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Flashcards in deck_1213600 Deck (99):
1

Was versteht man unter gesetztem Recht?

Als das "gesetzte Recht" versteht man das "positive Recht"Also jenes Recht, das von Menschen gesetzt wurde (positiviert)Unter dem gesetzten Recht verstehen wir:-gesatztes Recht-Gewohnheitsrecht

2

Was versteht man unter "gesatztem Recht"?

Unter "Gesatztem Recht" verstehen wir niedergeschriebenes, kundgemachtes Recht

3

Was versteht man unter Gewohnheitsrecht?

Unter Gewohnheitsrecht verstehen wir gesetztes, aber nicht gesatztes Recht.Gewohnheitsrecht entsteht durch lang ausdauernde, allgemeine und gleichmäßige Übung. Die Anwender müssen davon überzeugt sein, dass sie Recht ausüben.In Österreich wir heute kein Gewohnheitsrecht mehr angewendet

4

Welches gesetztes Recht gibt es neben dem gesatztem Recht?

Neben dem gesatztem Recht gibt es ebenfalls das Gewohnheitsrecht, welches auch gesetzt, aber nicht gesatzt ist.

5

Wie regelt das Recht seine Erzeugung?

Das Recht regelt seine eigene Erzeugung selbst

6

Welche Rechtsquellen (Rechtsentstehungsquellen, Rechtssatztypen) lassen sich in Österreich unterscheiden?

-Bundesverfassungsrecht-Landesverfassungsrecht-Staatsverträge-Bundesgesetze-Landesgesetze-Gliederstaatsverträge-Verordnungen-Urteile, Bescheide

7

Was sind "Rechtsentstehungsquellen" ?Welche kennen sie?

Rechtsentstehungsquellen sind die Anerkannten Akte der Rechtsschöpfung.Darunter:Gesetze, Verordnungen usw.

8

Was sind Rechtserkenntnisquellen?Wie kann man diese unterscheiden?

Rechtserkenntnisquellen sind jene äußeren Zeichen (Texte, Publikationen) , die es ermöglichen rechtliche Normen zu erkennen.Man unterscheidet:-nichtoffizielle Rechtserkenntnisquellen-offizielle Rechtserkenntnisquellen

9

Was sind die "nichtoffiziellen Rechtserkenntnisquellen" ?

Die nichtoffiziellen Rechterkenntnisquellen sind z.B. die zahlreichen Gesetzausgaben der juristischen Fachverlage.Es handelt sich um nicht-amtliche Behelfe

10

Was sind die offiziellen Rechtserkenntnisquellen?

Die offiziellen Rechtserkenntnisquellen sind die rechtliche vorgesehenen Kundmachungsmittel für Rechtsvorschriften.Bsp:-Bundesgesetzblatt (BGBl)-Landesgesetzblatt (LGBl)-Amtblätter der Behörden

11

Was passiert, wenn ein Fehler im Kundmachungsmittel (Z.B.: BGBl) unterlaufen ist?

Sollte ein Fehler in einem Kundmachungsmittel unterlaufen sein, so muss im selben Kundmachungsorgan eine "Berichtigung des Kundmachungsfehlers" veröffentlicht werden

12

Was besagt §2 ABGB?

Sobald ein Gesetzt gehörig kundgemacht worden ist, kann man sich nicht damit entschuldigen, dass ihm das Gesetz nicht bekannt geworden sei(unwiderlegliche Rechtsvermutung: praesumtio iuris ac de jure) der allgemeinen Rechtserkenntnis

13

Was bedeutet "praesumtio iuris ac de iure" ?

Bezeichnung für eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung

14

Seit wann werden Bundesgesetzt und wichtige Bundesverordnungen im Internet (www.ris.bka.gv.at) kundgemacht?Was ist mit der gedruckten Version?

01.01.2004Die gedruckte Version ist heute eine nicht-authentische Ausfertigung

15

Was wird am 01.01.2004 im Internet (www.ris.bka.gv.at) kundgemacht?

-Bundesgesetze-wichtige Bundesverordnungen

16

Wo wurden von 1848-1918 wichtige Rechtsvorschriften kundgemacht?

