Grundrechte Flashcards
(157 cards)
1
Q
Was ist bei der Kompetenz des BVerfG bzgl. einer Urteils-VB zu beachten?
A
Die Prüfungskompetenz des BVerfG.
2
Q
Was ist bei der Prüfungskompetenz des BVerfG zu beachten?
Achtung, wichtig wichtig wichtig
A
Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz.
Es überprüft nicht die Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte.
Es rügt lediglich die Verletzung spezifischer Verfassungsrechte in Bezug auf
1. Übersehen des Grundrechts (Anwendungsdefizit)
2. Falsche Anwendung (Fehleinschätzung)
Wichtig wichtig wichtig
Standardbaustein!!!
3
Q
Woraus ergibt sich der Grundsatz “Keine Strafe ohne Schuld”?
A
Aus Art. 1 I 1 GG und Art. 20 GG
4
Q
Was für Rechte sind Grundrechte grds.?
A
Abwehrrechte für den Bürger gegen staatliche Gewalt.
5
Q
Was für einen Charakter können Grundrechte ausnahmsweise haben?
A
Schutzpflichtcharakter
6
Q
Wie wird der Schutzpflichtcharakter der Grundrechte hergeleitet?
A
Über Art. 2 II 1 GG > Recht auf körperliche Unversertheit
7
Q
Was bedeutet die Schutzpflicht in Art. 2 II 1 GG?
Antwort prüfen!!!!!!!!!
A
Dass die Verletzung umso ernster zu nehmen ist, je höher der Rang des in Frage stehenden Rechtsgutes innerhalb der Werteordnung der Verfassung ist.
8
Q
Was ist der Umfang der allgemeinen Schutzpflicht des Gesetzgebers?
A
- Gesetzgeber und vollziehende Gewalt steht ein weiter Prognose- und Gestaltungsspielraum zu
- Nur bei besonderen Umständen kann sich Gestaltungsfreiheit so verengen, dass nur allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpglicht Genüge getan wird.
9
Q
Wie ist das Prüfungsschema der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde?
A
A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit des BVerfG nach Art. 94 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90ff BVerfGG
II. Beteiligtenfähigkeit, 90 I BVerfGG
III. Prozessfähigkeit
IV. Tauglicher Beschwerdegegenstand 90 I BVerfGG
V. Beschwerdebefugnis 90 I BVerfGG
1. Möglichkeit der Verletzung
2. Selbst, gegenwärtig, unmittelbar
VI. Rechtwegserschöpfung 90 II BVerfGG
VII. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
VIII. Form 23 I, 92 BVerfGG
IX. Frist 94 BVerfGG
X. Rechtsschutzbedürfnis
XI. Zwischenergebnis
10
Q
Was ist eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde?
A
Eine Verfassungsbeschwerde gegen Legislativakte
11
Q
Was ist eine Urteilsverfassungsbeschwerde?
A
Eine Verfassungsbeschwerde gegen Exekutiv- und Judikativakte
12
Q
Welche Probleme können bei der Beschwerdeberechtigung auftreten?
A
P: Tote (grds. (-))
P: Minderjährige (grds. (+), hier eher Prozessfähigkeit)
P: Nicht-EU-Ausländer berufen sich auf “Deutschenrechte” (Nur Art. 2 I GG)
P: EU-Ausländer berufen sich auf “Deutschenrechte” (möglich wg. Art. 18 AEUV)
13
Q
Sind juristische Personen beschwerdeberechtigt?
A
Inländische jP des Pivatrechts (+), 19 III GG
Personenvereinigen (+), gleichgestellt mit jP
Ausländische jP (-)
EU-Ausland jP (+), muss aber hinreichender Inlandsbezug vorliegen
14
Q
Sind jP des öffentlichen Rechts beschwerdeberechtigt?
A
Grds. nein
15
Q
Was bezeichnet die Prozessfähigkeit?
A
Die Fähigkeit, im eigenen Namen vor Gericht wirksam Willenserklärungen/ Verfahrenshandlungen abgeben/ vornehmen zu können
16
Q
Kann die Prozessfähigkeit bei nP problematisch werden?
A
Ja, wenn die “Grundrechtsmündigkeit” fehlt.
17
Q
Wann ist man nicht Grundrechtsmündig?
A
Wenn einem die Fähigkeit, im Bereich der Grundrechte Entscheidungen zu treffen oder Pflichten zu übernehmen.
18
Q
Können Tote im Bezug auf die Wahrnehmung von Grundrechten vertreten werden?
A
Nur ausnahmsweise und zwar wenn die Verfassungsbeschwerde der Fortbildung objektiven Verfassungsrechts dient
19
Q
Sind jP Prozessfähig?
A
Nein, sie müssen stets durch ihre Organe vertreten werden.
20
Q
Wogegen richtet sich eine Urteilsverfassungsbeschwerde?
A
IdR gegen ein Urteil, welches durch die vorgehende Instanz erlassen wurde
21
Q
Wogegen richtet sich eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde?
