Vorlesung 3: Erbrecht - Teil 3 : Gewillkürte Erbfolge (Einschränkungen durch Pflichtteilsrecht, Verfügungsarten, Verfügungsformen) Flashcards
Was ist der Grundsatz von Art. 470 ZGB - der Gewilderten Erbfolge?
Grundsatz: Erblasser kann mittels Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass gesamthaft oder teilweise verfügen. Tut er dies nicht, dann richtet sich die Erbfolge nach dieser erblasserischen Anordnung und geht der gesetzlichen Erbfolge vor.
Was ist die Einschränkung von Art. 470 ZGB - der Gewilderten Erbfolge?
Gewillkürte Erbfolge findet ihre Grenze am Pflichtteilsrecht bestimmter gesetzlicher Erben
Wo stehen die Pflichtteile?
471 ZGB
Was ist ein Pflichtteil
unentziehbarer Anteil der gesetzlichen Quote
Was ist die Summe der Pflichtteile
sog. gebundene Quote
Rest des Nachlasses = sog. freie Quote
Im Rahmen der freien Quote besteht was?
Spielraum für individuelle
Anordnungen des Erblassers (sog. Testier- und Gestaltungsfreiheit)
Was sind Verfügungsarten
Inhaltliche Ausfüllung dieses Spielraums
Was ist die Praktische Bedeutung der Unterscheidung von Erbeinsetzung und Vermächtnis?
Universalsukzession bei Erbenstellung, Singularsukzession bei Stellung als Vermächtnisnehmer
Ist Kombination von Vermächtnisnehmer- und Erbenstellung möglich?
ja
Was sind Auflagen?
Bsp?
Anordnungen, die den Belasteten verpflichten, zu bestimmtem Zweck etwas zu tun oder zu unterlassen.
Beispiel: „Ich vermache meinem Nachbarn meine Briefmarkensammlung. Er darf diese nicht an meine Schwester verkaufen.“
Was ist eine Bedingung?
Bsp?
Eine Bedingung macht die Verfügung von Todes wegen abhängig vom Eintritt oder Nichteintritt eines zukünftigen, ungewissen Ereignisses (vgl. Art. 151 ff. OR).
Beispiel: „Ich vermache meiner Nachbarin meine Reitausrüstung, sofern ihr Pferd «Basco» im Zeitpunkt meines Todes noch lebt.“
Was sind die Schranken für Auflagen und Bedingungen?
Pflichtteilsrecht sowie Verbot von unsittlichen oder rechtswidrigen Auflagen und Bedingungen
Was für eine Möglichkeit hat der Erbblasser mit einer Ersatzverfügung?
Erblasser hat die Möglichkeit, für den Fall, dass eine von ihm bedachte Person die Erbschaft aufgrund Vorversterbens nicht annehmen kann oder die Erbschaft nicht annehmen will, eine andere Person zu bestimmen, die an die Stelle des Erstbedachten tritt.
Beispiel: „Sollte mein Nachbar X vor mir versterben, erhält meine Ex- Freundin Y die grüne Porzellanvase.“
Wie viele Personen kann der Erblasser bei einer Ersatzverfügung bestimmen?
Es erfolgt ein einziger Vermögensanfall
in dem Sinn, dass der Erblasser zwei alternativ begünstigte Personen als Erben oder Vermächtnisnehmer bestimmt, wovon nur der eine die Zuwendung erhalten kann.
Was bedeutet Vor- und Nachbegünstigung?
Bsp?
Mit der Nacherbeneinsetzung bzw. dem Nachvermächtnis weist der Erblasser seinen Nachlass oder Teile davon einer Person (dem Vorerben) zu, belastet mit einer Auslieferungspflicht an eine zweite Person (den Nacherben) zu einem späteren Zeitpunkt. Grundsätzlich besteht Pflicht des Vorerben zur Werterhaltung. Diese Pflicht entfällt beim Sonderfall der Nacherbeneinsetzung auf den Überrest.
Beispiel: „Ich vermache meine Rolex als Vorvermächtnis meinem Bruder X und als Nachvermächtnis meinem Neffen Y.“
