II. Vermögensdelikte: Entziehung und Schädigung von Sachen & Vermögenswerten, StGB 141-142, 144, 145

Question 1

Ist die Sachentziehung ein Tätigkeits- oder Erfolgsdelikt?

Answer 1

StGB 141: Sachentziehung
= Erfolgsdelikt

Question 2

Was ist der Taterfolg bei der Sachentziehung?

Answer 2

StGB 141: Sachentziehung
-> Taterfolg =
.
1) Nachteil

• endgültiger Verlust; ODER
• Unmöglichkeit des Gebrauchs eines nur gegen Entgelt erhältlichen Gegenstands UND den der Berechtigte nutzen wollte
• INKL. nicht monetäre negative Folgen

2) “Wesentlicher” Nachteil

• idR gegeben bei Unbrauchbarkeit des Objekts für den Geschädigten ODER wenn er Ersatz beschaffen muss
• beachte Bagatellgrenze von StGB 172ter (300 Fr.)

3) für Person mit dingl. Recht an der Sache

Beispiele

• Verstecken eines Brautkleid kurz vor Einsatz
• Verstecken eines Redemanusskripts kurz vor Einsatz
• Gebrauchsleihe eines Regenschirm

Question 3

TBM Sachentziehung?

Answer 3

StGB 141: Sachentziehung
-> Erfolgsdelikt !
.
1) Obj. TB

• 1.1. Tatobjekt: bewegliche Sache in fremden dingl. Eigentum
• 1.2. Tathandlung: Entziehen
• 1.3. Taterfolg: Wesentlicher Nachteil für berechtigte Person
  .
• 1.4. Kausalität: wegen Entziehen kann der Geschädigte die Sachherrschaft NICHT ausüben, wodurch ihm ein WESENTLICHER Nachteil zugefügt wird
  .
• 1.5. Kein Entfallen obj. Zurechnung
  .

2) Subj. TB

• 2.1. (Eventual-)Vorsatz
• 2.2. KEINE Aneignungsabsicht

Question 4

Wie definiert sich die “Berechtigung der anderen Person” iSv StGB 141?

Answer 4

= fremde dingliche Berechtigung (zB Eigentümer; Nutzniesser; Mieter)

• Täter kann auch Eigentümer sein, wenn Geschädigter besseres Recht hat

Question 5

Tathandlung der Sachentziehung?

Answer 5

StGB 141: Sachentziehung; Tathandlung:

• äusserlich sichtbares Betätigen des Willens, den Berechtigten zum. für eine WESENTLICHE Zeitdauer von der Sachherrschaft auszuschliessen
• zB verstecken; wegschmeissen; eigener Gebrauch (“Gebrauchsanmassung”)
• = Gewahrsamsbruch; Verschlechterung oder der Ausschluss der Möglichkeit der Wiedererlangung
• ≠ Nichterfüllen einer Rückgabepflicht
• p.m.: Sachentziehung muss wesentlichen Nachteil zur Konsequenz haben für Berechtigten

Question 6

Wie grenzt sich die Sachentziehung von den Aneignungsdelikten ab?

Answer 6

Sachentziehung: KEINE Aneignungsabsicht

• Absicht zur (vorübergehenden) Bereicherung kann gegeben sein
• auch möglich: Täter will dem Opfer bloss einen Nachteil zufügen

Question 7

Können Urkunden iSv StGB 141 entzogen werden?

Answer 7

Nein -> StGB 254

Question 8

Welches Delikt ist insbesondere zu prüfen, wenn der Täter der Sachentziehung die Sache durch Eigengebrauch entzogen hat?

Answer 8

Unrechtmässige Aneignung / Diebstahl

-> insb. falls bei Rückgabe stark entwertet

Question 9

Tatobjekt bei der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten? Abgrenzung zur Veruntreuung?

Answer 9

StGB 141bis: Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten
.
Tatobjekt:

• Vermögenswert
  = inkl. Bankguthaben
  = StGB 138 Ziff.1 Abs.2
• NICHT fremd
  = StGB 138 Ziff.1 Abs.2
  = inkl. irrige Banküberweisungen (im Moment der Vermischung = Eigentumsübergang)
• ABER wirtschaftlich in das Vermögen eines anderen gehörend
  = StGB 138 Ziff.1 Abs.2
• NICHT anvertraut (“ohne seinen Willen zugekommen”)
  = KEINE Pflicht zur Verwendung im Interesse des wirtschaftlich berechtigten
  = Abgrenzung zu StGB 138

Question 10

Abgrenzung von der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten (StGB 141bis) zur unrechtmässigen Aneignung ohne Willen (StGB 137 Ziff.2 Abs.1)?

Answer 10

StGB 137

• NUR Sachen
• die zudem “fremd” sein müsssen”
  .

StGB 141bis = NUR Vermögenswerte

• p.m.: was auch Sachen sein können;
• ABER Forderungen können nur Vermögenswerte sein

Question 11

Was ist die Tathandlung iSv StGB 141bis?

Answer 11

• “Unrechtmässig Verwenden”
  = StGB 138 Ziff.1 Abs.2
  .
• = das tatsächliche oder rechtliche Rückerlangen der Sache oder deren Wert zG des Berechtigten unwiderruflich vereiteln
  .
• = quasi-aneignen (p.m.: Aneignung nicht möglich, weil bei dieser Variante die Sache ≠ fremd)
  .

= veräussern, verschenken, verpfänden

Question 12

Was ist der hauptsächliche Anwendungsfall von StGB 141bis, der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten?

Answer 12

StGB 141bis: unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten

-> irrige Banküberweisungen

• diese sind keine Sachen und damit KEINE Aneignungsdelikte
• diese gelten auch nicht als “anvertraut”, womit die Veruntreuung (StGB 138 Ziff.1 Abs.2) wegfällt

Question 13

Ist bei StGB 141bis Bereicherungsabsicht nötig?

