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Flashcards in deck_1089389 Deck (108):
1

Welche Staatselemente unterscheidet man?

1) Staatsgebiet2) Staatsvolk3) Staatsgewalt

2

Wie wird das Staatsgebiet festgelegt?

Das Staatsgebiet ist entweder durch völkerrechtliche Verträge festgelegt oder durch den traditionellen Bereich der unbestrittenen Wirksamkeit der Staatsgewalt bestimmt

3

Was ist das Staatsgebiet?

Das Staatsgebiet ist durch völkerrechtliche Verträge festgelegt und beschreibt den territorialen Bereich, in dem sich die Staatsgewalt entfaltetNach Außen ist es durch Grenz und Zolleinrichtungen bestimmt

4

Was ist ein Grenzkonflikt bzw. Gebietskonflikt?

Ein Grenzkonflikt ist ein Streitpunkt, der entsteht, wenn ein Staat ein größeres Territorium beansprucht, als ihm sein Nachbarstaat zugesteht

5

Welcher Friedensvertrag ist für Österreich für die Bestimmung des Staatsgebietes wichtig?

Für Österreich ist der Friedensvertrag von St. Germain aus 1919 von Bedeutung

6

Was ist das Staatsvolk und durch welche Regelungen wird das Staatsvolk festgelegt?

Das Staatsvolk ist die Gesamtheit der Staatsangehörigen eines, die seiner Staatsgewalt unterliegen.Es wird durch nationale Staatsbürgerschaftsgesetze definiert, ist aber in seiner Definition durch Völkerrecht begrenzt

7

Wie wird in Österreich das Staatsvolk definiert?

In Österreich regelt das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1985 in der geltenden Fassung den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch:-Abstammung von einem Staatsbürger-staatliche Verleihung-Verlust der Staatsbürgerschaft (Militärdienst im anderen Land)

8

Gibt es für die Befugnis, das Staatsvolk zu regeln, Beschränkungen?

Ja, das Befugnis eines Staates, sein Staatsvolk zu definieren ist durch Völkerrecht begrenz

9

Was ist "ius sanguinis" ?

"ius sanguinis" ist ein Abstammungsprinzip, wonach in Österreich die Staatsbürgerschaft durch Abstammung von österreichischen Staatsbürgern und nicht durch Geburt in Österreich verliehen wird

10

Was ist "ius soli"

"ius soli" ist ein Prinzip zum Erwerb der Staatsbürgerschaft, wonach ein Staat seine Staatsbürgerschaft an alle Kinder verleiht, die auf seinem Staatsgebiet geboren werden bzw. sich dort länger aufhalten

11

Was ist die "Doppelstaatsbürgerschaft" ?

Die Doppelstaatsbürgerschaft liegt vor, wenn eine Person gleichzeitig mehr als eine Staatsbürgerschaft besitztBsp: Geburt in eines Österreichers in Argentinien

12

Was sind "Staatenlose" ?

Staatenlose sind Personen, die ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, ohne eine neue Staatsangehörigkeit erworben zu habenZiel ist grundsätzlich die Vermeidung der Staatenlosigkeit.

13

Was sind "Fremde" ?

Ein Fremder ist ein Mensch, der nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.Fremde, die Staatsangehörige eines EWR Staates sind, werden EWR-Bürger bezeichnetFremde, die nicht EWR oder Unionsbürger sind, werden Drittstaatenangehörige bezeichnet

14

Was sind "Asylbewerber" ?

Als Asylbewerber werden Personen bezeichnet, die in ihrer Heimat auf politischen, rassistischen oder religiösen Gründen verfolgt werdenSie sind Drittstaatsangehörige, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde

15

Was sind Flüchtlinge?

Flüchtlinge sind Drittstaatsangehörige, denen Flüchtlingseigenschaften im Sinne der Genfer Flüchtlingskonventionen zuerkannt wurde.Flüchtlinge können in Österreich behördlich anerkannt werden

16

Wenn die Art 20 ff AEUV über "Unionsbürger" sprechen, wird damit die nationale Staatsbürgerschaft aufgehoben?

