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Flashcards in Einheit 2 Deck (11)
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1

Herabsetzung

sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers, seines Unternehmens oder seinen Leistungen in de Augen des angesprochenen Verkehrskreises
-> "in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich

2

Verunglimpfung

gesteigerte Form der Herabsetzung; Verächtlichmachung durch negatives Werturteil oder einer unwahren Tatsachenbehauptung mit fehlender sachlicher Grundlage

3

Tatsachenbehauptung

Sind durch objektive beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert

4

Werturteile

Sind durch subjektive Beziehungen des sich Äußernden zum Inhalt der Aussage geprägt

5

Wann ist sachliche Kritik zulässig? Wann nicht? --> Beurteilung von Werturteilen

zulässig bei: hinreichendem Anlass, im Rahmen des erforderlichen, sachlich geboten

stets unzulässig: Schmähkritik

6

Was ist eine Tatsachenbehauptung des § 4 Nr. 2?

alle Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist (Wertung wahr/unwahr muss möglich sein)

7

Was begründet die Eignung zur Geschäfts- oder Kreditschädigung? § 4 Nr. 2

bloße Einschränkung genügt nicht, die Äußerung muss (mögliche) Nachteile fpr die Erwerbstätigkeit mit sich bringen

-> beurteilt sich nach der Wirkung auf die angesprochenen Verkehrskreise, wobei durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Dritten abzustellen ist
zB Behauptung fehlender Bonität o. Lieferfähigkeit

8

Was unter Behaupten und Verbreiten? § 4 Nr. 2

Behaupten: Tatsache wird als nach eigener Überzeugung richtig dargestellt

Verbreiten: unveränderte Weitergabe einer fremden Tatsachenbehauptung

9

Wann ist die Tatsachenbehauptung nicht erwiesen war? § 4 Nr. 2

derjenige, der die Äußerung tätigt, muss grds. beweisen, dass sie wahr ist, um seine Haftung auszuschließen

10

Was ist eine "vertrauliche Mitteilung"? Welche Voraussetzungen hat und welche Wirkung? § 4 Nr. 2 Hs. 2

vertrauliche Mitteilung: wenn davon ausgegangen werden kann, dass keine Weiterleitung an Dritte erfolgt

Vss.: Mitteilende oder der Empfänger hat ein berechtigtes Interesse an ihr: erforderlich ist eine Interessenabwägung, die sich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientiert--> gerade die Mitteilung muss geeignet und erforderlich sein, das Interesse zu fördern

11

Wann redet man von einer gezielten Behinderung § 4 Nr. 4? Was bedeutet gezielt?

gez. Behinderung: Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers (absatz, Bezug, Forschung etc.)

gezielt: wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände eine Maßnahme in erster Linie nicht auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers gerichtet ist