Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Flashcards
(201 cards)
1
Q
Wie lautet das Prüfungsschema des 27 HGB?
A
- Handelsgeschäft
- Handelsgeschäft gehört zum Nachlass
- Von dem Erben wird Handelsgeschäft fortgeführt
- Verweis auf 25 HGB: Unter der bisherigen Firma mit oder ihne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes
- Ausschluss 27 II HGB
- P: Ausschluss 27 I HGB iVm 25 II HGB
- Verweis auch auf 25 HGB?
2
Q
1.
Verweist der 27 HGB auch auf den 25 II HGB oder nur auf den 25 I HGB?
A
M1: Kein Verweis auf 25 II HGB
(+) Alter Inhaber ist tot und neuer müsste dann für gar nichts mehr haften
(+) Schutz des Gläubigers
M2 (hM): Verweis auf 25 II HGB
(+) Wortlaut des 27 I HGB > Verweist auf den gesamten 25 HGB
(+) Systematik/ Telos 27 HGB > In 27 II HGB wird der 25 I HGB zitiert, was bedeutet, dass dem Gesetzgeber bei Erlass der Norm bewusst war, dass der 25 HGB über mehrere Absätze verfügt und er bewusst auf den voll 25 HGB in 27 I HGB verwiesen hat.
(+) Gläubiger darüber hinreichend gesichert, dass der Erbe des Inhaber mit seinem Nachlass haftet, da eine erbrechtliche Haftung (1922 BGB) nicht durch 25 II HGB ausgeschlossen werden kann
3
Q
Wie lautet das Prüfungsschema für die kaufmännische Mängelrüge gem. 377 HGB?
A
- Kaufvertrag
- Beidseitiges Handelsgeschäft
- Ablieferung
- Mangel
- Untersuchung (Differenzierung offener/ versteckter Mangel)
- Rechtzeitigkeit der Absendung der Anzeige 377 IV HGB
- Kein Ausschluss 377 V HGB
4
Q
Wie lautet das Prüfungsschema des §§ 130, 128 HGB? (Haftung des eintretenden Gesellschafters/ Persönliche Haftung des Gesellschafters)
A
- Bestehende Gesellschaft
- Gesellschaftsverbindlichkeit
- Haftungsumfang des später hinzugetretenen Gesellschafters
5
Q
Ist es zulässig, einen persönlich haftenden Gesellschafter durch eine GmbH zu ersetzen im Fall des 278 I AktG?
A
- Grds. sind die 278ff AktG darauf zugeschnitten, dass natürliche Personen die Position des persönlich haftenden Gesellschafters begleiten
- Keine Friktion mit 78 AktG zu erwarten, da der 278 II AktG in weiten Teilen auf das Recht der Kommanditgesellschaft verweist, sodass der Komplementär Leitorgan ist
- Anerkannt, dass die GmbH persönlich haftender Gesellschafter, Gesellschafter einer “normalen” KG sein kann, sodass dieser Ersetzung keine grds. Bedenken entgegenstehen.
Also Ja, ist zulässig
6
Q
Wonach ist die KG rechtsfähig?
A
161 II HGB iVm 105 II HGB
7
Q
Wonach richtet sich die Stellvertretung einer GmbH & Co. KGaA?
A
278 II AktG und damit nach dem Organisatinsrecht des umfängliche haftenden Gesellschafters also die GmbH
8
Q
Wonach richtet sich die Vertretung eines GF der GmbH?
A
35, 37 GmbHG
9
Q
Ist eine OHG in Liquidation rechtsfähig?
A
Ja, ist zwar nicht mehr ausdrücklich geregelt, aber lasst sich aus dem Wortlaut des 150 HGB schließen: Demnach erlöscht die OHG iL erst, wenn die Firma ausgetragen ist. Das bedeutet, dass die Gesellschaft auch erst mit Austragung im Sinne des 151 erlischt.
10
Q
Durch wen wird die OHG i.L. vertreten?
A
Durch die Liquidatoren, 146 I 2 HGB
11
Q
Wie lautet die Lehre der “fehlerhaften Gesellschaft”?
A
Eine Rückabwicklung über das Bereicherungsrecht in den Fällen eines gänzlich nichtigen Gesellschaftsvertrags oder der Unwirksamkeit einzelner Willenserklärungen ist nicht sachgerecht, da die Gesellschaft grds. auf Dauer angelegt ist und die Beteiligten ihre Einlagung erbracht und bereits voraussichtliche Werte geschaffen wurde.
Eine Behandlung als rückwirkend nichtige Gesellschaft über das Bereicherungsrecht stellt damit dann eine komplizierte, im Einzelfall wihl kaum realisierbare, Hürde dar.
12
Q
Welche Voraussetzungen müssen für die Lehre der fehlerhaften Gesellschaft gegeben sein?
A
- Es müssen übereinstimmende Willenserklärungen gerichtet auf die Gründung einer Gesellschaft
abgegeben worden sein. Dabei kommt es auf ihre einzelne Wirksamkeit nicht an. - Die Gesellschaft muss in Vollzug gesetzt worden sein, denn erst mit der Teilnahme am Rechtsverkehr
entstehen die Probleme der Rückabwicklung. - Es dürften keine überwiegenden Interessen Einzelner oder der Allgemeinheit entgegenstehen.
13
Q
Steht im Fall einer fehlerhaften Gesellschaft eventuell der Schuz des Minderjährigen als überwiegendes Interesse eines Einzelnen oder der Allgemeinheit entgegen?
A
Im Fall des MJ ist das Interesse der Allgemeinheit nicht betroffen, jedoch das Interesse eines Einzelnen.
Und das Vermögen des MJ soll vor Eintritt der Volljährigkeit vor Verlusten effektiv geschützt werden, sodass eine Beteiligung an einer Gesellschaft ein unkalkulierbares Risiko und eine Gefahr für sein Vermögen begründet.
14
Q
Sind die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf Minderjährige anwendbar?
A
Nein.
15
Q
Welche Rechtsfolgen erwachsen daraus, dass die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht auf den MJ anwendbar sind?P
A
M1 (Rspr): Unter den anderen (volljährigen) Gesellschaftern entsteht eine Gesellschaft, der MJ wird kein Gesellschafter
M2 (Lit.): MJ ist Mitgesellschafter der fehlerhaften Gesellschaft, ist jedoch nicht Adressat von gesellschaftsrechtlichen Pflichten.
16
Q
Steht einem MJ bei einer fehlerhaften Gesellschaft ein Anspruch auf Gewinnbeteiligung zu?
