I. Leib und Leben: Gefährdung des Lebens und der Gesundheit, StGB 127-136

Question 1

Welche Delikte, die das Leben und die Gesundheit gefährden, gibt es?

Answer 1

1) StGB 127: Aussetzung
- 1.1. “Einer Gefahr aussetzen” (Begehungsdelikt)
- 1.2. “im Stich lassen” (echtes Unterlassungsdelikt)
.
2) StGB 128: Unterlassung der Nothilfe
- 2.1. Opfer vom Täter verletzt (echtes Unterlassungsdelikt)
- 2.2. Mensch in Lebensgefahr (echtes Unterlassungsdelikt)
- 2.3. Abhalten von oder Behindern anderer an Nothilfe (Begehungsdelikt)
.
3) StGB 128bis: falscher Alarm
= Tätigkeitsdelikt
.
4) StGB 129: Gefährdung des Lebens
= abstraktes Gefährdungsdelikt
.
5) StGB 133: Raufhandel
= abstraktes Gefährdungsdelikt
.
6) StGB 134: Angriff
= abstraktes Gefährdungsdelikt
.
7) StGB 135: Gewaltdarstellungen
= Tätigkeitsdelikt
.
8) StGB 136: Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder
= Tätigkeitsdelikt

Question 2

TBM Aussetzung als Begehungsdelikt?

Answer 2

StGB 127: “einer Gefahr aussetzen”

1) Obj. TB

1.1. Tatobjekt / -subjekt
- = Hilfloser unter der Obhut d. Täter oder für den er zu sorgen hat (Garantenstellung)
- = Familienmitglied für den Garantenstellung (zB Kind, hilfloser Vater oder Ehemann), Patient, …
.
= ein wegen Alters, Gesundheitszustand oder äusserer Umstände hilfloser Mensch ist auf die Hilfe des Täters angewiesen
.
* –> auch zB Arzt
.
* –> Garantenstellung muss vor Schaffung der Gefahr bestanden haben (keine Ingerenz)

1.2. Tathandlung: in eine KONKRETE Gefahr für Leben oder Gesundheit bringen
.
- zur Gefahrenquelle bringen
.
- Herantragen einer Gefahrenquelle zum Opfer (zB heftiges Schütteln eines Kleinkindes)
.
1.3. Erfolg: in Gefahr sein
= erhöhte Möglichkeit einer schweren Schädigung für Leben oder Gesundheit des Opfers
.
1.4. Kauslität
.
1.5. Entfallen der obj. Zurechnung
.
2) Subj. TB
.
- Wissen: inkl. Garantenstellung!
.
3) RW
.
4) Schuld

Question 3

TBM Aussetzen als echtes Unterlassungsdelikt?

Answer 3

StGB 127: “im Stich lassen”
= echtes Unterlassungsdelikt
.
1.1. Tatobjek/Subjekt: Garantenstellung
= Opfer ist infolge Alters, Gesundheit oder äusserer Umstände von der Hilfe des Täters abhängig
.
1.2. Nichtvornahme der gebotenen Handlung
- Beim Opfer bleibend kann auch tb-mässig sein
.
1.3. Obj. + subj. Tatmacht
.
1.4. Taterfolg: Gefahr muss durch Unterlassung weiter bestanden oder sich verstärkt haben
* Gefahr = Erhöhte Möglichkeit einer schweren Schädigung für Leib oder Gesundheit des Opfers
.
1.5. Hypothetische Kausalität
.
- Wahrscheinlichkeits- vs. Risikoerhöhungstheorie
.
2) Subj. TB
-> Wissen:
* Inkl. Garantenstellung
* inkl. erkennen der Gefahr, deren Bedeutung und die Konsequenzen der Nichtvornahme der gebotenen Handlung
.
3) RW

4) Schuld

Question 4

Welche Konkurrenzen bestehen zwischen Aussetzung und fahrlässiger Tötung / fahrlässiger Körperverletzung?

