Flashcards in Einheit 2 Deck (11)
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1
Herabsetzung
sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers, seines Unternehmens oder seinen Leistungen in de Augen des angesprochenen Verkehrskreises
-> "in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich
2
Verunglimpfung
gesteigerte Form der Herabsetzung; Verächtlichmachung durch negatives Werturteil oder einer unwahren Tatsachenbehauptung mit fehlender sachlicher Grundlage
3
Tatsachenbehauptung
Sind durch objektive beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert
4
Werturteile
Sind durch subjektive Beziehungen des sich Äußernden zum Inhalt der Aussage geprägt
5
Wann ist sachliche Kritik zulässig? Wann nicht? --> Beurteilung von Werturteilen
zulässig bei: hinreichendem Anlass, im Rahmen des erforderlichen, sachlich geboten
stets unzulässig: Schmähkritik
6
Was ist eine Tatsachenbehauptung des § 4 Nr. 2?
alle Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist (Wertung wahr/unwahr muss möglich sein)
7
Was begründet die Eignung zur Geschäfts- oder Kreditschädigung? § 4 Nr. 2
bloße Einschränkung genügt nicht, die Äußerung muss (mögliche) Nachteile fpr die Erwerbstätigkeit mit sich bringen
-> beurteilt sich nach der Wirkung auf die angesprochenen Verkehrskreise, wobei durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Dritten abzustellen ist
zB Behauptung fehlender Bonität o. Lieferfähigkeit
8
Was unter Behaupten und Verbreiten? § 4 Nr. 2
Behaupten: Tatsache wird als nach eigener Überzeugung richtig dargestellt
Verbreiten: unveränderte Weitergabe einer fremden Tatsachenbehauptung
9
Wann ist die Tatsachenbehauptung nicht erwiesen war? § 4 Nr. 2
derjenige, der die Äußerung tätigt, muss grds. beweisen, dass sie wahr ist, um seine Haftung auszuschließen
10
Was ist eine "vertrauliche Mitteilung"? Welche Voraussetzungen hat und welche Wirkung? § 4 Nr. 2 Hs. 2
vertrauliche Mitteilung: wenn davon ausgegangen werden kann, dass keine Weiterleitung an Dritte erfolgt
Vss.: Mitteilende oder der Empfänger hat ein berechtigtes Interesse an ihr: erforderlich ist eine Interessenabwägung, die sich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientiert--> gerade die Mitteilung muss geeignet und erforderlich sein, das Interesse zu fördern
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