TarifvertrR- Koalitionen

Question 1

Def Art. 9 III GG

Answer 1

Recht, zur Wahrung u Förderung der Arbeits- u Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann u alle Berufe gewährleistet

Question 2

Art. 9 III GG als Doppelgrundrecht

Answer 2

• Doppelgrundrecht (Individual- u Kollektivrecht)

- > nach Wortlaut nur Individualrecht, nach Rechtspr auch Koalition

Question 3

“Koalition”

Answer 3

Oberbegriff für Gewerkschaften u AG-Verbände

Question 4

Zweck u Fkt der Tarifautonomie

Answer 4

• staatsunabhängige Selbstverwaltung des Arbeitslebens durch Tarifverträge §1 TVG

Question 5

Mindestvoraussetzungen einer Koalition Art9IIIGG

Answer 5

1. Vereinigung privaten Rechts
2. Zweck der Vereinigung ist Wahrung u Förderung der Arbeitsbedingungen
3. Gegnerunabhängigkeit
4. Durchsetzungswille

Question 6

1. Vereinigung privaten Rechts

Answer 6

• “freiwilliger Zusammenschluss priv Rechts mit einer dauerhaften Organisation”
• Gewerkschaften meist “nicht eingetragene” Vereine
• AG-Vereinigung regelmäßig eingetragene Vereine des bürgel Rechts (=Vereinsrecht), früher eV als unpolit Unternehmensform
• durch Gewohnheitsrecht trotz fehlender Rechtsfähigkeit prozessual handlungsfähig

Question 7

2. Zweck der Vereinigung

Answer 7

• satzungsmäßige Zweck der Vereinigung muss auf Wahrung u Förderung von Arbeitsbedingungen zielen
• nicht reine Wirtschaftsverbände od Verbrauchervereinigungen da abhängige Arbeit u sozialwirt Interessen

Question 8

3. Gegnerunabhängigkeit

Answer 8

• nur dann ist interessensgem Vertretung der Mitglieder gewährleistet
• auch finanz Unabhängigkeit

Question 9

4. Durchsetzungswille

Answer 9

• für realistische Grundlage erfolgreiche Tarifverhandlungen durchzusetzen
• nur subjektive, aus der Satzung zu entnehmende Eigenschaft, die noch nichts mit der tats soz Mächtigkeit zu tun hat

Question 10

Keine Voraussetzungen einer Koalition (hM)

Answer 10

• soz Mächtigkeit
• überbetriebl Organisation
• Bereitschaft zur Durchführung von Arbeitskämpfen

Question 11

Untergliederung der Koalitionsfreiheit

Answer 11

I. Individuelle KF

1. Posit KF (Gründung/Beitritt)
2. Neg KF (Fernbleiben/Austritt)

II. Kollekt KF

1. Bestandsgarantie (Werbung)
2. Betätigungsgarantie (Tarifautonomie (Arbeitskampf))
3. Organisationsautonomie
   - -> Doppelgrundrecht

Question 12

“Tariffähigkeit”

Answer 12

~ ist die Fähigkeit, Partei eines tv zu sein
- Gewerkschaften müssen um tariffähig zu sein, Mindestanforderungen einer Koalition Art. 9 III GG erfüllen u darüber hinaus auch vom BAG aus §2TVG abgeleiteten tarifrechtl Anforderungen

Question 13

Tarifrechtl Anforderungen §2TVG

Answer 13

1. Soz Mächtigkeit/Durchsetzungsfähigkeit
2. Tarifwilligkeit
3. Demokr Organisation
4. Anerkennung des geltenden Tarif-/ Schlichtungs- u arbeitskampfrechts

Question 14

1. Soz Mächtigkeit

Answer 14

• Durchsetzungskraft muss erwarten lassen, dass AN-Vereinigung als Tarifpartner vom soz Gegenspieler ernstgenommen wird
• Merkmale: Mitgliederzahl, Leistungsfähigkeit, Erfolge (bereits abgeschlossene TV)
• Merkmal für AG-Vereinigung unerheblich da sogar einzelner AG tariffähig ist

Question 15

“partielle Tariffähigkeit”

Answer 15

• AN-Vereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zständigkeitsbereich entweder insgesamt od überhaupt nicht tariffähig
• > es gibt keine partielle Tariffähigkeit

Question 16

Orientierungssätze zur Tariffähigkeit (wesentlich für kleine Gewerkschaften)