Answer 4

Echte Konkurrenz

Question 5

Welche Konkurrenzen bestehen zwischen Aussetzung (StGB 127), unterlassener Nothilfe (StGB 128) und Gefährdung des Lebens (StGB 129)?

Answer 5

Aussetzung geht den anderen TBs vor

Question 6

Welche 3 Formen der Unterlassenen Nothilfe gibt es?

Answer 6

StGB 128: Unterlassene Nothilfe

Abs.1 V1: Opfer von Täter selbst verletzt

Abs.1 V2: Mensch in Lebensgefahr

Abs.2: Andere von Nothilfe abhalten oder dabei behindern

Question 7

VSS an die Handlung des Täters, damit das Opfer als von ihm verletzt iSv StGB 128 Abs.1 V1 gilt?

Answer 7

= quasi irgendeine Handlung, die das Opfer verletzt hat

• Intensität Verletzung: einfache Körperverletzung genügt
• Art: weder tb-mässig, noch rechtswidrig, noch schuldhaft

-> zB Drogen abgeben; operieren

Question 8

Wenn ich jemanden in Notwehr verletze, muss ich ihm Nothilfe leisten?

Answer 8

Ja -> das Opfer kann i’wie durch den Täter verletzt worden sein; insb. auch durch eine gerechtfertigte Abwehr eines Angriffs

Question 9

Wie wirkt es sich auf die Strafbarkeit nach StGB 128 aus, wenn sich das Opfer selbst helfen kann?

Answer 9

TBM von StGB 128 ist, dass das Opfer der Hilfe bedurfte; kann es sich selbst helfen oder wird ihm bereits geholfen oder ist überhaupt keine Hilfe nötig, wird auch der TB nicht erfüllt

Question 10

Muss die Hilfeleistung iSv StGB 128 tatsächlich etwas nützen?

Answer 10

Nein, denn StGB 128 = abstraktes Gefährdungsdelikt

-> Medizinische Hilfe per Telefon anfordern reicht

Question 11

Welche Hilfeleistungen verlangt StGB 128 vom Täter?

Answer 11

Obj. + subj. Tatmacht
= Generelle und individuelle Möglichkeit zur Vornahme einer Handlung
= inkl. Notsituation erkennen können
–> insb. muss der Täter keine unverhältnismässigen Anstrengungen oder Gefahren auf sich nehmen.

Question 12

TBM StGB 128 Abs.1 V1?

Answer 12

= echtes Unterlassungsdelikt

1) Obj. TB

1.1. Tatsubjekt: Verletzer des Nothilfebedürftigen
* = in irgendeiner Weise die Gesundheit eines Menschen schädigen (Arzt, Drogendealer, Autofahrer, etc.)
* Intensität: bereits ab leichte Körperverletzung

1.2. Tatobjekt: Nothilfebedürftiger
* ≠ wer sich selbst helfen kann, wem bereits geholfen wird oder wer gar keine Hilfe benötigt

1.3. Nichtvornahme der gebotenen Handlung

1.4. Zumutbarkeit der gebotenen Handlung / obj. + subj. Tatmacht
- = Abwägung Bedürfnisse Opfer vs. Fähigkeiten & Möglichkeiten Täter
- ≠ was unverhältnismässig anstrengend wäre oder gefährlich für Helfer
- inkl. erkennen des Nothilfebedarfs

KEINE hyp. Kausalität, KEIN Erfolg –> abstraktes Gefährdungsdelikt !

2) Subj. TB: (Eventual)Vorsatz

3) RW

4) Schuld

Question 13

2 VSS Tatobjekt “Mensch in Lebensgefahr” iSv StGB 128 I V2 (unterbliebene Hilfe an einem Menschen in Lebensgefahr”)?

Answer 13

1) Lebensgefahr
- = nach allg. LE + gew. LdD ist der Todeseintritt wahrscheinlich oder sehr nahe
- = bei Einsatz v. Schusswaffen sowieso (BGer)
- = akut ODER unmittelbar bevorstehend
- = zentraler Unterschied zu V1, wo Opfer bereits verletzt sein muss

2) Ursache
= beliebig, AUSSER
- selbstmörderisch verursacht (= StGB 115)
- durch Täter verursacht -> StGB 122 (schwere KV) oder StGB 129 (Gefährdung des Lebens)

Question 14

TBM Abhalten/ Behindern anderer von Nothilfe?

