Section 5 – Public Policies: Policy-making - Christoph Knill, Jale Tosun Flashcards Preview

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Flashcards in Section 5 – Public Policies: Policy-making - Christoph Knill, Jale Tosun Deck (21)
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Policy making

berührt die Kernfunktion demokratischer Politik, nämlich die Ausarbeitung und Diskussion von entscheidenden Lösungen für gesellschaftliche Probleme.

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Politische Typologie nach Theodor J. Lowi

1. Verteilende Politik (=distributive policies): Maßnahmen, die die Verteilung von Ressourcen von der Regierung an bestimmte Rezipienten vorsehen (z.B. Landwirtschaft, soziale Themen, Öffentlichkeitsarbeit, Subventionen, Steuern)

2. Umverteilende Politik (=redistributive policies): verteilt die Ressourcen von einer gesellschaftlichen Gruppe zu einer anderen um (z.B. Landreform, schrittweise Versteuerung, Wohlfahrtspolitik)

3. Regulierende Politik (=regulatoroy policy): spezialisiert sich auf Bedingungen und Einschränkungen für individuelles und kollektives Verhalten (z.B. Umweltschutz, Migrationspolitik, Konsumentenschutz)

4. Verfassungsgebende Politik (=constituent policies): schafft oder verändert staatliche Institutionen (z.B. Änderungen der Verfahrensweise im Parlament)

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Typologie für Kosten und Nutzen von James Q. Wilson

Wilson unterscheidet Politik je nachdem ob sie Kosten und Nutzen weit verteilt oder eng konzentriert.

1. Wenn Kosten und Nutzen weit verteilt werden, wird die Regierung eine geringe oder keine Opposition haben. Man spricht von Mehrheitspolitik.

2. Wenn hingegen Kosten und Nutzen konzentriert sind, wird die Regierung mit einer Opposition von rivalisierenden Interessensgruppen konfrontiert sein = Interessensgruppenpolitik.

3. Wenn Kosten konzentriert sind und Nutzen weit verteilt, dann gibt es eine Opposition von dominanten Interessensgruppen. Unternehmerpolitik wird entstehen. Dies setzt politische Unternehmer voraus, die politische Vorschläge durchsetzen, trotz starken gesellschaftlichen Widerstandes.

4. Kosten werden verteilt und Nutzen konzentriert: Regierung ist konfrontiert mit relevanter Interessensgruppe = Kundenpolitik.

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Begriffsmodelle der Durchführung von Policy making - Wie formt die Politik Strategien / Methoden?

1. Das institutionelle Modell (=institutional model) -> inwieweit formelle und informelle Institutionen die politischen Entscheidungen beeinflussen

2. Das rationale Modell (=rational model) -> Sogenannte „optimale“ politische Beschlüsse. Regierungen informieren sich über alle bisherigen politischen Resultate in der Vergangenheit und überall und wählen die Methode mit den besten Resultaten.

3. Das schrittweise Modell (=incremental model) -> soll eine realistische Beschreibung sein, wie Entscheidungsträger zu ihren Beschlüssen kommen. Alternative zum rationalen Modell. Regierung sammelt nicht sämtliche vorhandene Erfahrungen, sondern analysiert nur Kurzformen. Z.B. Länder, die als erfolgreich gelten.

4. Das Gruppenmodell (=group model) -> Entscheidungen sind das Resultat, das durch den Streit verschiedener Gruppen erzielt wird.

5. Das Elitemodell (=elite model) -> Politische Entscheidungen werden bestimmt von einer regierenden Elite. Die Meinung ist, dass Wähler schlecht informiert sind und eine Elite die öffentliche Meinung formt. Eliten sind auf zwei Arten wichtig:
- Politische Reformen fordern.
- Den Prozess vermitteln und zum Erfolg bringen.

6. Das Prozessmodell (=process model)

-> Modelle stehen nicht im Wetteifer miteinander, sondern ergänzen einander, da sie verschiedene Schwerpunkte haben

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Hauptcharakteristika der Entscheidungsträger

1. Zahlreiche Beschränkungen (Zu wenig Zeit und Ressourcen, öffentliche Meinung, …)

2. Verschiedene Entscheidungsprozesse (Abteilungen, …)

3. Unendlicher Zyklus von Beschlüssen und Entscheidungen (abhängig von vorherigen und zukünftigen Beschlüssen)

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Entscheidungsfällung oder Entscheidungszyklus

1)Tagesordnung (Identifizierung eines gesellschaftlichen Problems und seiner Platzierung auf der Tagesordnung)