A
Nein, wenn man den MJ nicht als Gesellschafter ansieht, würde eine Gewinnbeteiligung den Grundsätzen des Gesellschaftsrechts widersprechen, da ein “hinkender” Gesellschafter nicht die selben Vorteile genießen soll, wie ein tatsächlicher.
17
Q
Wo ist die Rechtsfähigkeit der KG geregelt?
A
161 II, 105 II HGB
18
Q
Was ist das Bankengeheimnis?
A
Banken sind gegenüber ihren Kunden zu Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie im Rahmen der Geschäftsbeziehung Kenntnis erlangen
19
Q
Ist das Bankengeheimnis als Gewohnheitsrecht zu qualifizieren?
A
Strittig, aber grds. nein, weil je nach Sparte zu sehr abgewichen werden muss.
Bsp.: Es kommt zT stark darauf an, wie das Produkt strukturiert ist, da sich je nach Aufbau der Gläubiger ändern kann, der dann bis zu einem gewissen Grad Informationen zum Kontext benötigt. Würde man in dem Fall am Bankengeheimnis als Gewohnheitsrecht festhalten, so würde der neue Gläubiger die benötigten Informationen nicht erhalten können.
I.Ü. würde, wenn man das annehmen würde, ein Factoring defacto unmöglich werden.
20
Q
Was ist die Funktion des 137 HGB?
A
Rechtsvernichtende Einwendung bzw. zeitliche Limitierung der Gesellschafterhaftung
21
Q
Was begründet 126?
A
Die Haftung des Gesellschafters
22
Q
Was sind die TBM des 137?
A
- Fälligkeit innerhalb der Fünfjahresfrist
- Vorliegen des Abs. I Nr. 1 o. Nr. 2 o. Abs. II
23
Q
126 HGB begründet einen Anspruch gegen den Gesellschafter, 137 HGB macht dann in dem Rahmen was?
A
Lässt ihn untergehenn
24
Q
Wenn in der Klausur die Voraussetzungen des 137 HGB nicht gegeben sind, beendet man die Prüfung dann, oder stellt fest, dass theoretisch der Anspruch noch geltend gemacht werden kann, trotz vorliegen des 137 HGB?
A
Man stellt fest, dass der Anspruch theoretisch noch geltend gemacht werden kann/ geheilt werden kann
25
Woraus ergibt sich die Anwendbarkeit der 705ff. BGB auf die OHG?
Aus 105 III HGB
26
Ist eine analoge Anwendung des 716 BGB möglich, wenn der Gesellschafter bereits ausgetreten ist?
Nein, es fehlt an der vergleichbaren Interessenlage, nachdem der Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschieden ist
27
Wer ist ein ist-Kaufmann, 1 I HGB?
Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt
28
Was muss die ausgeübte Tätigkeit des Ist-Kaufmannes darstellen?
Ein Gewerbe in Gestalt eins Handesgewerbes, 1II HGB, welches durch den Ausübenden betrieben wird
29
Was ist nach der hM ein Gewerbe?
Jede
1. offene
2. planmäßige
3. selbstständige
4. erlaubte
5. von der Absicht dauernder Gewinnerzielung getragene Tätigkeit
6. mit Ausnahme freiberuflicher, wisschenschaftlicher oder künstlerischen Tätigkeit
30
Wie lautet die Eselsbrücke für das Handelsgewerbe, das nach Art und Umfang eine kaufmännische Einrichtung fordert?
SENFPATE:
1. **s**elbstständig
2. **e**ntgeltlich (str.)
3. **n**icht **f**reiberuflich
4. **p**lanmäßig auf Dauer
5. n**a**ch außen gerichtet
6. **T**ätigkeit
7. **e**rlaubt (str.)
## Footnote
Alternativ: Tierpfleger Olaf putzt Samstag Emil, den großen Affen
31
Wann ist eine Tätigkeit offen?
Wenn sie am Markt in Erscheinung tritt
32
Ist eine rein private Wirtschaftstätigeit offen?
Nein
33
Was ist eine planmäßige Tätigkeit?
Eine während eines bestimmten Zeitraums auf eine unbestimmte Vielzahl von Geschäften gerichtet und wird nicht nur gelegentlich ausgeübt
34
Wer ist rechtlich selbstsändig?
Wer über Gestaltung, Einteilung und Dauer der Tätigkeit ohne rechtliche Einschränkungen frei entscheidet, 84 I 2 HGB
## Footnote
Abgrenzung erfolgt anhand der Vertragsgestaltung und Handhabung im Einzelfall
35
Können verbotene oder sittenwidrige Tätigkeiten ein Gewerbe darstellen?
Nein (hM)
36
Wann ist eine Tätigkeit nach der Rspr. auf Gewinnerzielung gerichtet?
Wenn die Absicht besteht, einen Gewinn, also einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben zu erzielen
37
Wird die Gewinnerzielungsabsicht widerleglich vermutet?
Ja
38
Die Literatur vertritt, dass eine Tätigkeit nicht erlaubt sein muss, um ein Gewerbe zu betreiben. Was zieht sie dafür heran?
Den Rechtsgedanken aus 7 HGB
39
Das Gewerbe muss nach 1 I HGB auch als Handelsgewerbe qualifiziert sein. Muss es belegt werden, oder wird es idR vermutet?
Vermutet
40
Angenommen, jemand betreibt eine Gaststätte ohne Gaststättenerlaubnis. Handelt es sich dann dennoch um den Betrieb einer erlaubten Tätigkeit?
Ja! Das Betreiben einer Gaststätte ist nicht rechtswidrig nach 138 o. 134. Bei der Gaststättenerlaubnis handelt es sich lediglich um eine öffR Erlaubnis, welche bei der Frage nach der Erlaubtheit der Tätigkeit außer Betracht bleibt, 7 HGB
41
Kommt es bei der Gewinnerzielung darauf an, ob tatsächlich ein Gewinnerzielt wird, oder ob es sie nur beabsichtigt wird?
Es kommt lediglich auf die Erzielungsabsicht an
42
Was ist ein Handelsgewerbe nach 1 II HGB?
Ein Gewerbe, dass nach Art und Umfang eine kaufmännische Einrichtung erfordert, 1 II HGB
43
Was sind kaufmännische Einrichtungen?
