Verwaltungsvollstreckungsrecht (NRW u. Bund) Flashcards
(43 cards)
Ist das Vollstreckungsrecht repressiver oder präventiver Natur?
Präventiver Natur
Kann im Rahmen einer Verwaltungsvollstreckung ein Bußgeld angeordnet werden als Vollstreckungsmaßnahme?
Nein, da ein Bußgeld repressiver Natur ist und damit nicht dem Gedanken der Vollstreckung entspricht.
Können Buß- und Zwangsgelder nebeneinander festgesetzt werden?
Ja
Kann eine Zwangsgeldandrohung ohne einen wirksamen Grundverwaltungsakt Bestand haben?
Nein, nach 55 I VwVG NRW iVm 43 I VwVfG NRW muss der GrundVA rechtmäßig sein.
Gilt der Bestimmtheitsgrundsatz für die Androhung von Zwangsmitteln auch für den unmittelbaren Zwang?
Ja
Was ist die EGL für eine Zwangsgeldandrohung auf Basis des PolG?
50, 51 I Nr. 2, 53, 56 PolG NRW
Reicht es aus, wenn bei einer Zwangsgeldandrohung ein Rahmen von-bis angegeben wird?
Nein! Es muss ein konkreter Betrag genannt werden. Nur ein eventueller Betrag würde gegen den Grundsatz der Bestimmtheit verstoßen
Muss im Fall des unmittelbaren Zwangs die beabsichtigte Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme konkret bestimmt werden?
M1: Ja, der Betroffene muss sich auf die Maßnahme einstellen können
M2 (hM): Nein, bereits der Wortlaut fordert keine Bestimmtheitsanforderungen für den unmittelbaren Zwang und wenn der Betroffene sich einstellen kann, könnte er das Zwangsmittel durch geeignete Gegenmaßnahme unterlaufen
Kann eine unbestimmte Zwangsgeldandrohung nach 45 I VwVfG NRW geheilt werden?
Nein, eine unbestimmte Zwangsgeldandrohung fällt nicht unter die nach 45 I VwVfG NRW unbeachtlichen Verfahrens- oder Formfehler und kann demnach auch nicht geheilt werden.
Was passiert mit dem Zwangsgeldbescheid, wenn die Androhung bereits rwdr. ist?
Dann ist auch die Festsetzung rechtswidrig, sodass der Zwangsgeldbescheid auch rechtswidrig ist.
Wenn ein Rahmenbetrag bei der Zwangsgeldandrohung gewählt wurde, ist diese einerseits formell rechtswidrig. Sie ist aber auch materiell rechtswidrig. Warum?
Indem die Behörde einen Rahmenbetrag gewählt hat, liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor.
Muss der Kläger vor Erlass des Grund-VAs bei einem Zettel mit Handynummer angerufen werden?
Nur, wenn Zettel einzelfallbezogen ist (Aufenthaltsort genannt, aktuelles Datum) und der Fahrer tatsächlich in fünf Minuten am Fahrzeug sein kann
Wann ist ein “Umsetzen” statt eines Abschleppens erforderlich?
Nur, wenn der Beamte das gar nicht geprüft hat und konkret dargelegt wird, dass in der Umgebung auch freie Plätze zur Verfügung standen, die bloß abstrakte Möglichkeit freier Plätze reicht nicht aus.
Kann schon nach kurzzeitigem Falschparken (ca. ab 7min) abgeschleppt werden?
BVerwG: Ja, da eine Vorbildsfunktion entsteht
Ausnahme: Wenn absolut sicher ist, dass der Störer in ca. 15min das Fahrzeug wegfahren wird
Ist eine “Vorlaufzeit” vor dem Abschleppen notwendig nach Schuldaufstellung?
Ja, nach dem BVerwG müssen vier Tage zwischen Aufstellung und Abschleppen vergehen, da “Dauerparken” nach 12 IIIa, IIIb StVO nicht verboten ist. Um 14 I GG zu wahren, ist es erforderlich, dem Eigentümer Zeit zu geben auf die geänderte Verkehrslage zu reagieren.
Nach vier Tagen überwiegt die Sozialpflichtigkeit des Eigentum.
Grds. muss der Halter i.Ü. alle drei Tage mal nach seinem Auto und der umher liegenden Verkehrslage informieren
Ist die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung bei 6 I VwVG erforderlich?
M1: Ja, Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung verbietet Vollzug rechtswidirger VAe
M2: Nein
Was spricht dafür, dass die RMK der Grundverfügung bei 6 I VwVG nicht erforderlich ist?
- Wortlaut
- Systematik = vgl. mit 6 II VwVG wo die RMK eine Voraussetzung ist
- Adressat kann Rechtsmittel gegen noch anfechtbaren VA einlegen, insb. nach 80 V 1 VwGO
- Umgehungsgefahr der Klagefrist (insb. wenn statt der Jahres- die Monatsfrist für die Anfechtung der Grundverfügung läuft)
Woraus folgt, dass die handelnde Behörde die Verwaltungsaktbefugnis hinsichtlich der Vollstreckung von VAe innehat?
Folgt nicht expressis verbis aus den grds. Vorschriften, aber aus 77 IV 1 VwVG NRW folgt, dass Behörde Kosten erhebt und nach 14 I GebG NRW werden Kosten “festgesetzt”, was auf ein Über-/Unterordnungsverhältnis hinweist bei dem typischerweise durch VA gehandelt wird. Zudem Gewohnheitsrechtlich anerkannt.
Woraus ergibt sich die Zuständigkeit der Behörde für den Erlass des Kostenbescheid?
Umkehrschluss aus 77 I 2 VwVG
Wer ist Pflichtiger nach 77 I 1 VwVG NRW?
Derjenige, gegen den rechtmäßig Verwaltungszwang ausgeübt worden ist
Wann richtet sich die EGL der Ersatzvornahme nach 55 I, 59 VwVG NRW und wann nach dem PolG?
Die EGL der E-Vornahme richtet sich nach dem VwVG, wenn die Ordnungsbehörde oder irgendeine andere handelt, nach dem PolG, wenn die Polizei handelt
Welchen Regelungsgehalt enthält ein absolutes Halteverbot-Zeichen?
- Eine Unterlassenspflicht, dort zu parken
- Ein Gebot, verbotswidrige Fahrzeuge unverzüglich wegzufahren
Anhand welcher Kriterien könnte man ermittelt ob eine Ersatzvornahme nach 59 VwVG NRW oder ein unmittelbarer Zwang nach 62 VwVG NRW das richtige Zwangsmittel ist?
- “Erfolgsidentität”
- “Handlungsidentität” (str.)
Wann ist nach der Erfolgsidentität von einer Ersatzvornahme/ einem unmittelbaren Zwangs auszugehen?
Abgrenzung erfolgt in extensiver Auslegung des Begriffs der vertretetbaren Handlung im Sinne der “Erfolgsidentität”. Danach würde es bereits ausreichen, dass der Zweck/ Erfolg des Grund-VA erreicht wird, um von unmittelbaren Zwang auszugehen.
