines Vertrags durch klagsweise Geltendmachung des Irrtums durch den Irrenden, mit der Folge, dass der Vertrag ex tunc wegfällt.Folgende Vorraussetzungen müssen für eine erfolgreiche Irrtumsanfechtung (bei einem entgeltlichen Geschäft) vorhanden sein:1. ein Geschäftsirrtum im weiteren Sinn2. ein wesentlicher Irrtum3. eine der drei Varianten des §871 ABGB: -dass der Irrtum von einem Teil veranlasst wurde -dass der Irrtum einem Teil hätte auffallen müssen -dass der Irrtum rechtzeitig aufgeklärt wurde (re integra)

261

Was bedeutet "re integra" (bei der Irrtumsanfechtung) ?Wann ist re integra gegeben?

Nach re integra muss ein Irrtum aufgeklärt werden, damit rechtzeitige Aufklärung iSd §871 ABGB vorliegt.Re integra ist gegeben, wenn der Partner des Irrenden noch keine Dispositionen im Vertrauen auf die Gültigkeit vorgenommen hat.

262

Welche Rechtsfolgen können bei gültigen Vorraussetzungen der Irrtumsanfechtung entstehen?Was ist bei einem unwesentlichen Geschäftsirrtum?Wann Verjährt der Anspruch der Irrtumsanfechtung, wie ist diese einzubringen?

Sind die Vorraussetzungen für eine Irrtumsanfechtung erfüllt, so steht dem Irrenden für den Fall, dass ein wesentlicher Geschäftsirrtum vorliegt (d.h. ohne Irrtum hätte er das Geschäft nicht geschlossen) die Möglichkeit der Anfechtung des gesamten Vertrages zu.Bei einem unwesentlichen Geschäftsirrtum (Vertrag wäre mit anderem Inhalt geschlossen worden) darf hingegen nur eine Vertragsanpassung gefordert werden. Der Anspruch der Irrtumsanfechtung verjährt nach 3 Jahren ab Vertragsabschuss, wobei die Irrtumsanfechtung gerichtlich durch Klage oder durch Einrede erfolgen soll.

263

Was ist die Anfängliche Unmöglichkeit der Leistung?Ist der Vertrag nichtig?Haftet derjenige, der die Unmöglichkeit kannte?

die Anfängliche Unmöglichkeit der Leistung bedeutet, dass schon bei Vertragsschluss feststeht, dass nicht erfüllt werden kann.Es liegt ein Wurzelmangel vor, d.h. es fehlt eine der Wirksamkeitsvorraussetzungen des Vertragsschlusses.Der Vertrag ist allerdings nur dann nichtig, wenn "geradezu Unmögliches" versprochen wurde. Darunter fällt rechtlich Unmögliches und faktisch Absurdes.Derjenige, der die Unmöglichkeit kannte, haftet dem anderen auf das Vertrauensinteresse (Kulpakompensation)In der Realität kommt es aber häufiger zur Schadensteilung.

264

Was ist die Kulpakompensation?Was kommt idR zu Anwendung?

die Kulpakompensation ist jener völlige Ausschluss der schadensersatzrechlichen Haftung des Schädigers bei Mitverschulden des Geschädigten.IdR kommt die Kulpakompensation aber nur selten vor, in den meisten Fällen kommt es bei Mitverschulden des Geschädigten zur Schadensteilung.

265

Welche Arten der Unmöglichkeit unterscheidet man?

1. anfängliche Unmöglichkeit -geradezu Unmögliches (§878 ABGB) -schlichte anfängliche Unmöglichkeit2. nachträgliche Unmöglichkeit

266

Was ist die Unmöglichkeit?Was unterscheidet man?

die Unmöglichkeit ist jenes tatsächliches oder rechtliches Hindernis, das der Erbringung einer Leistung entgegen steht.Man unterscheidet die anfängliche von der nachträglichen Unmöglichkeit, wobei bei der anfänglichen Unmöglichkeit die Erbringung der Leistung schon beim Geschäftsabschluss unmöglich war. Ferner unterscheidet man noch die anfängliche Unmöglichkeit in "geradezu Unmögliches" und "schlicht Unmögliches"

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Was ist "geradezu Unmögliches" (§878 ABGB) ?Was sind die Rechtsfolgen von "geradezu Unmöglichem" ?Was ist, wenn schon Leistungen erbracht wurden?

"geradezu Unmögliches" sind nach §878 ABGB sowohl jene rechtlichen unmöglichen Vereinbarungen, die von der Rechtsordnung ihrer Art nicht zugelassen werden, als auch "faktisch Absurdes" , also Leistungen die objektiv von niemanden erbracht werden können.Die Rechtsfolge von "geradezu Unmöglichen" ist die absolute Nichtigkeit der Vereinbarung. Wurden schon Leistungen erbracht, so sind diese bereicherungsrechtlich zurückzustellen.Ebenfalls ist von dem Vertragspartner, der von der Unmöglichkeit wusste, dem anderen den Vertrauensschaden zu ersetzen.

