Geschädigte Person II

Question 1

Was ist die Definition der Privatklägerschaft?

Answer 1

Geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1).

Question 2

Welche zwei Formen der Klage unterscheidet man?

Answer 2

Strafklage
Es wird die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangt.

Zivilklage
Zivilansprüche können adhäsionsweise im Strafverfahren geltend gemacht werden.

Question 3

Bis wann kann eine Zivilklage erhoben werden?

Bis wann kann sie zurückgezogen werden?

Answer 3

Während des Vorverfahrens.

Bis zum Abschluss der Hauptverhandlung.

Question 4

Welche Besonderheiten hat die Zivilklage?

3P

Answer 4

– Forderung ist nach Möglichkeit zu beziffern und zu begründen (Art. 123 Abs. 1)

– Das mit der Strafsache befasste Gericht beurteilt den Zivilanspruch ungeachtet des Streitwertes (Art. 124 Abs. 1).

– Unterschied zum klassischen Zivilverfahren: Privatkläger profitierten im Strafprozess von bereits von Amtes wegen erhobenen Beweisen.

Question 5

Was sind die Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege?
(2P)

Answer 5

Fehlen der erforderlichen Mittel der Privatklägerschaft und

Zivilklage nicht aussichtslos

Question 6

Welche Folgen hat die unentgeltliche Rechtspflege?

3P

Answer 6

• Befreiung von Vorschuss- und Sicherungsleistungen und von Verfahrenskosten; Bestellung eine Rechtsbeistandes nur, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist.
• Hinsichtlich Notwendigkeit eines Rechtsbeistands ist BGer eher streng (vgl. Urteil 1B_39/2019 vom 20. März 2019)
• Dies gilt nur für die Zivilklage.

Question 7

Welche drei Mittel stehen der Privatklägerschaft zur Verfügung?

Answer 7

> Beschwerde gegen formelle Entscheide, insbesondere gegen Nichtanhandnahmen (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2) und Einstellungsverfügungen (Art. 322 Abs. 2)

> Berufung gegen Freispruch, Verurteilung im Allgemeinen und Verurteilung zu dem aus Sicht der Berufung einlegenden Partei «falschen» Tatbestand, nicht jedoch gegen die Sanktionsart bzw. das Strafmass (Art. 382 Abs. 2)

> BGE 141 IV 231: Die Privatklägerschaft ist als weitere Betroffene gemäss Art. 354 Abs. 1 lit. b grundsätzlich zur Einsprache gegen einen Strafbefehl berechtigt