Offene Zwangsmassnahmen III

Question 1

Was ist ein dringender Tatverdacht?

4P

Answer 1

Es handelt sich um einen allgemeinen Haftgrund.

1. Ausreichend konkrete Anhaltspunkte für Täterschaft des Beschuldigten.
2. Erhebliche Verurteilungswahrscheinlichkeit
3. Tatverdacht muss sich im Verfahrensverlauf verdichten.

Question 2

Was sind besondere Haftgründe?

4P

Answer 2

Fluchtgefahr

Kollusionsgefahr

Fortsetzungs- oder Wiederholungsgefahr

Ausführungsgefahr

Question 3

Wann kann man eine Fluchtgefahr annehmen?

4P

Answer 3

• Fluchtmöglichkeit und Fluchtabsicht.
• Relevante Wahrscheinlichkeit, dass sich Person der Strafverfolgung entzieht.
• Fluchtgefahr nicht allein aufgrund der Höhe der zu erwartenden
  Strafe.

Indizien: Lebensmittelpunkt, Beziehungsnetz, angedrohte Strafe.
–> Alle Lebensumstände betrachten.

Question 4

Was ist die Kollusionsgefahr?

Answer 4

Gefahr, dass Verdächtigter «Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen».

Question 5

Wann wird eine Kollusionsgefahr angenommen?

2P

Answer 5

• Kollusionsmöglichkeit und Kollusionsabsicht (objektive und subjektive Komponente)
• Konkret erkennbare Absicht der Beeinflussung von Personen oder Beweismitteln.

Question 6

Wann wird eine Fortsetzung- und Wiederholungsgefahr angenommen?
(2P)

Answer 6

• Qualifizierte Gefahr: Drohen «schwerer Verbrechen oder Vergehen», durch «die Sicherheit anderer erheblich gefährdet»
• Einschlägige Vortaten: «bereits früher gleichartige Straftaten verübt»

Question 7

Wann wird eine Ausführungsgefahr angenommen?

3P

Answer 7

• Drohung ein schweres Verbrechen zu begehen.
• Ernsthaft Befürchtung, dass die Person diese Drohung wahr-macht («sehr hohe Wahrscheinlichkeit»)
• BGE 137 IV 339: eine implizit geäusserte Drohung (etwa durch Deliktsversuch) reicht aus.

Question 8

Wann muss bei der Beurteilung der Überhaft eine drohende freiheitsentziehende Massnahmen miteingereicht werden?

Answer 8

Art. 212 Abs. 3: Bei der Beurteilung der Überhaft ist (entgegen dem Gesetzeswortlaut) gemäss BGer auch eine drohende freiheitsentziehende Massnahme i.S.v. Art. 56-64 StGB miteinzurechnen, solange mit dieser ernsthaft gerechnet werden muss.

Question 9

Wann müssen Ersatzmassnahmen angeordnet werden?

2P

Answer 9

Pflicht zu Ersatzmassnahmen, wenn Voraussetzungen erfüllt sind: Art. 237 ist keine Kann-Bestimmung

Auch für die Anordnung von Ersatzmassnahmen müssen die Anordnungsvoraussetzungen der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft erfüllt sein (allgemeiner und konkreter Haftgrund). Vgl. aber:

• BGer 1B_632/2011: Fluchtneigung
• BGer 1B_705/2012: Kollisionsrisiko
• BGer 1B_88/2015: gewisse Wiederholungsgefahr

Question 10

Wo sind die Ersatzmassnahmen geregelt?

Answer 10

In Art. 237 StPO.