A
Gegen einen Verwaltungsakt oder ein Gesetz
22
Q
Wann ist man zur Beschwerde befugt?
A
Wenn die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung besteht und der Beschwerdeführer durch diese mögliche Verletzung selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert ist.
23
Q
Wann ist der Beschwerdeführer selbst betroffen?
A
Wenn er Adressat der angegriffenen Maßnahme ist.
24
Q
Wann ist man gegenwärtig betroffen?
A
Die angegriffene Maßnahme muss den Beschwerdeführer aktuell in seinen Rechten beschränken, d.h. grundsätzlich darf weder eine zukünftige noch eine vergangene Beeinträchtigung vorliegen.
25
Wann ist der Beschwerdeführer unmittelbar betroffen?
## Footnote
Achtung aufpassen! Da gibts zwei Möglichkeiten!
Bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde: Meist irrelevant, da das angegriffene Urteil den Beschwerdefüher eh betrifft und über das Urteil hinauß auch keine weiteren Umsetzungsmaßnahmen zu erwarten sind
Bei einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Wenn das Gesetz in seine Grundrechte eingreift, ohne zu seiner Durchführung eines besonderen Vollzugsaktes zu benötigen.
26
Muss der Rechtsweg erschöpft sein, bevor eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wird? Gibt es eine Ausnahmne?
Ja, 90 III BVerfGG und ja, wenn die Sache von allgemeiner Bedeutung ist oder dem Beschwerdeführer ein "schwerer und unabwendbarer Nachteil" falls er auf den vorgehenden Rechtsweg verwiesen wird
27
Wann ist eine Sache von allgemeiner Bedeutung?
Wenn der Fall Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung aufwirft und die erstrebte Entscheidung Klarheit über die Rechtslage für eine Vielzahl gleichliegender Fälle schaffen wird.
28
Wann ist dem Beschwerdeführer eine vorherige Anrufung der Fachgerichte nicht zumutbar? Was ist dagegen zumutbar?
Wenn eine notwendige, staatliche Betreuungsleistung oder die Finanzierung dieer Leistung aktuell nicht mehr gewährt wird oder eine solche Veränderung droht.
Eine bloß zu erwartende lange Verfahrensdauer des Hauptsacherechtsschutzes nach dem vorläufigen Rechtsschutz genügt nicht und ist zumutbar.
29
Wie lautet der Obersatz für die Begründetheit der Urteilsverfassungsbeschwerde?
## Footnote
Nur der Obersatz, noch nicht die Maßstabsetzung
Die Verfassungsbeschwerde ist nach 90 I BVerfGG begründet, soweit der Beschwerdeführer durch den Akt öffentlicher Gewalt in seinen Grundrechten oder in einem seiner aus Art. 20 IV, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt ist.
30
Wie lautet der Obersatz für die Begründetheit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde?
Die Verfassungsbeschwerde ist nach 90 I BVerfGG begründet, soweit der Beschwerdeführer durch den Akt öffentlicher Gewalt in seinen Grundrechten oder in einem seiner aus Art. 20 IV, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt ist. Der Beschwerdeführer könnte in seinem Grundrecht aus Art. XY verletzt sein. Dies ist der Fall, wenn ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegt, welcher verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist.
31
Wie ist die Prüfung eines Freiheitsgrundrechts?
## Footnote
Rechtssatzverfassungsbeschwerde
I. Schutzbereich eröffent
II. Eingriff in Schutzbereich
III. Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt
1. Grundrecht einschränkbar - "Schranke"
2. Schranke verfassungskonform (also das abstrakte Gesetz)
a) Formelle vfmk
b) materielle vfmk
IV. Ergebnis: Grundrechtsverletzung +/-
32
Wie ist die Prüfung eines Gleichheitsgrundrechts?
## Footnote
Rechtssatzverfassungsbeschwerde
I. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem oder Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem
II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
1. Formelle Vfmk des Gesetzes
2. Materielle Vfmk des Gesetzes (insb. Verhältnismäßigkeit je nach Intensität der Ungleich-/ Gleichbehandlung)
III. Ergebnis: Grundrechtsverletzung +/-
33
# Art. 17 GG
Was umfasst der sachliche Schutzbereich des Art. 17 GG?
Bitten und Beschwerden (Petitionen) an die zuständige Stellen und an die Volksvertretung, ohne dass damit ein Rechtsanspruch geltend zu machen ist.
34
# Art. 17 GG
Umfasst Art. 17 GG rechtlich geregelte Anträge oder förmliche Rechtsbehelfe?
Nein
35
# Art. 17 GG
Kann man sich auf Art. 17 GG stützen, wenn alle Rechtsmittel erschöpft wurden? Kann man Art. 17 GG auch gleichzeitig oder vorher zu einem Rechtsmittel geltend machen?
Ja, alle drei sind möglich.
36
# Art. 17 GG
Muss man seine Bitte/ Beschwerde/ Petition zwingend an die richtige Stelle wenden?