-Reichtsgesetzblatt (RGBl)

17

In welchem Zeitraum wurden wichtige Rechtsvorschriften im Reichtsgesetzblatt (RGBl) kundgemacht?

1848-1918

18

Wo wurden Rechtsvorschriften von 1918-1920 kundgemacht?

-Staatsgesetzblatt (StGBl)

19

Zu welcher Zeit wurden Rechtsvorschriften im Staatsgesetzblatt (StGBl) kundgemacht?

1918-1920

20

Wo wurden von 1920-1938 Rechtsvorschriften kundgemacht?

-Bundesgesetzblatt (BGBl)

21

Zu welcher Zeit wurden Rechtsvorschriften im Bundesgesetzblatt kundgemacht?

1920-1938und seit 1946 bis dato

22

Wo wurden 1938-1940 Rechtsvorschriften kundgemacht?

Gesetztesblatt für das Land Österreich (GBlÖ)

23

Zu welcher Zeit wurden Rechtsvorschriften im "Gesetzesblatt für das Land Österreich" (GBlÖ) kundgemacht?

1938-1940

24

Wann wurden Rechtsvorschriften im (deutschen) Reichsgesetzblatt (dRGBl) kundgemacht?

1940-1945

25

Wo wurden Rechtsvorschriften 1940-1945 kundgemacht?

-(deutschen) Reichsgesetzblatt (dRGBl)

26

Nenne die wichtigen Kundmachtungsmittel ab 1848 chronologisch

1848-1918: Reichsgesetzblatt (RGBl)1918-1920: Staatsgesetzblatt (StGBl)1920-1938: Bundesgesetzblatt (BGBl)1938-1940: Gesetzblatt Land Österreich (GBlÖ)1940-1945: (deutsches) Reichsgesetzblatt (dRGBl)1946: Bundesgesetzblatt (BGBl)

27

Wie ist das BGBl seit dem 01.01.1997 geteilt?

I (Gesetze)II (Verordnungen)III (Staatsverträge)

28

Seit wann ist das BGBl in I(Gesetze), II(Verordnungen), III(Staatsverträge) geteilt?

Seit dem 01.01.1997

29

Wie werden Bundesgesetze im BGBl zitiert?

als: BGBl I (81/2005)

30

Wo werden Rechtsvorschriften der Union kundgemacht?

Im Amtsblatt der EU (ABl)

31

In welcher Unterteilung werden Rechtsvorschriften der EU im ABl kundgemacht?

ABl Teil C (communicatio) : EntwürfeABl Teil L (legislatio) : verbindliche Rechtsakte

32

Werden Rechtsakte der EU in österr. Kundmachungsblättern kundgemacht?

Nein, nur im ABl der EU

33

Was versteht man unter Geltung von Rechtsnormen?

Unter Geltung von einer Rechtsnorm versteht man deren Existenz.Eine Rechtsvorschrift "gilt" , sobald das für ihr Zustandekommen vorgesehene Verfahren abgeschlossen ist. Sie ist dann Bestandteil der der österreichischen Rechtsordnung.Ein Bundesgesetz gilt z.B., sobald es im BGBl kundgemacht wurde (bis zu seiner Kundmachung der Aufhebung)Von der Frage der Geltung ist die der Effektivität/Wirksamkeit zu unterscheiden

34

Wie muss die Geltung von Rechtsvorschriften nachweisbar sein?

Die Geltung von Rechtsnormen muss durch Analyse der ordnungsgemäß erlassenen und nicht wieder aufgehobenen Rechtsvorschriften "empirisch" nachweisbar sein.

35

Was besagt Art 26 Abs 1 B-VG?

Staatsbürger/innen , die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind aktiv wahlberechtigt

36

Ab welchem Zeitpunkt "gilt" eine Norm?

Eine Norm gilt, sobald sie nach den vorgesehenen Erzeugungsregeln beschlossen und im Kundmachungsorgan veröffentlicht wurde.Sie gilt bis die Kundmachung der Aufhebung erfolgt

37

Ist die Frage der Geltung abhängig oder unabhängig von der Frage der inhaltlichen Bewertung?

Sie ist unabhängig.Selbst wenn die Mehrheit der Österreicher ein Gesetz ablehnen, gilt dieses, sobald es vom zuständigen Organ ordnungsgemäß erlassen und kundgemacht wurde

38

Was versteht man unter "Effektivität" einer Rechtsnorm?