Nein, die nationale Staatsbürgerschaft wird nicht aufgehoben und durch eine Unionsbürgerschaft ersetztVielmehr kommen Angehörige von Mitgliedsstaaten in allen Mitgliedsstaaten nur bestimmte Rechte zu

17

Österreich erklärt alle Mexikaner zu österreichischen Staatsbürgern.Ist das rechtens?

Nein, da kein-ius sanguinis und-ius solifehlt

18

Die Österreichischen Gesetze nennen Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind......

Fremde

19

Personen, die ihre Staatsbürgerschaft verloren haben, ohne eine neue Staatsbürgerschaft erworben zu haben, nennt man:..........

Staatenlose

20

Wann spricht man von Effektivität einer Staatsgewalt?

Im Gegensatz zu Geltung einer Rechtsvorschrift geht es bei der Effektivität um deren soziale WirksamkeitVon der Effektivität einer Staatsgewalt spricht man, wenn ein Staat von einem anderen erobert wird und sich der Eroberer im Großen und Ganzen wirksam und dauerhaft durchgesetzt hat

21

Wann ist eine Staatsgewalt sourverän?

Souverän ist eine Staatsgewalt, wenn sie nicht einer fremden Gewalt unterworfen ist (wie z.B. im Kolonialstaat)

22

Was ist die Staatsgewalt?

Die Staatsgewalt ist die Ausübung hoheitlicher Macht innerhalb eines Staatsgebietes durch Organe bzw. Institutionen des Staates

23

Was versteht man unter "Sezession" ?

unter Sezession versteht man die Abteilung einzelner Landesteile aus einem bestehendem Staat, mit dem Ziel einen neuen Staat zu bildenBsp: Nachfolgestaaten ehemaliges Jugoslawien

24

Was versteht man unter "Spaltung" ?

Unter Spaltung versteht man die Möglichkeit der Entstehung eines neuen Staates durch Abspaltung oder Teilung eines LandesBsp: Tschechien - Slowakei

25

Was versteht man unter "Verschmelzung" ?

Unter Verschmelzung wird ein Vorgang bezeichnet, bei dem 2 Staaten ihre Völkerrechtssubjektivität dadurch verlieren, in dem sie in einen neuen Staat aufgehen.Bsp: DDR , Tansania

26

Welche Bedeutung hat die völkerrechtliche Anerkennung für die Frage, ob ein Staat vorliegt?

In den völkerrechtlichen Beziehungen ist dies ein viertes Kriterium für die Anerkennung als Staat.Bei der Anerkennung handelt es sich um eine einseitige völkerrechtliche Erklärung

27

Jellinek definiert den Staat im soziologischen Sinn als Verbandseinheit.Was meint er damit?

Der Staats steht nicht dem Staatsvolk gegenüber, vielmehr besteht das staatliche Handel im Handeln von Menschen, die selbst Angehörige einer Gemeinschaft sind, für eine GemeinschaftEs sind bestimmte Rechtsvorschriften, die das Handeln von Menschen als staatliches Handeln erkennen lassen.

28

Welche Staatsaufgaben kann man unterscheiden?

-Sicherheitsfunktion nach Innen und Außen (Landesverteidigung, Polizei)-> "Monopol legitimer Gewaltsamkeit"-Wohlfahrtsfunktion (soziale Sicherheit, Bildung, Infrastruktur)-Rechtsfunktion

29

Wie kann man sich den Staat rechtlich vorstellen?

Staatsbürger sind Mitglieder einer organisierten Rechtsgemeinschaft, demnach kann man sich den Staat als Gebietskörperschaft, juristische Person den öffentlichen Rechts vorstellen

30

Was ist eine "Gebietskörperschaft" ?

eine Gebietskörperschaft ist eine juristische Person des öffentlichen Recht und bedarf für die Ausübung ihrer Aufgaben verschiedene Organe. Die Mitgliedschaft in einer Gebietskörperschaft entsteht kraft Wohnsitz.Bsp: Bund, Länder, Gemeinden

31

Was ist ein "Staatsorgan" ?

ein Staatsorgan ist eine Person oder Institution, die auf Basis einer entsprechenden Ermächtigung für den Staat einschreitet.Ihr Handeln wird dem Staat bzw. seiner jeweiligen Gebietskörperschaft zugeordnet

32

Was kennzeichnet totalitäre Systeme?