Nein. Es ist egal an welche Stelle man sich wendet, solange sie die Voraussetzungen des Art. 17 GG erfüllen. Wendet man sich an die "falsche" Stelle, so ist diese nach Art. 17 GG dazu verpflichtet, das Gesuch an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
37
# Art. 17 GG
Welche Anforderungen sind an die in Art. 17 GG vorgegebene Schriftform zu stellen?
Keine hohen. Es genügt zB auch eine Email. Es ist in jedem Fall keine eigenhändige Unterschrift eine Petenten oder Bevollmächtigten notwendig.
38
# Art. 17 GG
Gewährt Art. 17 GG einen Anspruch auf Prüfung und Bescheidung des Gesuchs?
Ja, da es sich sonst um ein wirkungsloses Instrument handeln würde.
39
Was ist der Sinn und Zweck des Zitiergebots gem. 19 I 2 GG?
Dient als Warn-, Klarstellungs- und Besinnungsfunktion für die Gesetzgebung; ist aber nicht restriktiv anzuwenden um eine unnötige Behinderung des Gesetzesgebers zu verhindern.
40
Wie ist das Verhältnis des Zitiergebots zu 12 GG?
Der Sinn und Zweck des Zitiergebots kann angesichts der Vielzahl berufsregelnder Normen bei 12 I GG nicht erfüllt werden.
41
# Art. 4 I GG
Was umfasst der sachliche Schutzbereich des 4 I GG?
Selbstbezogenes religiöses Verhalten, missionierende Tätigkeiten
42
# Art. 4 I GG
Aus welcher Normenkette ergibt sich, dass der Staat sich neutral in religiösen Angelegenheiten verhalten muss?
Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 S. 1, Art. 33 Abs. 3, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1, Abs. 4, Art. 137 Abs. 1 WRV
43
# Art. 4 I GG
Berührt die Bezeichnung als "Sekte" die Religionsgemeinschaft im Schutzbereich des 4 I 1 GG?
Nein, weil der Begriff sämtliche kleineren Religionsgemeinschaften erfasst.
44
# APR
Was versteht man im Rahmen des APR unter der Sozialsphäre?
Sie betrifft den sozialen Geltungsbereich und schützt den Einzelnen vor allen Beeinträchtigungen, die sich auf seine persönlichen Eigenarten und sein öffentliches Wirken auswirken.
45
# APR
Was versteht man unter der Privatsphäre im Rahmen des APR?
Die Privatsphäre umfasst und schützt den Bereich der Persönlichkeit, den der Einzelne dem Zugang durch die Öffentlichkeit entzogen hat. Geschützt ist dabei der Bereich des häuslichen Lebens in der eigenen Wohnung sowie das sonstige private Leben.
46
# APR
Was versteht man unter der Intimsphäre im Rahmen des APR?
Die Intimsphäre stellt de Kernbereich der höchstpersönlichen Lebensgestaltung dar und schützt insbesondere die innere Gedankenwelt des Betroffenen.
47
Welche Grundrechtverletzung zieht ein Verstoß gegen Art. 267 III AEUV mit sich?
Eine Grundrechtsverletzung aus Art. 101 I 2 GG
48
49
50
# Art. 8 I GG
Handelt es sich bei einer kommerziellen Großveranstaltung um eine Versammlung im Sinne des Art. 8 I GG?
Nein
51
# Art. 11 GG
Von Art. 11 GG wird die Möglichkeit geschützt, innerhalb des gesamten Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Was bedeutet die Wohnsitznahme?
Das meint die ständige Niederlassung an einem Ort.
52
# Art. 11 GG
Muss die Niederlassung/ der Aufenthalt im Sinne des Art. 11 GG von einer gewissen Dauer sein, weil die körperliche Bewegungsfreiheit und das Recht auf Verweilen an einem Ort aus Art. 2 I GG von Art. 11 GG erfasst wird?
Ja, es muss eine gewisse Dauer des Aufenthalts gegeben sein
53
# Art. 11 GG
Was für eine Dauer muss ein Aufenthalt grds. haben, um unter den Schutz des Art. 11 GG zu fallen?
Min. 24h zzgl. einer Übernachtung im Idealfall
54
# Art. 11 GG
Wir ein kurzer Besuch in eine andere Stadt ohne Übernachtung durch Art. 11 GG gedeckt?
Nein, nicht wenn der Aufenthalt unter 24h war und keine Übernachtung vorlag
55
Was versteht man unter dem klassischen Eingriffsbegriff?
Nach diesem liegt ein Eingriff vor, wenn die fragliche Maßnahme final und unmittelbar oder gezielt durch ein vom Staat verfügtes Ge- oder Verbot, also imperativ, zu einer Verkürzung
## Footnote
FURZ - **F**inal, **u**nmittelbares Handeln, **R**echtswirkung nach außen, (durchsetzbar mit) **Z**wang
56
Ist ein reines Gefährderanschreiben ein Eingriff im Sinne des klassischen Eingriffsbegriffs?