Im Gegensatz zur "Geltung" einer Rechtsvorschrift versteht man unter der "Effektivität" deren "soziale Wirksamkeit" Zwei Fragen stehen hier im Mittelpunkt:-Werden die Rechtsvorschriften von den Rechtsunterworfenen befolgt?-Werden die Rechtsvorschriften auch von den Staatsorganen rechtlich durchgesetzt

39

Was ist, wenn eine Rechtsordnung "im Großen und Ganzen" nicht effektiv ist?

Dann handelt es sich nicht um eine Rechtsordnung.Die mangelnde Effektivität "einzelner" Rechtsvorschriften triff deren Qualität als Rechtsordnung nicht!Effektivität einzelner Vorschriften =/ gesamte Rechtsordnung

40

Was ist der Geltungsbereich?

Der Geltungsbereich ist der Bereich, in dem eine Rechtsvorschrift in Geltung steht.Folgende 4 Bereich werden gewöhnlich unterschieden:1. Persönlicher Geltungsbereich2. Örtlicher Geltungsbereich3. Sachlicher Geltungsbereich4. Zeitlicher Geltungsbereich

41

Was führt zur Unterscheidung von Geltungsbereichen?

Eine inhaltliche Analyse der Tatbestandsbereiche

42

Warum wird der Begriff des "Geltungsbereiches" als "Unding" bezeichnet?

Der formale Begriff der "Geltung" besagt nicht mehr, dass eine Rechtsvorschrift Bestandteil einer Rechtsordnung ist.Beim "Geltungsbereich" kommt es allerdings auf die Inhalte an und deswegen wären die Begriffe "Anwendungsbereiche" oder "Verbindlichkeitsbereiche" passender

43

Welche 4 Geltungsbereiche gibt es?

1. Persönliche Geltungsbereich2. Örtliche Geltungsbereich3. Sachliche Geltungsbereich4. Zeitliche Geltungsbereich

44

Was ist der persönliche Geltungsbereich?Was bezeichnet er?

Der persönliche Geltungsbereich bezeichnet die Gesamtheit der Adressaten eines Rechtsaktes.Bsp: Das ÄrzteG "gilt für Ärzte"Der persönliche Geltungsbereich kann bestimmt sein:-generell-individuell

45

Wie kann der persönliche Geltungsbereich bestimmt sein?

-generell (nach Gattungsmerkmalen) Bsp: "Jedermann" -> Gesetze und Verordnungen-individuell Bsp: "Frau NN" -> Bescheide und Urteile

46

Was ist der örtliche Geltungsbereich?Was bezeichnet er?

Der örtliche Geltungsbereich bezeichnet das Gebiet, in welchem eine Norm giltBsp:Örtlicher Geltungsbereich von Bundesgesetzen ist das Staatsgebiet der Republik Österreich. (Wenn nicht anders bestimmt)"Wiener Bauordnung" gilt nur im BL Wien

47

Was ist der örtliche Geltungsbereich von Bundesgesetzen?

Nach Art 49 B-VG ist dies das gesamte Bundesgebiet, wenn nicht ausdrücklich anders bestimmt

48

Was ist der sachliche Geltungsbereich?Was bezeichnet er?

Der sachliche Geltungsbereich bezeichnet die Gesamtheit der Angelegenheiten, die eine Rechtsvorschrift regeltBsp: ÄrzteG bezieht sich auf ärztliche Berufsausübung und nicht das Freizeitverhalten von Ärzten.

49

Was ist der abstrakte und der konkrete sachliche Geltungsbereicht?

abstrakt: Bsp ("töten" , "erschlagen" ...)konkret:Bsp: ("Sie werden aufgefordert...")

50

Was ist der zeitliche Geltungsbereich?Was bezeichnet er?

Der zeitliche Geltungsbereich ist der Zeitraum, während dessen eine Vorschrift gilt.

51

Was besagt Art 49 Abs 1 B-VG?

Soweit nich anders ausdrücklich bestimmt, treten Bundesgesetze mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und gelten für das gesamte Bundesgebiet

52

Was versteht man unter "Legisvakanz" ?