Answer 13

Ja, obwohl nicht im Gesetz NICHT erwähnt
.
= wie bei StGB 138; 142
.
p.m.: direkter Vorsatz nötig !

Question 14

Anwendungsfall von unrechtmässiger Entziehung von Energie (StGB 142)?

Answer 14

StGB 142: unrechtmässige Entziehung von Energie

• zB wenn ein Stromabonnent reglements- oder vertragswidrig Strom bezieht
• zB durch Manipulation des Strommessgeräts
• = im Prinzip ein eigener TB, weil sonst möglicherweise “Energie” von öffentlich-rechtl. (konzessionierten) Gewinnungsanlagen nicht strafbar wäre mangels Subsumtion unter “Sache” oder “Vermögenswert”

Question 15

Ist bei StGB 142 Bereicherungsabsicht nötig?

Answer 15

Ja, obwohl nicht im Gesetz NICHT erwähnt
.
= wie bei StGB 138; 141bis
.
p.m.: direkter Vorsatz nötig !

Question 16

Ist die Sachbeschädigung Erfolgs- oder Tätigkeitsdelikt?

Answer 16

StGB 144: Sachbeschädigung

= Erfolgsdelikt

Question 17

TBM Sachbeschädigung?

Answer 17

StGB 144: Sachbeschädigung

1) Obj. TB

• 1.1. Tatobjekt: Sache mit fremden Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht
  = inkl. Miete, Leasing, Dienstbarkeiten etc.
  -> ergo weiter als “fremde Sache”, wobei diese eingeschlossen)
  -> p.m.: inkl. UNbewegliche Sachen
• 1.2. Tathandlung: Beschädigen, zerstören, unbrauchbar machen
  ≠ Sachentziehung iSv StGB 141, weil hier der Geschädigte nach wie vor Sachherrschaft besitzt
• 1.3. Taterfolg: Beschädigung
• 1.4. Kausalität
• 1.5. KEIN Entfallen der obj. Zurechenbarkeit

2) Subj. TB: (Eventual-)Vorsatz

3) RW

4) Schuld

Question 18

Wie unterscheidet sich die Sachbeschädigung durch Unbrauchbarmachen (StGB 144) von der Sachentziehung (StGB 141)?

Answer 18

Sachbeschädigung: der Geschädigte behält die Sachherrschaft
.
-> zB Luft aus Pneus lassen = Sachbeschädigung ≠Sachentziehung

Question 19

Wie unterscheidet sich das Tatobjekt bei der Sachbeschädigung (StGB 144) von demjenigen bei Aneigungsdelikten?

Answer 19

StGB 144: weiterer Begriff
.

Sache, an der fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht

• inkl. gemietete Sachen, gepachtete Sachen, Dienstbarkeiten etc.
• = weiter als “fremde Sache”
• wobei “fremde Sachen” (= nicht im Alleineigentum des Täters) auch eingeschlossen sind

Liegenschaften / UNbewegliche Sachen

• StGB 144: inkl.
• StGB 137-139: exkl.

Question 20

Welche Qualifikationen der Sachbeschädigung gibt es?

Answer 20

StGB 144: Sachbeschädigung

• Abs.2: “aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung” (s. Landfriedensbruch)
• Abs.3: Grosser Schaden
  > 10k
• p.m.: Subj TB / (Eventual-)Dolus muss sich ebenfalls auf Qual.-Merkmal erstrecken !

Question 21

Wenn X erst die Sache zerstört und sie nachher wegschmeisst;

ODER wenn X die Sache erst zu sich nimmt, um sie anschliessend zu zerstören;

-> welche Konkurrenzsituation ergibt sich daraus?

Answer 21

• X erfüllt die TBs der Sachbeschädigung (zerstören) und der Sachentziehung (Entzug Sachherrschaft durch Wegschmeissen)
  -> VSS StGB 141: durch sein Handeln, fügt X dem Geschädigten einen erheblichen Nachteil zu!
• = unechte Konkurrenz
• -> Bestrafung wegen desjenigen TBs, der im Vordergrund steht
  = will X vorderhand die Sachherrschaft entziehen -> StGB 141
  = will X vorderhand die Sache zerstören -> StGB 144

Question 22

Ist Sachbeschädigung ein Antragsdelikt?

Answer 22

Im Grund-TB ja (wie Sachentziehung); bei qual. Tat aber Offizialdelikt

Question 23

An welchen TB muss gedacht werden, wenn jemand seine eigenen Sachen entzieht oder beschädigt, an denen aber fremde Rechte bestehen?

Answer 23

StGB 145: Der Schuldner darf nicht Pfandsachen und Retenttionsgegenstände entziehen oder beschädigen !

Question 24

Was ist StGB 145 von der Konzeption her für ein Delikt: Sachentziehung oder Sachbeschädigung?

Answer 24

Sowohl als auch: strafbar ist:

• -> “entziehen” (StGB 141)
• -> “beschädigen, zerstören, unbrauchbar machen” (StGB 144)

Question 25

TBM Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentionsgegenständen?

Answer 25

StGB 145: Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentionsgegnständen

1) Obj. TB

• 1.1. Tatsubjekt: Schuldner
• 1.2.Tatobjekt: bewegliche UND unbewegliche Sachen mit fremden Pfand- oder Retentionsrecht
• 1.3. Tathandlung: Entziehen, darüber verfügen, beschädigen, zerstören, entwerten oder unbrauchbar machen

2) Subj. TB

2.1. (Eventual-)Dolus betr. alle obj. TBM

2.2. Absicht, den Gläubiger zu schäidgen

3) RW

4) Schuld