Nein, es mangelt an der Stelle an einer Regelungswirkung und der Zwangswirkung
57
Was versteht man unter dem modernen Eingriffsbegriff?
Jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzberech eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht.
58
Da durch den modernen Eingriffsbegriff jede Verwaltungshandlung, sei sie noch so irrelevant, als Eingriff gewertet werden kann, ist was erforderlich?
Eine Einschränkung des modernen Eingriffsbegriffs, indem man fordert, dass der belastende Maßnahme eine gewise Intensität zukommt, die über eine bloße Belästigung hinausreicht und damit der eines klassischen Eingriffes entspricht.
59
Kann ein Gefährderanschreiben die Voraussetzungen des modernen Eingriffsbegriffs erfüllen?
Ja, eine konkrete Ansprache kann den Spielraum der Willenentschließungsfreiheit beeinträchtigen, weil Furcht vor Maßnahmen und Nachteilen entsteht, wodurch eine belastende Wirkung entsteht und damit auch dem klassischen Eingriff gleichzusetzen ist.
60
# Art. 1 I GG
Wie heißen die vier Definitionsansätze für die Menschenwürde?
1. Mitgifttheorie
2. Leistungstheorie
3. Kommunikationstheorie
4. Objektformel
61
# Art. 1 I GG
Wie definiert die Mitgifttheorie die Menschenwürde?
Nach der Mitgifttheorie ist die Menschenwürde eine von Gott gegebene Qualität, die dem
menschlichen Dasein mitgegeben wurde und unveräußerlich und unwandelbar ist.
62
Wie definiert die Leistungstheorie die Menschenwürde?
Nach der Leistungstheorie ist die Menschenwürde dem Menschen nicht kraft seines Daseins verliehen, sondern wird erst durch persönliche Entfaltung und Identitätsbildung gewonnen.
## Footnote
(-) Damit wäre der Nasciturus nicht durch Art. 1 I GG geschützt, was allerdings der Fall ist
63
# Art. 1 I GG
Wie definiert die Kommunikationstheorie die Menschenwürde?
Nach der Kommunikationstheorie gewinnt der Mensch seine Würde, durch den Prozess der sozialen Kommunikation mit anderen Menschen
64
# Art. 1 I GG
Wie definiert die Objektformel die Menschenwürde?
| BVerfG - hM
Nach der Objektformel darf der Mensch nicht zum Objekt staatlichen Handelns degradiert werden. Der Mensch als Adressat eines staatlichen Aktes muss als Subjekt behandelt werden und darf nicht zum bloßen Mittel eines Zwecks werden.
65
# Art. 1 I GG
Was sind besonders relevante Teile der Menschenwürde?
Die Identität, Integrität und soziale Anerkennung des Menschen
66
# Art. 1 I GG
Was verbietet die Würde des Menschen?
Jede Art von Folter, Erniedrigung und Brandmarkung
67
# Art. 1 I GG
Bedeutet Menschenwürde nach dem BVerfG die Anerkennung als sozial gleichwertiges Wesen der Gesellschaft?
Ja
68
# Art. 1 I GG
Wann ist der sachliche Schutzbereich des Art. 1 I GG eröffnet?
Wenn gegen die Objektformel verstoßen wird
69
# Art. 1 I GG
Wann ist der persönliche Schutzbereich eröffnet?
Wenn es sich um eine natürliche Person handelt
70
# Art. 1 I GG
Können sich juristische Personen die Rechte aus Art. 1 I GG durch Art. 19 III GG dem Wesen nach aneignen?
Nein, da die Menschenwürde an das Menschsein anknüpft
71
# Art. 1 I GG
Wann beginnt der Würdeschutz?
Bereits mit Entstehung des Nasciturus (pränataler Würdeschutz)
72
# Art. 1 I GG
Wann endet der Würdeschutz?
Der Schutz wirkt über den Tod hinaus (postmortaler Würdeschutz), da der Mensch auch nach dem Tod vor Diffamierung seiner Person geschützt werden muss
73
# Art. 1 I GG
Ist sich bei einem Eingriff in Art. 1 I GG eher an den klassischen oder modernen Eingriffsbegriff zu orientieren?
Grds. eher an dem modernen, da dieser weiter gefasst ist und damit dem Stellenwert der Menschenwürde eher entspricht als der klassische
74
# Art. 1 I GG
Ist ein Eingriff in Art. 1 I GG zu rechtfertigen?
Nein, es ist das grundlegenste und gewichtigste Grundrecht und kann nicht etwa im Kollisionsfall mit anderen Grundrechten (im Wege der praktischen Konkordanz also) eingeschränkt werden. Jeder Eingriff ist gleichzeitig eine Verletzung
75
# Art. 1 I GG
Darf man bei einem Eingriff in Art. 1 I GG eine Abwägung mit anderen Grundrechten machen oder nach einer Schranke suchen?
Nein!