-Staat und Gesellschaft sind eins-Staat durchringt alle menschlichen Lebensbereiche-Staat nimmt unbeschränkte Regelungsbefugnis in Anspruch-der totalitäre Staat ist "Weltanschaungsstaat"-das Volkswohl hat Vorrang vor den Individualrechten-Staatsutopien

33

Wann spricht man von einem liberalen Staat?

-beschränkte Befugnis des Staates ("limitierter Staatszweck")-große Teile menschlichen Lebens wird durch privatautonomie geregelt-"Staat und Gesellschaft" sind getrennt-freiheitsverbürgende Grundrechte (Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreieheit)

34

Was ist ein "Nachtwächterstaat"?

Dieser Ausdruck geht auf den deutschen Politiker Ferdinand Lasalle zurück.Ein Nachtwächterstaat ist ein Staat, der massiv in die Freiheiten der Bürger eingreift, aber im Verhältnis dazu kein oder nur sehr eingeschränkte Leistungen für Menschen erbringt.Der Staat wird auf seinen Sicherheitszweck beschränkt

35

Was besagt das "Altliberale Modell" ?

Beim Altliberalen Modell spricht man auch von einem "Nachtwächterstaat".Der Staat wird in seinen Aufgaben auf einen bloßen Sicherheitszweck beschränkt

36

Was besagt der Fundamentalismus?

Im , vor allem islamischen, Fundamentalismus gibt es ein sehr enges Verständnis Religiöser Gebote.Zwischen Recht/Staat gibt es keinen Unterschied mehr

37

Was besagt Art 12 StGG?

Kirchen und Religionsgemeinschaften haben das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsausübung.Allerdings sind sie den allgemeinen Gesetzen unterworfen.

38

Was ist die "Demokratie" ?

Die Demokratie ist eine Staatsform, bei der die Staatswillenbildung von der Gesamtheit der Bevölkerung getragen wird.Das Volk ist Quelle der Legitimation der staatlichen Entscheidungen.

39

Was ist die "mittelbare Demokratie" ?

Die Mittelbare Demokratie wird auch "repräsentative Demokratie" genannt.In diesem System legitimieren die Wahlberechtigten die Abgeordneten. Ergänzt wird dieses System oft durch Elemente der direkten Demokratie -> Volksbegehren, Volksabstimmung

40

Was ist die "unmittelbare Demokratie" ?

Bei der "unmittelbaren Demokratie" werden die Entscheidungen von den Bürgern selbst in Versammlungen getroffen.Bsp: Kanton Apenzell

41

Was bedeutet die "Volkssouveränität" ?

Die Volkssouveränität ist ein Prinzip, nach dem in einer mittelbaren oder unmittelbaren Demokratie die Gewalt vom Volk ausgeht.Art 1 B-VG: "Österreichisch ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus"

42

Was sind RepräsentantInnen ?

Abgeordnete zu den gesetzgebenden Körperschaften

43

Was ist das wichtigste repräsentativ-Demokratische System?

das parlamentarische System

44

Welche repräsentativ-demokratischen Systeme gibt es?

-parlamentarische System-Rätesystem (Sowjets)

45

Was ist das "parlamentarische System"?

Das parlamentarische System ist ein repräsentativ-demokratisches System, bei dem die gewählten Abgeordneten nach ihrem Gewissen ("freies Mandat") entscheiden, was im Interesse des Staates ist.

46

Was ist das "Rätesystem"?

Das Rätessystem ist ein politisches System, bei dem die Herrschaft vom Volk über direkt gewählte Räte ausgeübt wird.Aufgrund des Gebundenen Mandats sind die Räte an die Weisungen und Aufträge ihrer Wähler gebunden.

47

Was ist das "gebundene Mandat"?

Bei einem gebundenen Mandat, auch imperatives Mandat genannt, sind die Delegierten an die Aufträge ihrer Wähler gebunden.

