Amtshaftung Flashcards
(12 cards)
Wie ist das Schema des Amthaftungsanspruchs, 839 BGB iVm Art. 34 GG?
- “Jemand” iSd haftungsrechtlichen Beamtenbegriffs
- In Ausübung eines öffentlichen Amtes
- Drittbezogene Amtspflichtverletzung
- Verschulden (Fahrlässigkeit/ Vorsatz)
- Schaden
- Kein Haftungsausschluss, 839 I 2, II BGB
Was versteht man unter dem haftungsrechtlichen Beamtenbegriff?
Beamte, deren Status durch Ernennung begründet wurde, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst und Privatpersonen
Beamter durch Ernennung = Beamte im statusrechtlichen Sinne
Privatperson = Wenn sie mit der Erledigung hoheitlicher Aufgaben betraut sind
Vor welcher Gerichtsbarkeit ist eine Amtshaftung einzuklagen?
Vor dem Landgericht
Nach Art. 34 S. 3 GG iVm §§ 23, 71 II Nr. 1 GVG ist das Landgericht für Amtshaftungsansprüche zuständig. Handelt es sich dabei um eine auf- oder abdrängende Sonderzuweisung?
Um eine abdrängende Sonderzuweisung
Fällt ein Abschleppunternehmer unter dem haftungsrechtlichen Beamtenbegriff?
Ja, nach der modifizierten Werkzeugtheorie ist er unter dem Begriff zu subsumieren, wenn notwendigerweise eine Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe besteht
Wie ist das Vorliegen eines öffentlichen Amtes anzunehmen?
Es ist funktional zu bestimmen: es muss sich um die Ausübung hoheitlicher Aufgaben handeln
Worauf bezieht sich eine Amtspflicht nicht?
Sie bezieht sich nicht auf eine Pflicht des Staates gegenüber dem Bürger
Worauf bezieht sich eine Amtspflicht?
Auf das Innenverhältnis zwischen Amtswalter und dem Dienstherrn
Wann ist eine Amtspflicht drittbezogen?
Wenn sie zumindest auch zum Schutz des Geschädigten bestanden hat, also den Schutz eines subjektiven Rechts des Betroffenen zum Gegenstand hat
Wonach richtet sich das Verschulden?
Nach 276 II BGB
