Gewillkürte Prozessstandschaft Flashcards
(3 cards)
0
Q
Voraussetzungen
A
- Zustimmung/Ermächtigung des Rechtsträgers zur Prozessführung analog § 185 I BGB,
- Eigenes, schutzwürdiges Interesse des Prozessstandschafters, fremdes Recht geltend zu machen,
- Abtretbarkeit des Rechts oder seiner Ausübung,
- Kein Rechtsmissbrauch, § 242 BGB
1
Q
Einordnung in Zulässigkeitsprüfung
A
Prozessführungsbefugnis
2
Q
Vss. der gewillkürten Prozessstandschaft durch Rückermächtigung (Bsp.: Nachlassverwalter als gesetzl Prozessstandschafter, § 1981, 1984 I BGB, Rückermächtigung des Alleinerben)
A
- Vorliegen der allg Vss für gewillkürte Prozessstandschaft
- Vorliegen besonderer Vss.
a) Rückermächtigung nur für den Einzelfall
b) Ergebnis der Prozessführung muss Nachlass zugute kommen (kein Wirtschaften in eigene Tasche)
