Vorlesung 5: Entstehung der Obligation durch unerlaubte Handlung

Question 1

Reglungsgegenstand des Haftpflichtrechts: Kann ein Geschädigter einen erlittenen Schaden auf einen dritten abwälzen?
G und A

Answer 1

Grundsatz: keine Abwägung, der Geschädigte trägt seinen Schaden selbst

Ausnahme: Abwälzung
Anspruchsgrundlage muss erforderlich sein: Rechtsnorm oder Vertragliche Regelung

Question 2

Was heisst casum sentit dominus?

Answer 2

(Im Bereich der Menschlichen Beziehung) der Geschädigte trägt seinen Schaden selbst

Question 3

Was ist die Rechtsnatur des Sschadenersatzanspruchs?

Answer 3

Geschädigter an Schädigen, ist ein

subjektives/relatives Recht; ist Forderung od. Obligation

Question 4

Wo ist die Ausservertragliche Haftung im OR?

Answer 4

Art 41. ff.OR

Question 5

Was sind die Allgemeinen Voraussetzungen der ausservertraglichen Haftung

Answer 5

1. Schaden oder immaterielle Unbill
2. Widerrechtlichkeit
3. Kausalzusammenhang
4. Besonderer haftpflichtbegründender Tatbestand: (entweder)Verschuldenshaftung oder Kausalhaftung

Question 6

Arten der Haftpflicht?

Answer 6

Verschuldenshaftung und Kausalhaftung

Question 7

Arten der Kausalhaftug

Answer 7

• Gewöhnliche Kausalhaftung

- Gefährdungshaftung

Question 8

Was ist eine gewöhnliche Kausalhaftung? Bsp?

Answer 8

objektive Unregelmässigkeit oder Ordnungswiedrigkeit auf Seitens des Haftpflichtigen vorausgesetzt.

Bsp: Geschäftsherrenhaftung Art. 55

Question 9

Was ist eine Gefährdungshaftung?

Answer 9

Haftung wird ausschliesslich an Gefährdungspotential. einer Vorrichtung angeknüpft (weder Verschulden noch obj. Unregelmässigkeit erforderlich

Bsp: Haftung des Motorfahrzeughallters

Question 10

Verschuldenshaftung: Was sind die TBelemente von Art 41.1?

Answer 10

1. Schaden
2. Widerrechtlichkeit
3. Kausalzusammenhang
4. Verschulden

Question 11

Verschuldenshaftung: Was ist die Rechtsfolge von Art 41. 1?

Answer 11

Schadenersatzpflicht

Question 12

Verschuldenshaftung: Was ist ein Schaden?

Answer 12

Schaden im Rechtssinn ist eine unfreiwillige Vermö-gensverminderung.

Question 13

Verschuldenshaftung: Durch was kann ein Schaden erfolgen?

Answer 13

• durch eine Verminderung der Aktiven (z.B. Verlust einer Sache),
• Vermehrung der Passiven (z.B. Arztbehandlungskosten als Folge eines Unfalls)
  oder
• durch entgangenen Gewinn (z.B. Opern-sängerin kann aufgrund eines Unfalls nicht auftreten und kriegt keine Gage).

Question 14

Verschuldenshaftung: Schadensberechnung nach der Differenztheorie

Answer 14

Hypothestischer Vermögensstand (Stand ohne schädigendes Ereignis) - Gegenwärtiger Vermögenssstand
= Schaden (Differenz)

Question 15

Welche Arten von Schäden gibt es?

Answer 15

Personen Schaden

Sachschaden

Reiner Vermögensschaden

Question 16

Was ist ein Personenschaden?

Answer 16

Art. 45 und 46

Schaden infolge von Tötung oder Verletzung eines Menschen. Bsp. Heilungskosten,

Question 17

Was ist ein Sachschaden?

Answer 17

Bsp. Reparaturkosten, Wiederbeschaffungskosten, Kosten für die Benutzung eines Ersatzgegenstandes (wie Mietauto

Question 18

Was ist ein Reinervermögensschaden?

Answer 18

Schutznorm erforderlich! Bsp. Patentverletzung, Markenverletzung (betreffen kein Gegenstand und keine Person sondern rein das Vermögen, kann es nur dann ersetzten wenn das Gesetzt es auch vorsieht)

Question 19

Handelt es sich bei diesen Sachdensarten (Personenschaden, Sachschaden, Reiner Vermögenssschaden) um eine Beeinträchtigung der betreffenden Rechtsgüter?

Answer 19

Nein, keine Beeinträchtigung der Rechtsgüter, sondern im Einzelnen ein Schaden im Rechtshin (nach Differenztheorie) infolge der Verletzung des Rechtsguts Person, Sache oder Vermögen

Question 20

Was ist eine Widerrechtlichekeit

Answer 20

ein qualifizierter Normverstoss

Question 21

Welche Arten von Wiederrechtlichkeit gibt es?

Answer 21

Verletzung eines absoluten Rechts

Verletzung einer Schutznorm

Question 22

Bsp einer Verletzung eines absoluten Rechts?