48

Was ist das "Freie Mandat" ?

Beim Freien Mandat entscheiden die Abgeordneten nach Bestem Gewissen und Wissen.Sie sind nicht an Wähler oder andere Personen gebunden.

49

Was sind "Elemente der direkten Demokratie" ?

In Österreich sind die Volksbegehren, Volksabstimmung und Volksbefragung.Diese Elemente der direkten Demokratie unterstützen das repräsentativ-demokratische System, ohne die Elemente der mittelbaren Demokratie zu verletzen.

50

Was ist die "Autokratie" ?

Die Autokratie ist eine Staatsform, welche alle Staatsfunktionen in einem Organ vereint.Die Staatswillenbildung liegt bei einzelnen Personen (Führer) oder einer kleinen Gruppe (Junta, Partei) , die grundsätzlich nicht vom Staatsvolk legitimiert ist.

51

Unterscheiden Sie Demokratie und Autokatie

Der Unterschied zwischen Autokratie und Demokratie ergibt sich dadurch wie im Staat die zentrale Staatswillenbildung organisiert ist. In der Demokratie wird die Staatswillenbildung durch die Gesamtheit der Bevölkerung getragen. Bei der Autokratie kommt einzelnen Staatswillenbildung zu

52

Was versteht man unter mittelbarer Demokratie?

Unter mittelbarer Demokratie versteht man ein System, in dem Abgeordnete oder Delegierte für die Bürger "mittelbar" entscheiden. Bei der parlamentarischen Demokratie entscheiden die Abgeordneten nach ihrem Gewissen (freies Mandat) , beim Rätesystem sind die Delegierten an Aufträge gebunden (gebundenes Mandat)

53

Welche Elemente direkter Demokratie ergänzen Österreichs repräsentativ-demokratisches-System?Wieso spricht man dennoch von einem repräsentativen System?

In Österreich wird das parlamentarische System durch Elemente direkter Demokratie im Sinne von Volksbegehren, Volksabstimmung und Volksbefragung ergänzt.Man spricht dennoch von einem repräsentativen System, da durch diese Ergänzungen der Grundgedanke des parlamentarischen Systems nicht aufgegeben wird (Regel-Ausnahmenverhältnis)

54

Was versteht man unter einer Monarchie?

Unter der Monarchie versteht man eine Regierungsform, die sich an der durch die Verfassung festgelegten Stellen des Staatsoberhauptes orientiert.Monarchen werden üblicherweise nicht gewählt, sie sind nicht abrufbar, haben ihre Funktion auf Lebenszeit inne und sind niemandem rechtlich verantwortlich

55

Welche Unterscheidung der Monarchien gibt es?

-Absolute Monarchie-Konstitutionelle Monarchie-Parlamentarische Monarchie

56

Was ist die "Absolute Monarchie" ?

Die Absolute Monarchie, auch "alleinige" oder "unbeschränkte" Monarchie genannt, ist eine Regierungsform, in der die Rechtssetzungsbefugnis alleine beim Monarchen liegt.Bsp: Ludwig XIV der Sonnenköng

57

Was ist die "konstitutionelle Monarchie" ?

Die Konstitutionelle Monarchie ist eine Regierungsform, wonach die Rechtssetzungsbefugnis zwischen Monarch und Parlament geteilt ist.Bsp: Österreich von 1867-1918

58

Was ist die "parlamentarische Monarchie" ?

Die parlamentarische Monarchie ist eine Staatsform, in der Staatsgeschäfte von Parlament und Regierung geführt werden.Dem Monarch komm zumeist nur ein repräsentativer Charakter zu.Bsp: Belgien, Spanien, England, Japan

59

Was ist eine Republik?

Die Republik ist eine Staatsform, die im Gegensatz zur Monarchie steht.Das Staatsoberhaupt wird grundsätzliche ernannt oder gewählt und ist dem Volk gegenüber rechtlich und politisch verantwortlich.

60

Welche Unterformen der Republik gibt es?