Solche, die nötig sind, um ein kaufmännisches Unternehmen ordnungsgemäß zu führen und auf die ein Kleingewerbebetreibender (2 HGB) aufgrund der Überschaubarkeit seiner Geschäftsverhältnisse verzichten kann. Maßgeblich ist das Gesamtbild des Betriebes. Liegt ein Gewerbe vor, so wird dieses Erfordernis vermutet, 1 II HGB
44
Was ist maßgeblich zur Beurteilung, ob ein Kleingewerbe nach 2 HGB vorliegt, oder eine kaufmännische Einrichtung?
Das Gesamtbild des Betriebes. Leigt ein Gewerbe jedoch vor, so wird die kaufmännische Einrichtung vermutet.
45
Was ist ein Kleingewerbe?
Ein Gewerbe, dass einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nach Art und Umfang nicht erfordert
46
Ist der Kleingewerbetreibende ein Kaufmann nach 1 I HGB?
Nein, er hat ber die Option, Kaufmann zu werden, wenn er sich mit seiner Firma im H-Reg eintragen lässt, 2 S. 1 HGB (Kann-Kaufmann)
47
Ein Kleingewerbe kann sich aus dem H-Reg löschen lassen. Geht das auch, wenn das Kleingewerbe mit der Zeit zu einem tatsächlichen Handelsgewerbe geworden ist?
Nein
48
Was für eine Bedeutung hat die Eintragung in das H-Reg für die Kaufmannseigenschaft?
Rein deklaratorische Bedeutung hinsichtlich der Kaufmannseigenschaft, trotz der obligatorischen Eintragung nach 29 HGB
49
Wenn ein Unternehmen **kein** Handelsgewerbe betreibt, sich aber dennoch im H-Reg eintragen lässt, hat das was für eine Bedeutung für die Kaufmannseigenschaft?
Die Eintragung begründet dann die Kaufmannseigenschaft, bedeutet also, dass sie konstitutiv wirkt.
50
Wie ist die Kaufmannseigenschaft bei mehreren, voneinander unabhängigen Unternehmen festzustellen?
Die Kaufmannseigenschaft ist für jedes Unternehmen gesondert festzustellen
51
Ist der Betreiber eines land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmes ein Kaufmann, wenn er ein Handelsgewerbe betreibt?
Nein. Ein Land- oder Forstwirtschaftbetreibender kann die Kaufmannseigenschaft nicht durch Betrieb eines Handelsgewerbes nach 1 I HGB begründen.
52
Kann der Betreiber eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes ein Kaufmann sein, wenn er sich mit seiner Firma in das Handelsregister eintragen lässt?
Ja, 3 II iVm 2 S. 1 HGB, wozu er aber nicht verpflichtet ist, 3 II iVm 2 S. 2 HGB
53
Wie wird eine landwirtschaftliche Tätigkeit bzw. das landwirtschsaftliche Unternehmen definiert?
Eine landwirtschaftliche Tätigkeit dient der Gewinnung und Verwertung organischer Rohstoffe durch Bearbeitung und Ausnutzung von Grund und Boden, einschließlich der mit der Bodennutzung verbundenen Tierhaltung
54
Wenn man gegen seinen Willen im H-Reg eingetragen ist, ist man dann dennoch Kaufmann?
Ja, 5 HGB
55
Wann ist eine Gesellschaft Kaufmann?
Wenn sie Handelsgesellschaft ist, 6 I HGB
## Footnote
6 I HGB: Vorschriften, die den Kaufmann betreffen, finden auch auf Handelsgesellschaften anwendung
56
Was ist eine Handelsgesellschaft?
Eine Handelsgesellschaft ist eine Gesellschaft, die auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist, oder denen diese Eigenschaft per Gesetz zugewiesen wird
57
Wann gilt eine Personengesellschaft als Handelsgesellschaft?
Wenn sie auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist
58
Wonach gelten Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, KGaA) als Handelsgesellschaften?
Sie gelten kraft gesetzlicher Bestimmung aufgrund ihrer Rechtsform als Handelsgesellschaft (3 I AktG/ 13 III GmbHG/ 278 III AktG) > "Form-Kaufmann"
59
Sind die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft (OHG) selbst Kaufleute?
Ja, da Personenhandelsgesellschaften nicht zur juristischen Person verselbstständigt seien werde das Handelsgewerbe der Gesellschaft insbesondere von den dahinterstehenden Gesellschaftern betrieben.
59
Ist eine GbR eine Personengesellschaft?
Nein, eine GbR ist eine Personen**vereinigung** zur Förderung eines gemeinschaftlichen Zwecks, der nicht auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist, 705 BGB
60
Was ist der Unterschied zwischen einer GbR und einer OHG?
Eine GbR betreibt kein Handelsgewerbe und ist damit keine Personenhandelsgesellschaft. , 705 BGB.
Eine OHG betreibt ein Handelsgewerbe, 105 I HGB.
61
Wenn eine GbR ein Handelsgewerbe betreibt, was ist sie dann zwangsläufig?
Eine OHG
62
Ist der Gesellschafter einer GmbH selbst auch Kaufmann?
Nein, da die GmbH eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit ist. Sie ist als juristische Person alleiniger Träger des Unternehmens, sodass nur die GmbH Kaufmann kraft Rechtsform ist. Der nicht persönlich haftende Gesellschafter ist nicht automatisch Kaufmann.
63
Was ist ein Scheinkaufmann?
Ein Nichtkaufmann, der durch sein Auftreten im Rechts- und Geschäftsverkehr den Anschein erweckt, Kaufmann zu sein.
64
Wie muss sich der Scheinkaufmann durch gutgläubige Dritte behandeln lassen?
Er muss sich durch gutgläubige Dritte als Kaufmann behandeln lassen.
65
Was sind die Voraussetzungen dafür, dass man als Scheinkaufmann gesehen wird?
1. Objektiver Rechtsschein der Kaufmannseigenschaft
2. Rechtsschein wurde zurechebar gesetzt
3. Dritter hat in seinem schutzwürdigen Vertrauen auf den Rechtschein
4. eine Disposition getroffen
66
Wer kann Scheinkaufmann sein?
Wer nicht schon nach 1-6 HGB Kaufmann ist
67
Wann ist der Rechtsschein eines Scheinkaufmannes zurechenbar gesetzt?
Immer dann, wenn der Scheinkaufmann den Rechtsschein durch sein eigenes Verhalten veranlasst hat
68
Ist der Dritte in seinem Vertrauen auf die Kaufmannseigenschaft schutzwürdig?