Legisvakanz bezeichnet das Auseinanderfallen des Beginns der Geltung und Verbindlichkeit einer Rechtsnorm.Legisvakanz heißt, dass die Rechtsnorm zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft tritt.

53

Was versteht man unter Rückwirkung?

Eine Vorschrift tritt zu einem Zeitpunkt in Kraft, das vor ihrer Kundmachung liegt.Bei der Rückwirkung gilt das Prinzip des Vertrauensschutzes, des Gleichheitssatzes und nach Art 7 EMRK ist Rückwirkung bei Strafnormen absolut unzulässig.

54

Was passiert mit "Geltungsbeginn" und "Verbindlichkeit" bei der Legisvakanz?

Bei der Legisvakanz fällt der Geltungsbeginn und die Verbindlichkeit auseinander

55

Können Gesetze schon während der Legisvakanz angefochten/ausfgehoben werden?

Ja Bsp: Gesetzesanfechtung vor dem VfGH

56

Wann ist die Rückwirkung zulässig?

Alle Gesetze müssen den Gleichheitssatz wahren und außerdem muss die Rückwirkung "sachlich gerechtfertigt" sein.Nach Art 7 EMRK ist Rückwirkung von Strafnormen absolut unzulässig

57

Wann ist eine Rückwirkung von Gesetzen unzulässig?

-Nach Art 7 EMRK bei Strafnormen-Wenn die Rückwirkung nicht verhältnismäßig ist-keine "sachlichen Rechtfertigungsgründe" vorliegen

58

Durch was kann das Ende einer Rechtsvorschrift eintreten?

-Zeitablauf ("...Abs 1 tritt am 01.01.2009 außer Kraft"-Eintritt einer auflösenden Bedingung ("Abs 1 gilt bis zur Erlassung...")-Derogation (Aufhebung einer Rechtsvorschrift)-Aufhebung durch aufhebungsbefugtes Organ (VfGH)

59

Was sagt §9 ABGB zur Derogation?

Gesetze haben solange Kraft, bis sie vom Gesetzgeber abgeändert oder aufgehoben werden

60

Was besagt Art 7 EMRK?

Niemand kann wegen einer Handlung verurteilt werden, die zur Zeit der Begehung nicht strafbar war (Keine Legisvakanz von Strafnormen)Ebenso darf keine höhere Strafe verhängt werden, wie die angedrohte zur Zeit der Begehung

61

Was ist eine "Suspensivbedingung" ?

Eine Suspensivbedingung ist eine aufschiebende Bedingung, die den Erwerb eines Rechts vom Eintritt eines bestimmten Ereignisses abhängig machtBsp: Ein Skilift darf erst in Betrieb genommen werden, wenn ein KFZ Parkplatz zur Verfügung steht

62

Was ist eine "Resolutivbedingung" ?

Eine Resolutivbedingung ist eine auflösende Bedingung, die bei Eintritt eines bestimmtes Ereignisses den Verlust eines bestimmten Rechts oder das Unwirksamwerden einer Vorschrift vorsieht.Bsp:Eine Bestimmung kann gelten "bis es ein regelndes Gesetz" gibt

63

Warum haben wir heute im Rechtssystem gewaltig angewachsenes Rechtsmaterial (Normenflut) ?

Der Umstand, dass eine Rechtsvorschrift solange gilt, bis ein Umstand eintritt, der das Ende ihrer Geltung bewirkt sorgt für "Normeflut"

64

Warum werden Regelungen über eine Rechtsüberleitung getroffen?

Da man "in der Stunde Null" (bei einem Staatsumbruch) nicht alle Rechtsvorschriften kann oder will, werden die alten Vorschriften von der neuen Rechtssetzungsautorität neu in Geltung gesetzt.Diesen Vorgang nennt man "Rechtsüberleitung"

65

Was ist die "Rechtsüberleitung" ?

Die Rechtsüberleitung ist ein Vorgang, bei dem im Falle einen Staatsumbruches alte Rechtsvorschriften von der neuen Rechtssetzungsautorität neu in Geltung gesetzt werden.

66

Kann eine Rechtsvorschrift ihre Geltung verlieren?

Ja, wenn die Rechtssetzungsautörität nicht mehr anerkannt ist (z.B. bei einem Staatsumbruch)

67

Wann sprechen wir von "einer neuen Rechtssetzungsautorität"?