-Präsidentschaftsrepublik-Parlamentarische Republik-Parlamentarische Präsidentschaftsrepublik

61

Was ist die "Präsidentschaftsrepublik" ?

Die Präsidentschaftsrepublik ist eine Art der Republik, in dem die Minister nur vom Präsidenten abhängig sind und der Präsident den Großteil der Regierungsgeschäfte besorgt.Bsp: USA, Frankreich

62

Was ist die "Parlamentarische Republik" ?

Die "parlamentarische Republik" ist eine Form der Republik, in der der Regierungschef (Bundeskanzler, Premierminister, Ministerpräsident) vom Parlament gewählt wird und diesem gegenüber Verantwortung trägt.Bsp: Deutschland, Finnland, Ungarn, Österreich von 1918-1929

63

Was ist die "Parlamentarische Präsidentschaftsrepublik" ?

Die "Parlamentarische Präsidentschaftsrepublik" ist eine Form der Republik, das eine Zwischenform der "Präsidentschaftsrepublik" und der "Parlamentarischen Republik" ist.Die Bundesminister sind sowohl vom Bundespräsidenten (Abberufung) als auch vom Nationalrat abhängig. (Misstrauensvotum)Bsp: Österreich

64

Was ist die "typologische Betrachtungsweise" ?

Bei der typologischen Betrachtungsweise hebt man gleichartige Strukturen (Typen) hervor, um die Übersichtlichkeit eines Rechtsgebietes zu verbessern

65

Was ist ein "Einheitsstaat" ?

Unter einem Einheitsstaat verstehen wir einen Staat, wo nur einem Verband alle Staatsaufgaben zukommen.Allfällige territoriale Gliederungen (departements in Frankreich) stellen nur Verwaltungssprengel mit abgeleiteten Rechtssetzungsbefugnisesn dar.Bsp: Frankreich

66

Was ist ein "Bundesstaat" ?

Beim Bundesstaat ist die Summe der Staatsaufgaben auf mehrere Verbände mit jeweils eigenen Organen und eigener Rechtssezungsbefugnis geteilt.In Österreich sind nach dem bundesstaatlichen Prinzip die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern geteilt.

67

Welche Gliederungen der Staatsgewalt gibt es?

-Einheitsstaat-Bundesstaat-Staatenbund-(Staatenvebund)

68

Was ist ein Staatenbund?

Ein Staatenbund ist ein Zusammenschluss eigenständiger, souveräner Staaten zum Zweck der gemeinsamen Organisation bestimmter Angelegenheiten.Bsp: (Außenpolitik, Währungsangelegenheiten) -> GUS

69

Was ist ein "Staatenverbund" ?

Der Begriff des "Staatenverbundes" versucht die Organisation der Europäischen Union zu erfassen.Der Status der EU reicht über den einer internationalen Organisation oder eines Staatenbundes hinaus.Trotzdem stellt die EU noch keinen Staat dar, da die Mitgliedsstaaten immer noch Herren über die Verträge sind.

70

Was versteht man unter "Gewaltenteilung" ?

Die Gewaltenteilung beschreibt die Aufteilung der Staatsfunktionen auf unterschiedliche Staatsorgane.Dies dient zu Vermeidung von Machtmissbrauch

71

Welche 3 Gewalten kennen wir?

-Legislative (gesetzgebende Gewalt)-Judikative (richterliche Gewalt)-Exekutive (ausführende Gewalt)

72

Was ist die "Legislative" ?Wer ist dies in Österreich?

Die legislative ist die gesetzgebende GewaltDie gesetzgebenden Körperschaften sind zur Erlassung von Gesetzen berufen. In Österreich sind diese der:-Nationalrat-Bundesrat-Landtag

73

Was ist die "Judikative" ?

Die "Judikative" bezeichnet die Gewalt, die die Einsetzung unabhängiger Gerichte zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten bestimmt

74

Was ist die "Exekutive" ?Was gehört dazu?

Die "Exekutive" , die ausführende Gewalt, beschreibt die Gewalt, die zu Vollziehung der Gesetze berufen ist.Sie ist der gesetzgebenden Körperschaft gegenüber verantwortlichDie Exekutive bezeichnet nicht nur die Polizei, sondern die gesamte staatliche Verwaltung

75

Was bedeutet "Checks and balances" ?