Ja, wenn er diesbezüglich gutgläubig ist
69
Wann ist der Dritte hinsichtlich der Kaufmannseigenschaft gutgläubig?
Wenn er die fehlende Kaufmannseigenschaft weder kennen musste noch grob fahrlässig darüber in Unkenntnis war
70
Besteht eine Nachforschungs-/ Fragepflicht für den Drittn hinsichtlich der Kaufmannseigenschaft?
Nein
71
Kann man Kaufmann sein, wenn man kein Gewerbe betreibt, aber dennoch im H-Reg eingetragen ist?
Nein
72
Wann ist eine Tätigkeit offen?
Wenn sie am Markt in Erscheinung tritt
73
Wann ist eine Tätigkeit planmäßig?
Wenn sie während eines bestimmten Zeitraums auf eine unbestimmte Vielzahl von Geschäften gerichtet ist und nicht nur gelegentlich ausgeübt wird
74
Wann ist man selbstständig?
Rechtlich selbstständig ist, wer über Gestaltung, Einteilung und Dauer der Tätigkeit ohne rechtliche Einschränkungen frei entscheidet, 84 I 2 HGB
75
Wie wird die AG vertreten?
Vorstand, 78 I 1 AktG
76
Wie wird die GmbH vertreten?
Durch Geschäftsführer, 35 I GmbHG
77
Wie wird die KG vertreten?
Durch die Komplementäre, 161 II, 124 I, 170 HGB
78
Wie ist der Begriff "Kaufmannseigenschaft bei Kleingewerbetreibenden" nach 2 I HGB zu definieren?
79
Was versteht man unter der Kaufmannseigenschaft bei Land- oder Forstwirtschaft Betreibenden?
Land- oder Forstwirtschaft Betreibende erhalten eine Kaufmannseigenschaft entgegen 1 I HGB nicht durch den Betrieb eines Handelsgewerbes. Sie erhalten die Kaufmannseigenschaft, wenn das Gewerbe nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Betrieb erfordert und die Firma im H-Reg eingetragen ist (Kann-Kaufmann)
80
Ist die Firma ein absolut geschütztes Rechtsgut nach 823 I?
Ja, da sie persönlichkeits- und vermögensrechtlich und immaterialgüterrechtliche Elemente enthält und damit unter die "sonstigen Rechte" fällt
81
Wozu dient die Firmenbezeichnung nach 17 HGB noch, außer als absolut geschütztes Rechtsgut?
1. Dient der Wertsteigerung
2. Dient der Offenlegung der Haftungsverhältnisse
82
Von welchen Grundsätzen wird das Firmenrecht getragen?
1. Firmenwahrheit
2. Firmenöffentlichkeit
3. Firmenunterscheidbarkeit
4. Firmeneinheit
5. Firmenbeständigkeit
83
Woraus ergibt sich ein amtlicher und privatrechtlicher Unterlassungsanspruch bei der unbefugten Verwendung einer Firma?
1. Amtlich aus 37 I HGB
2. Privatrechtlich aus 37 II HGB
84
Kann man den Anspruch aus 37 II HGB durch Duldung verwirken?
Ja, wenn der Gebrauch der Firma über einen längeren Zeitraum (min. fünf Jahre) geduldet wurde und der Gebrauchende im Vertrauen darauf durch längere, gutgläubige, ungestörte Benutzung einen schutzwürdigen Besitzstand an der Firma erlangt hat
85
Kann eine Firma ohne das dazugehörige Unternehmen übertragen werden?
Nein, ist nach 23 HGB verboten
86
Was passiert bei einem "asset deal"?
Es werden die einzelnen zum Unternehmen gehörenden Sachen und Rechte als Einheit verkauft und nach den jeweils einschlägigen Vorschriften auf den neuen Unternehmenträger übertragen, wobei es zu einem Wechsel des Unternehmensträgers kommt. Dessen Haftung richtet sich nach 25, 26 HGB
87
Was passiert bei einem "share deal"?
Es werden die Geschäftsanteile am Unternehmensträger verkauft und an den Käufer übertragen (Rechtskauf). Das Unternehmen bleibt mit seinen Rechtsverhältnissen bei demselben Unternehmensträger. Da der Unternehmensträger nicht wechselt, besteht kein Bedürfnis zur Regelung der Altverbindlichkeiten, 25ff HGB finden keine Anwendung
88
Wie haftet der Erwerber eines Unternehmens bei Firmenfortführung?
Für sämtliche betriebsbezogene Verbindlichkeiten, deren Rechtsgrund bereits durch den früheren Inhaber gelegt worden sind (gesetzlicher Schuldbeitritt), 25 I 1 HGB
89
Was sind die Voraussetzungen für eine Haftung bei Firmenfortführung?
I. Voraussetzungen
1. Betrieb eines Handelsgewerbes
2. Erwerb unter Lebenden
3. Geschäfts- & Firmenfortführung
4. Einwilligung des bisherigen Inhabers oder seiner Erben
5. Kein Ausschluss nach 25 II HGB
II. RF: Haftung für sämtliche betriebsbezogene Verbindlichkeiten
90
Was ist für die Firmenfortführung maßgeblich?
Dass der Erwerber den Kern und die prägenden Zusätze übernimmt, sodass der Rechtsverkehr die neue Firma mit der alten identifiziert
91
Wie ist das Schema für das Vorliegen eines kaumännischen Bestätigungsschreibens (KBS) zu prüfen?
I. Persönlicher Anwendungsbereich
II. Vorausgegangene Vertragsverhandlungen
III. Inhalt des KBS
1. Absender
2. Bezugnahme auf die vorausgegangenen Vertragsverhandlungen
3. Behauptung eines Vertragsschlusses
4. Wiedergabe des wesentlichen Vertragsinhalts
5. Erkennbarer Festlegungswille
IV. Form des KBS
V. Zugang
VI. Schweigen des Empfängers
VII. Zeitlicher u. sachlicher Zusammenhang
VIII. Redlichkeit des Absenders
IX. RF: Vertragsinhalt wird bindend für beide Parteien
## Footnote
https://juratopia.de/kbs/
92
Wenn zwischen Käufer der Firma und dem Verkäufer der Firma ein Haftungsausschluss vereinbart wurde, muss was passieren, damit dieser auch Dritten gegenüber wirksam ist?
Er muss im H-Reg eingetragen werden und es reicht nicht aus, wenn der Ausschluss nur zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart wurde
93
Ist der Haftungsausschluss im Innenverhältnis trotz fehlender H-Reg Eintragung wirksam, sodass der Käufer den Verkäufer in Regress nehmen kann, wenn der Käufer für Altverbindlichkeiten einstehen muss?
