XVII. Delikte gegen die Rechtspflege, StGB 303-311

Question 1

Welche Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege gibt es?

Answer 1

• StGB 303: Falsche Anschuldigung
• StGB 304: Irreführung der Rechtspflege
• StGB 305: Begünstigung
• StGB 305bis: Geldwäscherei
• StGB 305ter: Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht
• StGB 306: Falsche Beweisaussage der Partei im Zivilverfahren
• StGB 307: Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung
• StGB 308: Rücktritt & Straflosigkeit
• StGB 309: Art. 306-308 auch in Verwaltungssachen und vor internationalen Gerichten anwendbar
• StGB 310: Befreiung von Gefangenen
• StGB 311: Meuterei von Gefangenen

Question 2

Gegenüber wem muss die falsche Anschuldigung / die falsche Anzeige ergehen, um tb-mässig zu sein?

Answer 2

StGB 303: Falsche Anschuldigung;
StGB 304: Irreführung der Rechtspflege

-> alternativ Meldung ggü:

• Anschuldigung gegen Strafverfolgungsbehörde
• ODER Behörde mit Pflicht zur Weiterleitung an Strafbehörde
• ODER an Behörde ohne solche Pflicht ODER Privatperson, FALLS Weiterleitung tatsächlich erfolgt + damit gerechnet werden musste

Question 3

Was ist der Unterschied zwischen Falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege

Answer 3

• StGB 303: Falsche Anschuldigung
  = gg bestimmte oder bestimmbare Person
• StGB 304: Irreführung der Rechtspflege
  = gg unbekannte Person

Question 4

Ist eine falsche Anschuldigung strafbar, wenn bereits ein Strafverfahren gegen die Person läuft?

Answer 4

Ja, untauglicher Versuch (vorbehalten bleibt grober Unverstand)

Question 5

Welche Konkurrenz ist zu prüfen, wenn ein Unschuldiger wegen einer Straftat angezeigt wird?

Answer 5

StGB 173 f.: üble Nachrede oder Verleumdung

Question 6

Welches Delikt erfüllt das Beseitigen von Spuren?

Answer 6

StGB 305: Begünstigung

Question 7

Was ist eine Begünstigung generell-abstrakt?

Answer 7

StGB 305: Begünstigung / Tathandlung

= alles, was dauerhaft oder vorübergehend die Ermittlungen oder die Verfolgung erschwert

Question 8

Kann Begünstigung auch durch Unterlassen geschehen?

Answer 8

Ja, dafür kommt v.a. die Garantenstellung aufgrund gesetzlicher Pflicht (StA, Polizei etc.) in Betracht

Question 9

Kann die Begünstigung auch vor der Verübung des Delikts greifen?

Answer 9

Ja; ABER dann Abgrenzung zu Gehilfenschaft

-> Gehilfenschaft anzunehmen, wenn der Beitrag über die blosse Erschwerung der Strafverfolgung hinausgeht

Question 10

Welcher Erfolg ist bei der Geldwäscherei nötig?

Answer 10

Fangfrage - Geldwäscherei (StGB 305bis) = Gefährdungsdelikt

Question 11

Sind bei der Geldwäscherei NUR die Vermögenswerte erfasst, die DIREKT aus einem Verbrechen/Vergehen/qual. Steuervergehen stammen stammen, ODER auch solche, die damit in ZH stehen (etwa der Gaunerlohn)?

Answer 11

StGB 305bis: Geldwäscherei

ALLES erfasst

Question 12

Was ist die Tathandlung der Geldwäscherei?

Answer 12

StGB 305bis: Geldwäscherei

= was die Einziehung iSv StGB 70 erschwert

= zB

• Umwandlung des Wertträgers in grössere Noten gleicher Währung
• Anlage von Werten (zB Kauf von Versicherungspolicen)
• Übertragung auf zu gründende Gesellschaften
• Übertragung auf Strohmänner
• Verstecken der Vermögenswerte (zB in Blumentopf)

Question 13

Zu welchem Delikt hat die Geldwäscherei insbesondere Konkurrenz?

Answer 13

StGB 160: Hehlerei

= echte Konkurrenz

-> Hehlerei / Geldwäscherei schützen NICHT dasselbe RG

-> ABER merke: StGB 305bis ist im (zivilrechtlichen) Haftpflichtrecht eine Schutznorm, die das Individuum vor Vermögensschäden schützt (d.h. sie ist tb-mässig für die Widerrechtlichkeit bei reinen Vermögensschäden), und nicht nur die Allgemeinheit