Nur nach einem Verfassungsumbruch (Diskontinuität) , aber nicht im Falle eines bloßen Regierungswechsels

68

Was ordnete der erste Beschluss "der provisorischen Nationalversammlung" vom Oktober 1918 an?

Gesetze, die bestehen und nicht aufgehoben oder abgeändert sind, bleiben in Geltung

69

Nenne Beispiele für Rechtsüberleitung

-erster Beschluss der "Provisorischen Nationalversammlung" vom Oktober 1918-§1 des Verfassungs-ÜberleitungsG 1920-WiedervereinigungsG 1938-§§ 1 und 2 "Rechts-ÜberleitungsG" 1945

70

Was ordnete §1 des Verfassungs-ÜberleitungsG von 1920 an?

Alle Gesetze und Verordnungen gelten weiter, soweit sie nicht im Wiederspruch zum B-VG stehen

71

Was ordnete das "WiedervereinigungsG" von 1938 an?

österreichische Recht soll in Österreich grundsätzlich weitergelten

72

Was ordnete das "Rechts-ÜberleitungsG" 1945 an?

Alle nach dem 13. März 1938 erlassenen Gesetze und Verordnungen, die mit den Grundsätzen der Demokratie nicht vereinbar sind werden aufgehobenAlle übrigen Gesetze und Verordnungen werden "in Geltung gesetzt"

73

gilt das EheG von 1938 noch heute?

Ja, aufgrund des "Rechts-ÜberleitungsG" von 1945 gilt das EheG von 1938 idgF noch heute

74

Ist das unterverfassungsgesetzliche Recht auch durch Änderungen geprägt?

Nein, im Gegensatz zum "Verfassungsrecht" ist das "unterverfassungsgesetzliche Recht" durch ein hohes Maß an Kontinuität durch Rechtsüberleitung gekennzeichnet

75

Was ist eine "Novelle" ?

Eine "Novelle" ist eine Gesetzesänderung.Also ein Gesetz, durch das ein anderes, bereits bestehendes Gesetzt teilweise geändert wird.Die Novelle eines Gesetzes kann immer nur durch die Rechtssetzungsautorität erfolgen, die das ursprüngliche Gesetz beschlossen hat

76

Was bedeutet "Novellierung" ?

Novellierung bedeutet die nachträgliche Abänderung eines bereits bestehendes Gesetz durch das zuständige Organ.Damit findet auch eine Derogation statt.

77

Kann die Novellierung durch jede Rechtsetzungautorität erfolgen?

Nein, die Novellierung kann nur durch die Rechtssetzungsautorität erfolgen, die das ursprüngliche Gesetz beschlossen hat

78

Was ist die "Derogation" ?

Die Derogation ist jener Vorgang, durch den die Geltung einer Rechtsvorschrift beendet wird.Eine Derogation kann in zwei Formen erfolgen:-formelle Derogation-materielle Derogation

79

Fordert das Verb "derogieren" Dativ oder Genitiv?

Dativ dem Gesetzt wird derogiert

80

Nenne ein Beispiel einer formellen Derogation

"§ 248 der GewO wird hiermit aufgehoben"

81

Was bedeutet "lex posterior derogat legi priori" ?Unter welcher Annahme gilt die Regelung?

Die spätere Vorschrift hebt eine frühere Regelung aufSie gilt unter folgenden Annahmen:(a) in dem Umfang(b) in dem dieselbe Rechtssetzungsautorität(c) denselben Sachverhalt neu regelttreten frühere Regelungen außer Kraft(d) sofern die Derogation "gesollt" ist

82

Was bedeutet "lex specialis derogat legi generali" ?Wovon spricht man auch?

Die speziellere Regelung derogiert der generellen VorschriftMan spricht auch von "partieller Derogation"

83

Nenne ein Beispiel für partielle Derogation bzw. "lex specialis derogat legi generali"

2003 wurden die Seilbahnen in einem eigenen Gesetz geregeltDie, die Seilbahnen betreffenden Bestimmungen im EisenbahnG derogierten, aber eben nur "partiell"

84

Was bedeutet "lex generalis non derogat legi speciali" ?