Answer 22

Persöndlichkeitsrechte, Imaterialgüterrechte, Dingliche Rechte

Question 23

Bsp einer Verletzung einer Schutznorm?

Answer 23

Straftrecht

Wettbewerbsrecht: Unerlaubter Wettbewerb

Question 24

Wann: Wegfall der Widerrechtlichkeit wegen Rechtfertigungsgründen

Answer 24

Einwilligung

Notwehr

Notstand

Question 25

Was ist Notwehr?

Answer 25

Verteidigung gegen Angreifer

Question 26

Was ist Notstand?

Answer 26

Ein Eingriff in fremdes Vermögen, wenn man z.b. in ein Haus einbricht um sich von einem Angreifer zu schützen

Question 27

Kausalzusammenhang: Wie entsteht eine Kausalität?

Answer 27

Ursache (Handlung oder Unterlassung) führt zu (ist Kausal mit) der Wirkung (Schadenseintritt)

Question 28

Was ist ein Natürlicher Kausalzusammenhang?

Answer 28

Ist zu bejahen, wenn das in Frage stehende Ereignis eine notwendige Bedingung (conditio sine qua non) für den Schaden darstellt; wenn also die Ursache nicht weggedacht werden kann, ohne dass damit auch der eingetretene Erfolg entfällt.

• Naturwissenschaftliche Ursache-Wirkung-Beziehung: Tatsachenfrage

Question 29

Für was steht conditio sine qua non?

Answer 29

Natürlicher Kausalzusammenhang: Ist die Notwendige Bedingung für einen Kausalzusammenhang

Question 30

Was ist ein Adäquater Kausalzusammenhang?

Answer 30

Ist zu bejahen, wenn die betreffende Ursache nach dem gewöhn-lichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolges durch die fragliche Tatsache allgemein begünstigt erscheint

• Nachträgliche wertungsmässige Begrenzung des natürlichen Kausal-zusammenhangs: Rechtsfrage

Question 31

Was ist Verschulden?

Answer 31

rechtlich negativ bewertete menschliche Verhaltensweise

Question 32

Welche Seiten des Verschuldens gibt es?

Answer 32

Subjektive und Objektive

Question 33

Was ist der Grundsatz des Verschuldens auf der Subjektiven Seite? Ausnahme?

Answer 33

Grundsatz: Urteilsfähigkeit (Einsicht- und Steuerungsfähigkeit)

Ausnahme: Billigkeitshaftung bei Urteilsunfähigkeit

Question 34

Welche Verschulden gibt es auf der Objektiven Seite?

Answer 34

Vorsatz und Fahrlässigkeit

Question 35

Was ist ein Vorsatz?

Answer 35

Der Schädigen will den rechtswidrigen Erfolg (direkter Vorsatz) oder nimmt ihn zumindest in Kauf (Eventualvorsatz)

Question 36

Was ist Fahrlässigkeit?

Answer 36

Der Schädigen missachtet die unter den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt (pflichtwidrige Sorgfaltspflichtverletzung)

Question 37

Die Haftung des Geschäftsherren für das Fehlverhalten seiner Hilfsperson lässt sich in welche zwei Haftungen / Arten einteilen?

Answer 37

Vertragliche Haftung: Hillfspersonen Haftung (Art. 101)

Ausservertragliche Haftung: Geschöftsherrenhaftung (Art. 55 OR)

Question 38

Was sind die TBelemente von der Geschäftsherrenhaftung, Art. 55 Abs. 1 OR?

Answer 38

1. Schaden
2. Wiederrechtlichkeit der Handlung der Hilfsperson
3. Kausalzusammenhang zwischen Handlung Hilfsperson und Schaden
4. Schädigung in Ausübung dienstlicher oder geschäftlicher Verrichtung
5. Überordnungsverhältnis des Haftpflichtigen zur Hilfsperson
6. Misslingen des Entlastungsbeweises: Sorgfaltsbeweis und Befreiungsbeweis (fehlende Kausalität)

Question 38

Was sind die TBelemente von der Geschäftsherrenhaftung, Art. 55 Abs. 1 OR?

Answer 38

1. Schaden
2. Wiederrechtlichkeit der Handlung der Hilfsperson
3. Kausalzusammenhang zwischen Handlung Hilfsperson und Schaden
4. Schädigung in Ausübung dienstlicher oder geschäftlicher Verrichtung
5. Überordnungsverhältnis des Haftpflichtigen zur Hilfsperson
6. Misslingen des Entlastungsbeweises: Sorgfaltsbeweis und Befreiungsbeweis (fehlende Kausalität)

Question 39

Was ist die Rechtsfolge von der Geschäftsherrenhaftung, Art. 55 Abs. 1 OR?

Answer 39

Schadenersatzpflicht des Geschäftsherrn

Question 40

Können die einzelnen ausservertraglichen Ansppruchsgrundlagen und die vertraglichen Anspruchsgrundlagen kumulativ geltend gemacht werden?

Answer 40

Ja, aber Schadensersatz gibt es nur ein Mal