2)Methodenformulierung (Vorschläge werden formuliert und einer davon wird angenommen)

3)Methodenannahme (Vorschlag wird durchgeführt)

4)Umsetzung (Die Auswirkungen werden beurteilt)

5)Bewertung (Dies führt wieder zur ersten Stufe und zeigt, dass der Entscheidungszyklus andauernd und unendlich ist)

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1. Ansetzen der Tagesordnung

Drei grundsätzliche Entscheidungsanstöße (Cobb)

1. Das äußere Anstoßmodell (Outside-initiative model): Bürgergruppen erhalten weite öffentliche Unterstützung und gelangen auf die Tagesordnung

2. Das Mobilisierungsmodell (mobilisation model): Initiativen der Regierung müssen auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt werden, damit sie durchgeführt werden

3. Das innere Anstoßmodell (inside-initiation model): einflussreiche Gruppen, die Zugang zu Entscheidungsträgern haben, machen Vorschläge, die von speziellen Interessensgruppen unterstützt werden, aber nur am Rande von der Öffentlichkeit.

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1. Ansetzen der Tagesordnung - Von welchen 4 Typen von Akteuren wird die Tagesordnung angesetzt?

1. öffentliche Beamte
2. Bürokratie
3. Massenmedien
4. Interessensgruppen

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2. Methodenformulierung

involviert die Definition, Diskussion, Akzeptanz oder Zurückweisung von Handlungen, die die Methodenprobleme behandeln

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3. Methodenannahme

Die finale Annahme einer bestimmten strategischen Alternative wird von Regierungsinstitutionen bestimmt. Hängt von zwei Faktorengruppen ab:

- Die erste muss eine Mehrheit für ihre Zustimmung aufbauen

- Die zweite bezieht sich auf die Zuordnung der Kompetenzen zwischen den Akteuren.

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4. Umsetzung

Neue Gesetze und Programme werden in die Praxis umgesetzt.

-> oftmals Kluft zwischen einem neuen Gesetz und dessen Umsetzung

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4. Umsetzung - 3 Kategorien nach Pülzl und Treib

1. Top-down models: betonen die Fähigkeit der Entscheidungsträger, eindeutige Entscheidungszielvorstellungen und den Umsetzungsprozess zu kontrollieren.

2. Bottom-up models: betrachten lokale Bürokraten als zentrale Akteure der Entscheidungen und sehen die Umsetzung als Verhandlungsprozess von Netzwerken.

3. Hybrid models (Mischlingmodell): vereinen Elemente beider zuvor genannter Modelle.

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4. Umsetzung - weitere 2 Umsetzungswege

- Die horizontale Umsetzung: ein nationaler gesetzlicher Akt muss allein von einem Exekutivzweig angewendet werden. Die Anzahl der Akteure bleibt niedrig und die Umsetzung verläuft glatt.

- Die vertikale Umsetzung: stellt das Gegenteil dar. Verschiedene Teile der nationalen Regierung müssen mit verschiedenen subnationalen Niveaus interagieren. Die Involvierung öffentlicher und privater Akteure kann zu Konflikten führen.

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5. Bewertung

Wurde das Ziel eines Entscheidungsprozesses erreicht? Munger unterscheidet:

1. Rein formelle Bewertung (formal evaluation)
2. Bewertung der Kundenzufriedenheit (client satisfaction evaluation)
3. Bewertung des Resultats (outcome evaluation)
4. Bewertung von Kosten-Nutzen (cost-benefit evaluation)
5. Bewertung der Langzeitfolgen (evaluation of long-term consequences)

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Institutionen (1), Rahmen (2) (Erhebungsgrundlagen), und politische Stile (3)

Wie gewisse Strukturen in verschiedenen Ländern einen Einfluss auf politische Entscheidungen haben können

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(1) Die Rolle von Institutionen - 3 Haupttypen des Wahlsystems

1. Plurality-majority systems (Mehrheitssystem): die gewählten Kandidaten bekommen mehr Stimmen, als alle anderen (z.B. UK)

2. Proportional representation (Verhältniswahlsystem): Sitze werden nach einer Formel, die ein Verhältnis sucht, zugeteilt (z.B. Deutschland)

3. Mixed systems (Gemischte System): beide oben genannten Aspekte kombiniert

-> Demokratisch Systeme fallen in 2 Kategorien:

- Mehrheit und Konsens Demokratie: konzentriert die Macht und führt exekutive und legislative Kräfte in der klassischen parliamentarischen Art zusammen, z.B. UK

- Konsensmodell: Schwerpunkt auf Machtteilung von exekutiven und legislativen Mächten, z.B. Ö, D, CH, Niederlande

-> Konsensdemokratien sind erfolgreicher bei ihrer demokratischen Qualität, so wie bei sozialer Wohlfahrt, Umweltpolitik, Verbrechensjustiz, ..