Ja, er ist dennoch wirksam, ein Regress ist möglich
94
Haftet der Veräußerer des Handelsgeschäfts nach Veräußerung neben dem Erwerber weiter?
Ja, er wird durch 25 I HGB nicht von seiner Verbindlichkeit frei.
95
Wie haften Veräußerer und Erwerber nach 25 I HGB?
Als Gesamtschuldner iSd 421ff BGB
96
Ist die Haftung des Veräußerers begrenzt und wenn ja, auf welche Zeitspanne?
Ist auf 5 Jahre begrenzt, 26 I 1 HGB
97
Bis zu welcher Höhe haftet ein Kommanditist?
Bis zur Höhe der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Haftungssumme
98
Bewirken 28 und 25 HGB einen Forderungsübergang?
Nein, es wird nur die befreiende Leistung an die entstandene Gesellschaft ermöglicht
99
Wie prüft man die Haftung beim Eintritt in das Geschäft des Einzelkaufmanns nach 28 HGB?
I. Voraussetzungen
1. Bestehen eines Handelsgeschäfts
2. Gründung einer Personenhandelsgesellschaft mit bisherigem Einzelkaufmann als Gesellschafter
3. Einbringung des Handelsgeschäfts
4. Fortführung des Handelsgeschäfts durch die Gesellschaft
5. Kein Ausschluss der Haftung nach 28 II HGB
II. RF: Haftung der neu gegründeten Gesellschaft für Altverbindlichkeiten des Einzelkaufmanns
100
27 HGB regelt die Haftung der Erben, wenn...
Ein Einzelkaufmann stirbt
101
Wozu führt der Tod eines Gesellschafters einer OHG?
Das er ausscheidet, 130 I Nr. 1 HGB. Sein Anteil wächst den übrigen Gesellschaftern zu, 712 I 1 BGB, 105 III HGB
102
Wo ist Handelsgeschäft legaldefiniert?
343 HGB
103
Was bedeutet "Erwerb eines Handelsgeschäfts"?
Es bedeutet die Übernahme der Unternehmensträgerschaft in tatsächlicher Hinsicht. Umfasst sind jegliche Formen der Unternehmensübertragung und -überlassung.
104
Wann liegt eine Unternehmensfortführung vor?
Wenn zumindest der wesentliche Kern des Unternehmes erhalten bleibt. Es muss sich für den Rechtsverkehr der Eindruck einer Kontinuität des Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand ergeben
105
Welche besonderen Vollmachtsarten sind im HGB gesondert geregelt?
1. Prokura
2. Handlungsvollmacht
3. Vertretungsmacht des Ladenangestellten
106
Was sind die wesentlichen Punkte der Handlungsvollmacht, 54ff HGB?
1. Erteilung durch Geschäftsinhaber, Prokurist o. Handlungsbevollmächtigten
2. Erteilung ausdrücklich o. konkludent
3. Umfasst gewöhnliche Geschäfte der Branche
4. Gesetzliche Umfangsvermutung
107
Was sind die wesentlichen Punkte einer Prokura, 48ff HGB?
1. ERteilung durch Inhaber des Handelsgeschäfts persönlich
2. Erteilung muss ausdrücklich erfolgen
3. Umfasst gewöhnliche und außergewöhnliche Geschäfte im Betrieb eines Handelsgewerbes
4. DEklaratorische Handelsregistereintragung
5. Umfang gesetzlich festgelegt
108
Kann eine misslungene Erteilung einer Prokura in die Erteilung einer Handlungsvollmacht umgedeutet werden?
Ja
109
Kann eine Prokura durch einen Kleingewerbetreibenden erteilt werden?
Nein
110
Ist die Prokura bereits mit Erteilung oder erst mit Eintragung im H-Reg wirksam, 53 HGB?
Bereits mit Erteilung, die Eintragung erfolgt rein deklaratorisch und ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung
111
Können Minderjährige Prokurist werden?
Ja, der Handel als Vertreter entfaltet kein unmittelbare Wirkung für und gegen den beschränkt Geschäftsfähigen
112
Was ist bei einer allseitigen Gesamtprokura?
Jeder Prokurist kann nur gemeinsam mit einem anderen Prokuristen handeln
113
Was ist bei einer halbseitigen Gesamtprokura?
Prokurist 1 kann nur zusammen mit Prokurist 2 handeln, Prokurist 2 ist aber alleinvertretungsberechtigt
114
Was ist bei einer halbseitig gemischten Gesamtvertretung?
Das Organmitglied einer Gesellschaft ist nur bei Mitwirkung eines Prokuristen vertretungsbefugt
115
Was ist bei einer halbsesitig gemischten Gesamtprokura?
Der Prokurist ist nur bei Mitwirkung eins organschaftlichen Vertreters der Gesellschaft vertretungsbefugt
116
Was ist bei einer allseitig gemischten Gesamtprokura?
Das Organmitglied einer Gesellschaft und der Prokurist haben nur gemeinsame Vertretungsmacht
117
Ist es zulässig, dass eine Gesellschaft nur noch unter Mitwirkung einer Prokuristin vertreten werden kann?
Nein
118
Ist eine Vor-GmbH/ GmbH in Gründung rechtsfähig?
Es ist noch keine juristische Person, da noch nicht im H-Reg eingetragen ist, aber es ist allgemein herrschender Tenor, dass sie rechtsfähig ist.
Teilweise als gesamthänderische Personenvereinigun, die zT einer juristischen Person gleichzusetzen wäre.
Andere nehmen die Rechtsfähigkeit an, allerdings unter Vorbehalt, ob die GmbH-Regeln Anwendungen finden
Andere nähern die GmbH-In Gründung in der Behandlung einer jP stark an und sehen sie als uneingeschränkt rechtsfähig an.
119
Wie wird eine GmbH i.G. vertreten?
Nach 35, 37 GmbHG analog
120
Ist 37 II GmbHG auf die GmbH i.G. anwendbar?
M1: Findet keine Anwendung
M2: Findet Anwendung
121
Was umfasst die Prokura?
Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen, die zum Betrieb (irgend-)eins Handelsgewerbes gehören, 49 I HGB
122
Umfasst die Prokura auch außergewöhnliche, für den konkreten Gewerbebetrieb untypiche Geschäfte? Und welche umfasst sie nicht?