Mit Erlassung einer neuen allgemeinen Regelung werden bestehende spezielle Regelungen nicht derogiert (fehlende Derogationswille)Bsp: BauO (lex generalis) derogiert nicht GaragenG (legi speciali)

85

Kommt eine Derogation von:-Bundesgesetze durch Landegesetze-Unionsrecht und nationales Rechtin Betracht?

NEIN!

86

Welche Derogationsklauseln gibt es?

-lex posterior derogat legi priori (spätere Vorschrift hebt frühere auf)-lex specialis derogat legi generali (spezielle Regelung derogiert der allgemeinen Vorschrift)-lex generalis non derogat legi speciali (neue allgemeine Regelung derogiert nicht der bestehenden speziellen)

87

Was ist die erste Vorraussetzung für Derogation?

"Identität an der Sache"

88

Was sind "Delegationsnormen" ?

Im Rahmen einer Ermächtigung ermöglichen Delegationsnormen (ermächtigende Normen) Staatsorganen die Erlassung von weiteren Rechtsvorschriften

89

Nenne eine Beispiel für Delegationsnormen, wie sieht diese aus?

"Das Nähere regelt der Bundesminister im Verordnungsweg"

90

Was sind "Delegationszusammenhänge" ?

Delegationszusammenhänge bzw. Ermächtigungszusammenhänge entstehen, wenn eine ermächtigende Norm (Delegationsnorm) Staats bzw. Gesetzgebungsorgane zur Erlassung weiterer Vorschriften ermächtigtMan unterscheidet:-Normen höherer Stufe-Normen niederer Stufe

91

Was sind "Normen höher Stufe" ?

Normen höherer Stufe sind "Delegationsnormen" (ermächtigende Normen) , die Staatsorganen die Schaffung von Normen niedriger Stufe ermöglichen

92

Was sind "Normen niederer Stufe" ?

Normen niederer Stufe (ermächtigte Normen) können von Staatsorganen geschaffen werden, wenn entsprechende Normen höher Stufe dies ermöglichen

93

Was sind "Verweisungen" ?

Die Rechtsetzungsautorität kann in einer Rechtsvorschrift auf Inhalte in einer anderer, bestehenden Rechtsvorschrift verweisen.Verweisungen liegen im Interesse der "Normenökonomie", da so Mehrfachregelungen desselben Inhalt verhindert werden.Inhalt und Umfang der Verweisung bedarf der Interpretation

94

Nenne Beispiele für Verweisung

-§ AVG ordnet an, dass Rechts- und Handlungsfähigkeit nach den Vorschriften der bürgerlichen Rechts zu beurteilen ist-§1 KraftfahrG gelten die Bestimmungen für die StVO

95

Welche Arten von Vorschriften kann man bei der "Verweisung" unterscheiden?

-verweisende Vorschriften-verwiesene Vorschriften

96

Was ist der "Stufenbau der Rechtsordnung" bzw. der "Stufenbau der derogatorischen Kraft" ?

Der Stufenbau der Rechtsordnung ist ein Deutungsschema zur Veranschaulichung des Über- und Unterordnungverhältnisses zwischen ermächtigenden und ermächtigten Rechtsvorschriften-> (Norm höherer Stufe, Norm niederer Stufe)

97

Welcher Stufenbau der Rechtsordnung ergibt die für die österr. Rechtsordnung?

1. Verfassungsrecht2. (einfache) Gesetze3. Verordnungen4. Urteile und Bescheideje "höher" die Norm ist, desto größer ist ihre derogatorische Kraft

98

Was ist der "Stufenbau der rechtlichen Bedingtheit" ?

Der "Stufenbau der rechtlichen Bedingtheit" ist ein Deutungsschema, da bloß auf die Beziehung einer erlassenen Norm zu jener Norm, auf der sie beruht abzielt (bedingtes Recht/bedingendes Recht)Der Stufenbau der derogatorischen Kraft ist aber Zwecks Übersichtlichkeit vorzuziehen.

99

Was bedeutet es, wenn wir den "Stufenbau der Rechtsordnung" umdrehen?

Jede Rechtsvorschrift muss sich auf eine Ermächtigung in einer Vorschrift höherer Stufe stützen, ansonsten ist sie "rechtswidrig"