Answer 14

StGB 128 Abs.2: Abhalten/ Behindern von Nothilfe durch andere

1) Obj. TB

1.1. Tatobjekt: Beliebige Person

1.2. Tatsubjekt: Beliebige Person

1.3. Tathandlung: Abhalten oder Behindern des Tatobjekts
- verbal oder tätlich
- aktives Tun ! <-> StGB 128 I
- Gehilfen oder Anstifter = “eigenständige Täter” gem. StGB 128 II

p.m.: Gefährdungsdelikt -> KEIN Taterfolg, KEINE Kausalität!

2) Subj. TB

3) RW

4) Schuld

Question 15

Konkurrenz StGB 128 zu (versuchter) Tötung (StGB 111) / (versuchter) Körperverletzung (StGB 122 ff.) durch Unterlassen (StGB 11)

Answer 15

• StGB 128: KEINE Garantenstellung vorausgesetzt -> ggf. KEINE simultane Anwendbarkeit v. Tötungs-/ Körperverletzungsdelikten
  .
• AUSSER Täter hat durch sein Verhalten pflichtwidrig Gefahr geschaffen (Ingerenz)

Question 16

Ist “Falscher Alarm” iSv StGB 128bis ein Erfolgs- oder Tätigkeitsdelikt? Anders gefragt: ist ein tatsächlicher Einsatz nötig?

Answer 16

Tätigkeitsdelikt

-> ein tatsächlicher Einsatz ist nicht nötig

Question 17

TBM falscher Alarm?

Answer 17

StGB 128bis: Falscher Alarm

1) Obj. TB
.
1.1. Tatobjekt: öffentlicher oder gemeinnütziger Rettungsdienst
- zB Polizei, Feuerwehr, Rega, Bergrettungsdienst, Skipistendienst
.
1.2. Tathandlung: Alarm
- Inhalt: fingierte Ereignisse wie Unfälle, Feuersbrünste, Angriffe auf Menschen, Bombendrohungen oder Notsignale
.
1.3. Grundlosigkeit
- = völlig unberechtigt
- inkl. wenn bereits Hilfe zugesichert wurde
- ABER ≠ Übertreiben tatsächlichen Ereignisses
.
*Tätigkeitsdelikt -> KEIN Taterfolg (tatsächliches Ausrücken), KEINE Kausalität

2) Subj. TB: “wider besseres Wissen” (direkter Vorsatz)

Question 18

TBM Gefährdung des Lebens?

Answer 18

1) Obj. TB
.
1.1. Unmittelbare Lebensgefahr
- = nach allg. LE + gew. LdD ist der Todeseintritt wahrscheinlich oder sehr nahe
- = bei Einsatz v. Schusswaffen sowieso (BGer)
.
1.2. Tathandlung
.
1.3. Taterfolg: KONKRETE Gefährdung
.
1.4. Kausalität
.
1.5. KEIN Entfallen obj. Zurechnung
.
2) Subj. TB: bes. skrupellos
- = bes. Rücksichtslosigkeit (Praxis; h.L. a.M.)
.
3) RW
.
4) Schuld

Question 19

5 Obj. TBM Raufhandel?

Answer 19

StGB 133: Raufhandel

1) Obj. TB
.
1.1. Raufhandel
.
1.2. Obj. Strafbarkeitsbedingung: Tod oder mind. einf. KV eines Menschen
- inkl. Unbeteiligte
.
1.3. Eintritt obj. Strafbarkeitsbestimmung = typisches Ergebnis Raufhandel (NICHT atypische Umstände)
.
1.4. Tathandlung: Beteiligung
.
1.5. Abs.2: KEINE ausschliessliche Abwehr oder (gewaltsame) Trennung der Beteiligten
.
KEINE Kausalität Beteiligung obj. Strafbarkeitsbestimmung erforderlich (abstr. Gefährdungsdelikt)

Question 20

Subj. TBM Raufhandel (1 CAVE)?