Ja, die Geschäfte müssen aber den Betrieb des Handesgewerbers betreffen.
Nicht von der Prokura umfasst sind solche Geschäfte, die das Organisationsrecht (Grundlagengeschäfte) betreffen oder per Gesert ausdrücklich dem Inhaber vorbehalten sind (Inhabergeschäfte).
123
Was sind Grundlagengeschäfte?
Solche, die nicht den Betrieb des Handelsgewerbes, sondern die Existenz oder Struktur des Unternehmens oder der Unternehmsträgerin betreffen
124
Kann ein Prokurist mit einer "einfachen" Prokura nach 49 I HGB ein Gründstück veräußern?
Nein, die Prokura müsste um diese Möglichkeit erweitert werden ("Echte Erweiterung der Prokura"). Ergibt sich aus 49 II HGB
125
Kann ein Prokurist mit einer "einfachen" Prokura denn ein Grundstück verpachten?
Ja, schuldrechtliche grundstücksbezogene Geschäfte, die das Grundstück allenfalls wirtschaftlich belasten sind von der einfachen Prokura umfasst
126
Wann ist die Beschränkung der Prokura zulässig?
Wenn sie sich auf eine oder mehrere Niederlassungen bezieht und die Niederlassung unter verschiedenen Firmen betrieben werden (=Niederlassungsprokura)
127
Wann erlischt die Prokura?
1. Mit Beendigung des ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses
2. Widerruf
3. Verlust der Kaufmannseigenschft des Erteilenden
4. Bei Veräußerung oder Einstellung des Geschäftsbetriebs
5. Tod des Prokuristen
6. Eröffnung des Insolvenzverfahren
128
Erlöscht die Prokura erst durch Austragung/ Löschung im H-Reg?
Nein, die Löschung im H-Reg ist, wie die Eintragung, nur rein deklaratorisch
129
Was ist eine Handlungsvollmacht?
Eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht, für denen Umfang eine gesetzliche Vermutung besteht
130
Welche drei Formen der Handlungsvollmacht gib es?
1. Generalhandlungsvollmacht
2. Arthandlungsvollmacht
3. Spezialhandlungsvollmacht
131
Wie sind die drei Arten der Handlungsvollmacht beschränkt?
Auf Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes mit sich bringt (gewöhnliche Geschäfte)
132
Wie und von wem kann die Handlungsvollmacht erteilt werden?
1. Sie kann entweder ausdrücklich oder konkludent erteilt werden
2. Kann durch den Geschäftsinhaber selbst, einen Prokuristen oder einen anderen Handlungsbevollmächtigten erteilt werden, 54 I HGB
133
Ist eine Handlungsvollmacht eintragungsfähig oder eintragungspflichtig in das H-Reg?
Beides nicht
134
Zu was ermächtigt die Generalhandlungsvollmacht?
Zu allen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes gewöhnlich mit sich bringt. Maßgeblich ist dabei die Branchenüblichkeit, es kommt nicht auf das konkrete Unternehmen an
135
Was umfasst die bzw. wie ist die Arthandlungsvollmacht beschränkt?
Sie ist auf eine bestimmte Art zum Handelsgewerbe gehörender Geschäfte beschränkt, 54 I Fall 2 HGB
136
Worauf ist eine Spezialhandlungsvollmacht beschränkt?
Auf ein bestimmtes, einzelnes, zum Handelsgewerbe gehörendes Geschäft, 54 I Fall 3 HGB
137
Was umfasst die Spezialhandlungsvollmacht?
Die Vornahme aller Geschäfte und Rechtshandlungen, welche die Vornahme eines solchen Geschäfts gewöhnlich mitsichbringt. Der konkrete Umfang ergibt sich idR aus der Vollmacht
138
Worauf erstreckt sich die Vertretungsmacht des Ladenangstellten, 56 HGB?
Auf Verkäufe und Empfangnahmen, die in einem deartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen.
139
Was sind Verkäufe iSd einer Ladenvollmacht?
Insbesondere Kaufverträge sowie lle mit ihnen zusammenhängenden Rechtshandlungen
140
Welche Tatsachen sind eintragungspflichtig im Handelsregister?
1. Firma eines Kaufmanns, 29 HGB
2. Erteilen und Erlöschen der Prokura, 53 HGB
3. Änderung des Gesellschaftsvertrages der GmbH, 53 GmbHG
4. Grundüng einer GmbH, 7 I GmbHG
5. Errichtung einer Zweigniederlassung, 13 I 1 HGB
6. Gesellschafter einer OHG, 106 HGB
141
Besteht ein Vertrauensschutz bei fehlenden Voreintragungen?
Ja, geschützt wird nicht das Vertrauen in die Richtigkeit des H-Regs, sondern das abstrakte Vertrauen in die tatsächliche Rechtslage und das Schweigen des H-Regs über Änderungen. Diesen Schutz soll auch der Dritte erfahren, der von der Ersttatsache in anderer Weise erfahren hat
142
Was besagt die Rosinentheorie?
Der Dritte kann sich teilweise auf die Anwendung des 15 I HGB und teilweise auf die wirkliche Rechtslage berufen, da der Registerinhalt nicht in seiner Gesamtheit zu würdigen ist und der höchstmögliche Drittschutz garantiert wird
143
Voraussetzung für ein Handelsgeschäft nach 343 HGB ist das Vorliegen eines Geschäfts. Was verlangt ein solches?
Ein Geschäft verlangt ein willentliches Handeln am Markt und muss über die Binnenorganisation des Unternehmes hinausgehen (Außengeschäft)
144
Welche Geschäfte gehören zum Betrieb des Handelsgewerbes?
Alle Geschäfte, die dem Interesse des Handelsgewerbes, seiner Erhaltung und Abwicklung dienen sollen.
145
Wird die Betriebszugehörigkeit vermutet?
Ja, nach 344 I HGB
146
Welche Geschäfte fallen unter den "Betrieb des Handelsgewerbes"?
Alle Geschäfte, die zumindest auch dem Interesse des Handelsgewerbes, seiner Erhaltung und Abwicklung dienen soll
147
Was für Geschäfte gehören typischerweise zum Betrieb eines Handelsgewerbes?
1. Dual Use
2. Grundgeschäfte
3. Nebengeschäfte
4. Vorbereitungs- und Abwicklungsgeschäfte
148
Was sind Dual Use Geschäfte?
Geschäfte, die neben dem Handelsgewerbe auch dem privaten Gebrauch dienen.
149
Was sind Grundgeschäfte?