## Footnote
Falls man es macht, kommt der Korrektor mit der Kalaschnikow um die Ecke :)
76
# Art. 2 GG
Wie viele Grundrecht enthält Art. 2 GG?
Drei
1. Art. 2 I GG - Allgmeine Handlungsfreiheit
2. 2 II 1 - Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
3. 2 II 2 - Fortbewegungsfreiheit
## Footnote
Man könnte auch vier annehmen, da sich das APR aus Art. 2 I GG iVm 1 I GG ergibt
77
# Art. 2 I GG
Bei 2 I GG handelt es sich um was für ein Grundrecht?
Ein Auffanggrundrecht
78
# Art. 2 I GG
2 I ist ein Auffanggrundrecht. Was bedeutet das für andere Grundrechte im Verhältnis zu 2 I?
Das 2 I idR subsidiär zu allen anderen Grundrechten ist
79
# Art. 2 I GG
Was schützt 2 I?
Jede Tätigkeit - uneingeschränkt
| Nach dem BVerfG
80
# Art. 2 I GG
Unterfällt das Auswanderungsrecht dem 2 I oder dem 11?
11 schütz die Freiheit des Aufenthalts oder Wohnsitz im Bundesgebiet, aber dafür nicht das ius emigrandi (Recht auf Ausreise/ Auswanderung aus der BRD; wird durch 2 I geschützt)
81
# Art. 2 I GG
Wann ist ein Eingriff in 2 I anzunehmen?
Zumindest immer dann, wenn die allgemeine Handlungsfreiheit mindestens mittelbar durch staatlichen Akt verkürzt wird
82
# Art. 2 I GG
2 I unterliegt einem Schrankentrias. Nenne die drei Schranken!
1. Rechte anderer
2. Sittengesetz
3. Verfassungsmäßige Ordnung
83
# Art. 2 II 1 GG
Was gewährt 2 II 1?
Das Recht auf Leben im Sinne körperlicher Existenz und die körperliche Unversehrtheit
84
# Art. 2 II 1 GG
2 II 1 entfaltet nicht nur eine Abwehrfunktion vor staatlichen Eingriffen, sondern legt dem Staat auch was auf?
Eine objektive Schutzpflicht hinsichtlich des Lebens und der Gesundheit seiner Bürger
85
# Art. 2 II 1 GG
Wann wird die objektive Schutzpflicht besonders deutlich?
Beim Schutz des werdenden Lebens, da der Staat in das Leben eingreift, sodass die Abwehrfunktion der Grundrechte nicht betroffen ist. Droht ein Abbruch, soll sich der Staat schützend vor das werdende Leben stellen
86
# Art. 2 II 1 GG
Wann liegt ein Eingriff in 2 II 1 vor?
Vor einer Beeinträchtigung der biologischen Gesundheit und des psychischen Wohlbefindens durch den Staat. Ein Eingriff ist dann anzunehmen, sobald der Staat ohne die Einwilligung der Betroffenen die geschützen Rechtsgüter antastet
87
# Art. 2 II 1 GG
Ist 2 II 1 beschränkbar und falls ja, unter welchem Gesetzesvorbehalt steht es?
Ist beschränkbar und unterliegt 2 II 3 einem einfachen Gesetzesvorbehalt
88
# Art. 2 II 1 GG
Was für eine formelle Anforderung besteht an die Schranken-Schranke?
Das Zitiergebot aus 19 I 2
89
# Art. 2 II 2 GG
Was schützt 2 II 2?
Die Fortbewegungsfreiheit
90
# Art. 2 II 2 GG
Worum geht es bei der Fortbewegungsfreiheit aus 2 II 2?
Um die Möglichkeit, sich von einem Ort zum anderen bewegen zu können und nicht seiner positiven Fortbewegungsfreiheit beraubt zu werden
91
# Art. 2 II 2 GG
Umfasst der Schutzbereich von 2 II 2 die negative oder die positive Fortbewegungsfreiheit?
Umfasst beides
92
# Art. 2 II 2 GG
Was versteht man unter der positiven Bewegungsfreiheit?
Die Freiheit, sich zu einem bestimmten Ort hinbewegen zu können
93
# Art. 2 II 2 GG
Was versteht man unter der negativen Bewegungsfreiheit?
Die Freiheit, sich nicht zu einem bestimmten Ort hinbewegen zu müssen
94
# Art. 2 II 2 GG
Wann ist ein Eingriff in 2 II 2 zu sehen?
Immer dann, wenn die Fortbewegungsfreiheit verkürzt wird, egal ob die Beeinträchtigung mittel- oder unmittelbar, zielgerichtet oder faktisch erfolgt
95
# Art. 2 II 2 GG
Ist 2 II 2 beschränkbar und wenn ja, unterliegt welchem Gesetzesvorbehalt
Ist ein einschränkbar und unterliegt einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt nach 104
96
# Art. 2 II 2 GG
Was ist die Schranke des 2 II 2?
104 und Schranken-Schranken
97
# Art. 2 II 2 GG
Was setzt 104 voraus?