Answer 20

StGB 133: Raufhandel

2) Subj. TB: Vorsatz
- –> CAVE Vorsatz muss sich nicht auf obj. Strafbarkeitsbedingung (einf. KV bzw. Tod) erstrecken!!!! -> abstr. Gefährdungsdelikt
.
- Wissen: mind. für möglich halten, dass mehr als zwei Personen miteinander kämpfen
.
- Wollen: dieses Szenario mind. in Kauf nehmen

Question 21

Was ist ein Raufhandel?

Answer 21

• Mind. 2 Personen, wovon keiner der Täter, sind in tätlicher Auseinandersetzung;
• der Täter kommt hinzu
  .
  .
  Systematische Prüfung:
• 1.1.1. tätliche Auseinandersetzung (inkl. durch Schläge, Waffen, Wurfgeschosse etc.)
  .
• 1.1.2. zwischen > 2 Personen (inkl. Täter)
  .
• 1.1.3. Wechselseitigkeit (mind. 2 Gruppen; egal, ob 1 Gruppe nur abwehrt)

Question 22

Muss die Beteiligung des Täters am Raufhandel kausal für die einf. KV / den Tod des Opfers sein?

Answer 22

• Nein, abstraktes Gefährdungsdelikt;
  .
  .
• BGer: egal, ob Beteiligung vor oder nach Eintritt obj. Strafbarkeitsbedingung (einf. KV bzw. Tod)
  .
• -> abstraktes Gefährdungsdelikt halt
  .
• -> die Gefährdung durch Beteiligung NACH einf. Verletzung oder Tod kann sich NICHT verringern

Question 23

Welche Formen der Beteiligung am Raufhandel sind tb-mässig?

Answer 23

• Eigentlich jede Gehilfenschaft oder Anstiftung (= “selbstständige Täter”)
  .
• BGer: jeder Beitrag, der geeignet ist, die Auseinandersetzung zu fördern bzw. deren Intensität zu steigern
  .
• inkl. physische UND psychische Unterstützung (etwa Anfeuern)

Question 24

Konkurrenz Raufhandel / Tätlichkeiten?

Answer 24

Raufhandel konsumiert Tätlichkeiten

Question 25

Was ist ein Angriff? 2 Abgrenzungen zum Raufhandel?

Answer 25

StGB 134: Angriff
- einseitige
- feindselige
- tätliche Einwirkung
- von mind. 2 Personen
- auf die körperliche Integrität eines andern Menschen
.
- <-> Raufhandel = sobald sich die Person (not-)wehrt
- –> für StGB 134 muss der Angegriffene entweder völlig passiv bleiben oder sich NUR zu schützen suchen
.
- <-> Angriff: einf. KV bzw. Tod des Angreifers NICHT tb-mässig (NUR Opfer oder Dritter)

Question 26

4 TBM Angriff?

Answer 26

StGB 134: Angriff

1) Obj. TB
.
1.1. Angriff
- p.m.: mind. zu zweit (inkl. Täter) sich nicht wehrendes Opfer angreifen
.
1.2. obj. Strafbarkeitsbedingung: einf. KV oder Tod Opfer oder Dritter
- NICHT Angreifer (<-> Raufhandel)
.
1.3. obj. Strafbarkeitsbedingung ≠ durch atypische Umstände eines Angriffs
.
1.4. Tathandlung: Beteiligung
- = p.m. BGer: jeder Beitrag, der geeignet ist, die Auseinandersetzung zu fördern bzw. deren Intensität zu steigern
- = inkl. physisch / psychisch
.
KEINE Kausalität (Tätigkeitsdelikt)

Question 27

Subj. TB des Angriffs?

