TarifvertrR- Bezugnahmeklauseln

Question 1

Bedeutung von Bezugnahmeklauseln

Answer 1

= Bezugnahme ist dahingehend auszulegen, dass die kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit anzuwendenden TV auch für AV der Nichtorganisierten gelten sollen
-> BZNK besitzt den Zweck einer Gleichstellungsabrede

• Differenzierung wurde für Spannungen sorgen u nichtorganisierte zum Eintritt in Gewerkschaft veranlassen

Question 2

Wirkung von bezugnahmeklauseln

Answer 2

• wirken schuldrechtlich, nicht normativ

- da tarifnormen so in Bezug genommen werden wie sie sind, erlischt Vereinbarung wenn tv endet (keine Nachwirkung)

Question 3

Alte Rspr: Auslegung von Bezugnahmeklauseln für ältere Arbeitsverträge vor 1.1.2002

Answer 3

= dynamische Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabrede soweit AG selbst tarifgebunden war

• Zweck: Nicht tarifgebundene AN sollen den tarifgebundenen AN gleichgestellt werden
  a. Wirkung für Tarifgebundene: normativ
  b. Wirkung für Nicht-Tarifgebundene: kraft arbeitsvertragl Bezugnahme vertraglich
• > Auslegung als Gleichstellungsabrede sollte Auseinanderfallen bei Nachbindung des AG verhindern:
  a. Tarifgebundene: statische Fortgeltung des TV
  b. Nicht-Tarifgebundene: dynamische Fortgeltung (Wortlaut)
• mithilfe Auslegung ABER auch statische Fortgeltung, sodass nach Ende der Tarifgebundenheit des AG neuabgeschlossene TV nicht mehr Inhalt des AV werden (ungeschriebene Voraussetzung wurde Fortbestand der Tarifgebundenheit des AG)

Question 4

Neue Auslegung für Arbeitsverträge nach 1.1.2002

Answer 4

• Gleichstellungsabrede wird dem AG nicht mehr unterstellt
• deshalb macht eine dynam Bezugn.klausel jetzt auch neue tarifl Regelungen nach Ende der Tarifbindung des AG zum Ggst des AV
• > dies führt zu Auseinanderfallen der (Nicht-)Tarifgebundenen
• AG kann dies verhindern, indem er in Klausel ausdrückl aufnimmt, dass Einbeziehung zukünftiger Regelungen endet, wenn er nicht mehr tarifgebunden ist

Question 5

Was passiert mit dynamischen Bezugnahmeklauseln im AV für Nicht-/Tarifgebundene mit dem Ende der Tarifgebundenheit des AG?

Answer 5

• > wegen des Zwecks der Gleichstellung mit den tarifgebundenen AN, für die der jeweilige TV kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit gilt, verliert die BZNK ihre mat.-rechtl Bedeutung, wenn Tarifgebundenheit des AG entfällt
• WICHTIG: Zeitpkt des AV-Schlusses herausarbeiten u danach entscheiden, wie die Klausel nach der jeweiligen Rspr auszulegen ist

1. vor 1.1.2002: dynam Bezugn.klausel als Gleichstellungsabrede
   a. Tarifgebundene: statische Fortgeltung des TV
   b. Nichttarifgebundene: gem Wortlaut zwar dynamische Fortgeltung, ABER mithilfe Auslegung auch statische Fortgeltung
2. nach 1.1.2002: keine Gleichstellungsabrede wird mehr unterstellt, sondern auf den tats Wortlaut abgestellt
   a. Tarifgebundene: statische Fortgeltung des TV
   b. Nicht-Tarifgebundene: dynamische Fortgeltung, AUßER AG schließt dies ausdrückl in Bezugnahmeklausel aus

Question 6

Kann eine Bezugnahmeklausel auch nachwirkende Tarifnormen einbeziehen?

Answer 6

• grds können Bezugnahmeklauseln Tarifnormen in jeder Phase ihrer Geltung erfassen (auch wenn nicht mehr zwingend)
• > eine nachwirkende Tarifnorm gilt kraft Bezugnahmeklausel als arbeitsvertragl Regelung fort