Für das betriebene Gewerbe übliche und typische Geschäfte
## Footnote
Bsp.: Reperatur eines Kfz in einer Kfz-Werkstatt
150
Was sind Nebengeschäfte?
Alle branchenfremden, für das Gewerbe untypische Geschäfte, sofern diese einen bloß mittelbaren, entfernte Funktionszusammenhang mit dem Gegenstand des Handelsgewerbes aufweisen
151
Was ist ein Schuldschein, 344 II HGB?
Eine Urkunde, in welcher der Schuldner eine Verbindlichkeit begründet oder bestätigt.
152
Was ist typisch für Schuldscheine?
Die Einseitigkeit und Abstraktheit der begründeten oder bestätigten Verpflichtung
153
Ist ein Darlehensvertrag ein Schuldschein?
Nein, da sich aus dem Vertrag selbst Verpflichtungen begründen
154
Ist ein Darlehensschuldschein ein Schuldschein iSd 344 II HGB?
Ja, da er ein abstraktes Schuldanerkenntnis bezüglich der Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens begründet
155
Was sind beidseitige Handelsgeschäfte?
Solche, die für alle Beteiligten die Merkmale des 343 HGB erfüllen
156
Was sind einseitige Handelsgeschäfte?
Solche, die nur für einen Beteiligten Handelsgeschäfte sind
157
Wann gelten die Vorschriften über ein Handelsgeschäft?
Wenn das Geschäft nur für einen Beteiligten ein Handelsgeschäft ist, 345 HGB, soweit sich aus den Vorschriften nicht was anderes ergibt
158
Ist der nichtwirtschaftlich, eingetragene Verein (=Idealverein) nach 21 BGB eine Handelsgesellschaft?
Nein, sein Zweck ist, im Gegensatz zum wirtschaftlichen Verein (22 BGB) nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet
159
Was sind die Voraussetzungen des 364 I HGB, damit ein Schweigen auf einen Antrag als Annahme angesehen werden kann?
1. Angebotsempfänger ist ein Kaufmann
2. Sein Betrieb Geschäftsbesorgungen mit sich bringt
3. Geschäftsverbindung zum Anbietenden besteht
4. Oder der Kaufmann sich zu einer Geschäftsbesorgung erboten hat
5. Ihm ein solches Angebot zugeht
6. Keine unverzügliche Antwort des Empfängers
160
Was ist eine Geschäftsbesorgung?
Jede selbstständige, rechtsgeschäftliche oder rein tatsächliche Tätigkeit wirtschaftlicher Art für einen naderen und in dessen Interesse
161
Worin liegt eine Geschäftsverbingung?
In einer auf Dauer angelegten Beziehung, die einen wiederholten Abschluss von Geschäften erwarten lässt
162
Was ist ein KBS?
Ein Schreiben, das den Inhalt eines aus Sicht des Absenders bereits geschlossenen Vertrages wiedergibt
163
Wann ist der Absender eines KBS nicht schutzwürdig?
1. Wenn er vom vorher Vereinbarten bewusst abweicht, oder
2. Wenn er inhaltlich soweit abweicht, dass er vernünftigerweise nicht mit dem Einverständnis des Empfängers rechnen darf, oder
3. kreuzende KBS vorliegen, oder
4. Empfänger den dort bestätigten vermeintlichen Vertragsschluss zuvor ausdrücklich verweigert hat
164
Wie unterscheiden sich KBS und Auftragsbestätigung?
KBS: Durch das Schreiben wird das **Zustandekommen** und der Inhalt des Vertrages bestätigt
Auftragsbestätigung: Durch das Schreiben **nimmt** der Kaufmann ein ihm **zuvor gemachtes Angebot an**
165
Kann ein KBS angefochten werden?
Ja, weil das Schweigen des Kaufmannes zwar keine WE ist, aber als solche gilt, sodass analog nach 142 angefochten werden kann
166
Kann ein Kaufmann eine Bürgschaft mündlich übernehmen?
Ja, 350 HGB
167
Erfasst 366 HGB (ggf. analog) den guten Glauben an die Kaufmannseigenschaft?
Nein. 366 greift nur in dem Fall, dass ein echter Kaufmann den Anschein einer Verfügungs- oder Vertretungsbefugnis erweckt
168
Was setzt 366 HGB voraus?
1. Verfügende ist Kaufmann
2. Bewegliche Sache
3. im Betrieb eines Handelsgewerbes übergeben/ gepfändet
4. Erwerber ist im guten Glauben an die Verfügungs-/ Verpfändungsbefugnis des Kaufmanns
5. Kein Abhandenkommen der Sache, 935
169
Ist ein gutgläubiger, lastenfreier Erwerb möglich, wenn der Erwerber an die Berechtigung zur lastenfreien Veräußerung glaubt?
Ja, 366 II HGB
170
Zwar können gesetzliche Pfandrechte im Zivilrecht nicht gutgläubig erworben werden. Wie ist das aber im Handelsrecht?
Es kommt ausnahmsweise ein gutgläubiger Erwerb von speziellen handelsrechtlichen, gesetzlichen Pfandrechten in Betracht über 366 III 1 HGB
171
Was wird beim gutgläubigen Erwerb eines gesetzlichen handelsrechtlichen Pfandrecht geschützt?
Der gute Glaube daran, dass der Schuldner gegenüber dem Eigentümer befugt ist, den Tatbestand herzustellen, aus dem das gesetzliche Pfandrecht folgt
172
Wann kann ein Kaufmann trotz entgegenstehender vertraglicher Vereinbarung eine Forderung abtreten, 354a HGB?
1. Es liegt für beide Parteien ein Handelsgeschäft vor
a) beide Parteien sind Kaufleute
b) Geschäft mit Bezug zu ihrem jeweiligen Handelsgewerbe, 343 I HGB
2. Handelt sich um eine Geldforderung
173
Normalerweise kann der Schuldner nach Kenntnis der Abtretung nicht mehr befreiend an den Alt-Gläubiger leisten. Wie sieht das im Handelsrecht aus?
Hier ist die befreiende Leistung an den Alt-Gläubiger möglich, 354a I 2 HGB. Der Schuldner hat somit ein Wahlrecht, an wen er leistet
174
Wann kann auch im Handelsrecht keine Abtretung stattfinden?
1. Wenn es um die Abtretung einer Forderung aus dem Darlehensvertrag geht
2. Der Gläubiger der Forderung ein Kreditinstitut des Kreditwesensgesetzes nach 1 KWG ist.
175
Wie unterscheidet sich das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach 369 HGB zum bürgerlich-rechtlichen nach 273 I?
