Geheime Zwangsmassnahmen III Flashcards
(7 cards)
Welche Voraussetzungen müssen für die Observation gegeben sein?
(2P)
> Konkrete Anhaltspunkte für begangene Verbrechen/Vergehen und
> andere Abklärung aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert.
Welche Modalitäten sind bei der Observation zu beachten?
> Bei Dauer von mehr als einem Monat (im polizeilichen Ermittlungsverfahren):
Bewilligung durch Staatsanwaltschaft erforderlich.
> Mitteilung von Grund, Art und Dauer der Observation (Ausnahmen: Art. 283 Abs. 2)
Wer ist ein verdeckter Ermittler?
Polizeiangehörige, die sich zur Verhinderung oder Aufklärung von besonders schweren Straftaten mit falscher Identität (eine durch Urkunde abgesicherte Legende) in einem kriminellen Umfeld bewegen, ein Vertrauensverhältnis aufbauen und den vorhandenen Tatentschluss konkretisieren, wobei ihre Tätigkeit für den Entschluss nur von untergeordneter Bedeutung sein darf (Art. 285a, 293).
Welche fünf Voraussetzungen müssen für die verdeckte Ermittlung gegeben sein?
Voraussetzungen (Art. 286, 288 und 289)
> ein auf bestimmte Tatsachen gründender hinreichender Verdacht auf Delikt gemäss abschliessend aufgelisteten Straftatenkatalog!
> die Schwere der Tat rechtfertigt die verdeckte Ermittlung (Verhältnismässigkeit).
> Andere Untersuchungsmassnahmen sind erfolg- oder aussichtlos bzw. Ermittlungen aussichtlos oder unverhältnismässig erschwert (Subsidiaritätsklausel).
> Anordnung des Einsatzes durch Staatsanwaltschaft und Genehmigung durch Zwangsmassnahmengericht
> Ausstattung mit einer Legende, ggf. mit falschen Urkunden (Art. 317bis StGB)
Welche Modalitäten sind bei der verdeckten Ermittlung zu beachten?
Art. 290f., 297f.
> Anordnung des Einsatzes durch Staatsanwaltschaft und Genehmigung durch Zwangsmassnahmengericht.
> Auswahl Ermittler und Führungsperson sowie Leitung, Einsatz und Erteilen der Vertraulichkeitsaussage durch Staatsanwaltschaft.
> Ermittler wird durch Staatsanwaltschaft rechtlich instruiert, untersteht einer Führungsperson und teilt dieser die Ergebnisse mit
> Dauer: über längeren Zeitraum hinweg. Beendigung, wenn:
- Voraussetzungen entfallen sind
- Genehmigung oder Verlängerung verweigert wird
- Ermittler von Instruktion abweicht, falsch informiert oder Pflichten nicht erfüllt
> Nachträgliche Mitteilung im Strafverfahren (Art. 298).
Wer ist ein verdeckter Fahnder?
5P
> Polizeiangehörige, die sich während eines (kurzen) Einsatzes nicht als Angehörige der Polizei zu erkennen geben (insb. Scheingeschäfte).
> Kein Einschleusen in kriminelles Umfeld, bloss einfache Lüge, Auftreten in milieuangepasster Erscheinung sowie blosse Verheimlichung der Identität
Hauptanwendungsbereich: Scheinkauf von Betäubungsmitteln
> Keine Ausstattung mit einer Legende
> Kein Aufbau eines längerfristigen Vertrauensverhältnisses
Welche Voraussetzungen müssen für eine verdeckte Fahndung gegeben sein?
(3 + 1P)
> Verdacht auf Verbrechen oder Vergehen.
> Bisherige Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen erfolglos, Ermittlungen aussichtlos oder unverhältnismässig erschwert (Subsidiaritätsklausel).
> Anordnung durch Staatsanwaltschaft oder im Ermittlungsverfahren durch Polizei
- Keine Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht erforderlich.
- Polizei verfügt über weitreichende Kompetenzen (bei «kurzen Einsätzen» wird einmonatige Grenze selten überschritten)