Answer 27

• CAVE Vorsatz muss sich nicht auf die obj. Strafbarkeitsbedingung (einf. KV / Tod) erstrecken !
  .
• Wissen: mind. für möglich halten, dass zusammen mit mind. jmd. anderem auf einen Dritten feindselig eingewirkt werden soll
  .
• Wollen: feindselige tätliche Einwirkung mind. in Kauf nehmen

Question 28

Nach welchem oder welchen TBs wird derjenige bestraft, dem bewiesen werden kann, dass er während Raufhandels die obj. Strafbarkeits-VSS verursacht hat?

Wie sieht es bei analoger Situation bei einem Angriff aus?

Answer 28

Raufhandel
Echte Idealkonkurrenz (1 Handlung, >1 TBs), weil die Gefährlichkeit des Raufhandels alle Beteiligten betrifft; das realisierte Delikt gegen die körperliche Integrität indiziert lediglich die Gefährlichkeit des Raufhandels
-> Raufhandel
-> einf. KV / Tötungsdelikt

StGB 134: Angriff
Unechte Konkurrenz, wenn nur die angegriffene Person verletzt

Question 29

3 VSS Tatobjekt Gewaltdarstellung?

Answer 29

StGB 135: Gewaltdarstellung
.
- = grausame, die elementare Würde des Menschen verletzende Gewaltdarstellungen in Ton, Bild oder sonst wie in realistischer Weise
.
- tatsächliche Gewalttaten ODER NICHT tatsächliche Gewalttaten gegen Minderjährigen
.
- AUSSER kultureller oder wissenschaftlicher Wert

Question 30

Ist die Gewaltdarstellung ein Erfolgs- oder Tätigkeitsdelikt? Welches ist die Tathandlung? Was erfüllt die Tathandlung gerade nicht?

Answer 30

StGB 135, Gewaltdarstellung = Tätigkeitsdelikt
.
Tathandlung
- zugänglich machen
- besitzen (inkl. Download)
- erwerben
- inkl. VORBEREITUNGSHANDLUNGEN
.
- ≠ KONSUM OHNE BESITZ

Question 31

Welchen TB erfüllt es, wenn A mit entsicherter Waffe auf B zielt, um ihn einzuschütern?

Answer 31

StGB 129: Gefährdung des Lebens

Question 32

Wenn A den B sieht, der kurz vor dem Ertrinken ist, aber einfach weitergeht - welche TBs sind zu prüfen?

Answer 32

1) Unechtes Unterlassungsdelikt -> Garantenstellung?

2) StGB 128: Unterlassen der Nothilfe

Question 33

Welcher TB wird ggf. erfüllt, wenn ich einem U16-Jährigen Alkohol kaufe?

Answer 33

StGB 136: Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder
.
-> VSS: in gesundheitsgefährdender Menge
.
-> auch andere Stoffe, sofern in gesundheitsgefährdender Menge (zB Zigis; Drogen; Medis)

Question 34

Ab wann ist eine “gesundheitsgefährdende Menge” iSv StGB 136 gegeben?

Answer 34

“Gesundheitsgefährdende Menge”
- = ab einf. Körperverletzung aufwärts
- = zB schwerer Rauschzustand

Question 35

Ist das Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder ein Gefährdungsdelikt? Erfolgsdelikt?

Answer 35

StGB 136: Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder
.
= abstraktes Gefährdungsdelikt
.
= Tätigkeitsdelikt
.
= das zur Verfügung stellen der gesundheitsgefährdenden Menge reicht; ob der schwere Rauschzustand tatsächlich erreicht wird, ist egal
.
-> p.m.: auch das direkte Verabreichen ist strafbar (zB im Skilager mit U16-Jährigen trinken)

Question 36

Muss sich der Vorsatz von StGB 136 auf die Gefährdung von Kindern erstrecken?

Answer 36

Nein, abstraktes Gefährdungsdelikt
.
-> es muss NUR das zur Verfügung stellen oder Verabreichen erfasst sein