"Checks und Balances" beschreibt die Gegenseitige Kontrolle bzw. die wechselseitigen Einwirkungsmöglichkeiten der Gewalten.Durch dieses System soll die Gewaltenteilung aufrechterhalten werden und Machtmissbrauch vorgebeugt werden.

76

Wer kann als Vater der klassischen Gewaltenteilung bezeichnet werden?

Als Vater der klassischen Gewaltenteilung kann der französische Schriftsteller "Charles Montesquieus" gesehen werden.

77

Warum ist die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung heute in ihrer Wirksamkeit bewchränkt?

durch die umfassende Dominanz der politischen Parteien ist das System der Gewaltenteilung heutzutage allerdings in seiner Wirksamkeit beschränkt

78

Was ist das "Völkerrecht" ?Was sind Charakteristische Elemente?

Das Völkerrecht regelt insbesondere durch völkerrechtliche Verträge und völkerrechtliches Gewohnheitsrecht die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten.Charakteristische Elemente sind:-Es gibt keine organisierte und allgemeine Rechtsetzungsmechanismen-Es gibt kein Völkerrechtsgesetzgeber-Es gibt kein Völkerrechtsparlament-Es gibt keine Rechtdurchsetzungsmechanismen

79

Was sind "Völkerrechtliche Rechtshandlungen" ?Nenne Beispiele!

Völkerrechtliche Rechtshandlungen werden von Völkerrechtssubjekten gesetzt.Beispiele für solche Rechtshandlungen sind:-Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen-Abgabe von Erklärungen-Beschluss von Resolutionen

80

Was ist eine "Völkerrechtlicher Vertrag" ?

Völkerrechtliche Verträge werden in Österreich "Staatsverträge" bezeichnet.Diese können bilateral (zischen 2 Völkerrechtsubjekten) sein oder multiliteral (mehrere Völkerrechtssubjekte -> EMRK)

81

Was ist die "Völkerrechtsbehörde" ?

Damit ist die Behörde gemeint, die Völkerrecht durchsetzt.Eine solche existiert an sich nicht, der Begriff wird lediglich zum theoretischen Vergleich mit innerstaatlichem Recht herangezogen.

82

Was ist der "Völkerrechtsgesetzgeber" ?Wo liegt die Gesetzgebung?

Die Gesetzgebung im Völkerrecht liegt bei den souveränen Staaten selbst.Einen zentralen Völkerrechtgesetzgeber gibt es nicht, außer im supranationalem Recht (EG)

83

Was sind "Völkerrechtsquellen" ?

Rechtsquellen im Völkerrecht sind:-Völkervertragsrecht-Völkergewohnheitsrecht-Allgemeine Rechtsgrundsätze im Völkerrecht

84

Was ist "Völkergewohnheitsrecht" ?

Völkergewohnheitsrecht ist eine Rechtsquelle der Völkerrechts.Entstehen tut dieses Gewohnheitsrecht durch allgemeine Übung der Völkerrechtssubjekte und Überzeugung. (Opinio iuris)

85

Was bedeutet "Opinio iuris" ?

"Opinio iuris" bedeutet "Rechtsüberzeugung" und dass es sich bei angewandten Regel um Recht handelt.Sie ist die Vorraussetzung von Gewohheitsrecht

86

Was bedeutet "Opinio usus" ?

"Opinio usus" bedeutet die Überzeugung, dass es sich bei angewandten Regeln um Sitte, Gebräuche und nicht um Recht handelt.

87

Was sind "Völkerrechtssubjekte" ?

Völkerrechtssubjekte sind die Staaten und die internationalen Organisationen (UNO, WTO..) , die durch ihre Organe völkerrechtliche Rechtshandlungen (Verträge, Resolutionen) schließen

88

Was ist die "UN-Charata" ?

Die UN-Charta ist 1945 in Kraft getreten und ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der als Art "Verfassung" der Vereinten Nationen gilt

89

Was ist die "UNO" ?