1. Vorliegen eines förmlichen Gesetzes
2. Freiheitsentziehung
3. Freiheitsbeschränkung
98
# Art. 2 II 2 GG
Wann ist eine Freiheitsentziehung gegeben?
Wenn die Fortwebegungsfreiheit vollständig in jede Richtung hin aufgehoben wird
99
# Gleichheitsgrundrechte
Worauf sind Gleichheitsgrundrechte drauf ausgerichtet?
Darauf, eine Ungleichbehandlung durch den Staat abzuwehren
100
# Gleichheitsgrundrechte
Was gewähren Freiheitsgrundrechte?
Sie gewähren einen grundrechtlich geschützten Freiheitsraum, in den der Staat nicht ohne Rechtfertigung eingreifen darf
101
# Gleichheitsgrundrechte
Wo finden sich Gleichheitsgrunderechte/ Grundrechtsgleiche Rechte wieder?
3 I-III, 6 V, 33
102
# Gleichheitsgrundrechte
Wie ist das Prüfungsschema von Gleichheitsgrundrechten?
I. Ungleichbehandlung
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
III. Folgen einer ungerechtfertigten Behandlung
103
# Gleichheitsgrundrechte
Was stellt eine Ungleichbehandlung dar?
Die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem oder die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
104
# Gleichheitsgrundrechte
Nach welchen zwei Formeln kann man die verfassungsrechtliche Rechtfertigung annehmen/ ablehnen?
1. Willkürverbot
2. Neue Formel
105
# Gleichheitsgrundrechte
Was sind die Folgen einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung, bzw. was macht das BVerfG mit der Norm, welche zu einer Ungleichbehandlung führt?
Es gibt idR eine Unvereinbarkeitserklärung (grds. keine Nichtigkeitserklärungen)
106
# Gleichheitsgrundrechte
Wie stellt meine Ungleichbehandlung fest?
1. Fragen: Was ist wesentlich gleich und was ist wesentlich ungleich
2. Vergleichsgruppen bilden
3. Können die betroffenen Adressaten derselben Vergleichsgruppe zugeordnet werden?
4. Ungleichbehandlung der beiden Normenadressaten durch **dieselbe** staatliche Stelle
107
# Gleichheitsgrundrechte
Was sind typische Beispiele für Vergleichsgruppen?
1. Dieselbe Berufsgruppe
2. Wohnungseigentümer im selben Haus
3. Bewohner desselben Baugebiets
4. Beteiligte desselben Gerichtsprozesses
108
# Gleichheitsgrundrechte
Wann ist eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt?
Soweit ausreichend gewichtige Gründe für diese vorliegen.
109
# Gleichheitsgrundrechte
Wann ist nach dem Willkürverbot eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt?
Sie ist gerechtfertigt, soweit sie nicht willwürlich erfolgt. Es reicht grundsätzlich jeder sachliche Grund zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung
110
# Gleichheitsgrundrechte
Wann sollte auf das Willkürverbot zurückgegriffen werden zur Rechtfertigung?
Wenn es sich um eine Ungleichbehandlung von geringer Intensität handelt und eine Evidenzkontrolle damit ausreicht
111
# Gleichheitsgrundrechte
Wann sollte auf die Neue Formel und nicht auf das Willkürverbot zurückgegriffen werden?
Wenn es sich um eine Ungleichbehandlung mit stärkerer Intensität handelt, sodass eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung anhand der Neuen Formel erfolgen sollte
112
# Gleichheitsgrundrechte
Was besagt die Neue Formel?
Eine Ungleichbehandlung ist durch einen sachlichen GRund erst dann gerechtfertigt, wenn die Ungleichbehandlung einen legitimen Zweck verfolgt, sie zur Erreichung des Zwecks geeignet und erforderlich ist sowie in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck steht.
113
# Gleichheitsgrundrechte
Je intensiver die Ungleichbehandlung...
| Beende den Satz!
..., desto höhere Anforderungen sind an die Rechtfertigung zu stellen
114
# Gleichheitsgrundrechte
Wodurch wird die Neue Formel eingeschränkt?
Durch keine Gleichheit im Unrecht. Niemand darf eine Ungleichbehandlung verlangen, die gegen das Gesetz verstößt.
115
# Gleichheitsgrundrechte
Wo ist der allgemeine Gleichheitssatz geregelt?
3 I
116
# Gleichheitsgrundrechte
Welche speziellen Gleichheitsgrundrechte gibt es?
1. 3 II
2. 3 III
3. 6 V
4. 33
117
# Gleichheitsgrundrechte
Wann liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor?
Wenn die Regelung selbst ausdrücklich oder von ihrem unmittelbaren Zweck her, an eines der in 3 II, III genannten unzulässigen Merkmale anknüpft
118
# Gleichheitsgrundrechte
Wann liegt eine mittelbare Diskriminierung vor?