1. Erfordert **keine** Konnexität zwischen Herausgabepflicht und gesicherter Forderung
2. Gewährt ein pfandrechtsähnliches Befriedigungsrecht und insolvenzrechtliches Absonderungsrecht
3. Ist auf bewegliche Sachen und Wertpapiere des Schuldners begrenzt
176
Was ermöglicht das Zurückbehaltungsrecht dem Gläubiger nach 371 HGB?
Dass sich dieser aus dem Gegenstand befriedigt
177
Wie kann die Befriedigung nach 371 HGB erfolgen?
Auf zwei Arten:
1. Im Wege der Vollstreckungsbefriedigung
2. Durch Verkaufsbefriedigung
178
Wie erfolgt die Vollstreckungsbefriedigung?
Durch Erwirkung eines Titels, 704, 794 ZPO und der anschließenden Pfändung (809 ZPO) und Verwertung der Sache, 814ff ZPO
179
Wie erfolgt die Verkaufsbefriedigung?
Durch Veräußerung nach den für das Pfandrecht geltenden Vorschriften, 1233ff
180
Ist bei einer Verkaufsbefriedigung auch ein Titel notwendig?
Ja
181
Begründet das ZBR nach 369 ein RzB nach 986?
Nach der Rspr. begründet ein einredeweise geltend gemachtes ZBR ein RzB iSd 986 I
182
Wenn die Ware bei Gefahrübergang bei einem Handelskauf Mängel hat, stehen dem Käufer dann immer Gewährleistungsansprüche zu?
Nur unter bestimmten Umständen:
1. Handelskauf iSe beidseitigen Handelsgeschäfts, 343 I HGB
2. Ablieferung der Ware
3. Mangelhaftigkeit der Ware, 434f
4. Unverzügliche Rüge, 377 I, III HGB
5. Keine Arglist des Verkäufers, 377 V HGB
183
Was setzt eine ordnungsgemäße Rüge nach 377 HGB voraus?
1. Anzeige des Mangels
2. Rechtzeitigkeit (unverzügliche) Anzeige
184
Was passiert, wenn der Käufer nicht ordnungsgemäß rügt?
Dann verliert er seine Gewährleistungsrechte aus 434, 438
## Footnote
Ansprüche aus uH bleiben bestehen
185
Was ist eine Rüge und was muss erkennbar sein?
Eine Rügel ist eine formlose Anzeige der Mängel durch den Käufer an den Verkäufer. In der Rüge müssen Art und Umfang der Mängel erkenntlich sein. Teilweise müssen verschiedene Mängel einzeln aufgeführt werden
186
Die Rüge muss unverzüglich ab welchem Zeitpunkt erfolgen?
Ab dem Zeitpunkt, an dem der Käufer zur Untersuchung verpflichtet war
187
Was sind versteckte Mängel und wann müssen sie gerügt werden?
Solche, die bei der gebotenen Untersuchung nicht erkennbar sind.
Sie müssen entsprechend unverzüglich nach Erkennbarkeit gerügt werden, 377 III HGB
188
Wann entfällt die Rügeobliegenheit des Käufers?
Wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt oder wenn der Verkäufer auf diese und ihre Rechtsfolgen verzichtet
189
Was passiert, wenn nicht rechtzeitig gerügt wird?
Die Ware gilt als "genehmigt" 377 II HGB und der Käufer hat wegen des Mangels, aber auch wegen auf dem Mangel beruhenden Schäden, keine Rechte mehr
190
Was kann im Rahmen der unverzüglichen Untersuchung der Ware vom Käufer erwartet und nicht erwartet werden?
Es kann eine unverzügliche Inbetriebnahme und ein Test der Grundfunktionen erwartet werden.
Es kann keine genaue Untersuchung jedes einzelnen verbauten Teils einer Kaufsache erwartet werden und ist auch nicht zumutbar
191
Welche Anforderungen sind an eine ordnungsgemäße Untersuchung zu stellen?
Grds. Einzelfallfrage, ist aber darauf abzustellen, welche Maßnahmen einem ordentlichen Kaufmann im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Verkäufers zugemutet werden können.
192
Welche Anforderung sind bei größeren Warenmengen zu stellen?
Kontrollen durch Stichproben
193
Wie groß muss die Stichprobe sein?
Hängt von Einzelfall ab, BGH hat aber auch mal eine Stichprobe von 0,2% der Gesamtmenge für Ordnungsgemäß erklärt
194
Kann nur persönlich gerügt werden?
Nein, die Mangelrüge ist eine geschäftsähnliche Handlung, auf welche die Regeln einer WE zum großen Teil analog anwendbar sind, sodass auch die Vorschriften der Stellvertretung anwendbar sind und man sich bei der Rüge vertreten lassen kann
195
Wie prüft man die Rügeobliegenheit nach 377 HGB?
I. Voraussetzungen Rügeobliegenheit
1. Beidseitiges Handelsgeschäft, 343 HGB
2. Ablieferung der Ware
3. Mangel der Ware bei Gefahrübergang, 434f
4. Ordnungsgemäße Rüge
a) Anzeige des Mangels
b) Rechtzeitigkeit der Anzeige
5. Kein Ausschluss der Rügeobliegenheit
II. RF: Rechtsverlust (+/-)
196
Führt ein fehlende Untersuchung der Ware zu einem Verstoß gegen die Rügeobliegenheit?
Nein, das ist erstmal nicht pönalisiert, ist jedoch schwer bei offenen Mängeln, dann noch gegenzuargumentieren und führt mittelbar zur Präklusion
197
Muss der Käufer bereits bei bloßem Verdacht auf Mangelhaftigkeit rügen?
Nein, solange nicht feststeht, ob ein Mangel vorliegt, ist eine Rüge möglich, aber nicht verpflichtend. Der Verdacht muss aber begründet sein und darf nicht einfach ins Blaue erfolgen
198
Ab wann gilt es den Mangel unverzüglich bei einem Streckengeschäft zu melden?
Sobald der Zweitkäufer den Erstkäufer von dem Mangel in Kenntnis setzt muss der Erstkäufer sich an den Erstverkäufer wenden
199
Verspätet sich der Zweitkäufer mit seiner Rüge, muss sich der Erstkäufer diese Verspätung zurechnen lassen?
Ja, nach 278
200
Gilt 377 HGB auch für Rechtsmängel?
Nein