Die UNO = United Nations Organisations ist eine internationale Organisation mit 192 Mitgliedsstaaten.Sie wurde 1945 gegründet und hat ihren Sitz in New York.Die UNO ist ein anerkanntes Völkerrechtsubjekt.

90

Was sind die Hauptorgane der UNO?

-Sicherheitsrat-Generalversammlung-Wirtschafts und Sozialrat-Internationale Gerichtshof in Den Haag

91

Was ist die "WTO" ?

Die WTO = World Trade Organisation , ist eine internationale Organisation, die 1994 gegründet wurde und ihren Sitz in Genf hat.Sie hat 152 Mitglieder.Das Ziel der WTO ist der Abbau von Handelshemmnissen und die Liberalisierung des internationalen Handels

92

Was ist eine "Völkerrechtsverletzung" ?

Eine Völkerrechtsverletzung ist die Missachtung des Völkerrechts.Da das Völkerrecht keine Zwangsgewalt verfügt, sind die Völkerrechtsubjekte zur Selbsthilfe berufen.

93

Was charakterisiert das Völkerrecht?

Das Völkerrecht umfasst Regeln (völkerrechtliche Verträge, völkerrechtliches Gewohnheitsrecht), die für die zwischenstaatlichen Beziehungen gelten.Charakteristisch ist, dass:-es weder eine organisierte, allgemeine Rechtsetzung kennt-über keine organisierte Rechtsdurchsetzung verfügt

94

Welche Rechtsquellen der Völkerrechts kann man unterscheiden?

-völkerrechtliche Verträge-völkerrechtliches Gewohnheitsrecht

95

Welche Arten von völkerrechtlichen Verträgen kann man unterscheiden?

Völkerrechtliche Verträge (AT: "Staatsverträge") können sein:-multilaterale Verträge (zwischen mehreren Subjekten, EMRK)-bilaterale Verträge (zwischen 2 Subjekten, Grenzgewässerabkommen)

96

Was unterscheiden internationale Organisationen wie UNO von Supranationalen Organisationen wie die EU?

Die UNO kann durch ihre Beschlüsse nur Staaten als solche verpflichten

97

Was ist eine "Supranationale Organisation" ?

Eine "Supranationale Organisation" kann durch ihre Beschlüsse - im Gegensatz zu internationalen Organisationen- nicht nur Staaten, sondern auch physische und juristische Personen verpflichten.Bsp: EU

98

Wo findet sich in der EU "Supranationale Ermächtigungen" ?

nur in der ersten Säule ( EG - EAG)die zweite und dritte Säule enthält nur klassisches Völkerrecht

99

Was versteht man unter "Europarecht" ?

Unter Europarecht versteht man in einem weiterem Sinn die (völkerrechtlichen) Rechtsquellen für zwischenstaatliche Einrichtungen, die für Europa von Bedeutung sind:-Europarat-OECD-OSZE

100

Was versteht man unter Unionsrecht?

Unter "Unionsrecht" versteht man die Rechtsordnung der Europäischen Union (EU)

101

Was ist der "Europarat" ?

Der Europarat ist eine eigenständige internationale OrganisationIm Rahmen des Europarates wurde die EMRK erstellt

102

Was ist die "OECD" ?

Die OECD ist die "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung"Gegründet 1961 in Paris.30 Mitglieder

103

Was ist die "OSZE" ?

Die OSZE ist die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa"Gründung 197556 Mitglieder

104

Wann ist Österreich der EU beigetreten?

01.01.1995

105

Welche Verträge sind Grundlage der EU?

-Vertrag über die Europäische Union (EUV)-Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)Diese beiden Verträge bilden u.a. das Primärrecht

106

Sind der EUV und der AEUV gleichrangig?

Ja, gemäß Art 1 EUV sind (EUV) und (AEUV) rechtlich gleichrangig

107

Was gehört zum EU Primärrecht?

-EUV-AEUV-GRC-Gründungsverträge-ungeschriebenes Primärrecht

108

Was besagt Art 6 EUV?

Die GRC und die Verträge sind rechtlich gleichrangig