Eine solche ist gegeben, wenn die Regelung zwar nicht direkt an das jeweilige Merkmal anknüpft, allerdings rein tatsächlich überwiegend Betroffene erfasst in Bezug auf eines der unzulässigen Merkmale
119
# Gleichheitsgrundrechte
Was muss man bei der Prüfung des legitimen Zwecks von Eingriffen in Gleichheitsgrundrechte beachten?
Ob die unzulässigen Merkmale nicht als Zweck der Maßnahme dienen
120
# Gleichheitsgrundrechte
Was für einen Gleichheitssatz enthält 6 V?
Dass eine Ungleichbehandlung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern verboten ist
121
# Gleichheitsgrundrechte
Was für einen Gleichheitsgrundsatz enthält 33 II?
Den Ausschluss von Diskriminierung beim Zugang zu öffentlichen Ämtern
122
# Gleichheitsgrundrechte
Was sind die einzig zulässigen Kriterien nach 33 II für die Auswahl zum Zugang des Amtes?
1. Eignung - persönliche Eigenschaften
2. Befähigung - Erfahrung und Ausbildung
3. Fachliche Leistung - Arbeitsleistung
123
# Gleichheitsgrundrechte
Was garantiert der 6 II 1 den Eltern?
Er garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder
124
# Gleichheitsgrundrechte
Was erfordert die Angemessenheitsprüfung?
Dass der mit der Maßnahme verfolgte Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen
125
# Art. 6 GG
Was ist die Schutzrichtung des 6 I?
Schutz von Ehe und Familie durch die Staatliche Ordnung
126
# Art. 6 GG
Was ist die Schutzrichtung des 6 II?
Schutz der Beziehung Eltern-Kind bzgl. Pflege und Erziehung
127
# Art. 6 GG
Was ist die Schutzrichtung des 6 III?
Schutz der räumlichen Beziehung Eltern-Kind
128
# Art. 6 GG
Was ist die Schutzrichtung des 6 IV?
Mutterschutz
129
# Art. 6 GG
Was ist der perönliche Schutzbereich des 6 I?
Natürliche Personen, gegen welche die staatliche Maßnahme gerichtet ist und welche zur Ehe und zur Familie gehört und in ihrer ehelichen oder familiären Lebensführung durch die Maßnahme betroffen wirdq
130
# Art. 6 GG
Was ist der sachliche Schutzbereich des 6 I?
Die Ehe sowie die Familie
131
# Art. 6 GG
Wie wird Ehe definiert?
Eine gleichberechtigte Lebensgemeinschaft, die ein Mann und eine Frau nach freiem Entschluss dauerhaft eingehen zur gemeinsamen Lebensgestaltung und in rechtlicher Hinsicht in der rechtlich vorgesehenen Form schließen.
132
# Art. 6 GG
Was wird durch die Ehe umfasst?
1. Freie Wahl des Partners
2. Eheliche Zusammenleben
3. Ehescheidung
4. Entscheidung, ob ein gemeinsamer Ehename geführt wird, und wenn ja, welcher
5. Freie Einteilung der Aufgaben der ehelichen Gemeinschaft
6. Räumliche Gestaltung des Ehelebens
133
# Art. 6 GG
Werden gleichgeschlechtliche (Ehe-)Paare durch 6 I erfasst?
P: Grds. nein (Wortlaut); jedoch ist eine gleichgeschlechtliche Ehe inzwischen möglich und auch rechtlich (im BGB) anerkannt.
Lösung?
BVerfG: Sie werden nicht nicht davon erfasst :)
Lit.: Ehe gewährleistet ein von der Familie unabhängiges Institut, das nach seiner Ratio auch gleichgeschlechtlichen Paaren offensteht.
Es lässt sich der Entstehungsgeschichte des 6 I nicht entnehmen, dass er einschränkend wirken soll (Historie)
134
# Art. 6 GG
Wird eine gemeinsame Lebensgestaltung in Form einer Scheinehe durch 6 I erfasst?
Ja, da sie der verweltlichten bürgerlich-rechtlichen Ehe entsprechen, führen jedoch nicht zu einer Aufenthaltsrechtlichen Besserstellung
135
# Art. 6 GG
Schütz 6 I auch die Kehrseite, also das Recht, unverheiratet zu bleiben?
Ja
136
# Art. 6 GG
Was umfasst der sachliche Schutzbereich hinsichtlich der Familie?
1. Die Familie als "Keimzelle der staatlichen Gesellschaft", welche die Gemeinschaft der Eltern mit ihren Kindern umfasst.
2. Familie, die in häuslicher Gemeinschaft und auch getrennt lebt
3. Klein- und Großfamilien
4. Entscheidung, ob eine Familie begründet wird
5. Wie viele Kinder man haben will
6. Organisation des familiären Zusammenlebens
137
# Art. 6 GG
Was sind Kinder?