268

Was ist die "schlichte anfängliche Unmöglichkeit" ?Was gilt als schlicht unmöglich?Kommt das Geschäft gültig zustande?

die "schlichte anfängliche Unmöglichkeit" ist jene Unmöglichkeit von Leistungen, deren Erbringung bereits im Vertragsabschlusspunkt unmöglich ist, jedoch nicht "geradezu unmöglich" (§878 ABGB) war.Nach der herrschenden Ansicht ist schlicht unmöglich nur dass, was nicht schon faktisch absurd oder rechtlich unmöglich ist.In Fällen von schlichter anfänglicher Unmöglichkeit kommt das Geschäft gültig zustande. Allerdings ist jener Vertragspartner Schadensersatzpflicht, der von der Unmöglichkeit wusste.

269

Was bestimmt §879 Abs 1 ABGB zur Gesetztes- und Sittenwidrigkeit?Führt jeder Gesetztesverstoß zur Nichtigkeit?Wovon hängt die Frage der Gültigkeit oder Nichtigkeit ab?

§879 Abs 1 ABGB bestimmt, dass Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, nichtig sind.Allerdings führt nicht jeder Gesetztesverstoß zur Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts. Die Frage der Gültigkeit oder Nichtigkeit hängt vom Schutzzweck der verletzen Norm ab. Demnach sind vor allem Inhaltsverbote nichtig, während Abschlussverbote idR nicht nichtig sind.

270

Welche 5 Tatbestände nennt §879 Abs 2 ABGB hinsichtlich gesetzwidriger Vereinbarungen?

1. Zusage eines Entgelts für die Unterhandlung eines Ehevertrages2. Zusage eines Entgelts für die Vermittlung einer medizinisch unterstützen Fortpflanzung3. Zusage, einem Rechtsfreund eine ihm anvertraute Streitsache oder den erstrittenen Betrag ganz oder teilweise zu geben (quota litis)4. Verkauf einer erhofften Erbschaft noch zu Lebzeiten des Erblassers5. Wucher

271

Was ist die quota litits?

die quota litits ist jene gesetzwidrige Vereinbarung nach §879 Abs 2 ABGB, wodurch ein Rechtsfreund (Rechtsanwalt) eine ihm anvertraute Streitsache an sich löst oder sich einem bestimmten prozentuellen Teil versprechen lässt.Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars hingegen ist zulässig

272

Was ist Wucher und wann liegt dieser vor?Welche Kombination ist Wucher?Ist ein wucherische Geschäft nichtig?

Wucher liegt vor, wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen lässt, deren Wert zu dem Wert der Leistung in auffallendem Missverhältnis steht. Wucher ist also eine Kombination aus Willensmangel und Äquivalenzstörung. Ein wucherisches Geschäft ist wegen Gesetzwidrigkeit (§879 Abs 2 ABGB) nichtig.

273

Was ist eine Äquivalenzstörung?Welche Äquivalenz verlangt das österr. Zivilrecht für die Gültigkeit eines Vertrages?Gibt es Ausnahmen?

eine Äquivalenzstörung ist jene Ungleichheit zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem entgeltlichen Geschäft.Das österr. Zivilrecht verlangt für die Gültigkeit eines Vertrages jedoch keine objektive, sondern nur subjektive Äquivalenz. Erst eine grobe Störung der objektiven Äquivalenz berechtigt zur Nichtigkeit (Wucher)

274

Was ist die Erlaubtheit des Vertragsinhalts?

die Erlaubtheit des Vertragsinhalts ist eine der Wirksamkeitsvorraussetzungen des Vertragsschlusses. Bei Gesetzwidrigkeit oder Sittenwidrigkeit fehlt diese Vorraussetzung.

275

Nenne die Wirksamkeitsvorraussetzungen für den Vertragsschluss

-Geschäftsfähigkeit (Zustimmung des gesetzlichen Vertreters)-Fehlen von Willensmängeln-Möglichkeit des Vertragsinhalts-Erlaubtheit des Vertragsinhaltes-Fehlen gravierender Leistungsinäquivalenzen -Beachtung etwaiger Formvorschriften-übereinstimmende Willenserklärung-bei Stellvertretung -> Vollmacht

276

Was ist Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) ?Welche Rechte hat der Verkürzte?

"Verkürzung über die Hälfte" (laesio enormis) ist dann gegeben, wenn bei einem entgeltlichen Vertrag eine der geschuldeten Leistungen nicht einmal die Hälfte der Gegenleistung wert ist.Der Verkürzte hat das Recht auf Aufhebung des Vertrages mit ex-tunc Wirkung, außer er kannte das Wertverhältnis und kaufte zum Werte der besonderen Vorliebe.

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Was sind die guten Sitten?Mit welcher Orientierungshilfe kann man die guten Sitten konkreter beschreiben?

die guten Sitten sind jene Gebote des guten Benehmens in der menschlichen Gemeinschaft und allgemein anerkannte Regeln des Umgang miteinander, die aber nicht Bestandteil des positiven Rechts sind. Eine genaue Bestimmung der guten Sitten ist schwer, allerdings kann man diese mithilfe des Verfassungsrechts und den Grundprinzipien der Rechtsordnung näher konkretisieren.

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Welche 4 Beispiele sind auf jeden Fall Sittenwidrig?

-unzumutbare Eingriffe in den Intimbereich des Individuums-Benachteiligung infolge Missbrauchs von Übermacht-Vertragsgestaltung zur gezielten Schädigung Dritter-Aushölung der Grundprinzipien der Rechtsordnung