Weitere Beendigungsarten- und Folgen

Question 1

Gemeinsame Folgen der Beendigung: Übersicht

Answer 1

Fälligkeit aller Forderungen: Art. 339 OR

Rückgabepflicht (Vorbehalt Retentionsrecht): Art. 339a OR

Abgangsentschädigungen: Art. 339b-339d OR

Konkurrenzverbot:
Während Anstellung: 321a Abs. 3 OR
Nachvertraglich: Art. 340-340c OR

Question 2

Gemeinsame Folgen der Beendigung: nachwirkendes Konkurrenzverbot

Answer 2

• Voraussetzungen: Art. 340 ff. OR

• Handlungsfähigkeit des Arbeitnehmers (Art. 340 Abs. 1 OR)

• Schriftform (Art. 340 Abs. 1 OR)

• kein Lehrverhältnis (Art. 344a Abs. 6 OR)

• Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse (Art. 340 Abs. 2 OR)

• erhebliche Schädigungsmöglichkeit (Art. 340 Abs. 2 OR)

• Kausalzusammenhang zwischen Einblick in den Kundenkreis bzw. Geheimnisse und Schädigungsmöglichkeit (Art. 340 Abs. 2 OR)

• Voraussetzungen: Art. 340 ff. OR (Fortsetzung)

• kein Dahinfallen infolge Fehlens eines erheblichen Arbeitgeberinneninteresses (Art. 340c Abs. 1 OR)

• kein Dahinfallen infolge der Kündigungsumstände (Art. 340c Abs. 2 OR)

• angemessene Begrenzung nach Ort, Zeit und Gegenstand (Art. 340a Abs. 1 OR)

• kein Dahinfallen durch ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht

• keine Voraussetzung: Zahlung einer Karenzentschädigung

• Ansprüche bei Verletzung des Konkurrenzverbots

• Schadenersatz (Art. 340b Abs. 1 OR)

• Konventionalstrafe (sofern vereinbart; Art. 340b Abs. 2 OR; ohne anderslautende Vereinbarung als Wandelpön, aber Ersatzpflicht für weiteren Schaden)

• Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch, sofern (Art. 340b Abs. 3 OR)

• besonders schriftlich verabredet

• gerechtfertigt durch

• die verletzten oder bedrohten Interessen der Arbeitgeberin und

• das Verhalten des Arbeitnehmers