Grundprinzipien

Question 1

Welche drei Obergruppen von Prozessmaximen gibt es?

Answer 1

Gruppe 1: Folgen den staatlichen Strafanspruchs
(Bspw. Offizialmaxime)

Gruppe 2: Sicherung der Gewaltenteilung
(Bspw. Richterliche Unabhängigkeit)

Gruppe 3: Subjektstellung des Beschuldigten
(Bspw. Unschuldsvermutung)

Question 2

Was bedeutet das Legalitätsprinzip?

2P

Answer 2

> Legalitätsprinzip ermächtigt und verpflichtet Strafbehörden bei Verdachtsgründen tätig zu werden und ein Verfahren einzuleiten.

Notwendig ist ein hinreichender Anfangsverdacht: Es bestehen konkrete Anhaltspunkte, die für ein strafbares Verhalten sprechen.

Question 3

Was dient das Legalitätsprinzip?

3P

Answer 3

1. Der Durchführung des materiellen Strafrechts.
2. Der Verwirklichung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit
3. Der Verhinderung der Willkür

Question 4

In welchen drei Fällen kann nach dem Opportunitätsprinzip von einer Strafverfolgung abgesehen werden?

Answer 4

Art. 52 StGB: Fehlendes Strafbedürfnis

Art. 53 StGB: Wiedergutmachung

Art. 54 StGB: Betroffenheit des Täters durch seine Tat.

Question 5

Was ist das Bagatellprinzip?

Answer 5

Teilweise ist Verzicht auf Strafverfolgung nach Ermessen der Strafbehörden möglich. (Art. 8 Abs. 2)

Question 6

Was sagt der Untersuchungsgrundsatz aus?

2P

Answer 6

1. Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
2. Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

(Wahrheitsermittlungspflicht)

Question 7

Durch was kann sich eine Einschränkung der Erforschung der Wahrheit ergeben?

Answer 7

– Beweisverwertungsverbote (Art. 141)

– keine Pflicht der beschuldigten Person, sich selbst zu belasten (Art. 113)

– Zeugnisverweigerungsrechte (Art. 168-176)

– Unerhebliche, offenkundige, der Strafbehörde bekannte oder bereits rechtsgenügend erhobene Tatsachen (Art. 139 Abs. 2)