Answer 16

• AN-Vereinigung die noch keinerlei Vereinbarungen geschlossen hat, kann nicht aktiv in Prozess der tarifl Regelung von Arbeitsbedingungen eingreifen
• es fehlt Beleg dass Vereinigung ernstgenommen wird
• Durchsetzungsfähigkeit lässt sich nur prognostisch beurteilen
• Beweis sind Organisationsstärke u Durckausübung durch AN in Schlüsselpositionen

Question 17

2. Tarifwilligkeit

Answer 17

• Verband muss grds über alle Arbeitsbedingungen verhandlungs- u abschlussbereit sein
• keine Teil-Tarifwilligkeit (alles od nix)
• muss geltendes Tarifrecht anerkennen
• Arbeitskampfbereitschaft (str)

Question 18

3. Demokr Organisation

Answer 18

• Mindestanforderungen an basisdemokr Struktur §3 I TVG

Question 19

Voraussetzungen an Tariffähigkeit einer Koalition

Answer 19

1. Vereinigung
2. Satzungsmäßiger Zweck
3. Gegnerunabhängigkeit
4. Durchsetzungswille
5. Tariffähigkeit
   a) soz Mächtigkeit
   b) Tarifwilligkeit
   c) Demokr Organisation

Question 20

Rechtsfolgen bei Vorliegen der Voraussetzungen der Koalition bzw Tariffähigkeit

Answer 20

1. verfassungsrechtl Bestands- u Betätigungsgarantie der Koalition
   bzw. 2. Recht zum Abschluss von TV

Question 21

Koalition als geschütztes Rechtsgut gem §823

Answer 21

• Koalitionsfreiheit nach Art 9 III Koalitionsrecht nicht nur gegen Staat sondern auch im Privatrecht geschützt

Question 22

Problem: Gewerkschaft in Gewerkschaft

Answer 22

• > Unvereinbarkeitsbeschluss
• Unabhängigkeitsvoraussetzung der Koalition
• man unterscheidet zw Verpflichtung im Außenverhältnis u Innenverhältnis (enthält Satzung Abgrenzung gegen Gewerkschaft als Organisation)

Question 23

“Organisationsautonomie”

Answer 23

Recht der Gewerkschaft eigene Regelungen zu verfassen

Question 24

Bestandsgarantie der Koalition

Answer 24

Recht Maßnahmen zur bestandssicherung zu vollziehen wie werben neuer Mitglieder, verteilen von Werbematerial (nicht Gewerkschaftszeitung)

Question 25

Kann auch einzelner AG tariffahig sein?

Answer 25

- Grds gem $2 i TVG kann auch der einzelne AG tariffahig sein - an das Merkmal der Soz machtigkeit durfen nicht allzu hohe Anforderungen geknüpft werden

Question 26

Welche Kompetenzen folgen aus tariffahigkeit

Answer 26

- Kompetenz verbindliche Normen für AV Kraft TV erzeugen zu können - Fähigkeit, Arbeitskämpfe zu führen

Question 27

Tritt AG-Verband/Gewerkschaft als Stellvertreter auf?

Answer 27

- §164 (-) keine SV | - Ermächtigung (+)

Question 28

"Spitzenorganisationen"

Answer 28

- Zusammenschlüsse von Gewerkschaften u AG-Vereinigungen | - können stellvertretend für ihre Verbände TV abschließen wenn sie Vollmacht haben

Question 29

Grenzen der Tarifmacht

Answer 29

1. es kann sich eine materielle Überdehnung der Regelungskompetenz der Parteien ergeben, die sich aus Art 9 III ergibt 2. bei Verstoß gegen Verfassungsrecht = nichtig 3. bei Verstoß gegen zwingendes Gesetzesrecht (zB §626) nichtig

Question 30

Verstöße gegen Verfassungsrecht

Answer 30

1. Neg Koalitionsfreiheit Art.9 III GG - kein Druck auf Nichtorganisierte sich der Koalition anzuschließen 2. Berufsfreiheit Art. 12 GG - Vereinbarung von tarifl Altersgrenzen 3. Achtung anderer Grundrecht u zwingender Gesetze

Question 31

Negative Koalitionsfreiheit verbietet:

Answer 31

1. Qualifizierte Differenzierungsklauseln a) Ausschlussklauseln - keine tarifl Vergünstigung durch AG für Nichtorganisierte b) Spannenklauseln - Regelung dass Organisierte immer Zusatzzahlung erhalten 2. Organisationsklauseln "closed shop" - es werden nur organisierte AN eingestellt als Voraussetzung