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(2) Die Rolle der kognitiven und normativen Rahmen

-> Rahmen sind notwendig, um zu erklären, wie Akteure Entscheidungssituationen verstehen und interpretieren.

Kognitive Rahmen = Schemas, durch welche Akteure die Welt sehen und interpretieren

Normative Rahmen = Werte und Einstellungen, die die Weltansicht eines Akteurs formen

-> Kognitive und normative Rahmen erzeugen einen Sinn von spezifischer Identität

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(2) Die Rolle der kognitiven und normativen Rahmen - 3 Konzepte nach Surel

- Politische Paradigmen (gewisse Paradigmen in der realen Welt, die unterschiedliche politische Ziele implizieren)

- Verteidigungskoalitionen (betrifft die gesamte Gesellschaft, welches das Herzstück (deep core) ist, untergeordnet ist das policy core.

- Référentiel (Werte und Normen)

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(3) Nationale Politikstile

-> bezieht sich auf die Auswahl von Akteuren, die in Politikbeschlüssen und Ausführungen involviert sind. Richardson unterscheidet politische Stile nach drei Dimensionen:

1. Wie reagieren Entscheidungsträger zu den Themen auf der politischen Tagesordnung? Sehen Entscheidungsträger soziale Probleme voraus (technokratische Vorgehen). Oder reagieren sie auf die Probleme (demokratisches Vorgehen)? Zweitere ist realistischer.

2. Die relative Autonomie des Staates gegenüber anderen Akteuren. Die Frage ist, ob Entscheidungsträger einen Konsens der betroffenen Parteien suchen, oder ihre Beschlüsse der Exekutive aufdrängen möchten.

3. a) Liberaler-pluralistischer Stil bevorzugt “Markt“ Lösungen für politische Probleme; vs Étatism bevorzugt „Staatslösungen“; vs Corporatismus bevorzugt verbindende Lösungen
b) Aktive vs reaktive Stile: aktive Stile sind intensiver, radikaler und innovativer
c) Umfassende vs fragmentarische Stile
d) Gegnerischer vs einvernehmlicher Stil
e) Legalistischer vs pragmatischer Stil : Formalismus, detaillierte Regulierung, strenge Regeln vs informell und flexibel
f) Formelle vs informelle Netzwerkbeziehungen

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Internationale Faktoren für heimisches Policy-making

-> „Galton´s problem“ (in der vergleichenden Politikwissenschaft)

= Theorien von politischer Streuung, politischem Transfer und übernationaler politischer Annäherung

- Streuung (diffusion) ist das Verbreiten von Politik über und innerhalb politischer Systeme

- Transfer sind Prozesse, durch die politisches System in der Entwichlung eines anderen verwendet wird. 4 Formen: Kopieren, Nachahmung, Kombination, Inspiration

- Internationalisierung betrifft Sektoren der Politik, die mit Außen (Umwelt, Steuern) und Innen (Sozialpolitik) verbunden werden

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Internationale/übernationaler politische Annäherung - 4 Unterschiedungen nach Holzinger und Knill

1. Imposition (Auferlegung) -> wenn ein externer politscher Akteur eine Regierung zwingt, eine bestimmte Politik anzunehmen

2. International harmonization -> Wenn Mitgliedstaaten freiwillig an einer internationalen Kooperation teilnehmen

3. Regulatory competition (regulierender Wettkampf) -> Der Druck durch den Wettkampf entsteht, wenn wirtschaftliche Akteure drohen, ihre Standorte woanders aufzubauen. Dies zwingt Regierungen, ihre Standards zu senken.

4. transnational communication (Kommunikation zwischen den Ländern)
4.1 lesson-drawing: Regierungen verwenden vorhandene Erfahrung aus anderen Ländern, um heimische Probleme zu lösen.
4.2 Transnational problem-solving basiert ebenfalls auf rationalem Lernen. Gemeinsame Entwicklung der Problemerkennung und Lösungen für ähnliche heimische Probleme, die anschließend zuhause umgesetzt werden.
4.3 Emulation (Nachahmung) basiert auf dem Wunsch nach Konformität mit anderen Ländern. Staaten kopieren die Politik anderer Staaten einfach um bereits getroffene Beschlüsse zu legitimieren.
4.4 policy adoption (Annahme) kann durch die Rolle internationaler Institutionen, z.B die EU, vorangetrieben werden.

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