## Footnote
Nicht definieren! Nur die Art von Kindern aufzählen, welche durch 6 I erfasst werden
1. eheliche Kinder
2. nichteheliche Kinder eines Elternteils
3. Stiefkinder
4. Adoptivkinder
5. Pflegekinder, soweit zu ihnen eine längere Bindung besteht
138
# Art. 6 GG
Wird durch die Familie nur verheiratete Paare erfasst?
Nein, es werden auch nichteheliche (homo- wie heterosexuelle) Lebensgemeinschaften erfasst, welche in einer verfestigten Gemeinschaft mit Kindern leben
139
# Art. 6 GG
Worauf ist bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften abzustellen, damit sie auch durch den Familienbegriff erfasst werden?
Auf die Festigkeit, Dauerhaftigkeit und Ausgestaltung im Einzelfall
140
# Art. 6 GG
Wird auch das negative Recht geschützt, keine Familie zu gründen?
Ja
141
# Art. 6 GG
Was lässt 6 I als Ausgestaltung zur und was ist dann hinsichtlich eines möglichen Eingriffes zu bedenken?
Er lässt gesetzliche Regelungen als Ausgestaltung zu, sodass nicht jede staatliche Maßnahme als Eingriff zu qualifizieren ist und dem Gesetzgebers ein weiter Einschätzungsspielraum zur Verfügung steht
142
# Art. 6 GG
Woran sind die ausgestaltenden Regeln zu bemessen?
Daran, ob in der Natur der Ehe und Familie ein Grund für die vorzunehmende Ausgestaltung zu finden ist
143
# Art. 6 GG
Wenn die Ausgestaltung nicht zu legitimieren ist, wie ist sie dann zu qualifizieren?
Als Eingriff
144
# Art. 6 GG
Ist der Schutz der Ausübung der Ehe mit dem Aufenthalt in DE verbunden?
Nein
145
# Art. 6 GG
Wie können Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden in 6 I?
Nur über kollidierendes Verfassungsrecht unter Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit, da es sich bei 6 I um ein schrankenloses Grundrecht handelt
146
# Art. 6 GG
Welchen Charakter hat die Institutsgarantie in 6 I?
Einen bewahrenden Charakter
147
# Art. 6 GG
Da der Charakter der Institutsgarantie ein bewahrender ist, kann was wie ausgestaltet werden, muss aber dann wie erhalte bleiben?
Die Ehe und Familie können gesetzlich ausgestaltet werden, müssen jedoch im Kern erhalten bleiben
148
# Art. 6 GG
Was ist der persönliche Schutzbereich des 6 II-III?
Natürliche Personen, die ein Elternteil sind
149
# Art. 6 GG
Welche Art von Eltern werden durch 6 II-III erfasst?
1. leibliche Eltern
2. Adoptiveltern
3. Vormünder
4. (Pflegeeltern; str.)
150
Wann werden Pflegeeltern von 6 II-III erfasst?
Wenn eine länger bestehende Bindung als Abwehrrecht gegenüber den leiblichen Eltern besteht
151
# Art. 6 GG
Was ist der sachliche Schutzbereich des 6 II-III?
Die umfassende Eltern-Kind-Beziehung, welche die Sorge um das körperliche Wohl der Kindern, wie auch die geistige und seelische Entwicklung erfasst
152
# Art. 6 GG
Wie wird der sachliche Schutzbereich des 6 II-III eingeschränkt?
Von zwei Seiten.
Seite 1: Eltern haben neben dem Recht auf ungestörte Beziehung zu ihrem Kind auch eine Elternverantwortung
Seite 2: Sie müssen die Autonomie des Kindes achten, die mit zunehmendem Alter und Entwicklung wächst und sich zunehmenden gegen die Rechte der Eltern stellen kann
153
# Art. 6 GG
Wann liegt ein Eingriff in 6 II-III vor?
Wie nach 6 I
154
# Art. 6 GG
Wie ist ein Eingriff in 6 II-III verfassungsrechtlich rechtfertigbar?
Einmal über das staatliche Wächteramt in 6 II 2 und als verfassungsimmanente Schranke noch das kollidierende Verfassungsrecht (insb. hier 7) und über die Trennung vom leiblichen Kind (auch in 6 II 2 normiert)
155
# Art. 6 GG
Was besagt das staatliche Wächteramt in 6 II 2?
Das dem Staat eine Erziehungsreserve zur Verfügung und Schutzfunktion zusteht. Als Erziehungsreserve hat er zu überwachen, dass die Eltern ihren Pflege- und Erziehungsaufgaben nachkommen und als Schutzfunktion darauf achten, dass das Elternrecht nicht missbraucht wird
156
# Art. 6 GG
Für welchen Zeitraum ist die Mutter geschützt und steht in der Zeit unter welcher Art von Schutz?
Für den Zeitraum der Schwangerschaft und Stillzeit und steht unter dem besonderen Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft
157
# Art. 6 GG
Können Benachteiligung der Mutter nach Ende der Stillzeit noch über 6 IV geprüft werden?
Nein, um eine Ungleichbehandlung des Vaters zu vermeiden.
